Artikel mit dem Stichwort: KölnSPD

Den Veedeln ihr Herz zurückgeben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Gestaltung und Aufwertung von Veedelsplätzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln startet in der kommenden Ratssitzung eine Initiative für die Aufwertung von Veedelsplätzen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind jedoch viele Plätze in den Stadtteilen vernachlässigt, als trostlose Parkplätze missbraucht oder mit ein bisschen sich selbst überlassenem Grün hier und da lieblos „verschönert“. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedel jedoch nicht gerecht. Plätze sollen Orte der Begegnung sein, Orte des Gespräches und Aufenthaltes und manchmal auch Orte für das pulsierende Leben im Veedel, wie z.B. ein aktiver Wochenmarkt. Hieran fehlt es derzeit an vielen Stellen in unserer Stadt, mit der Folge, dass vielen Vierteln ihr Zentrum und Herz dadurch genommen wurde.“

Um dem entgegenzuwirken, legt die SPD-Fraktion ein „Manifest des Veedelsplatzes“ vor. Frenzel weiter: „Köln braucht endlich Leitlinien für die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt und in den Veedeln außerhalb der City. Dieses Manifest soll als Grundlage dafür dienen. Dabei soll es gerade nicht darum gehen, dass zukünftig alle Plätze gleich aussehen sollen! Im Gegenteil: Jeder Platz muss an seine individuelle Funktion für das Veedel und die Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.“

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, das 2014 und 2015 durchgeführte Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen fortzuführen. „Durch das Programm konnten insgesamt sechs Stadtbezirke ihre Veedelsplätze verschönern. Jetzt müssen endlich – wie wir auch schon im Haushalt 2016/17 gefordert hatten – auch die drei letzten Stadtbezirk Ehrenfeld, Lindenthal und die Innenstadt diese Möglichkeit bekommen. Anschließend sollten die Ergebnisse ausgewertet werden und das Programm im positiven Falle fortgeführt werden“, so Frenzel abschließend.

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Eintritt ins Schaugewächshaus bleibt kostenlos!

Aus der Ratsfraktion

EinstimmigMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat der Ausschuss für Umwelt und Grün gestern beschlossen, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus der Flora auch nach seinem Neubau kostenfrei sein wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist erleichtert: „Es ist gut und richtig, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus auch zukünftig allen Kölnerinnen und Kölnern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern kostenfrei offen steht! In der Vergangenheit haben wir uns sowohl für einen Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie als auch für den freien Eintritt stark gemacht. Gerade bei Familien und Schulklassen ist das Schaugewächshaus eine beliebte Attraktion und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturbildung – und die darf nicht vom Geld abhängen!“

Gleichzeitig regt die SPD-Fraktion an, sich aktiv um Spenden für das Schaugewächshaus zu bemühen. Börschel erklärt: „Natürlich hilft jede Spende dabei, dieses Angebot dauerhaft zu sichern. Einen wesentlichen Beitrag leistet hier nach wie vor der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V., dem ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das jahrelange Engagement aussprechen möchte!“

„Ich freue mich bereits jetzt auf den Neubau nach dem neusten Stand der Technik, der mit Sicherheit ein noch größerer Publikumsmagnet wird als bisher schon und unserem Schmuckstück Flora den letzten Schliff geben wird“, so Börschel abschließend.

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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Mülheim erneut trauriger Spitzenreiter in NRW

Aus der Ratsfraktion

SPD: Endlich Handeln – Fahrverbote verhindern!

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert dringend Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung durch Schadstoffe. Anlass ist die Veröffentlichung der Messwerte zur Stickstoffdioxidbelastung 2016. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wie schon 2015 ist Mülheim mit dem Clevischen Ring auch in 2016 trauriger Spitzenreiter bei der Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Obwohl das Problem schon lange bekannt ist und obwohl wir längst Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt haben, verharren Verwaltung sowie CDU und Grüne in ihrer Blockadehaltung. Die Leidtragenden sind die Anwohnerinnen und Anwohner, die dies mit ihrer Gesundheit bezahlen. Das ist unverantwortlich!“ Die SPD-Fraktion hatte bereits im September 2016 im Stadtrat und im Verkehrsausschuss Lösungen vorgeschlagen, die jedoch von CDU und Grünen seitdem von Sitzung zu Sitzung vertagt werden.

Am 30. Januar dieses Jahres hat die Stadt Köln gemeinsam mit der Stadt Bergisch Gladbach einen ersten Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Verkehrssituation und Luftbelastung vorgelegt. Börschel weiter: „Wir unterstützen, dass die Städte Köln und Bergisch Gladbach das Problem gemeinsam angehen wollen. Aber seit der Pressekonferenz Ende Januar ist auch wieder nichts geschehen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, warum nichts geschieht. Wir brauchen jetzt einen erkennbaren Beginn der Maßnahmen!“

Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 2. Mai 2017 setzt die SPD-Fraktion das Thema erneut auf die Tagesordnung. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kündigt an: „Wir legen für die kommende Sitzung einen Antrag vor, der die Verwaltung auffordert, die vereinbarten Maßnahmen unverzüglich umzusetzen. Außerdem schlagen wir zusätzliche Schritte wie den Einsatz von E-Bussen, die Einrichtung von Busspuren und die Verringerung des LKW-Verkehrs durch großräumige Umfahrungen und Verlagerung auf die Schiene vor. Die Stadt muss jetzt schnell und mutig handeln, damit Fahrverbote verhindert werden können.“

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Stadionausbau muss zur Chefsache werden

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

„WirMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen den 1. FC Köln in seinem Bestreben, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. In der aktuellen Debatte um den möglichen Ausbau des Stadions bezieht die Ratsfraktion der KölnSPD damit klar Stellung. „Für alle Fragen rund um Lärmschutz und Verkehrsproblematik müssen schnell und beherzt Lösungen aufgezeigt werden“, ergänzt Börschel, „in einer Anfrage fordern wir die Stadtverwaltung auf, baldmöglichst Antworten zu liefern. Schließlich drängt die Zeit.“

Börschel kommentiert die Initiative des 1. FC Köln, sich auch nach Alternativstandorten umzusehen: „Nach den chaotischen Erfahrungen, die der Verein im Zuge des geplanten Geißbockheim-Ausbaus mit dem Bündnis von Grünen und CDU gemacht hat, ist das nachvollziehbar. Die beste Lösung wäre aber ein Verbleib am bisherigen Standort“, so Börschel. „Um eine weitere Posse zu verhindern, muss das Thema jetzt von der Oberbürgermeisterin zur Chefsache erklärt werden. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Beteiligten ernsthaft an Lösungen arbeiten und sich der Tragweite der Aufgabe bewusst sind.“

Börschel erinnert daran, dass der damalige OB Schramma den Ausbau des Müngersdorfer Stadions Anfang des Jahrtausends ebenfalls zur Kernaufgabe gemacht hatte – mit dem Ergebnis, dass sowohl Zeit- als auch Finanzplan eingehalten wurden.

Ein Auszug des FC aus dem Rheinenergiestadion hätte aus Sicht der SPD-Fraktion schwerwiegende Folgen für den städtischen Haushalt: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden!“

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Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Polizei und Ordnungskräfte am Rheinboulevard gefragt

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel: Flaniermeile muss wieder sicher werden

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur aktuellen Situation am Rheinboulevard: „Der Rheinboulevard ist einer der schönsten Orte in unserer Stadt. Es darf nicht sein, dass sich dieser exponierte Bereich durch die Vorkommnisse der letzten Wochen zu einem Angstraum entwickelt, weil sich einige nicht an Regeln halten. Jetzt ist ein konsequentes Einschreiten von Polizei und Ordnungskräften gefragt, die durch gemeinsames Handeln und erhöhte Präsenz für mehr Sicherheit sorgen müssen. Schon im Bereich des Doms hat sich gezeigt, dass ein konzertiertes Vorgehen zum Erfolg führt. Der Rheinboulevard muss wieder so sicher werden, dass sich auch Familien mit Kindern unbesorgt dort bewegen können. Schließlich ist die Flaniermeile für alle Kölnerinnen und Kölner da.“

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Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Aus der Ratsfraktion

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss