Artikel mit dem Stichwort: Sicherheit

Ein Jahr Schwarz-Grün: Stillstand statt Aufbruch

Aus der Ratsfraktion

Börschel: Ungerechte Politik vergrößert soziale Spaltung

Martin BörschelSie sind als Gestaltungsbündnis angetreten, wollen nach eigenen Worten den  „Handlungsstau“ in Köln auflösen und die wachsende Stadt auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Nach einem Jahr Schwarz-Grün kommt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, jedoch zu einem anderen Ergebnis: „Von den selbst gesetzten Zielen ist das Bündnis meilenweit entfernt. Vielmehr setzen CDU und Grüne offensichtlich auf einen anderen Dreiklang: spalten, bremsen, wegducken. Und das hat fatale Folgen: Mit seiner ungerechten Politik vergrößert Schwarz-Grün das soziale Zerwürfnis in der Stadt nur noch.“

• Schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik: Das Bündnis steht auf der Bremse. Beim Stadtentwicklungskonzept Wohnen fallen 1800 Wohnungen ersatzlos weg. Das erhöht den Druck auf alle Kölner.
• Schwarz-grüne Familienpolitik: Nur noch zwölf statt 18 beitragsfreie Kitamonate. Wer zahlt? Vor allem Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
• Schwarz-grüne Integrationspolitik: Viele Flüchtlinge leben immer noch in Turnhallen. Und die Menschen werden ungerecht über das Stadtgebiet verteilt: Kleine oder sozial belastete Veedel müssen große Flüchtlingszahlen schultern, Stadtteile wie Lindenthal sind außen vor.
• Schwarz-grüne Umweltpolitik: Giftige Luft in Mülheim für die nächsten 15 Jahre, Blockadepolitik bei der Lösung des Problems: Unsere Vorschläge liegen seit sechs Monaten auf dem Tisch. Passiert ist: nichts.
• Schwarz-grüne Schulpolitik: Die Schulen platzen aus allen Nähten,  Neubauten größtenteils Fehlanzeige. Auch hier duckt sich das Bündnis weg, Leidtragende sind unsere Pänz.

„Das erste Jahr von Schwarz-Grün in Köln war ein verlorenes Jahr“, so Börschel. „Stillstand als Regierungsstil – das wird allen, die über Schwarz-Grün auf anderen Ebenen spekulieren, eine Mahnung sein. Umso mehr wird die SPD in Köln weiter mit konstruktiven Vorschlägen daran arbeiten, die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten.“

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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Endlich Sicherheit für Köln

Aus der Ratsfraktion

Neuer Brandschutzbedarfsplan beschlossen

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Beschluss über einen neuen Brandschutzbedarfsplan im heutigen Finanzausschuss. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns, dass es endlich zu einem Einlenken von Schwarz-Grün beim Brandschutzbedarfsplan gekommen ist. Seit langem setzen wir uns für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehr ein. Dieser Beschluss ist ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit für die Kölnerinnen und Kölner.“

Schon in der Ratssitzung im Juni hatte sich die SPD-Fraktion für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt, während die Feuerwehr vor dem Rathaus für eine angemessene Ausstattung demonstriert hatte. „Wir danken den Kölner Feuerwehren – sei es die Berufsfeuerwehr oder die vielen freiwilligen Feuerwehren in den Veedeln – dafür, dass sie sich stets lautstark mit uns gemeinsam für einen neuen Brandschutzbedarfsplan eingesetzt haben. Eine zeitgemäße Ausstattung rettet im Ernstfall Leben – sowohl das unserer tapferen Feuerwehrleute wie auch der Menschen in unserer Stadt“, so Börschel abschließend.

