Hotel-Affäre: Statement der Oberbürgermeisterin wirft neue Fragen auf

Aus der Ratsfraktion

Michael Paetzold: “Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet! Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet.”

Wie kam Horitzky-Vertrag zustande? Welche Konsequenzen folgen? Kann Vetternwirtschaft überzeugend ausgeschlossen werden?

Die SPD im Kölner Stadtrat zeigt sich enttäuscht von der Stellungnahme von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur „Hotel-Affäre“ um CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Die wesentlichen Fragen bleiben unbeantwortet. Wieso hat die Stadt noch im Oktober 2017 bei rückläufigen Flüchtlingszahlen mit Frau Horitzky einen solchen Vertrag abgeschlossen, wenn man doch aus der teuren Hotelbelegung längst aussteigen wollte? Warum ist der Vertrag nicht kündbar? Und warum ist ausgerechnet in diesem Fall eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren vereinbart worden – so lang wie in keiner anderen Hotelunterbringung? Dazu verliert die Oberbürgermeisterin kein Wort.“

In einer Pressekonferenz haben am Mittag der zuständige Dezernent, der Leiter des Wohnungsamtes und der städtische Flüchtlingskoordinator der Presse Rede und Antwort gestanden. Die Oberbürgermeisterin war als Chefin der Verwaltung nicht anwesend – nach Angaben ihres Sprechers aus terminlichen Gründen.

Paetzold weiter: „Im Interesse der gesamten Stadt Köln müsste Frau Reker mit aller Entschlossenheit den Vorwurf der Vetternwirtschaft innerhalb der Stadtverwaltung entkräften. Doch da enttäuscht das Statement der Oberbürgermeisterin auf ganzer Linie. Die Frage, ob bei der Prüfung des Horitzky-Hotels Abweichungen zum Verfahren bei anderen Objekten festgestellt wurden, wird nicht beantwortet, ebenso ein möglicher Verstoß gegen die Zuständigkeitsordnung. Und wenn es angeblich keine ‚unzulässige‘ Einmischung Dritter gegeben hat: Gab es denn eine ‚zulässige‘ Einmischung? Und wo wird da die Grenze gezogen? Herr Bartsch hat ja selbst schon zugegeben, dass er für Frau Horitzky beim Bauaufsichtsamt angerufen hat!“

Paetzold abschließend: „Die Affäre ist mit dem heutigen Tag sicher nicht beendet. Die Oberbürgermeisterin verpasst die Chance, sich als Chef-Aufklärerin zu positionieren. Stattdessen veröffentlicht sie ein schwaches Statement, das mehr Fragen offen lässt als beantwortet.“

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Hotel-Affäre: Wurden Korruptionsvorschriften eingehalten?

Aus der Ratsfraktion

Wie kam unkündbarer Sieben-Jahres-Vertrag zustande? Warum wurde der Rat nicht involviert? SPD-Fraktion stellt Anfrage im Sozialausschuss.

Michael Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

In der Hotel-Affäre um die CDU-Politikerin Andrea Horitzky sind noch zahlreiche Fragen offen. Insbesondere die laut einem Medienbericht siebenjährige Laufzeit des Vertrages mit der Hotelbesitzerin Horitzky und der Stadt Köln sorgt bei der SPD-Fraktion für einige Fragezeichen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher: „Wieso wurde noch im Oktober 2017 bei längst stagnierenden Flüchtlingszahlen ein solcher Vertrag abgeschlossen? Und warum ist dieser Vertrag offenbar nicht kündbar? Diese Entscheidung ist völlig intransparent und an allen politischen Gremien vorbei getroffen worden. Wir wollen wissen: Wer hat diese Verträge unterschrieben? Wer in der Stadtverwaltung war in diese Vorgänge involviert? Wie wurde sichergestellt, dass alle Vorschriften zur Korruptionsprävention lückenlos eingehalten worden sind?“

Eine Beteiligung der politischen Gremien nach den Grundsätzen der Vergabeordnung wäre zwingend erforderlich gewesen. Paetzold: „Bei einem Auftragswert von mehr als einer Million Euro ist im Regelfall der Rat zuständig. Die in der Berichterstattung erwähnten Vertragswerte lassen auf eine solche Zuständigkeit schließen. Warum ist der Rat hier übergangen worden?“

Diese Fragen wird die SPD-Fraktion in die nächste Sitzung des Sozialausschusses einbringen. Paetzold: „Es geht hier um die Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Intransparente Hinterzimmer-Politik und skrupellose Geschäftemacherei mit dem Leid geflüchteter Menschen können wir nicht akzeptieren.“

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