Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab!

Aus der Ratsfraktion

Städtische Wirtschaftsförderung muss in städtischer Hand bleiben. SPD-Position erfährt Unterstützung von Gewerkschaften und Mittelstand.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!”

Die SPD blickt mit großer Sorge auf die zunehmenden Privatisierungsbestrebungen von Oberbürgermeisterin Reker und der Jamaika-Koalition – so auch im Falle der Wirtschaftsförderung. Bestätigt wird sie dabei durch die Stellungnahme von Gewerkschaften und Mittelstandsvertretern, die gemeinsam erklärten, eine privatisierte Wirtschaftsförderung könne „nicht mehr unabhängig agieren“. Doch trotz dieses vehementen Gegenwindes gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Oberbürgermeisterin ihre Pläne revidieren könnte.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab! Wenn sich Gewerkschaften und Mittelstand so einig sind, dass die Wirtschaftsförderung nicht privatisiert werden darf, dann muss sich auch Oberbürgermeisterin Reker eingestehen, dass sie sich hier klar vergaloppiert hat. Die Oberbürgermeisterin muss das jetzt stoppen – die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!“

Im Dezember 2016 hatte der Rat beauftragt, zu untersuchen, wie die städtische Wirtschaftsförderung optimiert und gestärkt werden kann. Zielsetzung sollte auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Verwaltungsbereichen sein. Dafür wurde die Beratungsfirma KPMG engagiert, um die Prozesse und Strukturen der Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zur Optimierung und Neustrukturierung auszuarbeiten. Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse hat CDU-Chef Bernd Petelkau dann jedoch die Katze aus dem Sack gelassen und sich auf eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung festgelegt. Dieser Vorfestlegung hat sich Oberbürgermeisterin Reker angeschlossen. Warum sie überhaupt für viel Geld eine Studie in Auftrag gegeben haben, sich dann aber schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse auf eine Variante versteifen, ist unergründlich.

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

 

 

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