Artikel mit dem Stichwort: Sicherheit

Waffen runter von unseren Straßen!

Aus der Ratsfraktion

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert ein restriktiveres Vorgehen gegen sogenannte Anscheins- und Softairwaffen. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Vorfall in der Venloer Straße in Ehrenfeld am Dienstag hat deutlich gezeigt, was für eine Gefahr auch von Anscheins- und vermeintlich harmlosen Softairwaffen ausgeht. Selbst ausgebildete Polizeibeamte können oftmals nicht erkennen, dass es sich nicht um scharfe Waffen handelt.“

Dabei Poettgen_Andy_125qfordert die SPD-Fraktion insbesondere auch die Stadt auf, aktiv zu werden. „Es kann nicht sein, dass es in Stadtvierteln mit überwiegender Wohnbebauung und an Schulwegen Einzelhandelsgeschäfte gibt, die solche Anscheins- und Softairwaffen anpreisen und verkaufen – übrigens auch auf der Venloer Straße in unmittelbarer Nähe zum Vorfall. Hier muss die Stadt Möglichkeiten finden, dies zu verhindern!“ betont Andreas Pöttgen, Ratsmitglied aus Ehrenfeld.

DiesWalter_Karl_Heinz_125q ist auch im Zusammenhand mit der aktuellen sicherheitspolitischen Lage zu sehen. „In Zeiten einer latenten Terrorgefahr müssen Polizistinnen und Polizisten besonders schnell, teilweise in Sekundenbruchteilen, reagieren. Täuschend echt aussehende Waffen stellen in solchen Situationen ein große Gefahr für alle Beteiligten – gerade auch für unbeteiligte Passanten – dar“, so Karl-Heinz Walter, Ratsmitglied aus der Südstadt, wo ein entsprechender Laden nach Protesten durch die Initiative „Veedel ohne Waffen“ geschlossen wurde, abschließend.

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Chef des Ordnungsamtes stellt sich gegen Grün-Schwarz

Aus der Ratsfraktion

Öffentliche Sicherheit muss jetzt Priorität haben

Die Krupp_Gerrit_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich durch die Forderungen des Ordnungsamtschefs Engelbert Rummel nach mehr Personal bestätigt. Wiederholt hatte die SPD-Fraktion dies in den letzten Wochen gefordert und beantragt und damit auf eine Initiative von Stadtdirektor Guido Kahlen Bezug genommen, der sich die CDU damals angeschlossen hatte. Hierzu erklärt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im Hauptausschuss, im Fachausschuss und im Stadtrat haben wir die sofortige Besetzung zusätzlicher Stellen im Ordnungsdienst gefordert und die Möglichkeit gegeben, einen entsprechenden überparteilichen und an der Sache orientierten Beschluss herbeizuführen. Aber jedes Mal sahen wir uns einer grün-schwarzen Blockade unter sich ständig ändernden, aber konstant fadenscheinigen Ausflüchten gegenüber. Wir begrüßen es, dass der Chef des Ordnungsamtes jetzt öffentlich für unser gemeinsames Ziel einer höheren Sicherheit das Wort ergreift.“

Ebenso wie die Rolle rückwärts der CDU wirft auch das Verhalten von Oberbürgermeisterin Reker deutliche Fragen auf. Noch in der Sitzung des Stadtvorstandes am 19. Januar, ebenso wie am Tag zuvor im Hauptausschuss, hat sie den SPD-Antrag ausdrücklich begrüßt. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, in der folgenden Ratssitzung gegen den entsprechenden Antrag zu stimmen. „Es ist absolut unverständlich, wie hier die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner parteipolitischen Spielereien untergeordnet wird und Ideen, die man gerade noch unterstützt hat, plötzlich abgelehnt werden, wenn die Koalitionsspitzen pfeifen. Frau Reker scheint hier im grün-schwarzen Netz gefangen, das um sie gelegt wurde“, so Krupp abschließend.

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Geschehnisse der Silvesternacht müssen Konsequenzen haben

Aus der Ratsfraktion

Sondersitzung des Polizeibeirates

Der Vorsitzende des Polizeibeirates Köln, Gerrit Krupp hat heute eine kurzfristige Sondersitzung des Polizeibeirates für den kommenden Donnerstag veranlasst. Die immer neuen Erkenntnisse über die Vorkommnisse in der Silvesternacht hier in Köln führen allgemein zu großer Bestürzung auch innerhalb der SPD: „Deshalb müssen die Geschehnisse vor dem Kölner Hauptbahnhof lückenlos aufgeklärt und bewertet werden. Zudem werden wir einen klaren Fahrplan zur Beherrschung der Sicherheitslage auf den Kölner Straßen einfordern“, sagt Gerrit Krupp der auch Sprecher der SPD Ratsfraktion für den Bereich „Allgemeine Verwaltung und Recht“ ist. „Selbstverständlich muss schon für die Karnevalstage ein zwischen Stadt und Land abgestimmtes Sicherheitskonzept vorliegen. Diese in ihrer Massivität neue Form von sexuellen Übergriffen sowie weiterer Straftaten  ist völlig inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen“, so Krupp weiter.

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