Artikel mit dem Stichwort: Köln

SPD: Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben

Aus der Ratsfraktion

Lebenskultur in den Veedeln bewahren

Die Frenzel_Michael_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Hierfür stellt sie gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, den Milieuschutz mithilfe von sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Gerade in unserer wachsenden Stadt Köln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Eine Milieuschutzsatzung ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch kann sie einen Beitrag leisten, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten Veedeln bleiben können.“ Hierzu hat die SPD-Fraktion nun die Initiative ergriffen.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel auf die Zukunft vertagt werden soll. Frenzel hierzu: „Die Mieten steigen bereits jetzt zu schnell. Wenn die Stadtverwaltung nun ein Viertel nach dem anderen abarbeiten will, wird es für viele bereits zu spät sein. Viele Wohngebiete in Köln stehen erheblich unter dem Druck steigender Mieten. Wir denken hier an das Rathenau- oder Eigelsteinviertel, aber beispielsweise auch an Ehrenfeld, Kalk oder Zollstock. Die Stadtverwaltung muss sich auch diese Bereiche kurzfristig genau anschauen.“

„Der Schutz der Menschen in den Veedeln vor extremen Mietsteigerungen ist eine der zentralen Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in Zukunft bereits zu spät sein“, so Frenzel abschließend.

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Schwerer Schlag für den Kunststandort Köln

Aus der Ratsfraktion

KölnMesse lässt ART.FAIR ziehen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert den Umzug der Kunstmesse ART.FAIR nach Düsseldorf. Dr. Barbara Lübbecke, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, erklärt: „Das ist ein sehr bedauerlicher Verlust für den Kunststandort Köln. Die ART.FAIR hat mit ihrem Angebot den Kölner Kunstmessestandort ideal ergänzt. Mit ihrem Fokus auf moderner und zeitgenössischer Kunst im niedrigpreisigeren Bereich deckt sie ein Segment ab, das auch breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Kunst ermöglicht. Zudem hat die ART.FAIR immer auch einen besonderen Blick auf hochaktuelle junge Kunstprojekte gewagt, die Kölner Kunstszene damit inspiriert und auf eine ganz eigene moderne Art bereichert. Das wird Köln zukünftig fehlen.“

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ART.FAIR findet seit 2003 in Köln statt und ist eine der drei größten Kunstmessen in Deutschland. Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, ergänzt: „Wir werden genau darauf schauen, was den Ausschlag für diese Entscheidung der ART.FAIR gegeben hat. Es wäre ein schlechtes Zeichen, sollte der Fortbestand der ART.FAIR in Köln an mangelndem Engagement von Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzender der KölnMesse gescheitert sein. Die KölnMesse hat von Anfang an mit der Etablierung der privat getragenen ART.FAIR in der Nähe der Messe gefremdelt. Alle – auch von unserer Seite – gestarteten Versuche, dieser Kunstmesse in engerer Kooperation mit der KölnMesse Möglichkeiten der Weiterentwicklung zu eröffnen, sind leider nicht erfolgreich gewesen. Hoffentlich nicht deswegen, weil man eine unerwünschte Konkurrenz nicht dulden wollte. Die Leidtragende dieser Entscheidung ist klar die Kölner Kunstszene.“

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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SPD begrüßt Planungen zu Silvester-Kulturprogramm am Dom

Aus der Ratsfraktion

Zeit drängt: Ideen schnell umsetzen, Bürgerschaft einbinden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion begrüßt die Mitteilung der Stadtverwaltung im Hauptausschuss, die erstmals konkrete Vorschläge für eine Veranstaltung am Dom an Silvester aufgreift. Martin Börschel sagte: „Gut, dass die Verwaltung die von der SPD eingebrachte Idee einer Dom-Illumination an Silvester aufgenommen hat. Wir sind nach wie vor der Meinung: In diesem Jahr ist es wichtiger denn je, Köln zum Jahreswechsel als weltoffene und sichere Stadt einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgrund der zahlreichen kreativen Vorschläge zu einem möglichen Programm wissen wir auch, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Meinung teilen. Wir empfehlen darum sehr, die Bürgerschaft einzubinden und Ideen seitens der Bürgerinnen und Bürger einzubinden und umzusetzen. Unser ausdrücklicher Dank geht in diesem Zusammenhang an das Domkapitel, das von Anfang an der Idee einer Illumination gegenüber aufgeschlossen war und damit gezeigt hat, dass es um die enorme Wirkung positiver Bilder an Silvester weiß.“

