Probleme lösen statt Hofstaat ausbauen

Aus der Ratsfraktion

Reker baut eigenes Amt um und schafft hoch dotierte Posten. Stärkung des Personals wäre an der Basis der Verwaltung sinnvoller. SPD drängt auf Lösung der wirklichen Probleme Kölns.

Oberbürgermeisterin Reker hat angekündigt, ihr Büro um- und insbesondere auszubauen. Enge Vertraute erhalten – wie schon in der Vergangenheit – hochdotierte Posten ohne Ausschreibung und transparente Verfahren. Die SPD im Kölner Rat kritisiert die falschen Prioritäten.

Dr. Gerrit Krupp: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro“

Gerrit Krupp, verwaltungspolitischer Sprecher: „Für uns steht an erster Stelle, dass es in Köln voran geht. Die Stadtverwaltung braucht dringend mehr Power an allen Stellen, die sich um die drängenden Probleme kümmern: Wohnen und Wohnaufsicht, Baugenehmigungen, Schulbau, Ordnungskräfte. Hier brauchen die städtischen Angestellten, die Tag für Tag auf diesen Baustellen für unsere Stadt kämpfen, dringend Unterstützung. Die Verwaltungsreform darf nicht nur ein Ausbau der Führungsebene sein.“

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hatte der Oberbürgermeisterin im Sommer schlechte Vertrauenswerte der Kölnerinnen und Kölner attestiert. Krupp weiter: „Offenbar lösen die Ergebnisse der Umfrage bei der Oberbürgermeisterin Hektik aus. Dabei wirft sie über Bord, wofür sie angetreten war: Sie wollte keinen Amtsleiter, jetzt hat sie mit Herrn Wolfgramm und Herrn Heintz faktisch zwei. Auch dass die Besetzung ohne Ausschreibung erfolgt und offenbar den Proporz der das Wahlkampfbündnis von Frau Reker tragenden Parteien berücksichtigt, deckt sich nicht mit den Ankündigungen der Oberbürgermeisterin.“

Besonders pikant dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin die Stellen in den letzten Monaten weitestgehend neu geschaffen hatte, die jetzige Neustrukturierung aber als stellenneutral ausgibt. Krupp abschließend: „Unsere Stadt braucht mehr fleißige Indianer vor Ort und nicht immer nur neue Häuptlinge im OB-Büro.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zum Haushaltsentwurf

Aus der Ratsfraktion

Zum heute im Rat vorgestellten Haushaltsentwurf erklärt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

Christian Joisten: “Jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen und das Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”

„Die Oberbürgermeisterin streut den Kölnerinnen und Kölnern Sand in die Augen, bietet aber keine Lösungen für die drängenden Probleme dieser Stadt. Dabei ist die Situation dramatisch: Die Mieten werden unbezahlbar, 1.000 Kinder wurden dieses Jahr von Gesamtschulen abgelehnt und die soziale Spaltung der Stadt schreitet voran. Ohne überzeugende Antworten steuert Köln im Blindflug in die Wohnungs- und Schulbaukatastrophe. Nehmen wir als Beispiel das Riesenproblem, dass Wohnungen über Portale wie AirBNB als Ferienwohnungen zweckentfremdet werden. Hier ist trotz aller schönen Worte nicht einmal eine einzige zusätzliche Stelle vorgesehen, im Gegenteil: Die bestehenden Stellen sind nur bis Juni befristet. So wird auch 2019 ein verlorenes Jahr für die Zukunft Kölns.

Ehrlich ist immerhin, dass bei den dringend benötigten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur das eigene Scheitern eingestanden wird: Geplant ist nicht etwa, was notwendig ist, sondern was die Verwaltung „verarbeiten“ kann. Die Höhe der Investitionen bleibt seit Jahren gleich, obwohl der Bedarf dramatisch gestiegen ist und weiter steigt. Ein wirklich konkretes Maßnahmenpaket, wie dieses gewaltige Defizit endlich behoben werden kann, bleibt die Oberbürgermeisterin schuldig.

