Korruption vermeiden – Gebäudewirtschaft wirklich stärken

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt_Kausch_Inge_125qGemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen der SPD und DIE LINKE haben für die Ratssitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Vorschlag von CDU und Grünen zur „Stärkung der Gebäudewirtschaft“ eingebracht, da hier folgenschwere falsche Richtungsentscheidungen drohen. Insbesondere die Trennung der Durchführung des Vergabeverfahrens durch das Vergabeamt und der Auftragsvergabe durch die zuständigen Fachämter muss weiter erhalten bleiben. Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Aus gutem Grund wurde 2001 das Zentrale Vergabeamt eingerichtet. Hierdurch hat Köln bei der Korruptionsprävention landesweit die Führungsrolle eingenommen, wohinter wir keinen Schritt zurückgehen sollten. Deshalb sagen wir: Vereinfachung der Verfahren: ja! – Korruptionsprävention schwächen: nein!“ Jörg Detjen, Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt: „Die Stadt vergibt jedes Jahr Aufträge für hunderte Millionen Euro. Etwa die Hälfte macht der Baubereich aus. Hierüber wollen wir auch weiterhin eine unabhängige Kontrolle. Eine schwarz-grüne Schwächung des Vergabeamtes machen wir nicht mit!“

Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem eine effiziente Stärkung der Gebäudewirtschaft gefordert wird. Detjen dazu weiter: „Für den Bau von Schulen und die für Unterbringung von Flüchtlingen benötigen wir eine starke und effiziente Gebäudewirtschaft. Die Schwierigkeiten bei der Gewinnung von technischem Personal können wir nur in Zusammenarbeit mit dem Personalrat angehen. Daher wollen wir ein Hearing. Eine Auslagerung lehnen wir ab.“ Das bekräftigt auch Halberstadt-Kausch „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer tatsächlichen Stärkung der Gebäudewirtschaft führen. Das laufende Verfahren der Neuausrichtung der Gebäudewirtschaft ist daher weiter mit den entsprechenden politischen Beschlüssen zu flankieren. Detailreiche Aufträge der Politik an die Fachleute in der Verwaltung verkennen die Aufgabe der Politik und auch die Wiederholung alter Aufträge bringt uns hier nicht weiter.“ Jörg Detjen ergänzt: „Die interne Organisation der Verwaltung liegt im Zuständigkeitsbereich der Oberbürgermeisterin und nicht des Rates. CDU und Grüne maßen sich übergriffig Rechte an, die ihnen nicht zustehen.“

Die SPD-Fraktion lehnt auch den im schwarz-grünen Antrag ausnahmslos geforderten Passivhausstandard als ideologischen Luxus ab. „Selbst für Wohnhäuser wird die Sinnhaftigkeit des Passivhausstandards in der Fachwelt mittlerweile bezweifelt – dies gilt erst recht für Funktionsbauten wie Schulen, in denen das Nutzungsverhalten der Schülerinnen und Schüler kaum gesteuert werden kann. Dabei reden wir gar noch nicht über die investiven Kosten und die Lebenszykluskosten. Wir können uns doch nicht in Zeiten, in denen es einen Nothaushalt zu vermeiden gilt, freiwillig einen höheren als den gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandard leisten.“ so Halberstadt-Kausch abschließend.

Hintergrundinformationen zum Passivhausstandard:

DIE WELT: „Was von den teuren Versprechen der Öko-Häuser bleibt“, 3. Januar 2016, http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article150537513/Was-von-den-teuren-Versprechen-der-Oeko-Haeuser-bleibt.html

WDR Westpol: „Der Energiesparwahnsinn“, 24. Januar 2016, http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol378.html

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