Turnhallen: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit

Aus der Ratsfraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich sehr erfreut über die Nachricht, dass alle bislang in städtischen Turnhallen untergebrachten Flüchtlinge in andere Unterkünfte umziehen konnten. Nach wie vor verbleiben zwar viele Flüchtlinge in Not- und Massenunterkünften. Dennoch ist damit ein erster wichtiger Schritt geschafft, um endlich für alle Menschen, die in großer Not zu uns gekommen sind, eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert zudem: „Wir freuen uns auch für die Vereine und Schulen, die ihre Hallen nun bald wieder nutzen können. Aber sie brauchen schnellstmöglich eine verlässliche Zeitplanung. Die Stadt muss umgehend den Renovierungsbedarf in allen Turnhallen feststellen und schnell, transparent und verlässlich mit den Vereinen und Schulen kommunizieren. Der für die Flüchtlingsunterbringung zuständige Bereich hat sie bislang immer wieder vertröstet, weil sich erst nach dem vollständigen Auszug beurteilen lässt, welche Arbeiten in den einzelnen Hallen anfallen. Das muss sich jetzt ändern: Vereine und Schulen brauchen endlich Planungssicherheit!“

Kron ergänzt: „Darüber hinaus weist die Sportjugend zurecht darauf hin, dass wir einen Plan B brauchen – für den Fall, dass die Zahl der Zuweisungen nach Köln wieder ansteigen sollte. Für den Fall gilt: Vorbereitet sein und auf Unterbringung in Turnhallen verzichten! Hierzu wird die SPD-Fraktion nachfragen, ob und wie sich die Stadtverwaltung vorbereitet, um eine solche unhaltbare Situation kein zweites Mal zuzulassen.“

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Umgestaltung der Umgebung westlich des Doms

Aus der Ratsfraktion

Dezernent will Schmuddelecke mit SPD-Ideen umgestalten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut, dass Baudezernent Franz-Josef Höing die Neugestaltung der westlichen Domumgebung angehen will. „Unser Ratsantrag dazu war im April noch von der Mehrheit um CDU und Grüne für erledigt erklärt worden“, erinnert sich Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion. „Gut, dass die Bedeutung des Themas nun offenbar trotzdem von der Stadtverwaltung erkannt wurde.“

In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass der aktuelle Zustand der westlichen Domumgebung der zentralen Lage und der Bedeutung des Domes als Weltkulturerbe und Identifikationssymbol für alle Kölnerinnen und Kölner absolut unwürdig ist. Dabei ging es insbesondere um die Bereiche Kardinal-Höffner-Platz, Komödienstraße, Burgmauer und Marzellenstraße: Hier herrscht städtebauliches Chaos. Auch ein barrierefreier Zugang zur Domplatte, die Reduzierung des Autoverkehrs, mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger sowie eine Neuordnung der Haltemöglichkeiten für Touristen- und Stadtrundfahrtbusse waren Teile des Antrags.

In der April-Sitzung des Rates hatte der Baudezernent erklärt, die Verwaltung arbeite bereits an der Aufwertung der westlichen Domumgebung. „Nun in der Zeitung zu lesen, dass ein geplanter Architektenwettbewerb erst 2018 starten soll, ist schon ein wenig irritierend“, so Frenzel. „Wir hoffen daher sehr, dass das Thema mit der gebotenen Gründlichkeit, aber auch ausreichendem Tempo angegangen wird. Der Dom und seine Umgebung haben das verdient.“

Die ehemalige Dombaumeisterin Prof. Barbara Schock-Werner ergänzt: „Ich bin froh, dass nach der Nordseite mit der Treppe, der Südseite mit Bereinigung der Papstterrasse und der Ostseite mit der gelungenen Umgestaltung der Baptisteriums-Umgebung nun endlich auch die Westseite eine würdigere Gestaltung erfahren soll. Um die vielfältigen Probleme an dieser Stelle zu lösen, ist ein Wettbewerb wirklich sinnvoll. Dabei muss, wie seit langem gefordert, nicht nur ein angemesseneres Straßenbild, sondern auch die bessere Erreichbarkeit des Bahnhofs für Behinderte und Menschen mit Kinderwagen und Rollenkoffern das Ziel sein. Einheitliche Straßenoberflächen und Wege ohne Bordsteinkanten sind dazu notwendig. Ich freue mich schon jetzt auf die fällige Umsetzung!“

Weitere Informationen zu unseren detaillierten Vorschlägen aus dem April:

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Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

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Ratsreport vom 18. Mai 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 18. Mai 2017.

