Ratsreport vom 7. Juni 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 7. Juni 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Schulen
  • Wohnungsbau endlich konsequent angehen!
  • CDU und Grüne lassen Anwohner*innen mit Autoverkehr allein
  • Drogenkonsumraum am Neumarkt
  • Dezentrale Flüchtlingsunterbringung
  • Sonntagsöffnungen künftig ohne Konsens
  • Werkstätten als ÖPP: Teurer Irrweg bei den Bühnen
  • Kölns Stadtbahnflotte wird erneuert

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Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion

Große Bauprojekte professionell planen und steuern

Aus der Ratsfraktion

Inge Halberstadt-Kausch: “Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren.”

SPD fordert zukunftsfähige Bauprozesse. Stadtverwaltung muss Vertrauen der Kölnerinnen und Kölner zurückgewinnen.

Operndebakel, Brücken- und Tunnelsanierungen, Großbaustellen an Schulen und Museen: Immer wieder explodieren in Köln bei großen Bauprojekten die Kosten und der Zeitrahmen. Das offenbart eklatante Defizite sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung von großen Baumaßnahmen. Deshalb fordert die SPD im Kölner Stadtrat, die Verfahren und Abläufe, wie Großbauprojekte geplant und gesteuert werden, besser zu sortieren. Damit sollen Planungs- und Umsetzungsfehler innerhalb der Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden.

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: “Die Kölnerinnen und Kölner haben nur noch wenig Vertrauen in ihre Stadtverwaltung, wenn es um große Bauprojekte geht. Und wer kann es ihnen verdenken? Immer wieder werden wir mit langen Bauzeitverzögerungen und immensen Kostensteigerungen konfrontiert. Damit muss endlich Schluss sein. Darum brauchen wir dringend professionelle und zeitgemäße Bauprozesse!”

Die SPD bringt einen entsprechenden Antrag in die Ratssitzung am kommenden Montag ein. Professionelle Bauprozesse sollen Fehler von Beginn an vermeiden. Hierzu gehört eine seriöse Planung, ein stringentes Bau-Controlling sowie ein von Anfang an festgelegtes Krisenmanagement, mit dem Projekte im Notfall schnell wieder in geregelte Bahnen zurückgeführt werden. Die Ergebnisse des Gutachtens zum Bühnendesaster müssen dabei berücksichtigt werden. Halberstadt-Kausch weiter: “Wir wiederholen uns immer wieder: Erst planen, dann bauen! Dies schreiben wir auch dem künftigen Baudezernenten, der für all diese Projekte zuständig sein wird, ins Stammbuch.”

“Die Stadt muss endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Köln darf sich nicht mit weiteren Peinlichkeiten bundesweit blamieren”, fordert Halberstadt-Kausch abschließend.

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Ratsreport vom 19. Dezember 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Höing-Nachfolge muss Fokus auf Wohnungsbau und Schulbau legen

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht Treiber für wichtigste Zukunftsaufgaben im Stadtentwicklungsdezernat

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Die SPD im Rat der Stadt Köln fordert eine neue Schwerpunktsetzung im Dezernat des scheidenden Beigeordneten Franz-Josef Höing. Künftig müssen der Wohnungs- und der Schulbau die Hauptaufgaben des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen sein.

Martin Börschel, SPD-Fraktionschef: „Steigende Mieten und zu wenige Wohnungen gehören zu den größten Problemen für die Menschen in Köln. Es wird immer schwieriger, guten Wohnraum zu einem angemessenen Preis zu finden. Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht! Daher ist es die Hauptaufgabe der Stadtentwicklungspolitik in Köln, deutlich mehr Wohnungen zu bauen als bisher, die gleichzeitig bezahlbar und qualitativ hochwertig sind. Als zweite große Herausforderung steht das Thema Schulbau auf der Agenda. Dies muss ebenfalls zum Kern der Arbeit des neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin gehören. Beide Kernkompetenzen müssen sich bei der Besetzung wiederfinden.”

Michael Frenzel fordert den Fokus bei der Höing-Nachfolge auf Wohnen und Schulbau zu legen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, erklärt die notwendigen Kompetenzen: „Für Köln bietet sich gerade die riesige Chance, eine der größten Herausforderungen der Stadt wirkungsvoll anzugehen und die Bautätigkeit aus einer Hand zu gewährleisten. Es muss deutlich mehr gebaut und die Prozesse in der Verwaltung müssen deutlich schlanker und schneller werden. Unabhängig davon, ob man in Köln zur Miete oder im Eigentum wohnt: Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Und im Schulbau brauchen wir endlich eine Gesamtstrategie, den Schulbaunotstand zu lösen. In beiden Bereichen gilt: bauen, bauen, bauen!“

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion