Bühnen-Sanierung: Köln wieder mal blamiert

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung braucht beim Bauen endlich klare Strukturen

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Bühnen Köln belegen zweierlei: Obwohl die Kosten jetzt schon bei deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen, wissen wir immer noch nicht, wieviel Geld die Sanierung am Ende wirklich verschlingen wird. Und: Es hat sich leider als richtig erwiesen, dass wir von Anfang an gegen diesen Sanierungsbeschluss waren“, kommentiert Prof. Klaus Schäfer den Zwischenbericht der Stadtverwaltung.

„Wir nähern uns langsam Ausmaßen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Und wer garantiert uns denn, dass dies nun die endgültigen Zahlen sind?“, fragt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Projektleiter spricht selbst nur von einer ‚nach heutigem Stand‘ realistischen Perspektive. Bis 2022 kann also noch unendlich viel passieren. Gibt Bernd Streitberger die Garantie ab, dass das Millionengrab Bühnen nicht noch mehr Geld verschlingt? Und was sagt eigentlich die Oberbürgermeisterin?“

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung müsse endlich Lehren aus den unzähligen Baudesastern und -skandalen ziehen, fordert Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Köln steht bundesweit blamiert da – wieder einmal! Das Chaos beim Thema Bauen zeigt: Es gibt innerhalb der Verwaltung keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Strukturen, keine klare Ordnung aus der Stadtspitze. Das muss sich dringend ändern. Bauen gehört endlich in eine Hand. Die Feuerwehr sollte keinen Hubschrauberlandeplatz bauen müssen, die Kulturdezernentin keine Museen oder Opern und die Schuldezernentin keine Schulen. Das kann nur zu Chaos führen. Für die Gebäude gibt es das Baudezernat: Bauen gehört zu Bauen!“

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Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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Musicalstandort Köln vor dem Aus?

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin lässt entscheidende Fragen offen

In Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kölneiner Pressemitteilung kündigt die Oberbürgermeisterin heute an, dass die Nutzung des Staatenhauses in Deutz als Interimsstandort für die Oper verlängert wird. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass damit für die Oper eine künstlerisch gute Lösung für das weitere Interim gefunden wurde, die ihr die nötige Planungssicherheit – hoffentlich bis zur Rückkehr an den Offenbachplatz – gibt. Was das Verhandlungsergebnis jedoch für die Zukunft Kölns als Musicalstandort bedeutet, steht vollkommen in den Sternen.“

Die SPD-Fraktion hat sich immer für ein festes Musicaltheater ausgesprochen und sieht die aktuellen Entwicklungen demnach mit großer Sorge. Börschel weiter: „Es verwundert, dass die geführten Verhandlungen angeblich von der BB-Group angestoßen worden sind. Das lässt für uns nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat BB-Group die schlechte Verhandlungsposition, in die die Stadt Köln sich mangels ernsthafter Suche nach alternativen Standorten für das Operninterim manövriert hat, erkannt und für sich genutzt. Oder aber sie verfolgt eine Exit-Strategie. Festzuhalten bleibt: Die BB-Group erhält alle Optionen für die Zukunft, die Stadt Köln jedoch gibt alle Trümpfe aus der Hand. Inwiefern man dabei wie die Oberbürgermeisterin von Eckpunkten sprechen kann, die für beide Partner eine sehr gute Perspektive bieten, bleibt schleierhaft. Wenn die Oberbürgermeisterin dies als „klares Bekenntnis der BB Group für ein dauerhaftes Engagement am Musical-Standort Köln“ sieht, so ist das eine Aussage, an der man sie zukünftig messen wird. Aus den bisher bekannten Eckpunkten ist dieses Bekenntnis in keiner Weise erkennbar. Leider lesen sie sich eher wie der Einstieg in den Ausstieg aus dem Musicalstandort Köln.“

Die SPD-Fraktion erwartet gespannt die entsprechende – hoffentlich ausführliche – Vorlage für die politischen Gremien.

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Die Opernsanierung auf dem Prüfstand

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht dringend ein Konzept für Großbauprojekte

Die Jamaika-Koalition hat im Rat am 15.03.2016 die Chance für einen echten Neustart verpasst. Angesichts der Anzahl und Schwere der Mängel sowie der vielen ungeklärten Fragen auf der Baustelle zur Finanzierung und den Verantwortlichkeiten war das eine zweifelhafte Entscheidung. “Es ist mir unverständlich, wie man bei Jamaika einerseits von einem unvorstellbaren Ausmaß an Pannen auf der Baustelle sprechen kann und dann ein “Weiter so” beschließt”, so Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Es steht zu erwarten, dass diese Entscheidung – gegen einen geordneten Neuanfang – die Stadt und damit die Steuerzahler noch viele zusätzliche Millionen Euro kosten wird. Es ist jetzt aber auch das Gebot der Stunde nicht nur auf die Auswirkungen, sondern ebenso auf die Ursachen zu schauen.

Klaus Schäfer - Kandidat für den Wahlkreis Lindenthal

Prof. Klaus Schäfer – Kulturpolitischer Sprecher

 

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