Skeptisch zeigte sich Börschel in Bezug auf die Umsetzbarkeit: „Es ist spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Wir hoffen, dass sich die Planungen der Stadt noch in die Tat umsetzen lassen und neben der Illumination ein ansprechendes und würdiges Rahmenprogramm auf die Beine gestellt wird. Da der städtischen Mitteilung noch nichts Konkretes zu entnehmen ist, ist einige Skepsis angebracht. Der Hinweis auf die nötigen „langen Vorplanungen“ für eine Veranstaltung zum Jahreswechsel erscheint insofern merkwürdig, als dass der Termin ja nun wirklich nicht überraschend kommt. Es wäre mehr als tragisch, wenn angemessene und kreative Lösungen daran scheitern sollten, dass die Überlegungen von Seiten der Verwaltung zu spät angegangen wurden.“

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Mehr Ordnungskräfte statt überzogener Verbote

Aus der Ratsfraktion

Domumgebung sichern, Straßenkultur erhalten

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt kritisieren den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsentwurf für die Kölner Stadtordnung als überzogen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hierzu: „Aus Anlass der schrecklichen Übergriffe der Silvesternacht jetzt Pflastermaler und Straßenmusiker verbieten zu wollen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Selbstverständlich müssen Dinge wie z.B. – auch jetzt schon verbotenes – Wildpinkeln konsequent geahndet werden. Die Verwaltung schüttet hier aber das Kind mit dem Bade aus. Wir haben in Köln weniger ein Regelungs-, sondern vielmehr ein Umsetzungsdefizit. Für mehr Sicherheit benötigen wir in Köln deshalb bessere Kontrollen, also mehr und gut geschulte Ordnungskräfte, nicht aber immer neue und unverhältnismäßige Verbote.“

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boerschel regina

Vorschlag der Stadtverwaltung schließt jegliche Form von Straßenkultur im Umfeld des Doms aus. Dr. Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt, kritisiert: „Für mich gehört Straßenkunst in die City – und auch zum Domumfeld. Sie macht das Domumfeld lebendig. Ich mag gerade an unserer Domplatte ihrer heutigen Gestalt, dass sie Raum für Performance und Interaktion öffnet. Eine triste, totberuhigte Domplatte möchte ich mir nicht vorstellen!“

„Wir werden uns jeden Punkt genau anschauen und unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in unserer Stadt einbringen. In dieser Form ist die neue Stadtordnung jedoch sicherlich nicht zustimmungsfähig“, so Krupp abschließend.

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Tag des Büdchens

Aus der Ratsfraktion

Es gehört zu Köln wie der Rhein und der Dom: Darum will die SPD Innenstadt unserem kölschen Büdchen mit einem besonderen Tag ein Denkmal setzen und es zu einem Ort der Kultur und Kulturen machen. Damit würde die Arbeit der fast 1000 Kioske in der Stadt gewürdigt. Sie hätten es verdient!