Unsere Themen:

  • Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen!
  • SPD will Plätze im Veedel aufwerten
  • Lösungen für Platzproblem an weiterführenden Schulen
  • Bildungsangebot in der OGTS wird weiter ausgebaut
  • Planung beim „Roten Haus“ auf dem richtigen Weg
  • Stadtrat beschließt gemeinsame Resolution
  • Silvester 2017 – Gemeinsam friedlich und fröhlich feiern am Dom
  • Förderprogramme für benachteiligte Quartiere beschlossen
  • Kommunales Vorkaufsrecht soll der Stadt mehr Flächen bringen
  • Weiter Kritik an Kostenexplosion bei Bühnensanierung
  • Abschreckungsgebühren für Museumsführungen
  • Weg frei für den Ankauf des Kaufhauses Sauer
  • Kölner Museumbus rollt weiter
  • Stadtentwässerungsbetriebe kümmern sich um unsere Weiher
  • Planungsaufnahme für zwei Schulen endlich beschlossen

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Schwerer Tag für SPD in NRW

Aus der Partei

Ott: Wir werden Oppositionsrolle beherzt angehen

Die KölnSPD zeigt sich enttäuscht über das Ergebnis der Landtagswahl 2017. „Das war ein schwerer Tag für die Sozialdemokratie in NRW und für uns in Köln. An der Niederlage gibt es nichts schönzureden“, sagt der Vorsitzende der KölnSPD, Jochen Ott. „Als gute Demokraten gratulieren wir Armin Laschet und der CDU und wünschen der neuen Landesregierung viel Erfolg.“ Die Gründe für das schlechte Ergebnis gelte es jetzt genau zu analysieren, so Ott weiter. „Offensichtlich ist es uns nicht gelungen, mit unseren Themen zu den Menschen durchzudringen. Wir müssen jetzt genau hinschauen, wo die entscheidenden Fehler gemacht wurden.“

Mit Sorge beobachtet die KölnSPD den Rechtsruck, der sich leider auch in NRW fortgesetzt hat: „Wir müssen die Ängste und Nöte der Menschen, die rechtspopulistisch gewählt haben, weiter sehr ernst nehmen. Sie müssen verstehen, dass radikale Parteien keine Lösungen anbieten, sondern nur Parolen – und damit für eine Spaltung der Gesellschaft sorgen.“

„Bei aller berechtigter Enttäuschung über das Wahlergebnis freuen wir uns, dass wir fünf Kölner Abgeordnete in den neuen Landtag nach Düsseldorf entsenden können. Wir werden die Rolle in der Opposition beherzt angehen und alles daran setzen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder von den Ideen der SPD zu überzeugen und dadurch ihr Vertrauen zurückzugewinnen“, so Ott abschließend.

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Neues Glücksspielrecht konsequent umsetzen

Aus der Ratsfraktion

Illegale Wettbüros endlich schließen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die konsequente Umsetzung des neuen Glücksspielrechts. Hierzu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Bereits 2012 haben wir das Glücksspielrecht in NRW dahingehend geändert, das Betreiben von Spielhallen deutlich stärker zu reglementieren. In diesem Herbst läuft jetzt die Übergangsfrist aus, so dass Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 350 Metern sowohl zur nächstgelegenen Spielhalle, als auch zu Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten müssen. In der Praxis wird das dazu führen, dass viele Spielhallen dicht gemacht werden. Gut so! Dadurch ergeben sich Chancen für neue Nutzungen und damit zur Aufwertung der Veedel.“

Börschel sagte weiter: „Wir fordern, dass die Stadt jetzt schleunigst die Voraussetzungen schafft, diese neue Recht auch anzuwenden. Dafür brauchen wir die notwendige personelle Ausstattung beim Ordnungsamt. Und es braucht natürlich rechtssichere Kriterien, wie entschieden wird, wenn mehrere Spielhallen aufgrund der neuen Mindestabstandsregelung nicht an einem Standort verbleiben können.“

Gleichzeitig fordert die SPD-Fraktion gegen illegale Wettbüros vorzugehen. „In Köln gibt es schätzungsweise über 1.000 geduldete illegale Wettbüros. Das Ordnungsamt soll diese zeitnah identifizieren und ihnen den Betrieb untersagen“, so Börschel abschließend.

