Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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Polizei sorgt für weitgehend friedlichen Sonntag in Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

DieMartin Börschel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‘Spielregeln’ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.

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RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

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Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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Neue Rheinbrücke für Köln kommt

Aus der Partei

KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

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Gute Schule 2020: Mittel des Landes sinnvoll einsetzen

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD fordert moderne Ausstattung von Schulen und WLAN-Ausbau

Die Ratsfraktion der KölnSPD begrüßt das neue Investitionsprogramm der Landesregierung für den Bildungsbereich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitzustellen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stehen die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.

Franz Franz PhilippiPhilippi, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich über die Landesinitiative: „Dieses Programm bietet Lösungen für eine erhebliche Problemlage in den Kommunen. Während die Landesregierung die genauen Modalitäten über den Sommer erarbeitet, muss die Stadt sich jetzt ebenfalls auf das Förderprogramm vorbereiten. Wir haben so viele Projekte in der Pipeline, die wir hier anmelden können. Das liegt am Sanierungsstau, den die städtischen Gebäudewirtschaft in den letzten Jahrzehnten produziert hat und dessen Folgen man jeden Tag beobachten kann. Nun heißt es, die Chance zu ergreifen. Das Land hat auch betont, dass die Mittel neben Sanierungen auch für die WLAN-Ausstattung an Schulen und die Einrichtung digitaler Klassenräume verwendet werden können. Das ist natürlich klasse und könnte uns auf dem Weg einer guten Ausstattung für möglichst viele Schulen einen entscheidenden Schritt weiter bringen.“

„Wir haben mit dem Konjunkturpaket II in Köln sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Kommunen ist wichtig, dass die Abwicklung der Förderung so unbürokratisch wie möglich läuft und dass auch bereits in der Planung befindliche Projekte angemeldet werden können – schließlich muss es oft schnell gehen. Wenn die Stadt sich hier gut aufstellt, ist das Programm für alle ein Gewinn: Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte. Denn Lernen und Lehren macht in modernen Unterrichtsräumen einfach mehr Spaß und geht leichter von der Hand“, erklärt Philippi, selber Lehrer an einem Berufskolleg.

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Meschenich wird vom Verkehr entlastet

Aus der Ratsfraktion

Städtische Stellungnahme wirft jedoch Fragen auf

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass es beim Projekt Ortsumgehung Meschenich vorwärts geht. Die Stadt Köln hat eine benötigte Stellungnahme zu den Planungen abgegeben, so dass die Bezirksregierung jetzt die wichtige Genehmigung erteilen kann. Hierzu erklärt Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Meschenich. Durch die Ortsumgehung werden die vielen Autos – und insbesondere LKW – endlich aus dem Zentrum des Stadtteils heraus gehalten. Und durch die bessere Anbindung an die Autobahn gibt es eine Entlastung für den Verkehr im ganzen Kölner Süden. Gut, dass sich die KölnSPD schon im Oberbürgermeisterwahlkampf für dieses so dringend notwendige Projekt stark gemacht hat.“

DieFrenzel_Michael_125q SPD zeigt sich jedoch irritiert über Form und Inhalt der städtischen Stellungnahme an Bund und Land. Anstatt die seit Jahren von den Bürgern geforderte Ortsumgehung klar zu begrüßen, wird diese nun mit skeptischen Signalen bezogen auf den Umwelt- und Naturschutz erneut in Frage gestellt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: “Wenn die Genehmigungsbehörde diesen Text liest, könnte sie den Eindruck gewinnen, die Kölner Politik wolle die Umgehungstraße gar nicht mehr. Dabei ist gerade die Auflösung des permanenten Staus in den Ortsdurchfahrten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Menschen im Kölner Süden leiden seit Jahren unter der mangelhaften verkehrlichen Situation. Ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort und den dringend benötigten Neubau der Ortsumgehung Meschenich sieht anders aus.”

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SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Aus der Ratsfraktion

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant

DerPaetzold_Michael_125q Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit, eine bessere Kooperation mit den Sportvereinen und eine bessere langfristige Planung – alles Punkte, die in die noch laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung eingepflegt werden sollten, so dass es hierdurch zu keinerlei Verzögerungen kommen kann. CDU, Grüne und FDP stimmten jedoch gegen den entsprechenden Änderungsantrag. Ohne diese zentralen inhaltlichen Verbesserungen konnte die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Stadtverwaltung nicht folgen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben eine klare Haltung: Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört, dass die Turnhallen als Notlösung so rasch wie möglich aufgegeben werden. Um Integration zu ermöglichen, müssen die neuen Standorte aber auch gerecht und gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Zudem muss klar nachvollziehbar sein, anhand welcher Kriterien die Standorte ausgewählt werden. Hier wollen wir Transparenz! Die Integrationsfähigkeit vor Ort und die soziale Situation im Veedel müssen bei der Standortwahl unbedingt berücksichtigt werden.“

Insbesondere das Thema der Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit spielt für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle. Paetzold: „Die ganze Stadt muss hier ihren Beitrag leisten, nicht nur einzelne Stadtbezirke. Es kann doch nicht sein, dass nur Standorte im Kölner Norden und im Rechtsrheinischen gefunden werden. Die Akzeptanz vor Ort ist elementar – deshalb muss auf eine gerechte Verteilung zwischen allen Kölner Stadtbezirken und Veedeln geachtet werden.“

Über das unkooperative Verhalten der Ratsmehrheit zeigte sich Paetzold enttäuscht: „Wir haben der Verwaltung die Hand gereicht und einen Änderungsantrag zur Unterstützung und Verbesserung des Verfahrens eingebracht. Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, alles dafür zu tun, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Doch statt gemeinsam für eine sachorientierte Lösung einzutreten, haben CDU und Grüne schlicht alle SPD-Vorschläge im Rat abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden uns dennoch weiter konstruktiv am Prozess beteiligen, jeden Standort nach unseren Kriterien prüfen und unsere Entscheidungen danach ausrichten.“

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