Artikel mit dem Stichwort: KölnSPD

Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

Aus der Ratsfraktion

Illegale Wettbüros endlich schließen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

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Den Veedeln ihr Herz zurückgeben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Gestaltung und Aufwertung von Veedelsplätzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln startet in der kommenden Ratssitzung eine Initiative für die Aufwertung von Veedelsplätzen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind jedoch viele Plätze in den Stadtteilen vernachlässigt, als trostlose Parkplätze missbraucht oder mit ein bisschen sich selbst überlassenem Grün hier und da lieblos „verschönert“. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedel jedoch nicht gerecht. Plätze sollen Orte der Begegnung sein, Orte des Gespräches und Aufenthaltes und manchmal auch Orte für das pulsierende Leben im Veedel, wie z.B. ein aktiver Wochenmarkt. Hieran fehlt es derzeit an vielen Stellen in unserer Stadt, mit der Folge, dass vielen Vierteln ihr Zentrum und Herz dadurch genommen wurde.“

Um dem entgegenzuwirken, legt die SPD-Fraktion ein „Manifest des Veedelsplatzes“ vor. Frenzel weiter: „Köln braucht endlich Leitlinien für die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt und in den Veedeln außerhalb der City. Dieses Manifest soll als Grundlage dafür dienen. Dabei soll es gerade nicht darum gehen, dass zukünftig alle Plätze gleich aussehen sollen! Im Gegenteil: Jeder Platz muss an seine individuelle Funktion für das Veedel und die Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.“

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, das 2014 und 2015 durchgeführte Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen fortzuführen. „Durch das Programm konnten insgesamt sechs Stadtbezirke ihre Veedelsplätze verschönern. Jetzt müssen endlich – wie wir auch schon im Haushalt 2016/17 gefordert hatten – auch die drei letzten Stadtbezirk Ehrenfeld, Lindenthal und die Innenstadt diese Möglichkeit bekommen. Anschließend sollten die Ergebnisse ausgewertet werden und das Programm im positiven Falle fortgeführt werden“, so Frenzel abschließend.

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Eintritt ins Schaugewächshaus bleibt kostenlos!

Aus der Ratsfraktion

EinstimmigMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat der Ausschuss für Umwelt und Grün gestern beschlossen, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus der Flora auch nach seinem Neubau kostenfrei sein wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist erleichtert: „Es ist gut und richtig, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus auch zukünftig allen Kölnerinnen und Kölnern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern kostenfrei offen steht! In der Vergangenheit haben wir uns sowohl für einen Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie als auch für den freien Eintritt stark gemacht. Gerade bei Familien und Schulklassen ist das Schaugewächshaus eine beliebte Attraktion und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturbildung – und die darf nicht vom Geld abhängen!“

Gleichzeitig regt die SPD-Fraktion an, sich aktiv um Spenden für das Schaugewächshaus zu bemühen. Börschel erklärt: „Natürlich hilft jede Spende dabei, dieses Angebot dauerhaft zu sichern. Einen wesentlichen Beitrag leistet hier nach wie vor der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V., dem ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das jahrelange Engagement aussprechen möchte!“

„Ich freue mich bereits jetzt auf den Neubau nach dem neusten Stand der Technik, der mit Sicherheit ein noch größerer Publikumsmagnet wird als bisher schon und unserem Schmuckstück Flora den letzten Schliff geben wird“, so Börschel abschließend.

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

Aus der Ratsfraktion

SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Stadionausbau muss zur Chefsache werden

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„WirMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

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Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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