Blockadehaltung der Verwaltung verhindert wichtige Entscheidung

Aus der Ratsfraktion

Niehler Gürtel: Seit über einem Jahr verschleppt die Stadtverwaltung den dringend benötigten Ausbau. Die Planungsunterlagen müssen umgehend der Politik vorgelegt werden.

Susana dos Santos Herrmann: “Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel!”

Ein Lückenschluss am Niehler Gürtel zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr – dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ein. Nur je eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung und angegliederte Fuß- und Radwege würden die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen deutlich reduzieren. Der Rat hat schon im Mai 2016 beschlossen, dass den politischen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung alle Planungsvarianten zu den Möglichkeiten des Lückenschlusses vorgelegt werden. Dies auch insbesondere deshalb, um die wichtigen Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern in die Entscheidungsfindung einfließen lassen zu können. Mit dieser Forderung hatte sich die SPD-Fraktion durchgesetzt! Doch was ist in den letzten anderthalb Jahren passiert? Nichts! Dabei liegen die Planungen schon längst fertig in der Schublade der Stadtverwaltung.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie die Stadtverwaltung hier mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist ein Skandal. Soll hier etwa ein kontroverses Thema vor der Bundestagswahl totgeschwiegen werden? Fest steht jedenfalls, mit dieser Blockadehaltung wird die Lösung akuter Verkehrsprobleme verzögert und das beschlossene transparente Verfahren konterkariert. Beides stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und ist nicht akzeptabel.“

Erika Oedingen fordert Klarheit für die Menschen in Niehl, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch.

Erika Oedingen, Ratsmitglied für den Wahlkreis Niehl/Weidenpesch, ergänzt: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt endlich die Planungen vorlegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren können, welche Veränderungen dadurch auf Sie zukommen werden.“ Die SPD-Fraktion will eine breite und sachorientierte Debatte unter Beteiligung der Bürger führen – und das so schnell wie möglich!

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Startschuss für Sanierung der Mülheimer Brücke

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Verkehrsachse für Köln

Bereitsdos_Santos_Herrmann_Susanna_125q Ende 2016 beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Die Sanierung und Verstärkung der Mülheimer Brücke ist elementar wichtig. Die Brücke ist eine bedeutende Verkehrsachse unserer Stadt – sowohl für den Autoverkehr als auch für den ÖPNV. Aber auch der Fußgängerverkehr und die Bedarfe des steigenden Radverkehrs müssen bei der Sanierung im Umfeld und auf der Brücke Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir die Verwaltung im Verkehrsausschuss gebeten, schon bei der Planung darauf zu achten, dass wir auf sich verändernde Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jederzeit flexibel reagieren können: Falls in einigen Jahren der PKW- und LKW-Verkehr auf der Brücke spürbar zurückgeht, weil zum Beispiel der Neubau der Leverkusener Brücke Verkehr aufnimmt, das LKW-Führungskonzept wirkt oder die Verkehrsteilnehmer häufiger aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen, können wir dem Rechnung tragen. Am langfristigen Bedarf für zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in jede Richtung ändert sich aus heutiger Sicht nichts.“

Die Arbeiten an der Mülheimer Brücke werden einschließlich Vorbereitung nach derzeitiger Einschätzung rund vier Jahre dauern.
Um die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, wurde ein entsprechendes Konzept zur Lenkung des Verkehrs ebenfalls bereits beschlossen. Ob das Konzept den Praxistest bestehen kann, wird eine der großen Herausforderungen. Wir bleiben dran.

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