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Den Veedeln ihr Herz zurückgeben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Gestaltung und Aufwertung von Veedelsplätzen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln startet in der kommenden Ratssitzung eine Initiative für die Aufwertung von Veedelsplätzen. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Jedes lebendige Veedel braucht ein Herz, das in seiner Mitte schlägt. Leider sind jedoch viele Plätze in den Stadtteilen vernachlässigt, als trostlose Parkplätze missbraucht oder mit ein bisschen sich selbst überlassenem Grün hier und da lieblos „verschönert“. Diese Gestaltung wird der Bedeutung von Plätzen für die kölschen Veedel jedoch nicht gerecht. Plätze sollen Orte der Begegnung sein, Orte des Gespräches und Aufenthaltes und manchmal auch Orte für das pulsierende Leben im Veedel, wie z.B. ein aktiver Wochenmarkt. Hieran fehlt es derzeit an vielen Stellen in unserer Stadt, mit der Folge, dass vielen Vierteln ihr Zentrum und Herz dadurch genommen wurde.“

Um dem entgegenzuwirken, legt die SPD-Fraktion ein „Manifest des Veedelsplatzes“ vor. Frenzel weiter: „Köln braucht endlich Leitlinien für die Gestaltung der Plätze in der Innenstadt und in den Veedeln außerhalb der City. Dieses Manifest soll als Grundlage dafür dienen. Dabei soll es gerade nicht darum gehen, dass zukünftig alle Plätze gleich aussehen sollen! Im Gegenteil: Jeder Platz muss an seine individuelle Funktion für das Veedel und die Bedürfnisse seiner Bewohnerinnen und Bewohner angepasst werden.“

Weiterhin fordert die SPD-Fraktion, das 2014 und 2015 durchgeführte Programm zur Attraktivierung von Veedelsplätzen fortzuführen. „Durch das Programm konnten insgesamt sechs Stadtbezirke ihre Veedelsplätze verschönern. Jetzt müssen endlich – wie wir auch schon im Haushalt 2016/17 gefordert hatten – auch die drei letzten Stadtbezirk Ehrenfeld, Lindenthal und die Innenstadt diese Möglichkeit bekommen. Anschließend sollten die Ergebnisse ausgewertet werden und das Programm im positiven Falle fortgeführt werden“, so Frenzel abschließend.

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Eintritt ins Schaugewächshaus bleibt kostenlos!

Aus der Ratsfraktion

EinstimmigMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat der Ausschuss für Umwelt und Grün gestern beschlossen, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus der Flora auch nach seinem Neubau kostenfrei sein wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, ist erleichtert: „Es ist gut und richtig, dass der Eintritt in das neue Schaugewächshaus auch zukünftig allen Kölnerinnen und Kölnern sowie den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern kostenfrei offen steht! In der Vergangenheit haben wir uns sowohl für einen Neubau des Schaugewächshauses mit der Orangerie als auch für den freien Eintritt stark gemacht. Gerade bei Familien und Schulklassen ist das Schaugewächshaus eine beliebte Attraktion und leistet einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Naturbildung – und die darf nicht vom Geld abhängen!“

Gleichzeitig regt die SPD-Fraktion an, sich aktiv um Spenden für das Schaugewächshaus zu bemühen. Börschel erklärt: „Natürlich hilft jede Spende dabei, dieses Angebot dauerhaft zu sichern. Einen wesentlichen Beitrag leistet hier nach wie vor der Freundeskreis Botanischer Garten Köln e.V., dem ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für das jahrelange Engagement aussprechen möchte!“

„Ich freue mich bereits jetzt auf den Neubau nach dem neusten Stand der Technik, der mit Sicherheit ein noch größerer Publikumsmagnet wird als bisher schon und unserem Schmuckstück Flora den letzten Schliff geben wird“, so Börschel abschließend.

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Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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