Artikel mit dem Stichwort: Schule

Schulbaunotstand: der Faktencheck

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

CDU, Grüne und FDP haben im heutigen Schulausschuss die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert, um so dem Schulbaunotstand zu begegnen: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Warum dies so ist und welche Lösungen die SPD schon seit Jahren fordert, sehen sie in dem beigefügten Faktencheck zum Thema.

 

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Schulplätze: Brandstifter spielen Feuerwehr

Aus der Ratsfraktion

CDU und Grüne verschulden Probleme an Schulen im Kölner Westen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln reagiert mit Unverständnis auf den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und FDP im kommenden Schulausschuss, in dem die Einrichtung zusätzlicher Klassen an bereits bestehenden und aus allen Nähten platzenden Gymnasien im Kölner Westen gefordert wird: „Das ist purer Zynismus. Die drei Parteien spielen sich jetzt als die Feuerwehr auf, um einen Brand zu löschen, den sie maßgeblich selber gelegt haben“, sagt Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Zur Erinnerung: Dass dem Kölner Westen ein solcher Schulnotstand drohen könnte war längst bekannt. Die Kölner SPD fordert darum seit langem den Bau dreier neuer weiterführender Schulen im Bezirk Lindenthal. Bereits im Herbst 2015 prüfte die Stadtverwaltung dort eine Reihe möglicher Grundstücke für ein neues Gymnasium oder eine neue Gesamtschule. Philippi weiter: „Die vorgeschlagenen Schulstandorte scheiterten meist am schwarz-grünen Veto in der Bezirksvertretung Lindenthal. Auch das von der Verwaltung favorisierte Grundstück an der Aachener Str./Herbesthaler Str. in Braunsfeld fand darum keine politische Mehrheit.“

Es war vollkommen unverantwortlich, dass CDU, Grüne und FDP aufgrund falscher Prioritäten sehenden Auges in die jetzige Situation gesteuert sind. „CDU und Grüne waren es doch, die das bestens angebundene Grundstück an der Aachener Straße – das man auch relativ schnell hätte bebauen können – abgelehnt hatten, weil ihnen der Schutz von Insekten wichtiger war als die Interessen von Kölner Familien und Kindern“, so Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Stattdessen wurden Neubauten im kaum erschlossenen Gewerbegebiet Lövenich beschlossen. Dieser Bärendienst für Familien im Kölner Westen fällt schwarz-grün jetzt auf die Füße.“

Die SPD-Fraktion wird weiter für ein auskömmliches wohnortnahes Schulangebot in ganz Köln sowohl für die Grundschulen als auch für die weiterführenden Schulen kämpfen – mit einer guten Erreichbarkeit und einer zentralen Lage und Funktion im Veedel. Sie geht davon aus, dass auch CDU, Grüne und FDP endlich auf den richtigen Kurs im Sinne der Familien und ihrer Kinder einschwenken. Auf dem Weg dorthin müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, die für gute Bildung in Köln möglich sind und aus Sicht der Eltern und Kinder akzeptiert werden können.

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

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Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung

Martin BörschelSie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“

• Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
• Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
• Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
• Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
• Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten,  Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.

„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Umso mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

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Jugendeinrichtung für Nippes von Grünen, CDU und FDP verhindert

Aus der Ratsfraktion

Im Stadtteil Nippes besteht seit langem ein Bedarf für eine weitere Jugendeinrichtung. Auch auf das neu bebaute Clouth-Gelände werden in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern ziehen. Die Stadtverwaltung hatte daher dort ein kleines Areal für eine offene Jugendeinrichtung reserviert und die Realisierung in den letzten Jahren vorbereitet. Auch die Gelder waren schon eingeplant. Es gab also eine Fläche, Geld und auch einen Jugendhilfeträger mit einem guten Konzept. Trotzdem haben sich Grüne, CDU und FDP und sogar einige Träger der freien Jugendpflege im Jugendhilfeausschuss dagegen ausgesprochen.

Was hier passiert ist, lesen Sie in unserem Faktencheck zum Thema!

 

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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Köln erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Aus der Partei

Ministerpräsidentin Gabriele HammelrathHannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath.

Köln erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 99.998.110 Euro. Pro Jahr sind das 24.999.528 Euro. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.

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Neue Gesamtschule für Lindenthal nicht verzögern

Aus der Ratsfraktion

Schnellstmöglich Umsteuern und Planungen an der Aachener Straße aufnehmen!

DieFranz Philippi SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die unverzügliche Aufnahme der Planungen einer Gesamtschule an der Aachener Straße in Braunsfeld. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die kommende Ratssitzung gestellt. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Lindenthal braucht dringend mindestens zwei zusätzliche weiterführende Schulen. Für eine davon hatten wir vor einiger Zeit zähneknirschend einem politischen Kompromiss für einen Standort in Vogelsang zugestimmt. Doch jetzt zeigt sich: Das war keine ausreichende Lösung. An dem Standort haben sich erhebliche Probleme aufgetan. Deshalb muss nun schleunigst umgesteuert und die Planungen am ursprünglich von der Verwaltung favorisierten Standort an der Aachener Straße aufgenommen werden. Dieser ist sowohl von der Lage als auch der Verkehrsanbindung optimal für eine weiterführende Schule.“

Im Schulausschuss hatte die Stadtverwaltung von erheblichen Schwierigkeiten berichtet, die Schule am Wasseramselweg/Girlitzweg in Vogelsang zu realisieren. „Schon jetzt steht fest: Die Schule in Vogelsang könnte weder im angestrebten Preisrahmen noch in der vorgegebenen Zeit fertiggestellt werden. Dabei haben die Bauarbeiten noch nicht einmal begonnen. In Vogelsang müsste eine komplett neue Straße gebaut werden und es gibt große Probleme, dort ein stabiles Fundament für ein dreigeschossiges Gebäude zu schaffen. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Planung an der Aachener Straße wieder in den Fokus zu stellen“, so Philippi abschließend.

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G8/G9-Debatte beenden – individuelle Schulzeit möglich machen

Aus der Partei

Zu viele Wochenstunden, zu viel Stoff in zu kurzer Zeit, zu viel Stress – mehr als zehn Jahre nach dem Start von G8 in NRW zeigt sich immer deutlicher: Die Verkürzung der Unter- und Mittelstufe um ein Jahr war ein Kardinalfehler der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Denn gerade im Alter zwischen zehn und 16 Jahren und der schwierigen Phase der Pubertät brauchen junge Menschen mehr Zeit für sich und ihre eigene Persönlichkeitsentwicklung.

Darum sagen wir: Unter- und Mittelstufe von fünf auf sechs Jahre erweitern und eine flexible Oberstufe zwischen zwei und vier Jahren einführen. So ist je nach Leistungsstand und Interesse ein schneller Schulabschluss möglich – oder aber ein ruhigeres, vertiefendes Lernen. Auch Praktika oder Auslandsaufenthalte können so wieder stressfrei geplant werden.

Schülerinnen und Schüler sollen an allen Gymnasien zu Beginn der Oberstufe eigenständig entscheiden können, welches Modell am besten für sie passt. Vorschläge, die Schuldauer von den Schulen wählen zu lassen, lehnen wir ab. Dies hätte zur Folge, dass sich die Eltern schon während der Grundschulzeit dafür entscheiden müssten, welches Oberstufenmodell für ihre Kinder einmal das richtige sein soll. Das ist viel zu früh, um bei einer so entscheidenden Frage eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Dieses Konzept erleichtert auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und ermöglicht gleichzeitig wieder einen Schulabschluss nach der Mittelstufe an Gymnasien. Im Zuge der Verkürzung der Sekundarstufe I durch die schwarz-gelbe Landesregierung war diese Möglichkeit nämlich entfallen. Absurde Nebenwirkung: Ein späterer Schulabbruch konnte leicht dazu führen, dass junge Leute plötzlich ganz ohne Schulabschluss dastanden.

Die KölnSPD wird zum Landesparteitag am 24. September 2016 einen Antrag zum Umbau von G8 einbringen. Bereits 2014 hatte die KölnSPD ein Positionspapier mit 7-Punkte-Plan zur Diskussion um G8 vorgelegt. Darauf aufbauend streben wir jetzt eine Debatte auf dem Landesparteitag und darüber hinaus an.

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