Wir müssen als Kölner Politik jetzt mit aller Kraft arbeiten, um die Probleme Kölns zu lösen, wenn wir das Vertrauen der Menschen wieder gewinnen wollen. Das muss die oberste Priorität aller Akteure sein. Wir als Sozialdemokraten stehen dafür bereit und nehmen diese Aufgabe an. Wir werden uns den Haushaltsentwurf genau anschauen und unsere Vorschläge für eine entschlossene Lösung der Probleme dieser Stadt auf den Tisch legen.“

Elfi Scho-Antwerpes, Erste Bürgermeisterin der Stadt Köln, ergänzt:

Elfi Scho-Antwerpes: “Ein Versäumnis, dass die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten der Politik der Oberbürgermeisterin zählt.”

„Der Vertrauensverlust der Menschen in die Kölner Politik erfüllt uns mit großer Sorge. Die Oberbürgermeisterin mahnt zurecht eine neue politische Kultur an. Umso schwerer wiegt das Versäumnis, dass sie die soziale Spaltung in dieser Stadt offensichtlich nicht zu den Schwerpunkten ihrer Politik zählt. Das ist für die oberste Repräsentantin unserer Stadt in dieser kritischen Phase zu wenig. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen dies als unseren Auftrag.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Statement zur Forsa-Umfrage: “Köln braucht dringend spürbare Fortschritte”

Aus der Ratsfraktion

Laut heute bekannt gewordenen Ergebnissen einer Forsa-Umfrage bewerten 59% der Kölnerinnen und Kölner die Arbeit von Oberbürgermeisterin Henriette Reker negativ. Dazu SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:

Christian Joisten: “Bei den Großthemen günstiger Wohnraum sowie Schulbaunotstand dürfen wir keine weitere Zeit verlieren!”

„Fast 60% der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in dieser Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen.

Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt.

Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Planungssicherheit für den Großmarkt

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Thema Großmarkt/Frischezentrum Köln erklärt Christian Joisten, künftiger SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Christian Joisten: “Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren.”

„Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Rates: Die Stadtverwaltung muss bis 2020 ein Konzept vorlegen, um den Großmarkt 2024 als Frischezentrum nach Marsdorf umzuziehen. Dazu stehen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Mit der Interessengemeinschaft sind wir im Kontakt und werden in Kürze ein Gespräch führen. Bis zum Umzug muss die Stadtverwaltung den Händlern Planungssicherheit garantieren. Wir sind allerdings irritiert über Gerüchte, das Dezernat von Andrea Blome arbeite derzeit an einer Beschlussvorlage zum grundsätzlichen Aus für ein Frischezentrum in Köln. Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Tausende Arbeitsplätze und wichtige Wirtschaftszweige sind davon abhängig. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Dezernentin Andrea Blome und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die derzeit den Bereich Wirtschaft verantwortet, müssen hier für Aufklärung sowie eine offene, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation sorgen.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

KölnSPD erwartet von Oberbürgermeisterin Antwort auf Fragen

Aus der Partei

Bisher hat die Oberbürgermeisterin behauptet, dass sie über den Vorgang um die Besetzung einer hauptamtlichen Geschäftsführung der Stadtwerke Köln nicht vorab informiert war. Nach dem investigativen, umfangreich recherchierten Bericht in der heutigen Ausgabe des Kölner Express fällt dieses Konstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

Die Chronologie der Ereignisse und die wörtlich wiedergegeben Zitate legen den Schluss nahe, dass Frau Reker früher von den Vorgängen hätte wissen können, offenbar sogar hätte wissen müssen. Die nachträglich vorgetragene Entschuldigung, wonach der Inhalt des in Rede stehenden Tagesordnungspunkts der Aufsichtsratssitzung unklar gewesen sei, stellt sich jetzt eindeutig als falsch heraus. Auch die große Zahl der eingeweihten Personen auf Seiten der Partei Bündnis 90/Die Grünen muss die Frage aufwerfen, ob die von den Grünen unterstützte Oberbürgermeisterin tatsächlich in die Vereinbarungen zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht eingeweiht gewesen sein soll.

Dass sich dann noch die persönliche Referentin der Oberbürgermeisterin in einem Brief für den Verbleib des Geschäftsführers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwendet und dieser Brief dann nachträglich als „private Meinungsäußerung“ entschuldigt wird, setzt der offenbar konstruierten Geschichte von der mutig durchgreifenden Oberbürgermeisterin die Krone auf.

Alle bisher namentlich bekannten Personen haben beim Vorgang um die Einrichtung und Besetzung einer Geschäftsführerstelle bei den Kölner Stadtwerken Fehler gemacht und diese auch eingeräumt. Frau Reker hat in ihren öffentlichen Äußerungen allerdings bisher den Eindruck erwecken wollen, dass allein sie im Nachhinein die Personalentscheidung aufgehalten und rückhaltlos für Transparenz sorgen wolle. Um eine vorbehaltlose und gründliche Aufarbeitung zu ermöglichen muss sie nun erst einmal zu ihrer eigenen Rolle Transparenz schaffen und die Karten auf den Tisch legen: Was hat die OB wann gewusst? Warum bleiben Fragen der Presse zu dem Thema einfach unbeantwortet? Nicht zuletzt muss Frau Reker erklären, ob sie ihr persönliches Ansehen über das Wohl der Stadt gestellt hat, um eine persönliche Imagekampagne zu fahren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren.

Veröffentlicht am in Partei

Reker-Bilanz: Verspätet oder gestrichen

Aus der Ratsfraktion

Erste Hälfte der OB-Amtszeit vorüber. Fazit: Reker geht zentrale Zukunftsherausforderungen Kölns nicht an. Wohnen, Schulbau und Mobilität müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fraktionschef Martin Börschel zu Rekers Bilanz: “Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen.”

Keine Visionen, kein Plan, stattdessen Stillstand und Rückschritte – die erste Hälfte von Henriette Rekers Amtszeit als Oberbürgermeisterin sorgt für ein ernüchterndes Bild. SPD-Fraktionschef Martin Börschel stellt fest: „Rekers Bilanz sieht aus wie die Abflugtafel am Flughafen während eines schweren Gewitters: Alle Ziele sind entweder verspätet oder gestrichen. Dabei gibt es gerade jetzt bei den zentralen Herausforderungen in Köln so viel zu tun: Bezahlbare Wohnungen werden immer knapper, beim Bauen und Sanieren unserer Schulen herrscht akuter Notstand und in der Verkehrsinfrastruktur regiert Klein-Klein statt zukunftsfähigem Ausbau.“

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und Landtagsabgeordneter, bestätigt diesen Eindruck: „Klar: In ganz NRW fehlen Wohnungen, das ist kein Kölner Phänomen. Aber man erkennt deutlich, dass die Situation in unserer Stadt deutlich prekärer ist als in den meisten anderen Städten. Die Oberbürgermeisterin hat die Dringlichkeit offensichtlich nicht erkannt: Parkstadt-Süd – kaum Bewegung, Mülheimer Süden, Zündorfer Süden – verspäten sich, Kreuzfeld scheint gestrichen zu sein. Reker muss Wohnen endlich zur Chefsache machen, Flächen zur Verfügung stellen und die Wohnungsbauleitstelle mit den nötigen Kompetenzen ausstatten. Wohnen ist ein Menschenrecht, das braucht vollen Einsatz statt halbherzigem Lavieren.“ Bis 2029 benötigt die wachsende Stadt Köln ungefähr 60.000 neue Wohneinheiten, in der Realität werden die von Reker angepeilten Zahlen für neue Wohnungen allerdings dramatisch verfehlt. Die SPD-Fraktion hat schon zum Haushalt 2018 ein städtisches Wohnungsbauprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert.

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “Nach wie vor greift Reker nicht durch.”

Ähnlich sieht es beim Schulbau aus. Ott, Mitglied im Schulausschuss des Landtags, weiter: „Wenn fast 1.000 Kinder in Köln nicht den gewünschten Platz an einer Gesamtschule bekommen, dann ist das eine bildungspolitische Katastrophe für unsere Stadt. Und die Klassen und Schulen sind schon völlig überfüllt. Aber nach wie vor greift Reker nicht durch. Der Schulbau braucht endlich eine Gesamtstrategie und muss in der Gebäudewirtschaft die oberste Priorität bekommen. Wir brauchen hierfür Flächen, wir brauchen kreative und schnelle Lösungen wie Schulen in Modulbauweise. Schulbildung ist ein Grundrecht und eine Pflichtaufgabe einer Stadt. Aber für die Oberbürgermeisterin ist eine Schule auf einer idealen Fläche schon dann gestrichen, wenn da wie an der Herbesthaler Straße in Lindenthal eine Brombeerhecke im Weg steht. Das kann man doch niemandem erzählen!“ Für die kommende Sitzung des Stadtrats hat die SPD-Fraktion beantragt, schnellstmöglich fünf neue Gesamtschulen und fünf neue Gymnasien auf den Weg zu bringen.

