Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

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Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Ebertplatz darf nicht weiter ein Schandfleck bleiben

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die nun endlich vorgelegte Machbarkeitsstudie zur geplanten Tiefgarage unter dem Ebertplatz in ihrer bisherigen Haltung bestätigt. „Wie wir immer befürchtet hatten, würde die Tiefgarage bei den jetzt kommunizierten Kosten zu einer Luxuseinrichtung für Besserverdiener. Die Menschen im Veedel brauchen aber eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Wir begrüßen darum ausdrücklich, dass die Stadtverwaltung dieses Projekt nun nicht weiter zu verfolgen will“, sagte Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Börschel fordert darum, dass nun endlich die Umgestaltung des Bereiches von Hansaring über den Ebertplatz bis Theodor-Heuss-Ring und Rheinufer mit Nachdruck vorangetrieben wird: „Auch die Planungen für eine alternative Quartiersgarage an der Ecke Turiner Straße/Dagobertstraße müssen mit Vollgas angegangen werden – hier ist anscheinend seit 2013 so gut wie gar nichts passiert. Das ist für mich vollkommen unverständlich!

Abschließend ergänzt Börschel: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und ein stadtbekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Ein mehrjähriger Architektenwettbewerb würde dem Handlungsdruck nicht gerecht. Der Ebertplatz muss endlich ein wirklicher großstädtischer Platz werden.“

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Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

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Turnhallen: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass alle bislang in städtischen Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte umziehen konnten. Nach wie vor verbleiben zwar viele Flüchtlinge in Not- und Massenunterkünften. Dennoch ist damit ein erster wichtiger Schritt geschafft, um endlich für alle Menschen, die in großer Not zu uns gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert zudem: „Wir freuen uns auch für die Vereine und Schulen, die ihre Hallen nun bald wieder nutzen können. Aber sie brauchen schnellstmöglich eine verlässliche Zeitplanung. Die Stadt muss umgehend den Renovierungsbedarf in allen Turnhallen feststellen und schnell, transparent und verlässlich mit den Vereinen und Schulen kommunizieren. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Bereich hat sie bislang immer wieder vertröstet, weil sich erst nach dem vollständigen Auszug beurteilen lässt, welche Arbeiten in den einzelnen Hallen anfallen. Das muss sich jetzt ändern: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit!“

Kron ergänzt: „Darüber hinaus weist die Sportjugend zurecht darauf hin, dass wir einen Plan B brauchen – für den Fall, dass die Zahl der Zuweisungen nach Köln wieder ansteigen sollte. Für den Fall gilt: Vorbereitet sein und auf Unterbringung in Turnhallen verzichten! Hierzu wird die SPD-Fraktion nachfragen, ob und wie sich die Stadtverwaltung vorbereitet, um eine solche unhaltbare Situation kein zweites Mal zuzulassen.“

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Umgestaltung der Umgebung westlich des Doms

Aus der Ratsfraktion

Dezernent will Schmuddelecke mit SPD-Ideen umgestalten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut, dass Baudezernent Franz-Josef Höing die Neugestaltung der westlichen Domumgebung angehen will. „Unser Ratsantrag dazu war im April noch von der Mehrheit um CDU und Grüne für erledigt erklärt worden“, erinnert sich Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Gut, dass die Bedeutung des Themas nun offenbar trotzdem von der Stadtverwaltung erkannt wurde.“

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der westlichen Domumgebung der zentralen Lage und der Bedeutung des Domes als Weltkulturerbe und Identifikationssymbol für alle Kölnerinnen und Kölner absolut unwürdig ist. Dabei ging es insbesondere um die Bereiche Kardinal-Höffner-Platz, Komödienstraße, Burgmauer und Marzellenstraße: Hier herrscht städtebauliches Chaos. Auch ein barrierefreier Zugang zur Domplatte, die Reduzierung des Autoverkehrs, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine Neuordnung der Haltemöglichkeiten für Touristen- und Stadtrundfahrtbusse waren Teile des Antrags.

In der April-Sitzung des Rates hatte der Baudezernent erklärt, die Verwaltung arbeite bereits an der Aufwertung der westlichen Domumgebung. „Nun in der Zeitung zu lesen, dass ein geplanter Architektenwettbewerb erst 2018 starten soll, ist schon ein wenig irritierend“, so Frenzel. „Wir hoffen daher sehr, dass das Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ausreichendem Tempo angegangen wird. Der Dom und seine Umgebung haben das verdient.“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner ergänzt: „Ich bin froh, dass nach der Nordseite mit der Treppe, der Südseite mit Bereinigung der Papstterrasse und der Ostseite mit der gelungenen Umgestaltung der Baptisteriums-Umgebung nun endlich auch die Westseite eine würdigere Gestaltung erfahren soll. Um die vielfältigen Probleme an dieser Stelle zu lösen, ist ein Wettbewerb wirklich sinnvoll. Dabei muss, wie seit langem gefordert, nicht nur ein angemesseneres Straßenbild, sondern auch die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofs für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen und Rollenkoffern das Ziel sein. Einheitliche Straßenoberflächen und Wege ohne Bordsteinkanten sind dazu notwendig. Ich freue mich schon jetzt auf die fällige Umsetzung!“

Weitere Informationen zu unseren detaillierten Vorschlägen aus dem April:

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Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

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Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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