Verantwortliche für das Bau-Chaos müssen Konsequenzen ziehen

Aus der Ratsfraktion

Aufarbeitung erfordert eine sachliche Analyse statt einer parteipolitisch motivierten Kampagne

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen.”

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert, aus den katastrophalen Entwicklungen im städtischen Baubereich die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Mit Spannung erwartet die SPD-Fraktion darum die angekündigte Untersuchung des Rechnungsprüfungamtes zum Bühnendesaster, der aktuell größten unter den vielen städtischen Baukatastrophen.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Das Kölner Führungsproblem ist größer und umfassender als CDU, GRÜNE und FDP behaupten. Sie hoffen, dass mit einer Abwahl von Frau Laugwitz-Aulbach von allen abgelenkt wird, deren Verantwortung für die vielen Kölner Baudesaster ebenfalls untersucht werden muss. Wer das ist, wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zeigen, der von uns aus lieber heute als morgen vorgelegt werden sollte.“

Börschel weiter: „Welche Fehler wurden gemacht, wie kann man sie in Zukunft verhindern und wer trägt die Verantwortung für diese Fehler? Das sind die entscheidenden Fragen. Die Antworten darauf werden ergeben, wer die Konsequenzen daraus ziehen muss – möglicherweise mehr als eine Person. Dies hat ja auch die Oberbürgermeisterin am Montag eingefordert und damit hat sie völlig Recht.“

„Wir werden niemanden vorverurteilen – weder die Kulturdezernentin noch die aktuellen oder früheren Chefs der Bauverwaltung Streitberger, Rummel und Höing. Wir werden personelle Konsequenzen einfordern – aber es muss auf Basis einer sorgfältigen und fairen Analyse die Richtigen treffen. Für bloße Bauernopfer sind wir nicht zu haben!“ so Börschel.

Die SPD-Fraktion hatte zur Aufarbeitung des Bühnendesasters eine externe Untersuchung eingefordert. CDU, Grüne und FDP haben stattdessen eine interne Überprüfung durchgesetzt, deren Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Es ist entlarvend, dass sie nicht einmal deren Ergebnisse in ihre Überlegungen einbeziehen wollen. Börschel: „Außerdem brauchen wir in der Stadtverwaltung eindeutige Zuständigkeiten, und das heißt: Bauen gehört zu Bauen! Wir dürfen nicht erst abwarten, bis die Gebäudewirtschaft irgendwann mal im Rahmen der Verwaltungsreform neu aufgestellt wurde.“

Erschüttert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Kampagne von CDU, Grünen und FDP gegen Frau Laugwitz-Aulbach. „Wir erleben hier einen regelrechten Tabubruch, der auch der Köln schadet. Diesem Bündnis geht es nicht um ein geordnetes Verfahren im Sinne unserer Stadt. Stattdessen setzt es auf die systematische Demontage eines Menschen allein aus parteitaktischen Erwägungen“, erklärt Börschel abschließend.

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SPD-Fraktion für Ausbau am Traditionsstandort

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Stadion in Müngersdorf darf kein Millionengrab werden

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: “Ein Stadionausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.”

„Wir unterstützen den 1. FC Köln weiterhin dabei, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort in Müngersdorf spielen zu können“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der Ratsfraktion. Der nun laut einem Presseartikel offenbar vorgelegte Zwischenbericht zum Stadionausbau verdeutlicht aus Sicht des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion einmal mehr die Risiken, die mit einem Auszug des Clubs aus dem Rheinenergiestadion verbunden wären: „In diesem Fall bekämen wir in Müngersdorf ein Millionengrab – mit Folgen, die der Steuerzahler tragen müsste. Dieses Szenario müssen wir vermeiden. Auch die Frage der Millionenkosten für die Infrastruktur ist noch ungeklärt. Aus unserer Sicht müssen jetzt schnell alle Kosten auf den Tisch, transparent und nachvollziehbar.“

Nicht zu unterschätzen ist aus Börschels Sicht zudem die emotionale Komponente: „In der jüngsten Vergangenheit haben sich vermehrt Stimmen aus der Fanszene gemeldet, die sich für den Traditionsstandort ausgesprochen haben. Auch darauf müssen und wollen wir Rücksicht nehmen. Ein Ausbau in Müngersdorf ist insgesamt die beste Lösung.“ Nach neuesten Informationen ist es möglich, die Kapazität selbst im Bestand und ohne große Ausbaumaßnahmen um 10.000 auf 60.000 Plätze zu erhöhen.