Auch im Bereich Mobilität wartet die SPD-Fraktion weiter auf Bewegung. Börschel: „Wenn die wachsende Stadt mobil bleiben soll, dann brauchen wir jetzt Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Bus und Bahn. Aber Reker lässt beispielsweise in der Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse fünf verschiedene Varianten diskutieren, von denen keine einzige die zukünftig nötige Kapazität mitbringt. Das ist doch hanebüchen! Und das ist sinnbildlich insgesamt für diese Oberbürgermeisterin. Die Menschen am Clevischen Ring in Mülheim haben seit Jahren mit den höchsten Stickoxidwerten im ganzen Land zu kämpfen. Aber außer Sonntagsreden passiert hier nichts. Die Oberbürgermeisterin müsste heute die Weichen stellen für zukunftsfähigen Verkehr auf der Schiene, mit dem Rad und auf dem Wasser. Auch hier: verspätet oder gestrichen!“ Für die Ost-West-Achse hat die SPD-Fraktion mit dem Ausbau auf zwei Ebenen in zwei Schritten die einzige zukunftsweisende Lösung vorgeschlagen, die nicht nur den überlasteten Status Quo verwaltet, sondern tatsächlich eine Mobilitätswende ermöglicht. Mehr Menschen besser bewegen!

Börschel fasst zusammen: „Statt diese zentralen Zukunftsherausforderungen unserer Stadt anzugehen, brüstet sich Reker mit dem Scheinriesen Verwaltungsreform – je näher man sie sich anschaut, desto kleiner wird sie. Das ist für unsere Stadt und die Kölnerinnen und Kölner deutlich zu wenig!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Scharfe Kritik am „Kölner Wohnungsbündnis“

Aus der Ratsfraktion

Frenzel: „OB kapituliert vor der Realität.“ Stadtspitze hat Drama der Wohnungsnot noch immer nicht verstanden.

Michael Frenzel: “Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. “

Die SPD im Kölner Stadtrat ist enttäuscht vom Start des „Kölner Wohnbündnisses“. Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der gute Wille der Wohnungswirtschaft allein nützt nichts, wenn die Stadtspitze nicht liefert. Dieses Ergebnis ist enttäuschend und wirkt wie das Feigenblatt einer Stadtspitze, die das Drama der Wohnungsnot in Köln immer noch nicht verstanden hat. Es ist ja gut, dass die Oberbürgermeisterin wichtige Player aus der Wohnungswirtschaft an einen Tisch gebracht hat. Aber Frau Reker sitzt jetzt seit rund zwei Jahren im Wohnungsbauforum und verspricht wieder nur, was sowieso schon mit wenig Erfolg getan wird.”

In der wachsenden Stadt ist die Schaffung neuer Wohnungen eine zentrale Zukunftsherausforderung. Bis 2030 brauchen wir 66000 neue Wohnungen. Bisher läuft der Ausbau allerdings viel zu schleppend. Der Effekt: steigende Mieten und Verdrängung der Menschen aus ihrem angestammtem Umfeld. „Es ist uns absolut unverständlich“, so Frenzel, „warum dieses Problem immer noch nicht beherzt angegangen wird. Stattdessen müssen wir lesen, dass die angestrebte Zahl von 6000 dringend benötigten Wohnungen pro Jahr jetzt nur noch schrittweise erreicht werden soll. Das wirkt wie eine Kapitulation vor der Realität und ist eine herbe Enttäuschung für alle, die in Köln händeringend auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum sind.“

Gleiches gilt für die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen, die mit 1000 gerade mal halb so hoch ist wie tatsächlich benötigt. Ebenso fehlt eine Aussage dazu, wie die fast 120 vakanten Stellen in den für Wohnungsbau relevanten Ämtern zügig besetzt werden sollen und wie die Wohnungsbauleitstelle zu einer sinnvollen Institution werden kann. „Wir haben mit einem Wohnungsbauprogramm bis 2022 in Höhe von 500 Millionen Euro, mit 10000 neuen, öffentlichen geförderten Wohnungen und einer Stärkung der Wohnungsbauleitstelle innerhalb der Stadtverwaltung Ideen auf den Tisch gelegt. Die Oberbürgermeisterin muss jetzt endlich liefern, denn Wohnen ist ein Menschenrecht!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Flughafen: Privatisierungsgespenst spukt weiter

Aus der Ratsfraktion

Verdacht der vorsätzlichen Täuschung der Öffentlichkeit erhärtet sich. Flughafen-Beschäftigte werden weiter verunsichert.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen.”

