SPD-Fraktion sieht Verkehrskonzept Altstadt positiv

Aus der Ratsfraktion

Frühe Beteiligung der betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden wichtig

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die von der Verwaltung geplante Initiative zu einer Neuordnung des Auto- und Fußgängerverkehrs in der Altstadt, fordert aber ausdrücklich die frühzeitige Beteiligung der Bürger und Anwohner an dem Verfahren. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir halten es für richtig, das Thema jetzt anzupacken. Die Tendenz stimmt, die historische Altstadt weiter für Fußgänger zu öffnen. Allerdings müssen wir das Konzept erst gründlich prüfen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen können. Das werden wir tun.“

„Wir fordern schon seit Langem, den Rathausplatz vom Autoverkehr freizuhalten. Auch die Fläche zwischen dem Wallraf-Richartz-Museum und der Archäologischen Zone wünschen wir uns als autofreien Bereich. Hier könnte nach dem Abschluss des Baus des Jüdischen Museums ein zusätzlicher Bereich mit hoher Aufenthaltsqualität geschaffen werden“, so Börschel weiter.

„Wichtig ist aus unserer Sicht außerdem, die Bürgerinnen und Bürger sowie die betroffenen Anwohner und Gewerbetreibenden frühzeitig in die Planung einzubeziehen“, sagt Börschel. „Es wird an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen kommen. Aufkommende Bedenken muss man ernst nehmen und akzeptable Lösungen anbieten.“

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Olympia 2028 an Rhein und Ruhr?

Aus der Ratsfraktion

Olympia 2028 an Rhein und Ruhr – eine spannende Idee, die uns der Sportmanager Michael Mronz vorgestellt hat. Klar ist aber: Die Menschen müssen sich dafür begeistern können und gefragt werden. Was uns bei dem Thema außerdem wichtig ist, sehen Sie in dem kurzen Video.

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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Polizei sorgt für weitgehend friedlichen Sonntag in Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Diskussion über mögliche Grenzen bei Demo-Anmeldung nötig

DieMartin Börschel SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf des Demonstrationssonntags in der Kölner Innenstadt. „Unser großer Dank gilt den vielen tausend Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren besonnenen Einsatz und der Arbeit der Polizeiführung im Vorfeld und am Veranstaltungstag selbst. Ihre Strategie, die verschiedenen Gruppen strikt voneinander zu trennen und die Live-Übertragung von Redebeiträgen türkischer Politiker zu untersagen, hat zu einem weitestgehend reibungslosen Ablauf dieses anstrengenden Tages erheblich beigetragen“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Nun gilt es, die Ereignisse einer kritischen Bewertung zu unterziehen. Festzuhalten bleibt in jedem Fall: Die gesellschaftliche Spaltung der Türkei darf nicht nach Deutschland getragen, innenpolitische Probleme des Landes können hier nicht durch Großkundgebungen gelöst werden. Veranstaltungen wie am Sonntag in Köln bewirken das genaue Gegenteil. Angesichts dessen müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, ob unsere Versammlungsfreiheit dazu missbraucht werden darf, um in Köln oder anderen deutschen Städten Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden.

„Die SPD hat sich aus gutem Grund stets vehement für das elementare und grundgesetzlich verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit eingesetzt. So lange sich die Organisatoren und Teilnehmer von Großkundgebungen an die grundgesetzlich vorgegebenen ‘Spielregeln’ halten und keine sicherheitsrechtlichen Bedenken gegen die Durchführung von Veranstaltungen sprechen, wird man sie nicht verhindern dürfen und können – dann stehen diese zu Recht unter dem Schutz der Verfassung. Wenn dieses Recht jedoch von ausländischen Regierungen benutzt wird, um durch Auslandsorganisationen Propagandaveranstaltungen durchzuführen und so den sozialen Frieden zu gefährden, müssen wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie künftig auf die Anmeldung solcher Veranstaltungen reagiert werden sollte und wo eventuell Grenzen zu ziehen sind“, so Börschel weiter.

Die SPD-Fraktion verfolgt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Türkei sehr kritisch. Das gilt für den versuchten – und glücklicherweise gescheiterten – Militärputsch ebenso wie für den unverhohlen autokratischen Machtpolitikstil der Regierungsspitze in Ankara, der mit massiven Einschränkungen von Meinungs- und Pressefreiheit einhergeht.

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Ottoplatz ist geeigneter Standort für Kölner Spielbank

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Lenkungsfunktion bei Eindämmung von illegalem Glücksspiel

martin-boerschel-2015 Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die positiven Entwicklungen bei der Standortsuche für eine Spielbank in Köln. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Martin Börschel, der sich auch als Landtagsabgeordneter für eine Spielbank in Köln stark gemacht hatte, dazu: „Wir freuen uns, dass dieses Projekt endlich konkrete Formen annimmt und Fahrt aufnimmt. Seit langem unterstützen wir die Etablierung einer Spielbank in Köln. Diese gibt uns auch die Möglichkeit, das illegale Glücksspiel, bei dem es keinerlei Standards für Jugendschutz und Suchtprävention gibt, wirksamer einzudämmen.“

Bei der Umsetzung fordert die SPD-Fraktion nun eine architektonisch ansprechende Gestaltung. Börschel erklärt weiter: „Der im Gespräch stehende Standort in Deutz ist ein Standort, der auch ein großes städtebauliches Potential mitbringt. Ein Neubau muss beste Architektur auf internationalem Standard bieten. Mit der Spielbank und dem beabsichtigen Neubau des Landschaftsverbandes wird die städtebauliche Entwicklung dieses zentralen Ortes abgeschlossen sein. Eine gute Visitenkarte in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs, der Koelnmesse und der Arena.”

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Mehr Gemeinsamkeit wagen

Aus der Ratsfraktion

Düsseldorfer OB Thomas Geisel besucht Kölner Fraktion

Starke Partner - Jochen Ott; Thomas Geisel; Martin Börschel; Jürgen Roters

Starke Partner – Jochen Ott; Thomas Geisel; Martin Börschel; Jürgen Roters

Gestern besuchte der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel unsere SPD-Ratsfraktion in Köln. In einem launigen Auftritt erklärte der gebürtige Schwabe, warum man sich auch in Düsseldorf wohlfühlen kann, wie die beiden Rheinmetropolen in Zukunft wieder besser zusammenarbeiten können und wo die Domstadt sogar Vorbild für die Landeshauptstadt sein kann. Besonders die Themen ÖPNV, Kultur und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum standen bei der interessanten Diskussion mit den Kölner Ratsmitgliedern im Mittelpunkt. „Köln geht bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mutige Wege. Besonders das Kooperative Baulandmodell kann hier für uns Pate stehen. Auf diesem Feld gilt – von Köln lernen heißt siegen lernen!“, lobt Geisel die Kölner Anstrengungen.

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KölnSPD im Gespräch – Bildungsforum: Mehr Zeit für Kinder

Aus der

In allen Bundesländern häufen sich seit Wochen Presseartikel und Diskussionen über die Schulzeitverkürzung am Gymnasium (G8). Deshalb möchten wir mit politischen Gästen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Frage nach der Umsetzung von G8 diskutieren.

Hierbei spielt der Umfang von Lehrplänen ebenso eine Rolle wie der Ganztagsunterricht. Für die Diskussion haben wir die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz, Bettina Brück (MdL), eingeladen. In den Medienberichten wird die Umsetzung der Schulzeitverkürzung in Rheinland-Pfalz als ein besonders positives Beispiel dargestellt. Rheinland-Pfalz hat es verstanden frühzeitig einen eigenen Weg einzuschlagen und damit die Kontroverse um G8 und G9 zu entschärfen.

Was Rheinland-Pfalz anders macht und welche anderen möglichen Ansätze es zur Verbesserung der Situation gibt, möchten wir gerne im Dialog mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren weiteren interessanten Gästen besprechen.

Bitte beachten Sie unsere Einladung:

SPD-Einladung-Mehr Zeit für Kinder

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Kölner SPD-Landtagsabgeordneten-Team breit aufgestellt

Aus der Partei

Aufgaben- und Ausschussverteilung im Landtag ist erfolgt

Die SPD-Landtagsfraktion hat über die Aufgaben- und Ausschussverteilung der zukünftigen politischen Arbeit im Landtag entschieden. Die sieben gewählten Kölner SPD-Landtagsabgeordneten im neuen NRW Landtag sind dabei in einem breiten Themenspektrum aufgestellt.

Kölns SPD Chef Jochen Ott, auch Koordinator für die SPD-Abgeordneten im Regierungsbezirk Köln, wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion zuständig für die Themenfelder Bauen, Wohnen, Verkehr, sowie Umwelt, Klima und Naturschutz und den ländlichen Raum gewählt. Zudem hat Jochen Ott zusätzliche Veranwortung im Ältestenrat des Landtags. Jochen Ott wird auch weiterhin als Wohnungsbauexperte im Fachausschuss Wohnen, Bauen und Verkehr sowie in der Enquetekommission “Wohnwirtschaftlicher Wandel (“Heuschrecken im Wohnungsmarkt “) tätig sein. Mehr lesen

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Wirtschaftsförderung par excellence

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Autokonzern PSA Peugeot-Citroen steht unmittelbar vor der Zusammenlegung Teile seiner deutschen Geschäftsaktivitäten in Köln.

„Das ist eine gute Nachricht für Köln, die Region und ganz NRW. Der Wirtschafts- und Automobilstandort Köln wird dadurch nachhaltig gestärkt. Zu verdanken haben wir dies unter anderem den Bemühungen von Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel über die übereinstimmenden Medienberichte, nach denen die bisher getrennten Firmensitze von Citroen in Köln und von Peugeot in Saarbrücken künftig in Köln zusammengelegt werden.

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