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Neue Angsträume und Schmuddelecken verhindern

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Neuplanung für Standort des Roten Hauses

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, von einem Wiederaufbau des Roten Hauses nach den bisherigen Plänen abzurücken. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Dies ist ein richtiger Schritt! Schon früh haben wir kritisiert, der lange Gang in Richtung Rathausplatz würde unweigerlich zu einem neuen Angstraum und einer potenziellen Schmuddelecke werden. Noch ist es ist nicht zu spät, verantwortlich und frei von Denkverboten zu überlegen, wie man diesen zentralen Ort in der Altstadt gestalten möchte.“

Am Standort des früheren Roten Hauses befindet sich der Aufgang der U-Bahn-Haltestelle Rathaus. Bisher war geplant, Alter Markt und Rathausplatz über einen Aufzug im Roten Haus zu verbinden. Vorgesehen war ein langer, teils sehr schmaler Tunnel innerhalb des Hauses. „Der Alter Markt ist einer der wichtigsten Plätze Kölns. Wir brauchen eine städtebaulich hochwertige Lösung mit einem durchgehenden barrierefreien Zugang vom Alter Markt zum Rathausplatz. Dabei dürfen weder Dreckecken und Angsträume entstehen noch darf nach dem Motto ‚Geld spielt keine Rolle!‘ geplant werden. Wir unterstützen die Oberbürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung darin, das Projekt zu stoppen und neu zu denken statt Fakten zu schaffen, mit denen hinterher niemand glücklich ist“, so Börschel abschließend.

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Förderung für sozial benachteiligte Veedel

Aus der Ratsfraktion

Köln muss sich an Landesprogramm beteiligen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Stadt auf, sich am Landesprogramm „Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zu beteiligen. Hierzu hat sie einen Dringlichkeitsantrag für den Hauptausschuss am 6. Oktober gestellt. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Landesregierung hat hier ein Programm gestartet, das das Leben der Menschen in den Veedeln mit überschaubaren Maßnahmen schnell verbessern soll. Und das soll insbesondere in den Veedeln passieren, wo die Menschen es oft schwerer haben als in anderen, zum Beispiel im Mülheimer Norden oder aber in Buchheim und Buchforst. Mit dem Landesprogramm können wir jetzt einen schnellen Beitrag zu einer positiven Entwicklung dieser und anderer Veedel leisten. Daher muss die Stadtverwaltung jetzt schnell aktiv werden.“

NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hatte kürzlich zu diesem Projekt aufgerufen. Förderanträge müssen bis zum 28. Oktober eingereicht werden. „Insbesondere Anlagen, in denen Kinder und Jugendliche sich treffen können, sind zentrale Ankerpunkte für eine positive Entwicklung von Quartieren. Mit diesem Förderprogramm besteht die Möglichkeit, kurzfristig überschaubare Maßnahmen mit großer Wirkung umzusetzen. Dies kann zum Beispiel die dringend notwendige Sanierung eines Vereinsheims oder auch die Neugestaltung der Außenanlagen eines Jugendzentrums sein, so dass diese zu attraktiven Begegnungsstätten werden. Die Stadt muss jetzt die Initiative ergreifen, um bei der Mittelverteilung nicht leer auszugehen. Es bietet sich an, vor Ort tätige Initiativen, Fördervereine, Wohlfahrtsverbände oder städtische Beteiligungsgesellschaften einzubinden, um schnell handlungsfähig zu sein“, so Börschel abschließend.

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Ratsreport 22. September 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 22. September 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Konzept für Sicherheit in Köln
  • Videobeobachtung mit Verantwortung und Augenmaß
  • Schutz der Bevölkerung auf die lange Bank geschoben
  • Lärmaktionsplanung beschlossen
  • Brandschutzbedarfsplan beschlossen
  • Kostenexplosion bei der Flüchtlingsunterbringung
  • Weiterführende Schulen im Stadtbezirk Lindenthal
  • Schulen werden erweitert
  • Ellmühle im Deutzer Hafen
  • GAG konzentriert ihre Betätigung auf Köln
  • “Mehr Wohnen” in Köln
  • Sozialer Wohnungsbau wird gestärkt
  • Großmarkt:NeuerStandort
  • Neue Rolltreppen für die KVB
  • Mehr Unterstützung für Kölner Tierheime
  • VHS‐Dozenten: Gleiches Honorar für gleiche Leistung

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Endlich Sicherheit für Köln

Aus der Ratsfraktion

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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