Artikel mit dem Stichwort: Sanierung

„Es geht um den Ruf unserer Stadt!“

Aus der Ratsfraktion

Bau-Chaos: Oberbürgermeisterin Reker soll zu Krisengipfel  einladen. Alle demokratischen Parteien müssen jetzt gemeinsam an echten Lösungen für Köln arbeiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat: “Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen.”

Angesichts der aktuellen Debatte um die gravierenden Baukatastrophen in Köln mahnt Martin Börschel, Chef der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Es geht um den Ruf unserer Stadt, und zwar bundesweit. Gemeinsames Handeln ist jetzt gefragt! Alle demokratischen Parteien müssen an einem Strang ziehen. Nur echte Lösungen helfen Köln in dieser Situation weiter, aber keine parteipolitischen Machtspielchen.“

Die SPD-Fraktion fordert daher eine gemeinsame Anstrengung aller, um die Probleme im Bau- und im Kulturbereich zu lösen. „Im Bereich Bauen müssen wir die Ursachen der chaotischen Zustände identifizieren und für die Zukunft daraus lernen. Dabei gilt es, Verantwortlichkeiten und Verantwortliche zu identifizieren und Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchung des Rechnungsprüfungsamtes muss möglichst schnell vorgelegt werden“, so Börschel.

Für den Kulturbereich wird der Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Wir müssen jetzt Anforderungen und Visionen für die Metropole und Kulturstadt Köln entwickeln und formulieren. Wir wollen einen Zukunftsplan für diese Stadt, der auf einem breiten Konsens basiert. Die Fehler der Vergangenheit müssen analysiert werden. Auch am Ende dieser Untersuchung müssen Konsequenzen stehen.“

Eine zentrale Rolle in diesen Prozessen sieht Börschel bei der Chefin der Stadtverwaltung und ersten Bürgerin Kölns: „Wir sehen an dieser Stelle die Oberbürgermeisterin in der Pflicht und fordern sie darum auf, einen überparteilichen Krisengipfel einzuberufen, an dem auch die Beteiligten in der Stadtverwaltung teilnehmen müssen. Henriette Reker kann als Oberbürgermeisterin die Brücke zwischen Verwaltung und Politik schlagen. So wie die SPD-Fraktion hat auch Reker richtigerweise festgestellt, dass insbesondere die städtische Gebäudewirtschaft neu aufgestellt werden muss und Bauen zwingend zu Bauen gehört. Auch hier bieten wir unsere Zusammenarbeit an.“

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Belvedere: Sanierung kann losgehen

Aus der Ratsfraktion

Ältester Bahnhof Deutschlands wird Begegnungsstätte

Nach fast zwei Jahren ist die Hängepartie zu Ende: Der denkmalgeschützte Bahnhof Belvedere kann saniert werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, dankte der Arbeit aller Beteiligten: „Es ist sehr positiv, dass es hier einen engagierten Förderverein gibt, der sich für den Erhalt dieses einzigartigen Baudenkmals eingesetzt hat. Auch der Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Ute Berg gebührt unser Dank. Sie ist am Ball geblieben und hat mit allen Beteiligten nach einer Lösung gesucht – mit der Unteren Landschaftsbehörde, dem Denkmalschutz, dem Förderverein sowie der NRW-Stiftung. Diese Arbeit ist am Ende belohnt worden.“

Schon im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Köln einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die notwendigen Verträge sollen in Kürze unterzeichnet werden. Grund für die Verzögerung waren zwei Platanen: diese sollten aus Naturschutzgründen ebenfalls erhalten bleiben.

Ob dies möglich ist, war lange strittig. Ein so genanntes Wurzelgutachten brachte nun Klarheit: Die Platanen können bleiben, die Baustelle für die Sanierung werden sie nach Ansicht des Gutachters nicht beeinträchtigen. Ebenso kann das Denkmal durch bautechnische Maßnahmen vor Beeinträchtigungen durch die Platanen geschützt werden.

Jetzt muss die Verwaltung schnell eine Baugenehmigung erteilen. In Zukunft soll der ehemalige Bahnhof eine Begegnungsstätte sein, in der Kunst und Kultur, Feste und Feiern, bürgerschaftliches Engagement sowie Teilhabe ein Zuhause finden. Der Bahnhof von 1839 ist das älteste im Originalzustand erhaltene Bahnhofsgebäude Deutschlands.

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Köln erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Aus der Partei

Ministerpräsidentin Gabriele HammelrathHannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath.

Köln erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 99.998.110 Euro. Pro Jahr sind das 24.999.528 Euro. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.

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OB erteilt Plänen von Jamaika zur Leverkusener Brücke Absage

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Klarstellung von Henriette Reker zu wichtigem Infrastrukturprojekt

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Klarstellung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Thema Neubau der Leverkusener Brücke. Im gut besuchten Kölner Presseclub erteilte das Stadtoberhaupt dem Vorhaben von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP am Donnerstagabend eine klare Absage, statt der ursprünglich geplanten fünf nur vier Fahrstreifen zu bauen und stattdessen insgesamt zwölf Meter für Radfahrer und Fußgänger vorzusehen. Diese Neuplanung würde den Bau um ein Jahr verzögern, so Reker, „das können wir uns nicht leisten.“

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin mittlerweile erkannt, dass eine Rückkehr zur Sachpolitik dringend geboten ist, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und nicht ideologisch gesteuert ist. Weitere Prüfungen und Ideen würden den Neubau künstlich verzögern. Dadurch steigt das Risiko, dass die alte Brücke doch für Monate oder gar Jahre komplett dicht gemacht werden muss. Der Verkehrskollaps für die ganze Region wäre die Folge.“

Eine Verbreiterung der bestehenden Rad- und Fußwege ist in den Neubauplänen von StraßenNRW bereits enthalten. Die KölnSPD hat sich stets für einen Ausbau auf zehn Fahrspuren ausgesprochen. Aus gutem Grund: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Schon jetzt nutzen 120.000 Fahrzeuge pro Tag die Querung über den Rhein, darunter 14.000 Lkw. Dos Santos: „Die Leverkusener Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, deshalb muss sie so schnell wie möglich und bedarfsgerecht neu gebaut werden.“

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Startschuss für Sanierung der Mülheimer Brücke

Aus der Ratsfraktion

Wichtige Verkehrsachse für Köln

Bereitsdos_Santos_Herrmann_Susanna_125q Ende 2016 beginnt die umfassende Sanierung der Mülheimer Brücke. Der Rat stimmte der Generalinstandsetzung mit voraussichtlichen Kosten von mehr als 116 Millionen Euro in seiner gestrigen Sitzung zu. Aufgrund des Alters einzelner Brückenteile bestehen erhebliche Verschleißerscheinungen, weshalb bereits heute Verkehrsbeschränkungen für Fahrzeuge über 30 Tonnen eingerichtet sind. Zudem soll die Brücke verstärkt werden, damit sie auch zukünftigen Anforderungen weiter lange Stand hält.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dazu: „Die Sanierung und Verstärkung der Mülheimer Brücke ist elementar wichtig. Die Brücke ist eine bedeutende Verkehrsachse unserer Stadt – sowohl für den Autoverkehr als auch für den ÖPNV. Aber auch der Fußgängerverkehr und die Bedarfe des steigenden Radverkehrs müssen bei der Sanierung im Umfeld und auf der Brücke Berücksichtigung finden. Deshalb haben wir die Verwaltung im Verkehrsausschuss gebeten, schon bei der Planung darauf zu achten, dass wir auf sich verändernde Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer jederzeit flexibel reagieren können: Falls in einigen Jahren der PKW- und LKW-Verkehr auf der Brücke spürbar zurückgeht, weil zum Beispiel der Neubau der Leverkusener Brücke Verkehr aufnimmt, das LKW-Führungskonzept wirkt oder die Verkehrsteilnehmer häufiger aufs Rad oder Bus und Bahn umsteigen, können wir dem Rechnung tragen. Am langfristigen Bedarf für zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr in jede Richtung ändert sich aus heutiger Sicht nichts.“

Die Arbeiten an der Mülheimer Brücke werden einschließlich Vorbereitung nach derzeitiger Einschätzung rund vier Jahre dauern.
Um die verkehrlichen Einschränkungen während der Bauarbeiten so gering wie möglich zu halten, wurde ein entsprechendes Konzept zur Lenkung des Verkehrs ebenfalls bereits beschlossen. Ob das Konzept den Praxistest bestehen kann, wird eine der großen Herausforderungen. Wir bleiben dran.

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Enttäuschung über Fehleinschätzung und Verzögerung

Aus der Ratsfraktion

Sanierung der Oper nun sorgfältig weiter vorantreiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich enttäuscht und verärgert über die verzögerte Eröffnung von Oper und Schauspiel. Wie erst heute bekannt wurde, wird nun eine Eröffnung der beiden Häuser zur Spielzeit 2016/17 angestrebt.
Dr. Eva Bürgermeister, Vorsitzende des Kulturausschusses im Rat der Stadt Köln, betont: „Es ist wirklich schade, dass wir die Eröffnung von Oper und Schauspiel nicht im November feiern können. Darauf hatten wir uns alle zusammen sehr gefreut. Bisher galt die Sanierung von Oper und Schauspiel als Vorzeigeprojekt. Professionelle, externe Projektsteuerer waren von Anfang an eingebunden und haben Takt und Termine vorgegeben. Uns als Politik wurde immer wieder versichert, dass Zeit- und Kostenrahmen zwar ambitioniert seien, aber eingehalten werden. Jetzt muss geprüft werden, wie es zu diesen Fehleinschätzungen kommen konnte und warum nicht früher informiert wurde. Wichtig ist jetzt, dass die weiteren Planungen sorgfältiger und gründlicher als bisher vorangetrieben werden, damit weitere Verzögerungen vermieden werden können, auch bei anderen städtischen Bauprojekten.
Zudem muss eine Lösung für die nun verlängerte Zeit des Interims sichergestellt werden. Das haben Künstler, Beschäftigte der Bühnen und das Publikum verdient. Der Rat der Stadt hat bereits ein erhöhtes Budget für die Sanierung bereitgestellt. Wir erwarten nun auch wieder eine entsprechende Eröffnung des gesamten Quartiers einschließlich Kinderoper. Darauf haben alle Kölnerinnen und Kölner einen Anspruch.“   

 

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Win-Win für das Rheinparkcafé

Aus der Ratsfraktion

Sanierung kann beginnen

Gute Nachrichten für das Kölner Rheinparkcafé! Nachdem von der Stadt Köln ein neuer Betreiber für das Rheinparkcafé gefunden ist, kann nun endlich mit der Sanierung des denkmalgeschützen Gebäudes begonnen werden. Die KölnSPD hatte sich im Rat der Stadt seit langem mit Nachdruck dafür eingesetzt, das Rheinparkcafé als innerstädtisches Naherholungsziel für die Kölner Bevölkerung wieder zu eröffnen.

Der Kölner Ratsherr und Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott zeigt sich erfreut: „Mich freut besonders, dass das Café im Rahmen des Win-Win-Programms betrieben wird, d.h. wir schaffen sowohl bei der Sanierung als später im Betrieb auch Arbeitsplätze für arbeitssuchende Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung. Dafür haben wir lange gekämpft. Das es nun endlich mit der Sanierung vorangeht, ist ein gutes Zeichen!“

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