Artikel mit dem Stichwort: Ordnungsdienst

Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Mehr Ordnungskräfte statt überzogener Verbote

Aus der Ratsfraktion

Domumgebung sichern, Straßenkultur erhalten

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt kritisieren den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsentwurf für die Kölner Stadtordnung als überzogen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hierzu: „Aus Anlass der schrecklichen Übergriffe der Silvesternacht jetzt Pflastermaler und Straßenmusiker verbieten zu wollen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Selbstverständlich müssen Dinge wie z.B. – auch jetzt schon verbotenes – Wildpinkeln konsequent geahndet werden. Die Verwaltung schüttet hier aber das Kind mit dem Bade aus. Wir haben in Köln weniger ein Regelungs-, sondern vielmehr ein Umsetzungsdefizit. Für mehr Sicherheit benötigen wir in Köln deshalb bessere Kontrollen, also mehr und gut geschulte Ordnungskräfte, nicht aber immer neue und unverhältnismäßige Verbote.“

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Vorschlag der Stadtverwaltung schließt jegliche Form von Straßenkultur im Umfeld des Doms aus. Dr. Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt, kritisiert: „Für mich gehört Straßenkunst in die City – und auch zum Domumfeld. Sie macht das Domumfeld lebendig. Ich mag gerade an unserer Domplatte ihrer heutigen Gestalt, dass sie Raum für Performance und Interaktion öffnet. Eine triste, totberuhigte Domplatte möchte ich mir nicht vorstellen!“

„Wir werden uns jeden Punkt genau anschauen und unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in unserer Stadt einbringen. In dieser Form ist die neue Stadtordnung jedoch sicherlich nicht zustimmungsfähig“, so Krupp abschließend.

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