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt gewordenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, um die Sicherheit an diesem bedeutenden Ort zu erhöhen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagte weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu eine andere Vorstellung. Börschel sagte: „Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, solle das Sicherheitskonzept so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden. Börschel: „Wir erwarten, dass uns das Konzept alsbald in den politischen Gremien vorgestellt wird, um zu einer detaillierten Bewertung kommen zu können. Gleichzeitig sollten wir weiter kreativ diskutieren, wie die Kölnerinnen und Kölner den Platz für sich zurückgewinnen können.“

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie eine Initiative in die kommende Ratssitzung ein. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir unterstützen die Pläne von Polizeipräsident Mathies, die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen durch mehr Videobeobachtung zu erhöhen. Wichtig ist uns, dass dies auch wirklich an den kriminalitätsintensiven Standorten passiert. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den zuständigen Ratsgremien ein Verfahren zu finden, wie Stadt und Polizei diese Hotspots gemeinsam identifizieren können. Der Polizeipräsident hat ein solches Verfahren richtigerweise bereits vor längerer Zeit zugesagt. Darauf muss die Stadt jetzt schnellstmöglich eingehen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Videobeobachtung klaren Regeln unterliegen, um effektiv zu wirken. Krupp weiter: „Videobeobachtung kann eine große Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten sein, wie die guten Erfahrungen beispielsweise in den Bahnen der KVB uns immer wieder zeigen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen muss aber in der Prävention liegen, damit Straftaten verhindert werden und unsere Straßen sicherer werden. Deshalb reicht keine reine Aufzeichnung – die Bilder müssen live beobachtet werden, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können! Damit das gelingen kann braucht es der engen Zusammenarbeit der Stadt mit der Kölner Polizei. Technische Maßnahmen können den Einsatz von Sicherheitskräften von Polizei und Ordnungsamt nie ersetzen, sondern immer nur ergänzen. Dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sein muss, versteht sich für uns von selbst.“

Antrag Videobeobachtung

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Mehr Präsenz von Sicherheitskräften am Neumarkt

Aus der Ratsfraktion

Drogenkonsumräume werden auch in den Veedeln gebraucht

NachKrupp_Gerrit_125q dem gewaltsamen Angriff auf einen Vater und dessen Sohn am Samstagnachmittag auf dem Neumarkt fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln eine deutlich höhere Präsenz von Polizei und Ordnungskräften an diesem zentralen Platz in der Innenstadt. „Der Neumarkt wird jeden Tag von tausenden Kölnern und Touristen besucht. Die Menschen dürfen sich durch die offene Drogenszene dort nicht bedroht fühlen“, so Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Mit Paetzold_Michael_125qmehr Präsenz von Sicherheitskräften alleine ist es aber nicht getan. Die Stadtverwaltung braucht zu viel Zeit, um einen dringend benötigten Drogenkonsumraum in diesem Bereich einzurichten. „Wir warten schon sehr lange auf brauchbare Vorschläge aus dem Sozialdezernat“, so Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Räume dienen nicht nur dem Konsum. Sie sind vielmehr ein wichtiger Baustein in einer Reihe von Angeboten, die drogenkranken Menschen einen Weg aus ihrer Sucht aufzeigen. Allerdings muss der Blick über den Neumarkt hinaus auch in die Veedel gehen. Die SPD fordert darum die Einrichtung weiterer Drogenkonsumräume in den Stadtbezirken Kalk und Mülheim.

Köln braucht zudem ein schlüssiges und mit allen Beteiligten abgestimmtes Sicherheitskonzept, in dem das Thema Beschaffungskriminalität auch eine Rolle spielt. Das Konzept darf sich nicht nur auf einzelne Anlässe wie zum Beispiel Großveranstaltungen beschränken, sondern muss flächendeckend und an 365 Tagen im Jahr zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation in Köln führen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Pläne von Polizeipräsident Jürgen Mathies zum Ausbau der Videobeobachtung an so genannten Kriminalitäts-Hot Spots in der Stadt.

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Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Aus der Ratsfraktion

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. “Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt”, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen”, so Krupp weiter.

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