Martin Börschel als Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen

Aus der Ratsfraktion

Konzern steht vor neuen Herausforderungen. Börschel: 16 Jahre Fraktionsvorsitz und 13 Jahre im NRW-Landtag gehen zu Ende.

Martin Börschel: “Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig.”

Der Ständige Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke Köln GmbH hat den Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion, Martin Börschel, als neuen hauptamtlichen Geschäftsführer der Stadtwerke Köln vorgeschlagen. Hierzu erklärt Martin Börschel: „Ich freue mich, dass der Ständige Ausschuss mich für diese Funktion vorschlägt. Die Kölner Stadtwerke sind als großer Dienstleister in Bereichen wie Mobilität, Energieversorgung oder Telekommunikation einer der wichtigsten Anbieter öffentlicher Daseinsvorsorge hier in Köln. In einem sich rasch verändernden Umfeld stehen die Unternehmen des SWK-Konzerns vor großen Herausforderungen und Veränderungen.“

Martin Börschel ist seit 2002 Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit diesem Schritt geht für mich eine prägende Zeit nach 16 Jahren an der Spitze der SPD-Ratsfraktion zu Ende. Ich habe dieses Amt stets mit großer Begeisterung ausgeführt. Es hinter mir zu lassen ist eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Lebens. Für eine solche Entscheidung kann es keinen perfekten Zeitpunkt geben, ich halte den jetzigen aber für richtig. Er gibt der Fraktion alle Möglichkeiten, sich mit Blick auf die Kommunalwahlen in 2020 aufzustellen.“

Monika Schultes: “Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“

Peter Kron: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

Die SPD-Ratsfraktion wird sich in den kommenden Wochen Gedanken um die Neuaufstellung an der Fraktionsspitze machen. Monika Schultes, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, erklärt: „Wir bedanken uns bei Martin Börschel für seine Leistungen für Köln und die SPD-Fraktion in den letzten 16 Jahren, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Die Fraktion hat uns als geschäftsführenden Fraktionsvorstand beauftragt, die Neuaufstellung in der Fraktion zu leiten. Wir werden hierzu ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Verfahren entwickeln und durchführen.“ Peter Kron, ebenfalls stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt abschließend: „Ich bin überzeugt von der Stärke und der Geschlossenheit unserer Fraktion, eine schlagkräftige Lösung zu finden.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Koalition der sozialen Kälte: Schwarz-Gelb zeigt sein wahres Gesicht

Aus der Ratsfraktion

Programm „Starke Veedel – starkes Köln“ in Gefahr. Mitte-Rechts-Regierung in NRW will wichtige Fördermaßnahmen streichen.

Das Kölner Projekt „Starke Veedel – starkes Köln“ steht auf der Kippe. Die Landesregierung droht wichtige Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Dabei zeichnet sich das Projekt gerade dadurch aus, dass die verschiedenen Maßnahmen ineinander greifen und sich ergänzen, um so das Leben der Menschen in den Sozialräumen insgesamt zu verbessern.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, ist bestürzt: „Starke Veedel – starkes Köln ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Für einen nachhaltigen Erfolg in den betroffenen Sozialräumen sind kluge Gesamtkonzepte enorm wichtig. Da kann man nicht einfach nach parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte herausstreichen. Hier zeigt sich wieder: Schwarz-Gelb ist die Koalition der sozialen Kälte.“

Landesminister Laumann will insbesondere Bildungsmaßnahmen und Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt im Veedel sichern, zur Disposition stellen. Börschel: „Das ist das vollkommen falsche Signal. Wir brauchen in der Bildung und für die Familien in den Sozialräumen mehr und nicht weniger Engagement des Landes. Denn Bildung ist ein Menschenrecht und Grundlage für sozialen Aufstieg. All das setzt die Mitte-Rechts-Regierung jetzt aufs Spiel.“

