Martin Dörmann: “Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen”

Aus der Partei

Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbau- gesetzen verständigt.

Für Köln wurde die umfangreiche Projektliste im Bereich Straße bestätigt. Bei den Schienenprojekten konnten noch zwei positive Änderungen verabredet werden.

Im vordringlichen Bedarf ist beim Rhein-Ruhr-Express nun auch ein Halt in Köln-Mülheim ausdrücklich aufgenommen worden. Die Realisierung soll im Rahmen des Betriebsprogramms der Aufgabenträger erfolgen.

„Ich freue mich sehr, dass durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz der Halt in Köln-Mülheim nun möglich wird. Es ist insgesamt ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden“, so der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann.

Bislang war kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. „Systemhalt“ dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.

Die entstehenden Zusatzkosten zur Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes sind jedoch vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Demnächst wird hierzu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Dann lassen sich auch die notwendigen Mehrkosten klären.

Neu aufgenommen wurde zudem die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die bislang als reine Autobahnquerung vor- gesehen war. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schie- nenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den „Potenziellen Bedarf“ der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich. Es besteht somit Offenheit für eine weitere Schienenbrücke über den Rhein.

Veröffentlicht am in Partei

RRX muss die Menschen in Mülheim mitnehmen

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel kritisiert Entwurf des Bundesverkehrswegeplans

DerMartin Börschel Entwurf des neuen Bundesverkehrwegeplans von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht keinen Haltepunkt des Rhein-Ruhr-Express (RRX) am Bahnhof Köln-Mülheim vor. Dies führt zu großer Kritik des Mülheimer Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Martin Börschel: „Ein Halt des RRX in Mülheim ist von großer Bedeutung – für den Stadtbezirk Mülheim wie auch für ganz Köln und Umgebung. Es ist nicht hinnehmbar, dass hier tausende Pendlerinnen und Pendler vom Regionalverkehr abgeschnitten werden sollen. Der Bahnhof Mülheim ist ein bedeutender Umsteigebahnhof. Er ist über drei Stadtbahn- und zwei S-Bahn-Linien aus großen Teilen der Stadt ausgezeichnet angebunden. Es ist schwer nachzuvollziehen, warum dieses Potential nicht genutzt werden soll.“

Der Rhein-Ruhr-Express wird die bisherigen Regionalexpresslinien zwischen Köln und Dortmund ersetzen und hier zu einer engeren Taktung führen. Börschel fährt fort: „Selbstverständlich begrüßen wir, dass der Zugverkehr an Rhein und Ruhr durch den RRX attraktiver wird. Aber warum muss dies auf Kosten eines für die Region so wichtigen Verkehrsknotenpunkts geschehen? So wird der RRX für viele Menschen deutlich schwerer zu erreichen sein. Es steht – entgegen der ursprünglichen Intention – zu befürchten, dass sich zusätzlicher Verkehr aufs Auto und damit auf die ohnehin schon stark belasteten Autobahnen A1 und A3 verlagern wird. Auch auf den Hauptbahnhof und den Bahnhof Deutz kämen erhebliche Zusatzbelastungen zu. Hier müssen wir entgegen wirken: Der RRX muss regelmäßig in Köln-Mülheim halten.“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Verkehrsausschuss

Bundesverkehrswegeplan – Jetzt nicht nachlassen bei wichtigen Verkehrsprojekten

Aus der Partei & Ratsfraktion

Bahnknoten Köln, RRX-Halt Mülheim und neue Rheinbrücke müssen kommen

Am Mittwoch wurde der neue Bundesverkehrswegeplan mit den Investitionsvorhaben der nächsten 15 Jahre vorgestellt. Aus der Region Köln/Bonn/Leverkusen wurden allein zehn Straßenbauprojekte mit einem Investitionsvolumen von 1,4 Milliarden Euro in die höchste Förderstufe eingestuft. Das sind gute Nachrichten. Für zentrale Projekte in Köln bedeutet die Liste einen wichtigen Fortschritt, aber noch keinen Durchbruch. Die KölnSPD kämpft daher weiter für eine neue Rheinbrücke im Süden, ausreichende Mittel für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim. „Köln ist die Wachstumsregion in NRW, hier müssen täglich große Pendlerströme und Wirtschaftsverkehre bewältigt werden. Deshalb müssen sowohl Straße wie auch Schiene ausreichend Berücksichtigung finden”, so Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD. „Viele Projekte sind zu Recht als Schlüsselprojekte im Verkehrswegeplan aufgenommen und werden damit bis 2030 finanziell gefördert. Dass die neue Rheinbrücke im Kölner Süden zwischen Niederkassel und Wesseling/Godorf nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ aufgenommen wurde,  ist inakzeptabel. Hier müssen wir dringend Schulter an Schulter mit unseren Umlandkommunen dafür kämpfen, dass die neue Autobahnbrücke eine höhere Priorität erhält!”, stellt Ott klar.

Mehr lesen

Veröffentlicht am in Partei, Ratsfraktion