Die SPD-Fraktion sieht die Entscheidung der Kölner Sportstätten GmbH, die Machbarkeitsstudie zum Ausbau am Standort an das Architekturbüro Speer zu vergeben, nach wie vor kritisch. Schließlich hat der 1. FC Köln das Büro Speer auch damit beauftragt, Alternativstandorte für einen Stadionneubau zu finden. „Kann diese Untersuchung wirklich ergebnisoffen durchgeführt werden? Könnte es dadurch nicht zu einem Interessenkonflikt kommen? Festzuhalten ist in jedem Fall, dass durch diese Entscheidung eine unglückliche Konstellation entstanden ist“, so Börschel abschließend.

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Bühnen-Sanierung: Köln wieder mal blamiert

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung braucht beim Bauen endlich klare Strukturen

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Bühnen Köln belegen zweierlei: Obwohl die Kosten jetzt schon bei deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen, wissen wir immer noch nicht, wieviel Geld die Sanierung am Ende wirklich verschlingen wird. Und: Es hat sich leider als richtig erwiesen, dass wir von Anfang an gegen diesen Sanierungsbeschluss waren“, kommentiert Prof. Klaus Schäfer den Zwischenbericht der Stadtverwaltung.

„Wir nähern uns langsam Ausmaßen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Und wer garantiert uns denn, dass dies nun die endgültigen Zahlen sind?“, fragt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Projektleiter spricht selbst nur von einer ‚nach heutigem Stand‘ realistischen Perspektive. Bis 2022 kann also noch unendlich viel passieren. Gibt Bernd Streitberger die Garantie ab, dass das Millionengrab Bühnen nicht noch mehr Geld verschlingt? Und was sagt eigentlich die Oberbürgermeisterin?“

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung müsse endlich Lehren aus den unzähligen Baudesastern und -skandalen ziehen, fordert Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Köln steht bundesweit blamiert da – wieder einmal! Das Chaos beim Thema Bauen zeigt: Es gibt innerhalb der Verwaltung keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Strukturen, keine klare Ordnung aus der Stadtspitze. Das muss sich dringend ändern. Bauen gehört endlich in eine Hand. Die Feuerwehr sollte keinen Hubschrauberlandeplatz bauen müssen, die Kulturdezernentin keine Museen oder Opern und die Schuldezernentin keine Schulen. Das kann nur zu Chaos führen. Für die Gebäude gibt es das Baudezernat: Bauen gehört zu Bauen!“

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Drogenkonsumraum am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Paetzold: Verwaltung muss Sorgen der Anwohner ernst nehmen

„So darf und kann man mit den Anwohnern nicht umgehen“ – so reagiert der Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf den Umstand, dass die Stadtverwaltung den Nachbarn des geplanten Drogenkonsumraums am Neumarkt immer noch kein Konzept für den Betrieb der dringend benötigten Einrichtung vorlegen kann.

In einer Bürgerveranstaltung musste die Verwaltung eingestehen, dass es trotz eines mittlerweile zwölf Monate alten Ratsbeschlusses immer noch kein Umsetzungs-konzept für den Betrieb der Einrichtung am Neumarkt und weiterer Konsumräume gibt. „Die Sorgen der Menschen vor Ort sind sehr konkret und werden von uns sehr ernst genommen. Um die Anwohner von den Vorteilen eines Drogenkonsumraumes zu überzeugen, ist ein absolut transparentes Verfahren nötig. Die Bewohner rund um den Neumarkt und auch an anderen Standorten müssen mitgenommen werden. Was macht die Verwaltung? Stößt die Menschen vor den Kopf“, so Paetzold weiter.

Im Sommer 2016 hatte der Rat fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt liegt der Fokus auch auf Kalk und Mülheim. Der SPD-Fraktion war es stets ein Anliegen, den Blick nicht nur auf die Innenstadt zu richten – Drogenkonsum kennt keine Stadteilgrenzen! „Wichtig ist jetzt, dass suchtkranke Menschen mit dem Drogenkonsumraum und weiteren Hilfsangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Aber nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein“, so Paetzold abschließend.

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Wohnen darf nicht noch teurer werden

Aus der Ratsfraktion

NRW: CDU und FDP gefährden Mieter in Köln

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat fordert die neu gewählte Landesregierung auf, die Menschen vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet durch die Vereinbarungen im neuen Koalitionsvertrag massive Auswirkungen besonders für wachsende Großstädte wie Köln: „Der Wohnungsmarkt bei uns ist schon jetzt extrem angespannt. Wenn man überhaupt noch eine Wohnung findet, sind die Mieten oft unbezahlbar. In den letzten Jahren haben wir in Köln diverse Instrumente eingeführt, um mehr neue Wohnungen bauen zu können und die rasanten Mietensteigerungen zu bremsen. Schwarz-Gelb konterkariert diese Bemühungen.“

Die neue Landesregierung plant derzeit, mehrere Instrumente abzuschaffen, mit denen in den Kommunen bislang der Wohnungsmarkt beeinflusst wird bzw. von den Kommunen beeinflusst werden kann. Betroffen sind unter anderem die Kappungsgrenze, die Mietobergrenze, die Kündigungssperre und das Zweckentfremdungsverbot. Frenzel: „Beim Wohnungsmarkt einfach auf die Devise ‚Das wird der Markt schon regeln!‘ zu setzen, ist zynisch. Wenn die Landesregierung ihre Pläne umsetzt, hätte das gravierende Folgen für den Wohnungsmarkt in Köln.“

Konkret bedeutet das: Die Begrenzung der Miete für neue Wohnungen würde entfallen, Mieten für bestehende Wohnungen würden schneller steigen. Bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen könnte der neue Eigentümer den bisherigen Mieter schon nach drei statt erst nach acht Jahren rauswerfen. Die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum etwa für die Airbnb-Vermietung oder die Schaffung von Büroräumen würde deutlich einfacher. Und schließlich steht das Gesetz zur Wohnungsaufsicht in Frage, mit dem die Stadt gegen Verwahrlosung und Schrottimmobilien vorgehen kann. „Diese Verordnungen und Gesetze gehören nicht abgeschafft, sondern endlich konsequent umgesetzt!“, so Frenzel.

In die Ratssitzung bringt die SPD-Fraktion daher den Antrag ein, die insgesamt sechs Instrumente beizubehalten. Die SPD schließt sich damit auch der Forderung des Städtetags NRW an. Adressaten sind die Landesregierung und der Landtag, hier insbesondere die Kölner Abgeordneten. Frenzel: „Die Wohnungssituation ist eines der zentralen Probleme unserer Stadt. Eine Wohnung in Köln zu mieten, darf kein exklusives Privileg werden, sondern muss für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir uns ein und rufen die anderen Parteien auf, sich der Forderung im Sinne der Stadt anzuschließen!“

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Stadtverwaltung ohne Überblick beim Stadion

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion befürchtet Millionengrab in Müngersdorf

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erschrocken über die Beantwortung ihrer Anfrage zum städtischen Stadion in Müngersdorf. Bereits Anfang April hatte die SPD-Fraktion die Verwaltung unter anderem befragt, welche finanziellen Konsequenzen ein Weggang des 1. FC Köln aus dem RheinEnergieStadion für die Stadt hätte. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender, stellt fest: „Ich traue meinen Augen kaum, was wir jetzt als Antwort bekommen haben. Anscheinend macht sich die Stadtverwaltung keinerlei Gedanken, was mit dem RheinEnergieStadion nach Ablauf des Vertrags mit dem FC 2024 geschehen wird. Das ist unverantwortlich, wie hier mit öffentlichem Eigentum umgegangen wird!“

In ihrer Antwort gibt die Stadtverwaltung vor, dass sich der Wert des Stadions im Jahr 2024 nicht beziffern lasse. Börschel hierzu: „So könnte keine Privatperson wirtschaften. Die Stadt muss doch wissen, was diese wichtige Großimmobilie wert ist. Entweder die Stadtverwaltung hat keinerlei Überblick über ihre Anlagen, oder aber sie hält den gewählten Gremien und der Öffentlichkeit vorsätzlich Informationen vor. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre!“

Darüber hinaus erklärte die Stadtverwaltung, nicht einschätzen zu können, ob es im Falle eines Weggangs des FC aus dem Stadion einen Nachfolger als Hauptmieter geben würde. Ein leerstehendes Stadion wäre für den Steuerzahler ein Millionengrab. „Bei allem Respekt für Vereine wie Fortuna und Viktoria, aber diese spielen ja nun auch finanziell in einer anderen Liga. Geht die Stadt hier allen Ernstes davon aus, dass bis 2024 plötzlich ein neuer Verein oder sonstiger Mieter aus dem Boden sprießt? Wo soll der denn herkommen?“, so Börschel abschließend.

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Ebertplatz: Stadtverwaltung blockiert Umbaupläne

Aus der Ratsfraktion

Zentraler Platz wird immer mehr zum Drogenumschlagplatz

Martin Börschel„Das sind unhaltbare Zustände. Und die Stadtverwaltung hat eine Mitverantwortung dafür, dass die Situation immer schlimmer wird.“ So reagiert Martin Börschel auf die aktuelle Berichterstattung zum Thema Drogenumschlagplatz Ebertplatz. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Der Ebertplatz ist ein polizeibekannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Wir fordern schon lange, dass der Platz umgestaltet wird, damit es dort keine Angsträume mehr gibt und die Aufenthaltsqualität erhöht wird. Seit Jahren geht hier aber nichts voran, weil die Stadtverwaltung nicht in die Gänge kommt und es immer noch keine Machbarkeitsstudie zum Thema  Tiefgarage gibt. Und ohne Entscheidung über die Tiefgarage gibt es keine Umgestaltung des Platzes.“

Laut Stadtverwaltung steht das Ergebnis der Untersuchung schon sehr lange fest, allerdings wurde es trotz Nachfrage der SPD-Fraktion im Januar weiter zurückgehalten. Börschel: „Das blockiert den gesamten Entscheidungsprozess. Wir fordern den Baudezernenten Höing darum auf, endlich zu handeln. Wenn nicht schnell etwas passiert, wird einer der zentralen Innenstadtplätze immer mehr zum Kriminalitäts-Hotspot verkommen. Das werden wir nicht hinnehmen.“

 

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Turnhallen: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass alle bislang in städtischen Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte umziehen konnten. Nach wie vor verbleiben zwar viele Flüchtlinge in Not- und Massenunterkünften. Dennoch ist damit ein erster wichtiger Schritt geschafft, um endlich für alle Menschen, die in großer Not zu uns gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert zudem: „Wir freuen uns auch für die Vereine und Schulen, die ihre Hallen nun bald wieder nutzen können. Aber sie brauchen schnellstmöglich eine verlässliche Zeitplanung. Die Stadt muss umgehend den Renovierungsbedarf in allen Turnhallen feststellen und schnell, transparent und verlässlich mit den Vereinen und Schulen kommunizieren. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Bereich hat sie bislang immer wieder vertröstet, weil sich erst nach dem vollständigen Auszug beurteilen lässt, welche Arbeiten in den einzelnen Hallen anfallen. Das muss sich jetzt ändern: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit!“

Kron ergänzt: „Darüber hinaus weist die Sportjugend zurecht darauf hin, dass wir einen Plan B brauchen – für den Fall, dass die Zahl der Zuweisungen nach Köln wieder ansteigen sollte. Für den Fall gilt: Vorbereitet sein und auf Unterbringung in Turnhallen verzichten! Hierzu wird die SPD-Fraktion nachfragen, ob und wie sich die Stadtverwaltung vorbereitet, um eine solche unhaltbare Situation kein zweites Mal zuzulassen.“

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Umgestaltung der Umgebung westlich des Doms

Aus der Ratsfraktion

Dezernent will Schmuddelecke mit SPD-Ideen umgestalten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut, dass Baudezernent Franz-Josef Höing die Neugestaltung der westlichen Domumgebung angehen will. „Unser Ratsantrag dazu war im April noch von der Mehrheit um CDU und Grüne für erledigt erklärt worden“, erinnert sich Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Gut, dass die Bedeutung des Themas nun offenbar trotzdem von der Stadtverwaltung erkannt wurde.“

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der westlichen Domumgebung der zentralen Lage und der Bedeutung des Domes als Weltkulturerbe und Identifikationssymbol für alle Kölnerinnen und Kölner absolut unwürdig ist. Dabei ging es insbesondere um die Bereiche Kardinal-Höffner-Platz, Komödienstraße, Burgmauer und Marzellenstraße: Hier herrscht städtebauliches Chaos. Auch ein barrierefreier Zugang zur Domplatte, die Reduzierung des Autoverkehrs, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine Neuordnung der Haltemöglichkeiten für Touristen- und Stadtrundfahrtbusse waren Teile des Antrags.

In der April-Sitzung des Rates hatte der Baudezernent erklärt, die Verwaltung arbeite bereits an der Aufwertung der westlichen Domumgebung. „Nun in der Zeitung zu lesen, dass ein geplanter Architektenwettbewerb erst 2018 starten soll, ist schon ein wenig irritierend“, so Frenzel. „Wir hoffen daher sehr, dass das Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ausreichendem Tempo angegangen wird. Der Dom und seine Umgebung haben das verdient.“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner ergänzt: „Ich bin froh, dass nach der Nordseite mit der Treppe, der Südseite mit Bereinigung der Papstterrasse und der Ostseite mit der gelungenen Umgestaltung der Baptisteriums-Umgebung nun endlich auch die Westseite eine würdigere Gestaltung erfahren soll. Um die vielfältigen Probleme an dieser Stelle zu lösen, ist ein Wettbewerb wirklich sinnvoll. Dabei muss, wie seit langem gefordert, nicht nur ein angemesseneres Straßenbild, sondern auch die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofs für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen und Rollenkoffern das Ziel sein. Einheitliche Straßenoberflächen und Wege ohne Bordsteinkanten sind dazu notwendig. Ich freue mich schon jetzt auf die fällige Umsetzung!“

Weitere Informationen zu unseren detaillierten Vorschlägen aus dem April:

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss