Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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SPD fordert Millionenprogramm für Wohnen, Infrastruktur und Bildung

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Entwurf ist mutlos, verzagt und setzt auf die falschen Schwerpunkte. So verpasst Köln seine Zukunft.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir fordern ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro!”

„Mutlos, verzagt und die falschen Schwerpunkte“ – so kommentiert Martin Börschel, SPD-Fraktionschef, den Haushaltsentwurf 2018 und die politischen Veränderungsnachweise von CDU und Grünen. „Wir brauchen eine Vision, wie wir unsere wachsende Stadt gestalten wollen. Die Probleme und Herausforderungen sind klar. Worauf wartet Jamaika also?“, fragt Börschel.

Zu den wichtigsten Zukunftsthemen für unsere Stadt finden sich kaum Lösungsansätze. Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mieten braucht Köln dringend mehr Wohnungen – 66.000 bis zum Jahr 2030. Börschel: „Köln muss schneller bauen! Wir fordern darum ein Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Wohnen ist ein Menschenrecht. Unser Ziel sind darum 10.000 neue, öffentlich geförderte Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Dazu müssen wir auch neue Ideen wie einen kommunalen Wohnungsbaufonds zulassen und Flächen nutzen, die bisher noch keine Mehrheit haben. Jeder Mensch muss sich eine Wohnung in Köln leisten können.“

Gleichzeitig müssen neue Wohngebiete eine gute Infrastruktur-Anbindung haben. Börschel: „Köln muss mobil bleiben, die neuen Veedel müssen mit der KVB bestens erreichbar sein. Deshalb müssen wir endlich das Stadtbahn-Netz ausbauen: Nach Rondorf und Meschenich-Süd, nach Zündorf, Stammheim und Flittard sowie nach Mülheim-Süd, Neubrück und Widdersdorf. Auch für den Radverkehr brauchen wir ein modernes und intelligentes Konzept. Dafür müssen die erforderlichen personellen Ressourcen für die Durchführung der Planung zur Verfügung stehen. Besonders wichtig: Planung, Baurecht und Finanzierung müssen parallel geklärt werden, um Zeit zu sparen.“

Als drittes Kernthema identifiziert die SPD die Bildung. Börschel: „Köln muss zukunftsgerecht lernen! Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft unserer Stadt. Jedes Kind muss dabei die gleichen Chancen erhalten – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die hierfür zur Verfügung gestellten Landesgelder müssen daher in Köln endlich wieder für 18 Monate Kita-Beitragsfreiheit verwendet werden. Jedes Kind hat das Recht auf einen gut und modern ausgestatteten Schulplatz. Dafür muss der Schulbaunotstand konsequent angegangen werden. In den Schulen brauchen wir zudem eine Digitalisierungs-Offensive, damit alle Kinder die gleichen Voraussetzungen für den Start in Leben und Beruf erhalten. Auch die Wiedereinführung der Studiengebühren ist für uns nicht verhandelbar.“

Börschel abschließend: „Der Haushaltsentwurf lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber Köln darf seine Zukunft nicht verpassen, sondern muss sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Kölner Wasserbus weiter ausgebremst

Aus der Ratsfraktion

HGK soll Machbarkeitsstudie erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben!“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. „Leider gab es auch keinen Alternativvorschlag. Und ich habe meine Zweifel, dass die Stadtverwaltung selbst eine Studie innerhalb kurzer Zeit erstellen kann“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Meiner Meinung nach kann nur die HGK als erfahrene regionale Hafengesellschaft eine seriöse Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem in Köln erstellen. Um ein Tarifsystem kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es muss jetzt endlich vorangehen!“

Ott ergänzt: „Um das Wasserbussystem attraktiv und effizient zu machen, brauchen wir ein sinnvolles Liniensystem und besonders leistungsfähige Schiffe. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine solche Investition mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Brückensanierungen definitiv lohnen wird. Darum brauchen wir eine fundierte und solide Untersuchung der Rahmenbedingungen, damit wir wissen, was Anlieger und Schiffe überhaupt kosten würden. Klar ist aber: Wenn nichts passiert,  droht Köln der Verkehrskollaps.“

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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Umsteigen auf der Kurzstrecke muss in Köln erlaubt bleiben

Aus der Ratsfraktion

Fahrgäste dürfen nicht übermäßig belastet werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich dafür einsetzen, dass die Änderung der Kurzstreckenregelung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg für Köln wieder rückgängig gemacht wird. „Für Köln soll auch weiterhin Umsteigen erlaubt sein“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Deshalb werden wir im Kölner Verkehrsausschuss eine Initiative starten, die bisher gültige Umsteigemöglichkeit zu erhalten, und hoffen hierfür alle vertretenen Parteien gewinnen zu können.“

Bei der Tarifanpassung im VRS zum 1. Januar 2017 war die Möglichkeit des Umsteigens auf der Kurzstrecke entfallen. Diese Änderung fand in der darüber entscheidenden überregional zusammen gesetzten Verbandsversammlung eine breite Mehrheit. Begründung: Von gut 275 Millionen Fahrten bei den Kölner Verkehrs-Betrieben (KVB) pro Jahr ist nur ein vergleichsweise geringer Fahrgastanteil von der Neuregelung betroffen.

