Artikel mit dem Stichwort: Köln

Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

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Ratsreport 20. Dezember 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen
  • Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder
  • Jamaika verhindert Jugendeinrichtung auf dem Clouth-Gelände
  • Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen
  • Schulen sollen ausgebaut werden
  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
  • Wirtschaftsförderung stärken!
  • Schwerer Schlag für Arbeitnehmermitbestimmung
  • Angleichung der VHS-Honorare für „Deutsch als Fremdsprache“
  • Sportentwicklungsplanung: Weitere Kunstrasenplätze kommen
  • Rat stimmt für Gründung der Metropolregion Rheinland
  • Bauwagenplatz: Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen
  • Ein gutes Signal für benachteiligte Veedel
  • Rat stärkt Engagement für gute Nachbarschaft
  • 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gesichert

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Mitbestimmung stärken

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

DerMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um für eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften einzutreten. Jamaika schiebt dieses wichtige Thema allerdings seit Monaten vor sich her. Im Finanzausschuss bzw. Rat muss das Bündnis nun Farbe bekennen, da ansonsten ein Einschreiten der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde droht.

Dazu Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein elementarer Standortvorteil in Deutschland. Wir haben jetzt die Chance, bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften – insbesondere bei der KölnBäder GmbH und der Jugendzentren gGmbH – für eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu sorgen. Wir fordern bei diesen Gesellschaften, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat um mindestens zwei zu erhöhen. Bisher ist in beiden Aufsichtsräten nur jeweils ein Arbeitnehmervertreter vertreten. Gemessen an der Beschäftigtenzahl und dem Leitbild der Drittelparität in den Gesellschaften ist das keine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerschaft. Wir senden damit ein Signal für mehr Arbeitnehmermitbestimmung im Stadtwerkekonzern Köln. Gleichzeitig wollen wir den wichtigen Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter für die Gesellschaften leisten, ausbauen und wertschätzen.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Wir appellieren für einen breiten politischen Konsens in dieser wichtigen Frage. Einschränkungen sind bei der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung im Rat nicht mit uns zu machen. Mit der Kliniken gGmbH haben wir darüber hinaus eine Gesellschaft, die weit über 3000 Arbeitnehmer hat. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss über eine gleichberechtigte, also vollparitätische, Arbeitnehmervertretung im dortigen Aufsichtsrat nachgedacht werden. Das wäre ein großer, aber auch richtiger Schritt. Wir wollen aber zunächst mit allen Beteiligten, wie z.B. den drei dort vertretenen Gewerkschaften, sprechen, um am Ende das beste Ergebnis für die Kliniken zu erreichen.“

Beide abschließend: „Wir begrüßen es sehr, dass auch die Gewerkschaft verdi unsere Forderung ausdrücklich unterstützt.“

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Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen

Aus der Ratsfraktion

Bauwagensiedlung an der Inneren Kanalstraße soll neues Grundstück bekommen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet die Planungen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), seine Hauptgeschäftsstelle auf die Fläche „Krefelder Straße/Innere Kanalstraße“ zu verlagern und diese Pläne mit der Schaffung von neuem Wohnraum zu verbinden. Rafael Struwe, Sprecher der SPD im Liegenschaftsausschuss, erklärt hierzu: „Der ASB ist ein wichtiger Sozialträger in der Stadt, der einen neuen Standort benötigt. Mit der Verlagerung des ASB an die Krefelder Straße haben wir zudem die Chance, am bisherigen Standort in der Sülzburgstraße bezahlbaren Wohnraum mitten in einem der beliebtesten Kölner Veedel zu schaffen.“

Gleichzeitig erkennt die SPD-Fraktion an, dass es in Köln Möglichkeiten für alternative Wohnformen geben muss. Struwe weiter: „Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des bisherigen Bauwagenplatzes haben selbstverständlich ein Recht auf Heimat in unserer Stadt. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem ASB und dem Bauwagenplatz ‚Wem gehört die Welt‘ ein für alle Seiten akzeptables Ersatzgrundstück für den Bauwagenplatz zu finden. So schaffen wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für Köln.“

