„Neue Landesregierung belastet Köln mit 5,9 Mio. Euro“

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel kritisiert Anhebung der Krankenhausumlage

Martin Börschel: “So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.”

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einigen der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe soll das Land 150 Mio. Euro tragen, 100 Mio. Euro bleiben bei den Kommunen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten verteilen – auf dem Rücken der Kommunen. So geht es nicht! Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt geplante Erhöhung des Fördermittelansatzes für Krankenhausinvestitionen sei deshalb der falsche Weg, weil dieser gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte habe. Für Köln würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 5,94 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für dringende Themen wie Schulbau“, erklärt Börschel.

Diese zusätzlichen Ausgaben zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung seien nach Einschätzung des Städtetages NRW auch rechtlich problematisch. „Ein Vorbild zur Lösung des Investitionstaus bei den Krankenhäusern könnte das milliardenschwere Investitionsprogramm ‚Gute Schule 2020‘ sein. Damit hat die alte Landesregierung den Kommunen mit zwei Milliarden Euro unter die Arme gegriffen, ohne die Kommunen zu belasten. Eine ähnliche Lösung sollte auch im Hinblick auf die Krankenhausfinanzierung gefunden werden“, fordert Börschel.

Börschel abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“

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