Privatisierung muss verbindlich vom Tisch

Aus der Ratsfraktion

SPD kritisiert Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratschef des Flughafens Köln/Bonn. Privatisierung der Bundes- und Landesanteile muss verbindlich ausgeschlossen werden. Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens muss lückenlos fortgesetzt werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.”

Die SPD im Kölner Stadtrat übt schwere Kritik an der Wahl von Friedrich Merz zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, sagt dazu: „Eine falsche Entscheidung für den Flughafen Köln/Bonn mit fataler Signalwirkung in die ganze Region. Mit Friedrich Merz wurde ein Privatisierungsprofi zum Chef des Aufsichtsrats gewählt.“

Es drängt sich die Befürchtung auf, die zeitliche Nähe zwischen dem Bekanntwerden der Verkaufsabsichten der Flughafenanteile durch Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) und der Wahl von Friedrich Merz ist nicht rein zufällig. Deshalb reicht es nicht, dass Armin Laschet sich in Interviews gegen eine Privatisierung ausspricht, es muss Verbindlichkeit her. Börschel: „Ministerpräsident Laschet muss jetzt einerseits eine verbindliche Erklärung abgeben, dass das Land seinen Flughafenanteil nicht verkaufen wird. Zudem muss er darauf drängen, dass auch das Bundesfinanzministerium und damit sein Parteifreund Finanzminister Peter Altmaier von entsprechenden Plänen dauerhaft Abstand nimmt.“

Die Privatisierungsgerüchte belasten den Flughafen, seine Angestellten und die Menschen in der Region schwer – und das in einer Zeit, in der der Flughafen ohnehin in einer schweren Krise steckt. Der Aufsichtsrat hatte vor der Berufung Merz‘ in das Gremium einstimmig Untersuchungen gegen Unregelmäßigkeiten in der Unternehmensführung durch Geschäftsführer Michael Garvens eingeleitet. Börschel abschließend: „Von Friedrich Merz erwarten wir, dass er die unter Kurt Bodewig begonnene Aufklärung der Vorwürfe gegen den Geschäftsführer des Flughafens lückenlos weiterführt.“

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