Gratulation zum Kölner Kulturpreis

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion gratuliert Hanna Koller und Anna Friebe-Reiningshaus zur Verleihung des Kölner Kulturpreises.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Jury hat eine ausgezeichnete Wahl getroffen. Mit Hanna Koller wird ihr langjähriges Engagement für den Tanz gewürdigt, das weit über ihre Funktion bei den Kölner Bühnen hinausreicht. Sie hat dem Tanz in Köln ein ausgezeichnetes Profil gegeben. Mit ihren Gastspielen und ihrer Zusammenarbeit mit Richard Siegal zeigt sie, dass der Tanz viele Segmente beinhaltet, die jeden von uns bereichern. Die Verleihung ist auch eine Ehre für den Tanz insgesamt. Wir hoffen, dass er auch ein Signal an die Stadt Köln ist, mehr für den Tanz zu tun. Die Basis dafür ist da. Hier sind Verwaltung und Politik gleichermaßen gefordert.“

Mit der Verleihung des Ehrenpreises wird eine Stifterin und Kulturmäzenin geehrt, auf die Köln stolz sein kann. Prof. Klaus Schäfer: „Mit großem Engagement und künstlerischem Sachverstand hat Anna Friebe-Reininghaus die Sammlung des Museums Ludwig bereichert und sich daher besondere Verdienste erworben, die äußerst nachhaltig wirken. Ihr besonderer Blick auf die Stärkung der Kunst und Kultur in Köln hat viele Impulse gesetzt und Köln als Kulturstadt gestärkt. Der Ehrenpreis ist mehr als verdient. Herzlichen Glückwunsch.“

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Staffelübergabe in der SPD-Ratsfraktion

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel übergibt Amt des Fraktionsvorsitzenden an Christian Joisten. Ende einer Ära nach mehr als 16 Jahren im Amt.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.”

5905 Tage – so lange war Martin Börschel Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Als er am 22. Mai 2002 sein Amt antrat, war der Euro gerade neu eingeführt, Gerhard Schröder stand in seiner ersten Amtszeit als Bundeskanzler und Friedhelm Funkel war Trainer des 1. FC Köln. Es ist nicht vermessen zu sagen, dass eine Ära zu Ende geht. 16 Jahre, in denen Martin Börschel sowohl die SPD-Fraktion als auch die Stadt entscheidend geprägt hat.

Börschel erinnert sich: „Dieses Amt, meine Fraktion und vor allem die Kölnerinnen und Kölner haben mir in all diesen Jahren viel gegeben. Ich habe Seiten meiner Heimatstadt kennenlernen dürfen, die mir in anderen Positionen sicherlich vorborgen geblieben wären. Und ich habe viele Menschen getroffen, deren Bekanntschaft mir wohl sonst versagt gewesen wäre. Sicherlich habe ich in all den Jahren auch Fehler gemacht, den größten vermutlich ganz am Ende. Aber meine Motivation war es immer, das Leben für alle Kölnerinnen und Kölner jeden Tag ein wenig besser zu machen.“

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Viele Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.”

Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, verweist auf die vielen Erfolge Börschels: „In seiner Amtszeit setzte sich Martin Börschel erfolgreich für den Erhalt der GAG als kommunales Wohnungsunternehmen ein. Um allen Kölnerinnen und Köln die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, machte er sich für die Wiedereinführung des KölnPasses stark, den CDU und FDP abgeschafft hatten. Und er brachte das jüdische Museum MiQua sowie die Historische Mitte mit auf den Weg, eine Jahrhundertchance zur Neugestaltung des Kölner Stadtzentrums.

Christian Joisten: “Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete.”

Der von Martin Börschel maßgeblich mit eingeführte KölnTag ermöglicht allen Kölnerinnen und Kölnern einmal im Monat kostenfreien Zugang zu allen städtischen Museen. Diese und viele weitere Vermächtnisse wird er unserer Stadt hinterlassen.“

Auch sein Nachfolger Christian Joisten findet anerkennende Worte für Börschel: „Das sind große Fußstapfen, in die ich hier trete. Die Stadt Köln wie auch die Kölner Sozialdemokratie haben Martin Börschel viel zu verdanken. Ich finde eine gut aufgestellte Fraktion vor, die auch weiterhin erfolgreich für die solidarische Zukunft dieser Stadt arbeiten wird.“

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Planungssicherheit für den Großmarkt

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Thema Großmarkt/Frischezentrum Köln erklärt Christian Joisten, künftiger SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Christian Joisten: “Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren.”

„Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Rates: Die Stadtverwaltung muss bis 2020 ein Konzept vorlegen, um den Großmarkt 2024 als Frischezentrum nach Marsdorf umzuziehen. Dazu stehen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Mit der Interessengemeinschaft sind wir im Kontakt und werden in Kürze ein Gespräch führen. Bis zum Umzug muss die Stadtverwaltung den Händlern Planungssicherheit garantieren. Wir sind allerdings irritiert über Gerüchte, das Dezernat von Andrea Blome arbeite derzeit an einer Beschlussvorlage zum grundsätzlichen Aus für ein Frischezentrum in Köln. Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Tausende Arbeitsplätze und wichtige Wirtschaftszweige sind davon abhängig. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Dezernentin Andrea Blome und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die derzeit den Bereich Wirtschaft verantwortet, müssen hier für Aufklärung sowie eine offene, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation sorgen.“

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RheinEnergie-Stadion: Verkauf an Verein könnte gute Lösung sein

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen und weiter am Kauf des RheinEnergie-Stadions interessiert zu sein. Das hatte der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner heutigen Ausgabe berichtet (siehe https://bit.ly/2JFabF2)

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher: “Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden.”

Dazu Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Klar ist in jedem Fall: Das Stadion darf nicht unter Wert verkauft werden. Die Stadt muss sich jetzt als seriöser Partner des FC präsentieren. Wir waren und sind stets gesprächsbereit. Bei einem Ausbau des Stadions müssen natürlich die Belange der Anwohner berücksichtigt werden. Die erste Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz noch zu klären sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

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Wasser marsch!

Aus der Ratsfraktion

🚿 Nach fast 20 Jahren sprudelt der Brunnen am Ebertplatz endlich wieder! Ein toller erster Schritt zur Neugestaltung des Platzes. Jetzt müssen die Pläne zum Umbau 🏗 von der Stadtverwaltung weiter vorangetrieben werden.

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Neuer Aufsichtsratsvorsitzender bei den Stadtwerken Köln

Aus der Ratsfraktion

Dr. Barbara Lübbecke: “Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Unser Dank gilt den Arbeitnehmern im Gremium, die heute Verantwortung im Sinne des Unternehmens übernommen haben.”

Zur heutigen Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln und der Wahl von Harald Kraus zum neuen Aufsichtsratsvorsitzenden erklärt Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Wir gratulieren Harald Kraus zur Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Köln. Eine gute und notwendige Lösung. Harald Kraus war der Kandidat, der am heutigen Tag die breitestmögliche Mehrheit erhalten konnte. Er hat bereits als kommissarischer Vorsitzender des Gremiums bewiesen, dass er den Aufsichtsrat besonnen und um Ausgleich bemüht leiten wird. Unser Dank gilt den Arbeitnehmern im Gremium, die heute Verantwortung im Sinne des Unternehmens übernommen haben. Die Rücksichtslosigkeit, mit der die Kölner Oberbürgermeisterin ihre Kandidatur für den Aufsichtsratsvorsitz durchsetzen wollte, hat den Stadtwerken Schaden zugefügt. Schließlich sind die Stadtwerke verantwortlich für einen großen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unserer Stadt, für Strom und Gas, für Bus und Bahn, für Abfallentsorgung und Schwimmbäder Daher darf das Unternehmen nicht zum Spielball politischer Auseinandersetzungen werden. Wir haben von Anfang an für falsch gehalten, die innerorganisatorische Frage des SWK-Aufsichtsratsvorsitzes über den Rat zu politisieren, so wie es das Jamaika-Bündnis und die Oberbürgermeisterin gemacht haben. Leider haben sich CDU, Grüne, FDP und OB zu keinem Zeitpunkt kompromiss- und konsensbereit gezeigt. Das bedauern wir sehr.“

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Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Gemeinsam für Kölns Zukunft

Aus der Ratsfraktion

SPD und Ratsgruppe BUNT beschließen Zusammenarbeit. Über große inhaltliche Schnittmengen gemeinsam die Schlagkraft erhöhen. 

Die SPD im Rat der Stadt Köln und die Ratsgruppe BUNT werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Konkret bedeutet das, dass die Ratsgruppe BUNT künftig an Sitzungen sowie thematischen Arbeitskreisen der SPD-Fraktion teilnehmen wird. Das haben SPD-Fraktion und Ratsgruppe BUNT, die bis Herbst 2017 als „Piratengruppe“ im Stadtrat firmierte, am Mittwochabend beschlossen.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: “Wir freuen uns auf die Partnerschaft.”