Ganz konkret in Gefahr sind schon geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen, sowie Grundbildungsmaßnahmen in allen elf Sozialräumen. Diese schaffen durch die Vermittlung der Grundfertigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen die Basis für die Teilnahme an weitergehenden Bildungs- und Qualifizierungsangeboten. Börschel hat im Landtag eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und erklärt abschließend: „Das werden wir der Mitte-Rechts-Regierung nicht durchgehen lassen und uns vehement dagegen stellen. Wir begrüßen auch, dass sich Oberbürgermeisterin Reker ebenfalls schnell zu Starke Veedel – starkes Köln bekannt hat.“

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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Susana dos Santos Herrmann legt Ratsmandat nieder

Aus der Ratsfraktion

Prof. Klaus Schäfer wird Nachfolger. Martin Börschel dankt dos Santos Herrmann für 13 erfolgreiche und engagierte Jahre im Stadtrat.

Susana dos Santos Herrmann legt nach ihrem Einzug in den Landtag ihr Ratsmandat nieder.

Susana dos Santos Herrmann ist am Mittwoch von der SPD-Ratsfraktion verabschiedet worden. Die 49-Jährige sitzt seit Mai im Düsseldorfer Landtag und wird am kommenden Montag ihr Mandat im Rat der Stadt Köln niederlegen. Ihre Nachfolge wird Prof. Klaus Schäfer antreten, derzeit sachkundiger Bürger und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.

Susana dos Santos Herrmann gehörte dem Stadtrat seit 2004 an; ab 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Bis zu ihrem Ausscheiden war sie verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion und seit 2014 Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Seit Juni ist sie unter anderem stellvertretende Sprecherin im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag sowie Mitglied des Verkehrsausschusses.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken.”

„Ich hatte intensive und erfolgreiche Jahre im Rat und freue mich, nun in Düsseldorf für die Belange der Kölnerinnen und Kölner eintreten zu können. Insbesondere im Bereich des E-Government haben wir viel erreicht. Hoffentlich geht es hier mit viel Elan weiter, denn StartUp-Förderung und W-LAN sind wichtige Bestandteile, aber eben nur Teile der Digitalisierung.“

Prof. Klaus Schäfer rückt in den Stadtrat nach.

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir danken Susana dos Santos Herrmann für ihr langjähriges und engagiertes Wirken für die Sozialdemokratie in Rat und Fraktion. Besonders im Bereich des ÖPNV hat sie durch ihre Arbeit zahlreiche Verbesserungen für die Kölnerinnen und Kölner erreicht, so zum Beispiel beim Ausbau des KVB-Nachtverkehrs oder flexibleren Angeboten in Bereichen ohne Bahnanschluss. Wir wünschen ihr für die Arbeit im Düsseldorfer Landtag alles Gute. Mit Prof. Klaus Schäfer wird ein äußerst fachkundiger Nachfolger in die Fraktion einziehen, der seine umfangreiche berufliche Erfahrung und Expertise bereits in der Vergangenheit als kulturpolitischer Sprecher unter Beweis gestellt hat. Wir freuen uns sehr auf eine künftig noch intensivere Zusammenarbeit.“

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FC: Stadion-Kauf wäre gute Lösung

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt 1. FC Köln weiterhin, am Traditionsstandort bleiben zu können und steht einem Erwerb des Stadions durch den Verein grundsätzlich positiv gegenüber 

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Äußerungen des 1. FC Köln, auch in Zukunft am Standort Müngersdorf bleiben zu wollen. Auf der Mitgliederversammlung am Montagabend hatte die Führung des Clubs dies als oberste Priorität bezeichnet und den Kauf des Stadions in Betracht gezogen. Fraktionschef Martin Börschel bekräftigt: „Wir haben immer gesagt, dass wir den 1. FC Köln dabei unterstützen, weiter an seinem Traditionsstandort spielen zu können. Das RheinEnergie-Stadion gehört nicht zur Daseinsvorsorge unserer Stadt. Ein Erwerb des Stadions durch den Verein könnte daher sowohl für den Club, die Fans als auch den Steuerzahler eine gute Lösung sein. Wir stehen dieser Variante grundsätzlich offen gegenüber, sofern sich der Preis am aktuellen Wert des Stadions orientiert, der nicht unterhalb des Buchwerts bei der Stadt liegen darf. Ich bin zuversichtlich, dass man hier eine gute Einigung finden kann, wenn beide Seiten eine solche Lösung auch wirklich wollen.“

