Artikel mit dem Stichwort: Köln

A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen

In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können die politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage rechnen? Und: Wie wird eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlüsse sichergestellt“, fragt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion favorisiert eine einspurige Straße je Fahrtrichtung in Kombination mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung sowie attraktiven Grünzügen. Die Pläne hierfür sind bereits seit mehr als einem Jahr fertig gestellt, wurden aber bisher nicht öffentlich gemacht.

Im September hatte der Rat dann auf Initiative von Grünen und CDU und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine weitere Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine reine Rad- und Fußwegeverbindung. „Diese Idee haben wir abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht dazu führen wird, dass sich Autofahrer weiterhin Schleichwege durch die angrenzenden Wohngebiete suchen. Durch eine moderne Stadtstraße könnte z.B. die Friedrich-Karl-Straße um bis zu 11.500 Fahrzeuge täglich entlastet werden“, so dos Santos Herrmann. „Darum wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um umliegende Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte es zu der reinen Rad- und Fußweglösung kommen.“

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren durch die zusätzliche Variante ins Stocken geraten ist. Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden, betont: „Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig.“

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Mitmischen erwünscht – Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu denken

Aus der Ratsfraktion

In Köln gibt es eine lange Tradition, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen: Spielplätze werden nicht ohne Kinder geplant, Schülervertretungen bringen ihre Meinung in den Schulalltag ein, die Rathausschule vermittelt seit 25 Jahren Wissen zur Arbeitsweise von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung etc.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Partizipation ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Allerdings werden viele politische Äußerungen von Kindern und Jugendlichen viel zu selten ernsthaft berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion will frische Denkanstöße in die Debatte um neue Wege zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einbringen. Hierzu haben wir uns mit dem Jugendverband SJD-Die Falken ausgetauscht und in einem Positionspapier erste Ideen vorgestellt.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

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Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

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Umsteigen auf der Kurzstrecke muss in Köln erlaubt bleiben

Aus der Ratsfraktion

Fahrgäste dürfen nicht übermäßig belastet werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich dafür einsetzen, dass die Änderung der Kurzstreckenregelung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Köln wieder rückgängig gemacht wird. „Für Köln soll auch weiterhin Umsteigen erlaubt sein“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Deshalb werden wir im Kölner Verkehrsausschuss eine Initiative starten, die bisher gültige Umsteigemöglichkeit zu erhalten, und hoffen hierfür alle vertretenen Parteien gewinnen zu können.“

Bei der Tarifanpassung im VRS zum 1. Januar 2017 war die Möglichkeit des Umsteigens auf der Kurzstrecke entfallen. Diese Änderung fand in der darüber entscheidenden überregional zusammen gesetzten Verbandsversammlung eine breite Mehrheit. Begründung: Von gut 275 Millionen Fahrten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) pro Jahr ist nur ein vergleichsweise geringer Fahrgastanteil von der Neuregelung betroffen.

„Gleichwohl zeigt sich bereits jetzt, dass diesem Personenkreis die Möglichkeit des Umstiegs sehr wichtig ist und er im Einzelfall einen enormen Preisanstieg für eine unverändert weite Strecke zu verkraften hat. Dies war zum Zeitpunkt dieser einstimmig in der Verbandsversammlung gefällten Entscheidung leider weder uns noch den anderen Beteiligten  bewusst“, so dos Santos Herrmann.

Der VRS hat in den letzten knapp 30 Jahren wesentlich zur Verbesserung des ÖPNV beigetragen. Vor allem das einheitliche Tarifsystem trägt zu jährlich steigenden Fahrgastzahlen und weniger Autoverkehr in Köln bei. Dies liegt auch den einheitlichen Nutzungsbedingungen. „Allerdings dürfen wir nicht verkennen, dass die Gegebenheiten in den ländlichen Regionen anders sind als in der Stadt. Darum ist es in diesem Fall angebracht, eine gesonderte Lösung zu finden. Wir werden die von der KVB zugesagte dreimonatige Übergangszeit, in der bei Fahrkartenkontrollen keine Strafzahlungen verlangt werden, nutzen, um uns für eine Wiedereinführung der bisherigen Regelung in Köln stark zu machen“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

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Ratsreport 20. Dezember 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen
  • Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder
  • Jamaika verhindert Jugendeinrichtung auf dem Clouth-Gelände
  • Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen
  • Schulen sollen ausgebaut werden
  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
  • Wirtschaftsförderung stärken!
  • Schwerer Schlag für Arbeitnehmermitbestimmung
  • Angleichung der VHS-Honorare für „Deutsch als Fremdsprache“
  • Sportentwicklungsplanung: Weitere Kunstrasenplätze kommen
  • Rat stimmt für Gründung der Metropolregion Rheinland
  • Bauwagenplatz: Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen
  • Ein gutes Signal für benachteiligte Veedel
  • Rat stärkt Engagement für gute Nachbarschaft
  • 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gesichert

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Mitbestimmung stärken

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

DerMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um für eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften einzutreten. Jamaika schiebt dieses wichtige Thema allerdings seit Monaten vor sich her. Im Finanzausschuss bzw. Rat muss das Bündnis nun Farbe bekennen, da ansonsten ein Einschreiten der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde droht.

Dazu Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein elementarer Standortvorteil in Deutschland. Wir haben jetzt die Chance, bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften – insbesondere bei der KölnBäder GmbH und der Jugendzentren gGmbH – für eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu sorgen. Wir fordern bei diesen Gesellschaften, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat um mindestens zwei zu erhöhen. Bisher ist in beiden Aufsichtsräten nur jeweils ein Arbeitnehmervertreter vertreten. Gemessen an der Beschäftigtenzahl und dem Leitbild der Drittelparität in den Gesellschaften ist das keine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerschaft. Wir senden damit ein Signal für mehr Arbeitnehmermitbestimmung im Stadtwerkekonzern Köln. Gleichzeitig wollen wir den wichtigen Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter für die Gesellschaften leisten, ausbauen und wertschätzen.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Wir appellieren für einen breiten politischen Konsens in dieser wichtigen Frage. Einschränkungen sind bei der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung im Rat nicht mit uns zu machen. Mit der Kliniken gGmbH haben wir darüber hinaus eine Gesellschaft, die weit über 3000 Arbeitnehmer hat. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss über eine gleichberechtigte, also vollparitätische, Arbeitnehmervertretung im dortigen Aufsichtsrat nachgedacht werden. Das wäre ein großer, aber auch richtiger Schritt. Wir wollen aber zunächst mit allen Beteiligten, wie z.B. den drei dort vertretenen Gewerkschaften, sprechen, um am Ende das beste Ergebnis für die Kliniken zu erreichen.“

Beide abschließend: „Wir begrüßen es sehr, dass auch die Gewerkschaft verdi unsere Forderung ausdrücklich unterstützt.“

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