Barrieren zur Kommunalpolitik jetzt abbauen!

Aus der Ratsfraktion

Die Paetzold_Michael_125qFraktion der SPD fordert die Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen für barrierefreie Ratssitzungen und hat gemeinsam mit weiteren Ratsfraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Sozialausschusses gestellt. Hierzu erklärt Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat völlig Recht, wenn sie betont, dass zur gleichberechtigten Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung die Möglichkeit gehört, sich über die Vorgänge innerhalb der kommunalen Politik und Verwaltung zu informieren – sowohl vor Ort als auch Online zu Hause. Bereits Ende 2014 hatten wir die Verwaltung aufgefordert, die hierfür notwendigen Maßnahmen zu prüfen, welche uns Ende 2015 vorgelegt wurden. Jetzt fordern wir auch die zeitnahe Umsetzung.“

Die vorgeschlagenen Maßnahmen teilen sich hierbei in kurz- und mittelfristige bauliche Maßnahmen, sowie organisatorische Maßnahmen auf. „Durch einfach zu installierende Markierungen und neue Handläufe können bestehenden Barrieren schnell abgebaut werden. Diese sowie verstärkte Hinweise und Informationen vor Ort sowie im Internet müssen schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden – ebenso wie die Übersetzung der Redebeiträge durch Gebärdendolmetscher für gehörlose Besucherinnen und Besucher oder die Untertitelung des Live-Streams“, ergänzt Paetzold.

Bauliche Veränderungen des Rathausplatzes sollen dann im Zuge der Fertigstellung rund um Archäologische Zone und Jüdisches Museum erfolgen. „Mittelfristig wollen wir den barrierefreien Zugang durch das Hauptportal des Spanischen Baus. Dies muss im Rahmen der Fertigstellung zum Jüdischen Museum angegangen werden“, fordert Paetzold abschließend.

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