Martin Börschel, SPD-Chef im Stadtrat: „Wir freuen uns auf die neue Partnerschaft mit den Bunten. Wir haben in den letzten vier Jahren deutlich unsere großen inhaltlichen Schnittmengen gesehen – sei es beispielsweise bei der Integration von Geflüchteten oder beim Thema Digitalisierung. Gleichzeitig sind die Bunten mit kreativen und unkonventionellen Ideen aufgefallen, mit denen sie auch Mehrheiten überzeugen konnten. Ich erinnere nur an den fahrscheinlosen Tag bei der KVB.“

Auch Thomas Hegenbarth, Sprecher der Ratsgruppe BUNT, erhofft sich von der Kooperation neue Impulse: „Die Stadtverwaltung hat uns zuletzt Steine in den Weg gelegt. Sie hat uns in unseren bisherigen Möglichkeiten, Anträge und Anfragen zu stellen, massiv beschnitten. Durch die Zusammenarbeit mit der SPD können wir uns über politische Ideen und Initiativen besser austauschen und damit unsere Ideen für ein fortschrittliches Köln weiterhin in den Stadtrat einbringen.“

Die NRW-Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrats eröffnen die Möglichkeit für fraktionslose Ratsmitglieder, ohne Verlust des eigenen Status als „Hospitierende“ mit einer Fraktion zusammenzuarbeiten. Hegenbarth weiter: „Für die SPD-Fraktion sprechen neben Professionalität und Verlässlichkeit insbesondere die vielen inhaltlichen Übereinstimmungen, gerade in den wichtigen Bereichen Schule, digitale Verantwortung und soziales Handeln. Wir freuen uns, dass wir bei der SPD-Fraktion offene Ohren und jetzt auch offene Türen gefunden haben. Es steht fest: Diese Stadt kann noch einiges von uns erwarten!“

Lisa Gerlach, Ratsmitglied der Ratsgruppe BUNT, ergänzt: „Wir sind bereit, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen. Daraus haben wir nie einen Hehl gemacht und dies schon vor drei Jahren bei der Diskussion um eine ‚Paprika-Koalition‘ mit SPD und Grünen verdeutlicht. Diese verstärkte Zusammenarbeit bietet uns die Möglichkeit, unser eigenes Programm weiterzuentwickeln und gleichzeitig weiterhin wichtige Impulse für mehr Transparenz, die Verkehrswende, soziale Teilhabe für alle Kölnerinnen und Kölner und die digitale Agenda zu setzen.“

Martin Börschel abschließend: „Unsere Stadt steht vor großen Herausforderungen: Wir brauchen dringend neue, bezahlbare Wohnungen für alle Kölnerinnen und Kölner. Wir brauchen gute Schulen und Kitas, wohnortnah und für alle Kinder. Und wir brauchen einen Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, damit der Stillstand in Köln ein Ende hat. Gemeinsam mit der Ratsgruppe BUNT können wir jetzt noch lauter die Stimme für Kölns Zukunft erheben.“

Fraktionsvorsitzender Martin Börschel (r.) und Geschäftsführerin Barbara Lübbecke (l.) freuen sich, gemeinsam mit Lisa Gerlach (2. v. r.) und Thomas Hegenbarth (2. v. l.) zukünftig noch schlagkräftiger die Stimme für Kölns Zukunft erheben zu können.

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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Stadtrat setzt klares Zeichen gegen Antisemitismus

Aus der Ratsfraktion

Resolution von breitem Bündnis getragen. Möller: „Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!“

Der Rat der Stadt Köln wird am kommenden Donnerstag auf Initiative der SPD-Fraktion eine Resolution gegen Antisemitismus verabschieden. Ein breites Bündnis aller demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger verurteilt darin jede Form von Antisemitismus. Als weitere Maßnahmen sollen die Aufklärung über Antisemitismus und die Förderung von Toleranz an Kölner Schulen weiter verstärkt werden.

Monika Möller: “Köln ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!”

Ratsfrau Monika Möller engagiert sich seit vielen Jahren für die deutsch-israelische Freundschaft und leitet unter anderem den Städtepartnerschaftsverein Köln-Tel Aviv-Yafo. Sie erklärt zur Resolution: „Leider stellen wir fest, dass Antisemitismus auch 73 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur immer noch nicht überwunden ist. Gerade in der aktuellen Lage, in der Rechtsextreme wieder im Bundestag sitzen und sich der öffentliche Diskurs nach rechts verschiebt, müssen wir als Demokraten ein Zeichen setzen und klar dagegen halten. Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns nach langen Gesprächen gelungen ist, eine gemeinsame Resolution aller demokratischen Fraktionen im Stadtrat zu formulieren. Köln ist eine tolerante und weltoffene Stadt. Antisemitismus hat in Köln keinen Platz!“

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