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher

Nicht nur die Priorität der SPD-Fraktion liegt auf dem Verbleib des Vereins in Müngersdorf, sie ist auch eine klare Forderung der Anhänger des Geißbock-Clubs. Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Müngersdorf ist eine Herzensangelegenheit, dort wollen die Fans ihrem FC zujubeln. Das haben sie in den letzten Wochen und Monaten immer wieder deutlich gemacht. Nun müssen sich alle Partner schnellstmöglich an einen Tisch setzen, um eine gute Lösung für alle Beteiligten und insbesondere für Köln zu erarbeiten.“

Abschließend erklärt Börschel: „Wir begrüßen, dass der FC den positiven Dialog mit der Stadt fortführen will. Oberbürgermeisterin Reker wäre gut beraten, jetzt auf den Verein zugehen.“

 

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Keine Ausweitung der Sonntagsöffnungen!

Aus der Ratsfraktion

Die neoliberalen Pläne der schwarz-gelben Landesregierung für mehr verkaufsoffene Sonntage spalten die Gesellschaft. Bei diesem sensiblen Thema ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens nötig.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat warnt davor, die gesetzlichen Einschränkungen bei den Sonntagsöffnungen aufzuweichen. Dies plant die Landesregierung aus CDU und FDP. Die SPD fürchtet einen Riss quer durch alle Bevölkerungsschichten bei diesem Thema und setzt sich im Rat gegen eine weitere Liberalisierung ein.

Fraktionschef Martin Börschel erklärt: „Die Landesregierung plant eine einseitig neoliberale Öffnung des Ladenschlussgesetztes. Die Leidtragenden wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen. Wir dürfen nicht aufhören, hier den gesellschaftlichen Konsens zu suchen, der zu einem fairen Ausgleich der Interessen führt.“

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SPD-Fraktion trauert um Josef Jansen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Mit großer Anteilnahme hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Nachricht vom Tode ihres langjährigen Fraktionsmitgliedes Josef Jansen aufgenommen. Jansen war am Dienstag der vergangenen Woche im Alter von 84 Jahren verstorben.

Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender, sagte: „Josef Jansen hat unsere Stadt fast 40 Jahre lang als Stadtrat geprägt und sich große Verdienste um Köln erworben. Wir blicken mit großem Respekt auf seine Lebensleistung zurück. Unsere Gedanken sind bei seiner Ehefrau, seiner Tochter und der Familie. Wir wünschen ihnen viel Kraft und werden das Andenken an Josef Jansen bewahren.“

Zu den großen Verdiensten des ehemaligen verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion gehört die Verhinderung einer Stadtautobahn entlang des Kölner Grüngürtels. Dass diese nicht wie zunächst angedacht entlang des Eisenbahnrings realisiert wurde, geht entscheidend auf die Intervention von Josef Jansen zurück. Bereits früh setzte sich der Verkehrsexperte für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein. Auch beruflich fuhr Jansen auf dieser Schiene, zunächst als Omnibusfahrer und später als Angestellter in einer mittleren Führungsposition bei den Kölner Verkehrs-Betrieben.

Die SPD-Fraktion schätzte Josef Jansen für sein Fachwissen, seine Kenntnis in Details und für seine Hartnäckigkeit, die im politischen Betrieb zur Durchsetzung von Entscheidungen unabdingbar ist. Zudem engagierte er sich im Landschaftsverband Rheinland für die Interessen der Stadt und war auch dort ein angesehener Kölner Vertreter. Innerhalb der Partei gelang es ihm, jederzeit Struktur und Klarheit zu geben.

Der SPD beigetreten war Jansen im Jahr 1968, Mitglied im Rat der Stadt Köln war er von 1975 an durchgehend bis zum Jahr 2004. Dort vertrat er zuletzt den Wahlkreis Gremberg/Vingst. Seit 1979 saß er auch als Beisitzer im Fraktionsvorstand.

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