„Gleichwohl zeigt sich bereits jetzt, dass diesem Personenkreis die Möglichkeit des Umstiegs sehr wichtig ist und er im Einzelfall einen enormen Preisanstieg für eine unverändert weite Strecke zu verkraften hat. Dies war zum Zeitpunkt dieser einstimmig in der Verbandsversammlung gefällten Entscheidung leider weder uns noch den anderen Beteiligten  bewusst“, so dos Santos Herrmann.

Der VRS hat in den letzten knapp 30 Jahren wesentlich zur Verbesserung des ÖPNV beigetragen. Vor allem das einheitliche Tarifsystem trägt zu jährlich steigenden Fahrgastzahlen und weniger Autoverkehr in Köln bei. Dies liegt auch den einheitlichen Nutzungsbedingungen. „Allerdings dürfen wir nicht verkennen, dass die Gegebenheiten in den ländlichen Regionen anders sind als in der Stadt. Darum ist es in diesem Fall angebracht, eine gesonderte Lösung zu finden. Wir werden die von der KVB zugesagte dreimonatige Übergangszeit, in der bei Fahrkartenkontrollen keine Strafzahlungen verlangt werden, nutzen, um uns für eine Wiedereinführung der bisherigen Regelung in Köln stark zu machen“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Neue Angsträume und Schmuddelecken verhindern

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion begrüßt Neuplanung für Standort des Roten Hauses

Die Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, von einem Wiederaufbau des Roten Hauses nach den bisherigen Plänen abzurücken. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Dies ist ein richtiger Schritt! Schon früh haben wir kritisiert, der lange Gang in Richtung Rathausplatz würde unweigerlich zu einem neuen Angstraum und einer potenziellen Schmuddelecke werden. Noch ist es ist nicht zu spät, verantwortlich und frei von Denkverboten zu überlegen, wie man diesen zentralen Ort in der Altstadt gestalten möchte.“

Am Standort des früheren Roten Hauses befindet sich der Aufgang der U-Bahn-Haltestelle Rathaus. Bisher war geplant, Alter Markt und Rathausplatz über einen Aufzug im Roten Haus zu verbinden. Vorgesehen war ein langer, teils sehr schmaler Tunnel innerhalb des Hauses. „Der Alter Markt ist einer der wichtigsten Plätze Kölns. Wir brauchen eine städtebaulich hochwertige Lösung mit einem durchgehenden barrierefreien Zugang vom Alter Markt zum Rathausplatz. Dabei dürfen weder Dreckecken und Angsträume entstehen noch darf nach dem Motto ‚Geld spielt keine Rolle!‘ geplant werden. Wir unterstützen die Oberbürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung darin, das Projekt zu stoppen und neu zu denken statt Fakten zu schaffen, mit denen hinterher niemand glücklich ist“, so Börschel abschließend.

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Barrierefrei unterwegs in Vingst

Aus der Ratsfraktion

Aufzugnachrüstung der Haltestelle Vingst rückt näher

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Susana dos Santos-Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, freut sich über Bewegung im Verfahren zum Einbau von Aufzügen an der KVB-Haltestelle in Vingst: „Nachdem der Stillstand wegen ungeklärter Finanzierung durch das Land drohte, freue ich mich über die Chance, das Projekt nun weiter voranzubringen. Alle Vingster haben ein Recht darauf, egal ob körperlich beeinträchtigt oder nicht, sich in unserer Stadt frei zu bewegen und mobil zu sein. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren für die Nachrüstung der Aufzüge an der KVB-Haltestelle bei uns in Vingst!“

Jochen Ott, Kölner Oberbürgermeisterkandidat, dazu: „Wir müssen die Chance nutzen, Bundes- und Landesmittel für wichtige Verkehrsprojekte in Köln zu sichern, diese dann aber auch zeitnah umsetzen. Gerade im Umfeld der Haltestelle Vingst wohnen viele ältere Menschen, die die KVB derzeit nur mit fremder Unterstützung oder überhaupt nicht nutzen können. Das geht gar nicht! Ich setze mich deshalb dafür ein, das Angebot der KVB auszubauen und attraktiver zu gestalten. Dazu gehört für mich auch, die Barrierefreiheit für körperlich eingeschränkte Bürgerinnen und Bürger sowie auch Eltern mit Kinderwagen zu verbessern.“

Am 12.11.2015 wird der Rat der Stadt Köln über die Nachrüstung der Aufzüge entscheiden. Für das Vorankommen des Projekts beantragt die Stadtverwaltung Fördermittel nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW und alternativ aus dem Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen. Baubeginn könnte bei Bewilligung der Fördermittel dann bereits 2016 sein.

 

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KölnSPD fordert freie Fahrt für E-Scooter

Aus der Ratsfraktion

Mobilität von Menschen mit Behinderung sofort wiederherstellen

Die KölnSPD fordert eine sofortige Interimslösung der KVB für Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung zwingend auf ihren E-Scooter angewiesen sind. Niemand darf in seinem Recht auf Mobilität eingeschränkt werden. Gleichzeitig müssen Kommunen, Hersteller und Verbände mit Hochdruck an langfristig tragfähigen Lösungen für die Mitnahme von E-Scootern und für die Sicherheit aller Fahrgäste in Bussen und Bahnen arbeiten.

Für Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Mitglied im Verkehrsausschuss, ist die aktuelle Situation absolut inakzeptabel: „Es müssen sofort Lösungen wie z.B. Taxi- oder Shuttleservices umgesetzt werden, damit auch Menschen mit Behinderung mobil sind. Diese Menschen haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können und dürfen nicht ausgegrenzt werden.“

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