Auch nach der Absage der Privatisierungsgespräche um den Flughafen Köln/Bonn durch das Bundesfinanzministerium sieht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Gefahr keineswegs gebannt. Martin Börschel, Fraktionschef: „Armin Laschets Versuch, die Menschen in NRW und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens einzulullen, wird nicht fruchten. Die Ankündigung, die Privatisierung ‚bis auf weiteres‘ zurückzustellen werden, spricht doch Bände. Wir fordern ganz klar: Der Verkauf von Airport-Anteilen muss auf Dauer vom Tisch. Der Flughafen gehört, wie bisher, in öffentliche Hand“

Immer deutlicher wird nun, dass der Öffentlichkeit die konkreten Privatisierungsabsichten des Bundesfinanzministeriums offenbar verheimlicht wurden. „Weder der Landtag NRW noch der Hauptausschuss der Stadt Köln wurden darüber informiert. Dabei kristallisiert sich immer mehr heraus, dass der Termin sowohl beim Land als auch bei der Kölner Stadtverwaltung bekannt war. Das ist absolut empörend und ein ungeheuerlicher Vorgang. Wir fordern weiterhin eine umfangreiche Aufklärung vor allen Dingen der zeitlichen Abläufe und Zusammenhänge“, so Börschel.

Die SPD-Fraktion hat sich am Freitag in einem Brief mit konkreten Fragen an die Kölner Oberbürgermeisterin gewandt: Wusste Henriette Reker schon im Hauptausschuss von diesem Termin? Warum war die Verwaltung darüber nicht informiert? Lassen die vorliegenden Informationen die mit professionellen Leerformeln nur so gespickte Erklärung von Friedrich Merz nicht in einem ganz anderen Licht erscheinen? „Diese Fragen müssen nun so schnell wie möglich von der Stadtspitze beantwortet werden, auch um Schaden vom Vertrauensverhältnis mit der Oberbürgermeisterin abzuwenden“, erklärt Börschel weiter.

Und abschließend: „Als Top-Lobbyist einer internationalen Heuschrecke und Privatisierungs-Profi ist Friedrich Merz an der Spitze eines wichtigen Infrastrukturunternehmens der falsche Mann. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebt schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen endlich die Klarheit, dass sie sich keine Sorge um ihre Arbeitsplätze machen müssen.“

Veröffentlicht am in Hauptausschuss, Ratsfraktion

Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab!

Aus der Ratsfraktion

Städtische Wirtschaftsförderung muss in städtischer Hand bleiben. SPD-Position erfährt Unterstützung von Gewerkschaften und Mittelstand.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!”

Die SPD blickt mit großer Sorge auf die zunehmenden Privatisierungsbestrebungen von Oberbürgermeisterin Reker und der Jamaika-Koalition – so auch im Falle der Wirtschaftsförderung. Bestätigt wird sie dabei durch die Stellungnahme von Gewerkschaften und Mittelstandsvertretern, die gemeinsam erklärten, eine privatisierte Wirtschaftsförderung könne „nicht mehr unabhängig agieren“. Doch trotz dieses vehementen Gegenwindes gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Oberbürgermeisterin ihre Pläne revidieren könnte.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab! Wenn sich Gewerkschaften und Mittelstand so einig sind, dass die Wirtschaftsförderung nicht privatisiert werden darf, dann muss sich auch Oberbürgermeisterin Reker eingestehen, dass sie sich hier klar vergaloppiert hat. Die Oberbürgermeisterin muss das jetzt stoppen – die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!“

Im Dezember 2016 hatte der Rat beauftragt, zu untersuchen, wie die städtische Wirtschaftsförderung optimiert und gestärkt werden kann. Zielsetzung sollte auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Verwaltungsbereichen sein. Dafür wurde die Beratungsfirma KPMG engagiert, um die Prozesse und Strukturen der Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zur Optimierung und Neustrukturierung auszuarbeiten. Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse hat CDU-Chef Bernd Petelkau dann jedoch die Katze aus dem Sack gelassen und sich auf eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung festgelegt. Dieser Vorfestlegung hat sich Oberbürgermeisterin Reker angeschlossen. Warum sie überhaupt für viel Geld eine Studie in Auftrag gegeben haben, sich dann aber schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse auf eine Variante versteifen, ist unergründlich.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion

Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion