Wo bleibt das Sicherheitskonzept?

Aus der Ratsfraktion

Krupp: Machbarkeitsstudie schnellstmöglich fertigstellen

„Völlig unverständlich“, so die Reaktion von Gerrit Krupp auf die Mitteilung der Stadt Köln, dass der Rheinboulevard auch in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Lichter nicht komplett geöffnet sein wird. Der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion betont, dass „die Sicherheit der Besucher natürlich absolute Priorität hat. Aber warum hat das Ordnungsamt nicht schon längst ein Sicherheitskonzept vorgelegt?“

Krupp weiter: „Diese Forderung hat der Rat schon vor über zwei Jahren an die Stadtverwaltung gestellt, die Bezirksvertretung Innenstadt hat sich ebenfalls regelmäßig mit dem Thema beschäftigt. Wieder ist nichts passiert – ebenso wie bei der Büdchenfrage. Beschlüsse der Politik werden offenbar einfach ignoriert.“

Der Rheinboulevard ist eine der ersten Adressen in Köln für Freizeitgestaltung und Erholung der Menschen in unserer Stadt, seine Architektur ist mittlerweile preisgekrönt, das ganze Projekt hat bundesweite Beachtung gefunden. Gerrit Krupp: „Der Rheinboulevard muss darum auch für alle da sein, gerade bei Veranstaltungen wie den Kölner Lichtern. Dass jetzt erst von Stadtdirektor Keller und Verkehrsdezernentin Blome eine Machbarkeitsstudie für ein Sicherheitskonzept in Auftrag gegeben wird, ist einfach nicht nachvollziehbar. Schließlich fallen Großveranstaltungen wir das Großfeuerwerk im Juli oder die Silvesternacht nicht vom Himmel.“

Die SPD-Fraktion fordert nun eine schnelle Umsetzung der Machbarkeitsstudie, damit spätestens Silvester ein Zugang zu Kölns schönster Flaniermeile uneingeschränkt möglich sein wird.

Schon 2016 hat sich die SPD-Fraktion für die Öffnung des Rheinboulevards zu den Kölner Lichtern eingesetzt:

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Dank an die Einsatzkräfte der Silvesternacht

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, dankt der Polizei und allen anderen Ordnungs- und Rettungskräften für ihren intensiven Einsatz in der Silvesternacht: “Nach allem, was man bis heute weiß, ist der Einsatz gut und angemessen verlaufen. Wer die Details aus dem Untersuchungsausschuss zur letzten Silvesternacht kennt, sollte die Polizei für ihren konsequenten Einsatz nicht kritisieren. Im akuten Einsatz ist eine schnelle Güterabwägung erforderlich. Eine große, geschlossen angereiste Gruppe von Männern ohne unmittelbar konkreten Anlass zu überprüfen, ist als Eingriff in Freiheitsrechte schwerwiegend, aber angesichts des in Köln und andernorts Geschehenen gerechtfertigt. Freiheit und Sicherheit gehören in unserem liberalen Rechtsstaat zusammen und bedingen sich gegenseitig. Schön im übrigen, dass die Stadtspitze doch noch die Anregung der Lichtinstallation und des Kulturprogramms aufgegriffen hat; diese haben dem Ort und der Atmosphäre gut getan.”

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Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Einsatzkräften für ihr Engagement

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln spricht den Beamtinnen und Beamten von Landes- und Bundespolizei sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes ihren Dank für ihre Mithilfe dabei aus, in der kommenden Silvesternacht ein friedliches und weltoffenes Bild von Köln in die Welt zu schicken.

Martin BörschelDazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir wissen, dass sich viele Einsatzkräfte freiwillig zum Dienst in der Silvesternacht gemeldet haben, weil ihnen die Sicherheit und das Image unserer Heimatstadt so sehr am Herzen liegen, dass sie dafür die eigenen Bedürfnisse zum Jahreswechsel hintenan stellen. Dieses großartige Engagement verdient unseren besonderen Dank.“

Ebenfalls begrüßt Börschel, dass – über die Lichtinstallation in der Domumgebung hinaus – nun am Silvesterabend doch noch weitere Programmpunkte geplant sind: „Die Auftritte der beiden Chöre und die angedachte Einbeziehung der Köln-Besucher werden die Atmosphäre am Dom hoffentlich noch weiter auflockern. Wir haben uns neben unserer Idee der Illumination stets auch ein kulturelles Programm gewünscht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stadtspitze diese Anregungen aufgegriffen hat und umsetzen will. Insbesondere die Beteiligung von Flüchtlingskindern halten wir für das richtige Signal. Nur so kann deutlich gemacht werden, dass eine große Gruppe unschuldiger und schutzbedürftiger Menschen nicht für das Handeln einer kleinen Gruppe verantwortlich gemacht werden darf.“

Börschel abschließend: „Der Jahreswechsel 2016/2017 wird in Köln ein besonderer werden. Wir wünschen allen am Einsatz Beteiligten viel Erfolg bei der Umsetzung des Sicherheitskonzepts. Damit sich Ereignisse wie in der letzten Silvesternacht nicht wiederholen.“

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Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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SPD begrüßt Planungen zu Silvester-Kulturprogramm am Dom

Aus der Ratsfraktion

Zeit drängt: Ideen schnell umsetzen, Bürgerschaft einbinden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion begrüßt die Mitteilung der Stadtverwaltung im Hauptausschuss, die erstmals konkrete Vorschläge für eine Veranstaltung am Dom an Silvester aufgreift. Martin Börschel sagte: „Gut, dass die Verwaltung die von der SPD eingebrachte Idee einer Dom-Illumination an Silvester aufgenommen hat. Wir sind nach wie vor der Meinung: In diesem Jahr ist es wichtiger denn je, Köln zum Jahreswechsel als weltoffene und sichere Stadt einer weltweiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aufgrund der zahlreichen kreativen Vorschläge zu einem möglichen Programm wissen wir auch, dass viele Menschen in unserer Stadt diese Meinung teilen. Wir empfehlen darum sehr, die Bürgerschaft einzubinden und Ideen seitens der Bürgerinnen und Bürger einzubinden und umzusetzen. Unser ausdrücklicher Dank geht in diesem Zusammenhang an das Domkapitel, das von Anfang an der Idee einer Illumination gegenüber aufgeschlossen war und damit gezeigt hat, dass es um die enorme Wirkung positiver Bilder an Silvester weiß.“

Skeptisch zeigte sich Börschel in Bezug auf die Umsetzbarkeit: „Es ist spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Wir hoffen, dass sich die Planungen der Stadt noch in die Tat umsetzen lassen und neben der Illumination ein ansprechendes und würdiges Rahmenprogramm auf die Beine gestellt wird. Da der städtischen Mitteilung noch nichts Konkretes zu entnehmen ist, ist einige Skepsis angebracht. Der Hinweis auf die nötigen „langen Vorplanungen“ für eine Veranstaltung zum Jahreswechsel erscheint insofern merkwürdig, als dass der Termin ja nun wirklich nicht überraschend kommt. Es wäre mehr als tragisch, wenn angemessene und kreative Lösungen daran scheitern sollten, dass die Überlegungen von Seiten der Verwaltung zu spät angegangen wurden.“

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

Silvester – Ein Neustart für Kölns Bild in der Welt

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Vorschlag des Kölner Polizeipräsidenten Mathies für ein Konzept, die Sicherheit rund um Dom und Hauptbahnhof zu stärken. Die ersten nun bekannt gewordenen Maßnahmen weisen in die richtige Richtung, um die Sicherheit an diesem bedeutenden Ort zu erhöhen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel sagte: „Nach den furchtbaren Szenen der Silvesternacht 2015/16 ist eins klar: Die Augen der Welt werden sich an Silvester erneut auf Köln richten. In erster Linie müssen wir verhindern, dass es wieder zu Übergriffen und chaotischen Situationen kommt. Hierfür ist der Aufschlag von Polizeipräsident Mathies das richtige Signal, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“

Börschel sagte weiter: „Jetzt ist die Stadtverwaltung aufgefordert, ihren Teil zu leisten. Ein Zaun rund um unser größtes Wahrzeichen, den Kölner Dom, ist aber nicht nur ideenlos, sondern auch das völlig falsche Signal. Wir haben hier eine einmalige Chance, das Bild von Köln in der Welt wieder geradezurücken. Noch können wir das beeinflussen. Wir sind eine tolerante, weltoffene Stadt und dürfen uns nicht aus Angst die Freiheit nehmen lassen. Ein Zaun ist nicht das Symbol unserer offenen Gesellschaft.“