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Mehrheit bekennt sich zum Geißbockheim-Ausbau

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU und FDP stimmen für Pläne des 1. FC Köln

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass in der Frage des geplanten Ausbaus des Geißbockheims nun endlich eine breite Mehrheit gefunden wurde, die die Pläne des 1. FC Köln unterstützt. Die Lösung sieht drei Trainingsplätze für den Nachwuchs sowie vier Kleinspielfelder für die Allgemeinheit auf der Gleueler Wiese vor.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben stets klargemacht, dass der 1. FC Köln an seinem Traditionsstandort Geißbockheim bleiben muss. Die – auch von der Stadtspitze mit verursachte – Hängepartie der letzten Monate hat nicht nur dem Vertrauen in die Politik geschadet, sondern auch den Verbleib des FC in Köln gefährdet. Umso mehr freuen wir uns, dass nach der FDP nun auch die CDU gegen den Widerstand ihres Partners Die Grünen entschieden hat, dass der Verein als eines der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt eine zukunftsfähige Infrastruktur am Traditionsstandort braucht. Viel zu lange schien der schwarz-grüne Koalitionsfrieden wichtiger als eine sachgerechte Lösung.“

Börschel weiter: „Mit der jetzt erzielten Einigung ist auf Basis unseres Vorschlags eine gute Lösung gefunden worden, die sowohl der Bedeutung der Grünflächen im äußeren Grüngürtel Rechnung trägt als auch das Allgemeinwohl im Blick hat. Durch die Renaturierung des Sportplatzes am Decksteiner Fort und des so genannten Trainingsplatzes 2 südlich des Geißbockheims bietet die Lösung eine deutlich bessere Umweltbilanz. Der Bau der Kleinspielfelder war uns als Sozialdemokraten immer besonders wichtig, damit den Kölnerinnen und Kölnern als Ausgleich zum Ausbau eine öffentlich zugängliche Sportfläche zur Verfügung steht.“

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Jugendeinrichtung für Nippes von Grünen, CDU und FDP verhindert

Aus der Ratsfraktion

Im Stadtteil Nippes besteht seit langem ein Bedarf für eine weitere Jugendeinrichtung. Auch auf das neu bebaute Clouth-Gelände werden in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern ziehen. Die Stadtverwaltung hatte daher dort ein kleines Areal für eine offene Jugendeinrichtung reserviert und die Realisierung in den letzten Jahren vorbereitet. Auch die Gelder waren schon eingeplant. Es gab also eine Fläche, Geld und auch einen Jugendhilfeträger mit einem guten Konzept. Trotzdem haben sich Grüne, CDU und FDP und sogar einige Träger der freien Jugendpflege im Jugendhilfeausschuss dagegen ausgesprochen.

Was hier passiert ist, lesen Sie in unserem Faktencheck zum Thema!

 

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken.

Martin BörschelDazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“

Ebenfalls begrüßt Börschel, dass – über die Lichtinstallation in der Domumgebung hinaus – nun am Silvesterabend doch noch weitere Programmpunkte geplant sind: „Die Auftritte der beiden Chöre und die angedachte Einbeziehung der Köln-Besucher werden die Atmosphäre am Dom hoffentlich noch weiter auflockern. Wir haben uns neben unserer Idee der Illumination stets auch ein kulturelles Programm gewünscht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtspitze diese Anregungen aufgegriffen hat und umsetzen will. Insbesondere die Beteiligung von Flüchtlingskindern halten wir für das richtige Signal. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass eine große Gruppe unschuldiger und schutzbedürftiger Menschen nicht für das Handeln einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden darf.“

Börschel abschließend: „Der Jahreswechsel 2016/2017 wird in Köln ein besonderer werden. Wir wünschen allen am Einsatz Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Damit sich Ereignisse wie in der letzten Silvesternacht nicht wiederholen.“

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Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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