Höing-Nachfolge muss Fokus auf Wohnungsbau und Schulbau legen

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht Treiber für wichtigste Zukunftsaufgaben im Stadtentwicklungsdezernat

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Wohnen ist ein Menschenrecht!”

Die SPD im Rat der Stadt Köln fordert eine neue Schwerpunktsetzung im Dezernat des scheidenden Beigeordneten Franz-Josef Höing. Künftig müssen der Wohnungs- und der Schulbau die Hauptaufgaben des neuen Dezernenten für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Wohnen sein.

Martin Börschel, SPD-Fraktionschef: „Steigende Mieten und zu wenige Wohnungen gehören zu den größten Problemen für die Menschen in Köln. Es wird immer schwieriger, guten Wohnraum zu einem angemessenen Preis zu finden. Aber: Wohnen ist ein Menschenrecht! Daher ist es die Hauptaufgabe der Stadtentwicklungspolitik in Köln, deutlich mehr Wohnungen zu bauen als bisher, die gleichzeitig bezahlbar und qualitativ hochwertig sind. Als zweite große Herausforderung steht das Thema Schulbau auf der Agenda. Dies muss ebenfalls zum Kern der Arbeit des neuen Dezernenten oder der neuen Dezernentin gehören. Beide Kernkompetenzen müssen sich bei der Besetzung wiederfinden.”

Michael Frenzel fordert den Fokus bei der Höing-Nachfolge auf Wohnen und Schulbau zu legen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher, erklärt die notwendigen Kompetenzen: „Für Köln bietet sich gerade die riesige Chance, eine der größten Herausforderungen der Stadt wirkungsvoll anzugehen und die Bautätigkeit aus einer Hand zu gewährleisten. Es muss deutlich mehr gebaut und die Prozesse in der Verwaltung müssen deutlich schlanker und schneller werden. Unabhängig davon, ob man in Köln zur Miete oder im Eigentum wohnt: Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Und im Schulbau brauchen wir endlich eine Gesamtstrategie, den Schulbaunotstand zu lösen. In beiden Bereichen gilt: bauen, bauen, bauen!“

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Ratsreport vom 4. April 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 4. April 2017.

Unsere Themen:

  • Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen
  • Schulbaunotstand
  • CDU, Grüne und FDP verweigern mehr Gerechtigkeit beim Köln-Pass
  • Westliche Domumgebung neu gestalten
  • Rheinbrücke im Kölner Süden
  • Mitgliedschaft der Stadt bei Transparency International
  • Bühnenwerkstätten: Günstigere Alternativen schaffen
  • Luftverschmutzung in Köln endlich bekämpfen
  • Sanierung der Zoobrücke wird teurer
  • Gute Bildung braucht gute Schulen
  • Sonntagsöffnungen: SPD-Fraktion fordert Rechtssicherheit
  • Zweckentfremdung von Wohnungen: Schärfere Regeln
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Ehrenamtskarte beschlossen

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