Artikel mit dem Stichwort: Ordnungsamt

Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

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