Die SPD-Fraktion hat hierzu eine andere Vorstellung. Börschel sagte: „Wichtig ist zum einen ausreichende personelle Präsenz und Kooperation von Bundespolizei, Polizei und städtischem Ordnungsamt. Zum anderen wünschen wir uns aber ein lebendiges, buntes, helles Signal, das von den Kölnerinnen und Kölnern ausgeht – ein Neustart für Kölns Bild in der Welt. Insofern bedauern wir es weiterhin, dass eine Initiative für eine entsprechende Veranstaltung aus der Mitte der Stadtgesellschaft von der Stadtverwaltung blockiert wurde. Wir würden uns hier von der Oberbürgermeisterin eine Kultur des Ermöglichens wünschen. Noch ist es nicht zu spät dafür.“

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, solle das Sicherheitskonzept so schnell wie möglich dem Rat vorgelegt werden. Börschel: „Wir erwarten, dass uns das Konzept alsbald in den politischen Gremien vorgestellt wird, um zu einer detaillierten Bewertung kommen zu können. Gleichzeitig sollten wir weiter kreativ diskutieren, wie die Kölnerinnen und Kölner den Platz für sich zurückgewinnen können.“

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Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen

Aus der Ratsfraktion

SPD unterstützt Polizeipräsident Mathies und fordert gemeinsames Konzept zur Videobeobachtung im öffentlichen Raum

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich für mehr Sicherheit auf den Kölner Straßen und Plätzen ein. Hierfür bringt sie eine Initiative in die kommende Ratssitzung ein. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir unterstützen die Pläne von Polizeipräsident Mathies, die Sicherheit auf Kölns Straßen und Plätzen durch mehr Videobeobachtung zu erhöhen. Wichtig ist uns, dass dies auch wirklich an den kriminalitätsintensiven Standorten passiert. Deshalb fordern wir die Oberbürgermeisterin auf, gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und den zuständigen Ratsgremien ein Verfahren zu finden, wie Stadt und Polizei diese Hotspots gemeinsam identifizieren können. Der Polizeipräsident hat ein solches Verfahren richtigerweise bereits vor längerer Zeit zugesagt. Darauf muss die Stadt jetzt schnellstmöglich eingehen.“

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss die Videobeobachtung klaren Regeln unterliegen, um effektiv zu wirken. Krupp weiter: „Videobeobachtung kann eine große Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten sein, wie die guten Erfahrungen beispielsweise in den Bahnen der KVB uns immer wieder zeigen. Der Schwerpunkt der Maßnahmen muss aber in der Prävention liegen, damit Straftaten verhindert werden und unsere Straßen sicherer werden. Deshalb reicht keine reine Aufzeichnung – die Bilder müssen live beobachtet werden, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können! Damit das gelingen kann braucht es der engen Zusammenarbeit der Stadt mit der Kölner Polizei. Technische Maßnahmen können den Einsatz von Sicherheitskräften von Polizei und Ordnungsamt nie ersetzen, sondern immer nur ergänzen. Dass ein strenger Datenschutz gewährleistet sein muss, versteht sich für uns von selbst.“

Antrag Videobeobachtung

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SPD bedauert Absage einer Veranstaltung an Silvester

Aus der Ratsfraktion

Alle Augen auf Köln gerichtet

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung des Oberbürgermeisterin, an Silvester keine Veranstaltung im Bereich der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof zuzulassen. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „An Silvester 2016 werden sich die Augen – auch international – auf Köln richten. Man wird nicht nur genau registrieren, was Köln aus dem Fanal Silvester 2015/2016 gelernt hat, sondern auch, ob sich Köln ihren Ruf als weltoffene und fröhliche Stadt erhalten hat. Wir glauben, dass Köln aus den Ereignissen gestärkt hervorgehen kann. Ein sichtbares Zeichen dafür, könnte eine Veranstaltung in der City in der Nähe von Dom und Hauptbahnhof sein, wie sie Private vorgeschlagen haben und auch selbst durchführen wollen.“

Die Oberbürgermeisterin hatte den Planungen gemeinsam mit weiteren Beteiligten am Donnerstag ein Ende gesetzt. Börschel weiter: „Es steht außer Frage, dass Sicherheitsaspekte wie die Freihaltung von Entfluchtungsflächen einen großen Stellenwert bei der Prüfung eines jeden Veranstaltungskonzeptes haben müssen – gerade um den Hauptbahnhof und auf dem Bahnhofsvorplatz. Dennoch bedauern wir, dass hier von vornherein jeglichem Ansatz eher mit Bedenken begegnet wird. Die Oberbürgermeisterin sollte mit den Veranstaltern in einen Dialog treten, um festzustellen, was machbar wäre. Wir brauchen eine Kultur des Ermöglichens anstatt des Verhinderns.“

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