Börschel kritisiert neoliberalen Angriff auf den Sonntagsschutz

Aus der Ratsfraktion

Verdoppelung der Sonntagsöffnungen spaltet die Gesellschaft. Breiter Konsens notwendig. Ausweitung in Köln keinesfalls anwenden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP.”

Die SPD im Kölner Stadtrat spricht sich gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen aus. Diese hat die Mitte-Rechts-Koalition in NRW in dieser Woche beschlossen. Den Riss quer durch die Bevölkerung nimmt sie dabei in Kauf. Die SPD setzt sich für den Erhalt des Sonntagsschutzes ein.

Dr. Gerrit Krupp: “Der Stadtrat darf über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgehen.”

SPD-Fraktionschef und Landtagsabgeordneter Martin Börschel: „Der Angriff auf den Sonntagsschutz trägt allein die neoliberale Handschrift der FDP. Den Profit verbuchen vor allem die großen Einzelhandelskonzerne. Die Last tragen dagegen die Beschäftigten in Einzelhandel und deren Familien durch die schrittweise Entgrenzung der Arbeitszeiten. Eine solche Spaltung der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

 

Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Entscheidung wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Arbeitnehmer und Händler brauchen aber Planungssicherheit. Für Köln ist es daher umso wichtiger, dass der Stadtrat über die als Konsens erarbeitete Selbstbeschränkung auf maximal drei Sonntagsöffnungen pro Jahr in den jeweiligen Stadtteilen nicht hinausgeht. Dies hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende im Stadtrat zuletzt noch versichert und beschlossen. Daran wird er sich jetzt messen lassen müssen.“

Veröffentlicht am in AVR, Ratsfraktion

“Starke Veedel – starkes Köln” weiter in Gefahr

Aus der Ratsfraktion

Mitte-Rechts-Regierung in NRW droht wichtige Fördermaßnahmen zu streichen. Börschel: Soziale Gruppen nicht gegeneinander ausspielen!

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitte-Rechts-Regierung gefährdet den Erfolg des zentralen Programms für sozialen Frieden in Köln.”

Wichtige Maßnahmen des Projekts “Starke Veedel – starkes Köln” könnten gestrichen werden. Diese Sorge kann auch die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martin Börschel, Kölner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kölner Stadtrat, nicht ausräumen. Börschel erklärt: “‘Starke Veedel – starkes Köln’ ist das zentrale Programm für den sozialen Frieden in Köln. Minister Laumann jedoch stellt durch neue Prioritätensetzung im laufenden Prozess wichtige Maßnahmen willkürlich auf den Prüfstand und gefährdet damit den Erfolg als Ganzes.”

Der Prozess für die Entwicklung des Handlungskonzeptes wurde in Köln bereits in 2014 gestartet. Insbesondere bereits geplante Veedels-Center in Mülheim und Höhenberg/Vingst, die Langzeitarbeitslose an den Arbeitsmarkt heranführen sollen, stehen nun auf der Kippe. Gleiches gilt für grundlegende Bildungsmaßnahmen in allen elf Kölner Sozialräumen. Diese bringen den Menschen Lesen, Schreiben und Rechnen bei und schaffen damit die Basis für weitergehende Qualifizierungsangebote. Börschel weiter: “‘Starke Veedel, starkes Köln’ ist ein Gesamtkonzept mit Bausteinen, die ineinander greifen. Wenn hier aus parteipolitischer Ideologie einzelne Punkte letztlich gestrichen werden müssen, ist dieser besondere integrierte Ansatz hinfällig. Ganz abgesehen von den Planungsressourcen, die schon in diese Maßnahmen geflossen sind.”

Minister Laumann erklärt in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage, dem Programm einen neuen Schwerpunkt in Richtung Kinderarmut geben zu wollen. Börschel abschließend: “Es ist wichtig, sich verstärkt gegen die Kinderarmut in unserer Gesellschaft einzusetzen. Aber es wäre grundfalsch, das auf Kosten anderer benachteiligter Gruppen zu tun. Die Landesregierung darf hier niemanden gegeneinander ausspielen.”

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