Ratsreport vom 5. Juli 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport der Sitzung vom 5. Juli 2018. Wie immer mit allen wichtigen Entscheidungen der heutigen Sitzung.

Thema war diesmal:

  • Zukunft für Meschenich gestalten
  • Neues Bezirksrathaus Innenstadt im zukünftigen Laurenz-Viertel
  • Kein Platz für Antisemitismus in Köln!
  • SPD fassungslos über Umgang mit der Kämmerin Gabriele C. Klug
  • Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Schulbaunotstandes
  • Fördermittel für sozialen Zusammenhalt
  • „Raus aus der Kreidezeit“ – Schultafeln interaktiv
  • Mehr Busse fahren ab dem Fahrplanwechsel 2018
  • Kinderfreundliche Kommune – wir bleiben weiter dran!
  • SPD für Job-Fahrräder – ohne Nachteile für Arbeitnehmer*innen
  • Römisch-Germanisches Museum: Gute Lösung, doch unnötig hohe Kosten
  • Gute Nachrichten für Vereine: Keine Nutzungsgebühren für Sportplätzen und -hallen

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Zukunft für Meschenich

Aus der Ratsfraktion

SPD will Veedel aus Abwärtsspirale holen. Zahlreiche Ansätze für den Stadtteil: Bessere ÖPNV-Anbindung, Ausbau der Infrastruktur, homogene Besitzerstruktur am „Kölnberg“

Die SPD-Fraktion fordert in der nächsten Ratssitzung ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des Stadtteils Meschenich. Rafael Struwe, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss und lokales Ratsmitglied: „Meschenich ist ein vergessener Stadtteil. Dabei sind die Probleme lange bekannt: Die Anbindung an die Stadt ist miserabel, die Infrastruktur vor Ort stirbt langsam aus und der Ortskern versinkt jeden Tag im Verkehr. Auch die sozialen Spannungen am ‚Kölnberg‘ sind weiter ungelöst. Wir wollen das Veedel aus der Abwärtsspirale herausholen und Meschenich eine Zukunft geben.“

Rafael Struwe: “Wir wollen Meschenich eine Zukunft geben.”

Über das Förderprogramm „Starke Veedel – starkes Köln“ sind bereits zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Sozialraumes beschlossen worden. „Das reicht aber noch nicht“, so Struwe. „Wir müssen dringend die kleinteilige Eigentümerstruktur am „Kölnberg‘ angehen. Niemand fühlt sich so wirklich verantwortlich für das Veedel und sein Umfeld. Darum verkommen die Immobilien, gibt es Probleme mit Prostitution und Drogenhandel. Ein einzelner, großer Eigentümer kann die Siedlung zentral instand setzen und mehr Lebensqualität schaffen.“

Meschenich bietet darüber hinaus interessante Flächen zur Entwicklung weiterer Wohnbereiche, so zum Beispiel im Meschenicher Norden und östlich der Brühler Landstraße gegenüber einem Discounter. „Dies wäre nicht nur ein Beitrag zur Bekämpfung des gesamtstädtischen Wohnungsproblems, sondern ein Motor für eine Aufwärtsentwicklung des Veedels – insbesondere, um Defizite in der Infrastruktur zu beheben. Einen Supermarkt wird es dort vermutlich erst geben, wenn genügend Einwohnerinnen und Einwohner mit ausreichender Kaufkraft vorhanden sind.

Johannes Wascheck, stellvertretender Vorsitzender der Bürger- und Vereinsgemeinschaft Meschenich e.V., ergänzt: „Das wird alles nichts helfen, wenn Meschenich nicht endlich aus seiner Insellage befreit wird. Darum muss das Veedel dringend besser an den ÖPNV angebunden werden. Die Verlängerung der Bahnlinie bietet dafür eine große Chance.“

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Ausweitung des Nachtverkehrs beschlossen

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert zusätzliche Verbindungen auch unter der Woche

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Ausweitung des Nachtverkehrsangebots der KVB. In seiner Sitzung am Dienstag hat der Verkehrsausschuss beschlossen, das nächtliche ÖPNV-Angebot insbesondere in Außenbezirken wie in Porz, dem linksrheinischen Norden, in Widdersdorf, Meschenich oder auch Neubrück oder Merheim durch zusätzliche Bus- und Bahnverbindungen zu erweitern. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Ausweitung des nächtlichen Angebots fordert die SPD schon seit vielen Jahren. Wir freuen uns, dass mit den neuen ÖPNV-Verbindungen in den äußeren Stadtteilen ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einem attraktiven Angebot in den Abend- und Nachtstunden getan wird – gerade in Köln als Metropole mit vielfältigem Nachtleben für Jung und Alt.“

Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die Ausweitung des nächtlichen ÖPNV-Angebots auch unter der Woche. Einen entsprechender Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, dies zu prüfen, wurde im Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen. Dos Santos Herrmann fährt fort: „Den Nachtverkehr auf das Wochenende zu beschränken, ist mittlerweile nicht mehr zeitgemäß. Durch veränderte Arbeitszeiten und Gewohnheiten haben Menschen auch an Werktagen ein zunehmendes Bedürfnis nach Mobilität auch nach 20 Uhr. Deshalb freuen wir uns, dass der Verkehrsausschuss auf unsere Initiative hin eine weitere Ausweitung einstimmig beschlossen hat.“

„Wir werden uns weiterhin intensiv dafür einsetzen, das ÖPNV-Angebot in ganz Köln attraktiver zu gestalten“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Meschenich wird vom Verkehr entlastet

Aus der Ratsfraktion

Städtische Stellungnahme wirft jedoch Fragen auf

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass es beim Projekt Ortsumgehung Meschenich vorwärts geht. Die Stadt Köln hat eine benötigte Stellungnahme zu den Planungen abgegeben, so dass die Bezirksregierung jetzt die wichtige Genehmigung erteilen kann. Hierzu erklärt Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Dies ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Meschenich. Durch die Ortsumgehung werden die vielen Autos – und insbesondere LKW – endlich aus dem Zentrum des Stadtteils heraus gehalten. Und durch die bessere Anbindung an die Autobahn gibt es eine Entlastung für den Verkehr im ganzen Kölner Süden. Gut, dass sich die KölnSPD schon im Oberbürgermeisterwahlkampf für dieses so dringend notwendige Projekt stark gemacht hat.“

DieFrenzel_Michael_125q SPD zeigt sich jedoch irritiert über Form und Inhalt der städtischen Stellungnahme an Bund und Land. Anstatt die seit Jahren von den Bürgern geforderte Ortsumgehung klar zu begrüßen, wird diese nun mit skeptischen Signalen bezogen auf den Umwelt- und Naturschutz erneut in Frage gestellt. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert: “Wenn die Genehmigungsbehörde diesen Text liest, könnte sie den Eindruck gewinnen, die Kölner Politik wolle die Umgehungstraße gar nicht mehr. Dabei ist gerade die Auflösung des permanenten Staus in den Ortsdurchfahrten im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Gesundheit der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner. Die Menschen im Kölner Süden leiden seit Jahren unter der mangelhaften verkehrlichen Situation. Ein klares Bekenntnis für die Menschen vor Ort und den dringend benötigten Neubau der Ortsumgehung Meschenich sieht anders aus.”

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Drogenkonsumraum am Neumarkt genügt allein nicht

Aus der Ratsfraktion

Konzept muss auch Kalk, Mülheim und Meschenich in den Fokus nehmen

Der Paetzold_Michael_125qRat der Stadt Köln befasst sich in seiner kommenden Sitzung mit der Stärkung der städtischen Drogenhilfearbeit. Die Verwaltung schlägt die Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt vor. Dies ist aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zwar ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber deutlich zu kurz. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Schon seit langem fordern wir, die Drogenhilfe in Köln nicht nur auf die City zu konzentrieren. Vielmehr gibt es auch in den Stadtteilen Bereiche, in denen es eine große Zahl von Drogenkranken gibt und in denen dringender Handlungsbedarf besteht, zum Wohl der Drogenabhängigen und der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen neben dem benötigten Drogenkonsumraum am Neumarkt parallel auch entsprechende Drogenhilfe-Angebote mit Drogenkonsumraum insbesondere in Kalk, Mülheim und Meschenich entstehen. Der Drogenkonsum und die damit einhergehenden Umfeldprobleme sind kein reines Innenstadtproblem. Die Menschen in den Veedeln dürfen genauso erwarten, dass man sie mit den Problemen durch Drogenkonsum in ihrem Wohn- und Lebensumfeld nicht alleine lässt.”

Die SPD-Fraktion fordert die anderen Fraktionen im Stadtrat deshalb dringend auf, die Menschen in den Veedeln nicht im Stich zu lassen, sondern die Entscheidung zu korrigieren, mit der CDU, Grüne und FDP, zusammen mit der Gruppe Deine Freunde, in der Sitzung des Finanzausschusses in der letzten Woche die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in Kalk und Mülheim sowie ein passgenaues Drogenhilfeangebot für Meschenich abgelehnt haben.

Drogenhilfeangebote mit Drogenkonsumraum sind ein wichtiger Baustein einer umfassenden und nachhaltigen Drogenpolitik. Paetzold weiter: “Erfolgreich werden wir aber nur sein, wenn die Maßnahmen der Drogenhilfe mit den ordnungsrechtlichen Kräften abgestimmt sind. Es braucht der engen Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Drogenhilfe und der Polizei auf Basis eines übergreifenden Konzeptes, um nachhaltige Verbesserungen für die Betroffenen und das örtliche Umfeld erzielen zu können – in der City, aber genauso auch in den Veedeln.”

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