Susana dos Santos Herrmann legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

Prof. Klaus Schäfer wird Nachfolger. Martin Börschel dankt dos Santos Herrmann für 13 erfolgreiche und engagierte Jahre im Stadtrat.

Susana dos Santos Herrmann legt nach ihrem Einzug in den Landtag ihr Ratsmandat nieder.

Susana dos Santos Herrmann ist am Mittwoch von der SPD-Ratsfraktion verabschiedet worden. Die 49-Jährige sitzt seit Mai im Düsseldorfer Landtag und wird am kommenden Montag ihr Mandat im Rat der Stadt Köln niederlegen. Ihre Nachfolge wird Prof. Klaus Schäfer antreten, derzeit sachkundiger Bürger und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Susana dos Santos Herrmann gehörte dem Stadtrat seit 2004 an; ab 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bis zu ihrem Ausscheiden war sie verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und seit 2014 Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Seit Juni ist sie unter anderem stellvertretende Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag sowie Mitglied des Verkehrsausschusses.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken.”

„Ich hatte intensive und erfolgreiche Jahre im Rat und freue mich, nun in Düsseldorf für die Belange der Kölnerinnen und Kölner eintreten zu können. Insbesondere im Bereich des E-Government haben wir viel erreicht. Hoffentlich geht es hier mit viel Elan weiter, denn StartUp-Förderung und W-LAN sind wichtige Bestandteile, aber eben nur Teile der Digitalisierung.“

Prof. Klaus Schäfer rückt in den Stadtrat nach.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken für die Sozialdemokratie in Rat und Fraktion. Besonders im Bereich des ÖPNV hat sie durch ihre Arbeit zahlreiche Verbesserungen für die Kölnerinnen und Kölner erreicht, so zum Beispiel beim Ausbau des KVB-Nachtverkehrs oder flexibleren Angeboten in Bereichen ohne Bahnanschluss. Wir wünschen ihr für die Arbeit im Düsseldorfer Landtag alles Gute. Mit Prof. Klaus Schäfer wird ein äußerst fachkundiger Nachfolger in die Fraktion einziehen, der seine umfangreiche berufliche Erfahrung und Expertise bereits in der Vergangenheit als kulturpolitischer Sprecher unter Beweis gestellt hat. Wir freuen uns sehr auf eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit.“

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FC: Stadion-Kauf wäre gute Lösung

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können und steht einem Erwerb des Stadions durch den Verein grundsätzlich positiv gegenüber 

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen. Auf der Mitgliederversammlung am Montagabend hatte die Führung des Clubs dies als oberste Priorität bezeichnet und den Kauf des Stadions in Betracht gezogen. Fraktionschef Martin Börschel bekräftigt: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Wir stehen dieser Variante grundsätzlich offen gegenüber, sofern sich der Preis am aktuellen Wert des Stadions orientiert, der nicht unterhalb des Buchwerts bei der Stadt liegen darf. Ich bin zuversichtlich, dass man hier eine gute Einigung finden kann, wenn beide Seiten eine solche Lösung auch wirklich wollen.“

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf dem Verbleib des Vereins in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Müngersdorf ist eine Herzensangelegenheit, dort wollen die Fans ihrem FC zujubeln. Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht. Nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten.“

Abschließend erklärt Börschel: „Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Oberbürgermeisterin Reker wäre gut beraten, jetzt auf den Verein zugehen.“

 

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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Aus der Ratsfraktion

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen aufzuweichen. Dies plant die Landesregierung aus CDU und FDP. Die SPD fürchtet einen Riss quer durch alle Bevölkerungsschichten bei diesem Thema und setzt sich im Rat gegen eine weitere Liberalisierung ein.

Fraktionschef Martin Börschel erklärt: „Die Landesregierung plant eine einseitig neoliberale Öffnung des Ladenschlussgesetztes. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen. Wir dürfen nicht aufhören, hier den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, der zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt.“

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SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Josef Jansen hat unsere Stadt fast 40 Jahre lang als Stadtrat geprägt und sich große Verdienste um Köln erworben. Wir blicken mit großem Respekt auf seine Lebensleistung zurück. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, seiner Tochter und der Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und werden das Andenken an Josef Jansen bewahren.“

Zu den großen Verdiensten des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion gehört die Verhinderung einer Stadtautobahn entlang des Kölner Grüngürtels. Dass diese nicht wie zunächst angedacht entlang des Eisenbahnrings realisiert wurde, geht entscheidend auf die Intervention von Josef Jansen zurück. Bereits früh setzte sich der Verkehrsexperte für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch beruflich fuhr Jansen auf dieser Schiene, zunächst als Omnibusfahrer und später als Angestellter in einer mittleren Führungsposition bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die SPD-Fraktion schätzte Josef Jansen für sein Fachwissen, seine Kenntnis in Details und für seine Hartnäckigkeit, die im politischen Betrieb zur Durchsetzung von Entscheidungen unabdingbar ist. Zudem engagierte er sich im Landschaftsverband Rheinland für die Interessen der Stadt und war auch dort ein angesehener Kölner Vertreter. Innerhalb der Partei gelang es ihm, jederzeit Struktur und Klarheit zu geben.

Der SPD beigetreten war Jansen im Jahr 1968, Mitglied im Rat der Stadt Köln war er von 1975 an durchgehend bis zum Jahr 2004. Dort vertrat er zuletzt den Wahlkreis Gremberg/Vingst. Seit 1979 saß er auch als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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Stadion-Ausbau in Müngersdorf möglich machen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich mit Blick auf die heute vorgelegten Informationen zur Machbarkeitsstudie Rheinenergiestadion in ihrer grundsätzlichen Haltung bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, auch in Zukunft an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Es scheint Ansätze für einen Ausbau in Müngersdorf zu geben, die jetzt intensiv verfolgt werden müssen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Das Ziel muss jetzt sein, eine gemeinsame Schnittmenge zwischen den Ausbau-Vorstellungen des 1. FC Köln und den Möglichkeiten am Standort zu erarbeiten. „Das Thema muss darum als absolute Chefsache vorangetrieben werden. Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Hier muss Oberbürgermeisterin Reker jetzt Führung übernehmen“, so Börschel. „Wir warnen allerdings mit Nachdruck davor, dass man sich einem vermeintlich vorherrschenden Zeitdruck beugt. Das Desaster um die Oper und andere Großprojekte zeigt, dass eine seriöse Planung und Kostenaufstellung unumgänglich sind, um ein weiteres Debakel zu verhindern.“

Börschel erklärt weiter: „Stadtverwaltung und Ratsmehrheit dürfen jetzt nicht denselben Fehler machen wie bei der Debatte um den Ausbau des Geißbockheims. Die Stadt muss sich als seriöser Partner des FC präsentieren, der seine Ziele und die des FC ebenso kennt wie die eigenen Trümpfe. Dazu gehört, dass nicht weiter nur die Probleme eines Ausbaus heruntergebetet, sondern die nun präsentierten Möglichkeiten konstruktiv verfolgt werden.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf einem gut geplanten und kalkulierten Ausbau in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. „Die Fans wollen nicht ins Umland, sondern ihrem FC in Müngersdorf zujubeln“, sagt Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, „nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten. Die Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass ein Kompromiss möglich ist, auch wenn weiterhin viele Fragen wie zum Beispiel zum Umwelt- und Landschaftsschutz offen sind. Daher muss insgesamt noch nachgearbeitet werden.“

 

 

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

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„Höing wird Spuren in Köln hinterlassen“

Aus der Ratsfraktion

Künftige Spitze des Baudezernats muss Expertise im Bereich Stadtentwicklung mitbringen, sich aber auch als ressortübergreifender Macher  und Problemlöser verstehen

Martin Börschel

“Köln braucht jetzt einen Macher als neuen Baudezernenten” – Martin Börschel, Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung von Baudezernent Franz Josef Höing, sein Amt aufzugeben und nach Hamburg zu wechseln. „Herr Höing hat sich in den fünf  Jahren seines Wirkens als ausgewiesener Stadtentwickler präsentiert, der Spuren in Köln Stadt hinterlassen wird“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Besonders hervorzuheben sind sicherlich der Wettbewerb für die Neugestaltung des Deutzer Hafens, die Ideen für die Umsetzung der historischen Mitte oder die Umgestaltung der östlichen Domumgebung, die er gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters vorangebracht hat. Wir wünschen Herrn Höing für seine neuen Aufgaben in Hamburg viel Erfolg und alles Gute.“

Die neue Leitung des Baudezernats muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Stadtentwicklung vorweisen können und gleichzeitig die großen Herausforderungen im Baubereich der Stadt angehen und die
Probleme lösen wollen. „Entscheidend sind für uns Kompetenzen und die Bereitschaft, als jederzeit präsenter Treiber die Lösungen der diversen Probleme anzugehen“, so Börschel weiter. Beispielhaft steht aus seiner Sicht die Reform der städtischen Gebäudewirtschaft, die sich großen Aufgaben gegenübersieht. „Im Bereich Schulbau leidet die Stadt seit Jahren unter einem Umsetzungsdefizit längt beschlossener und wichtiger Baumaßnahmen. Da die Oberbürgermeisterin unsere Forderung teilt, dass Bauen zu Bauen gehört, muss das Dezernat für künftige Aufgaben gut aufgestellt und gerüstet sein.“

Auch in der Wohnungspolitik wird eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent mit allem Nachdruck die Herausforderungen der wachsenden Stadt aufgreifen müssen. Zu lange Baugenehmigungsverfahren, zu wenig neu ausgewiesenes Bauland, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annähernd gerecht zu werden –  dies sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Dies ist auch eine soziale Frage“, weiß Börschel. „Die neue Leitung muss Stadtentwicklung darum als ressortübergreifende Aufgabe verstehen. Dies wird eine der Herausforderungen sein.“

 

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„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

“Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt.” – Martin Börschel, Fraktionschef

 

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

 

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„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel  einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat: “Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen.”

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Kunst & Kultur, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss