Artikel mit dem Stichwort: SPD-Fraktion

Saubere Luft statt diffuser Ideen

Aus der Ratsfraktion

Martin BörschelKöln muss schnell Maßnahmen gegen Luftverschmutzung umsetzen

Die Debatte um den Vorschlag einer City Maut durch Umweltdezernent Dr. Harald Rau sorgt für Fassungslosigkeit bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Dieser Schnellschuss und der Umgang von CDU und Grünen mit dem Thema Schutz der Bürger vor gesundheitsschädlichen Abgasen zeigt uns erneut, dass es an einem tragfähigen und schnell umsetzbaren Konzept sowie offenbar auch an Sachverstand bei der Lösung drängender stadtpolitischer Probleme mangelt“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

Schon im September 2016 hat die SPD-Fraktion konkrete Handlungsvorschläge mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen auf den Tisch gelegt: ein Leitsystem für den Lkw-Transitverkehr, der Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr, die bessere Verknüpfung der Verkehrsträger, Temporeduzierungen, umweltsensitive Ampelschaltungen sowie der Ausbau und Einsatz umweltfreundlicher Technologien wie der Einsatz von E-Bussen, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Was ist im letzten halben Jahr passiert? Nichts! Unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt“, so Börschel. „Stattdessen zaubert der Umweltdezernent jetzt mit der City Maut eine unausgegorene Idee aus dem Hut, die einen Tag später von der Oberbürgermeisterin wieder einkassiert wird. Da weiß die linke Hand offenbar nicht, was die rechte tut – das ist nur noch peinlich.“

Schließlich wäre eine City Maut nicht nur in höchstem Maße unsozial, da sie die Kölner Bevölkerung sowie Pendlerinnen und Pendler gleichermaßen pauschal und damit ungerecht belastet. Gleichzeitig würde sie die Schadstoffbelastung in den besonders gebeutelten Randbezirken nicht senken und eine unverhältnismäßige Belastung für die Kölner Wirtschaft bedeuten.

„Der Abstimmungsprozesses des Runden Tischs Luftreinhaltung muss jetzt schnell vonstattengehen“, so Börschel abschließend. „Nur wenn jetzt rasch erste Maßnahmen umgesetzt werden, können weitreichende Folgen für die Stadt wie das drohende Fahrverbot für Dieselfahrzeuge noch verhindert und die Gesundheitsbelastung für die Menschen gesenkt werden.“

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Trauer um Kunstmäzen Corboud

Aus der Ratsfraktion

Außergewöhnliche Leistung für den Kunststandort Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln trauert um den Kunstmäzen Gérard Coboud. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklären hierzu: „Die Kunststadt Köln hat Gérard Corboud viel zu verdanken. Die Kunstwerke, die Corboud der Stadt als ‚ewige Leihgabe‘ zur Verfügung gestellt hat, stellen einen außergewöhnlichen kulturellen Schatz dar, auf den die Stadt sehr stolz sein kann. Umso mehr bedauern wir, dass er den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum & Fondation Corboud nicht mehr erleben kann. Sein Andenken wird in unserer Stadt immer weiterleben.“

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Wie bitte? – Saubere Luft erst 2032?

Aus der Ratsfraktion

Köln braucht schnelle Verbesserungen beim Thema Luftverschmutzung

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich entsetzt über die Aussage von Umweltdezernent Dr. Harald Rau, dass es der Verwaltung innerhalb der nächsten 15 Jahre nicht gelingen wird, die Luftverschmutzung am Clevischen Ring unter die gesetzlichen  Grenzwerte zu senken. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Soll das etwa die ‚Perspektive 2032‘ für die Menschen in Mülheim sein? Seit Jahren haben wir dort die höchste Stickstoffdioxidbelastung in ganz NRW. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden einer unzumutbaren Gesundheitsgefährdung ausgesetzt. Da kann man eine solche Ankündigung nur als zynisch bezeichnen.“

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – trauriger Rekord! Erst auf massiven Druck hatten die Städte Köln und Bergisch Gladbach im Januar ein erstes Päckchen mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen. „Dass diese ohnehin dürftigen Vorschläge nicht schnellmöglich umgesetzt werden, sondern erst in 15 Jahren spürbare Verbesserungen bringen sollen, ist inakzeptabel“, so Börschel. „Das würde bedeuten, dass gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung immer wieder gebrochen werden.“

Ein Blick in die von der Stadtverwaltung vorgelegten Vorschläge für eine Luftreinhalteplanung lässt erahnen, warum sich die Menschen in Köln unter Führung des Ratsbündnisses von CDU und Grünen wohl noch lange auf eine überbordende Schadstoffbelastung einstellen müssen: „Mutlos, fantasielos, unterfinanziert“, nennt Börschel den Verwaltungsvorschlag. „Der Plan geht schon im Ansatz davon aus, dass nur eine sehr geringe kurzfristige Reduzierung der Schadstoffbelastung mit den vorgeschlagenen Maßnahmen möglich sein wird. Warum unternimmt man dann keine mutigeren Schritte?“

Dabei liegen seit Monaten konkrete Handlungsvorschläge auf dem Tisch, die von der SPD-Fraktion schon im September in den Verkehrsausschuss eingebracht worden sind: ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch. „Auch hier hat sich bislang einfach nichts getan“, so Börschel, „unser Antrag wurde von CDU und Grünen immer wieder vertagt. Aussitzen ist aber keine Lösung. Und die brauchen die Menschen in Köln und besonders in Mülheim schnell – nicht erst in 15 Jahren.“

 

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Ratsreport vom 14. Februar 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. Februar 2017.

Unsere Themen:

  • Gerechtere und einfachere Unterbringung von Flüchtlingen
  • Blitzer-Fiasko
  • Sicherheitsdienst zurück in städtische Hand
  • Letzte Sitzung der Wirtschaftsdezernentin
  • Zügig Klarheit für das Belgische Viertel schaffen
  • Stadtarchiv: Gedenken kann nicht vertagt werden
  • Bessere Bedingungen für den Wohnungsbau
  • Präventionsarbeit Sexuelle Gewalt
  • Musikschulgebühren angehoben
  • Verwaltungsreform muss schnell messbare Erfolge bringen

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SPD sieht „Kleine Lösung“ für Ost-West-Achse kritisch

Aus der Ratsfraktion

Entscheidung über Tunnellänge kann nur mit Bürgerbeteiligung gefällt werden

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Debatte um die Neugestaltung der Ost-West-Achse der Kölner-Verkehrs-Betriebe wieder Fahrt aufnimmt. Dazu Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion: „Auch wir sehen den enormen Handlungsdruck, ganz besonders im Bereich des Nadelöhrs zwischen Deutzer Brücke und Neumarkt. Insofern ist es dringend notwendig und richtig, sich des Themas zeitnah anzunehmen.“

Die jetzt von der Verkehrsdezernentin vorgeschlagene „kleine Lösung“ sieht dos Santos Herrmann jedoch kritisch: „So würden am Neumarkt weiterhin alle Verkehre oberirdisch zusammengeführt, obwohl wir gerade hier zu einer Entzerrung kommen müssten. Schon Albert Speer hat im Masterplan Innenstadt festgestellt, dass eine Tunnellösung vom Heumarkt bis zum Neumarkt die bestehende Problematik nur verlagert, aber nicht löst. Wir werden uns deshalb den Vorschlag der Verwaltung unter verkehrlichen und stadtgestalterischen Aspekten ganz genau ansehen.“

Unabhängig davon müssen aber auch kurzfristig wirkende Verbesserungen in den Blick genommen werden, beispielsweise verkehrslenkende Maßnahmen für Autos, Lkw und Motorräder, da eine Entlastung des Bereiches zwischen Heu- und Neumarkt schon vor 2025 wichtig ist.

„Eins ist für unsere Fraktion aber bereits jetzt ganz klar“, betont dos Santos Herrmann: „Über die Frage, ob es in Köln eine weitere U-Bahn geben soll und ob eine Ost-West-Verbindung bis zum Neumarkt, zum Aachener Weiher oder doch bis Melaten führen soll, darüber müssen die Kölnerinnen und Kölner entscheiden! Ohne einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung kann und darf ein solches Projekt nicht angegangen werden.“

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A 3: Alle Bußgelder zurückzahlen – jetzt!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion macht sich für unkomplizierte Abwicklung stark – Antrag im Rat

Beim Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnThema „Blitzer-Fiasko“ setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln weiter mit Nachdruck für eine schnelle und unbürokratische Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Bußgelder ein. Sie wird hierzu in der Ratssitzung nächste Woche einen entsprechenden Antrag stellen.

„Wir haben hier eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. Es bedarf darum eines einfachen Verfahrens, an dessen Ende die Betroffenen ihr Geld ohne Antrag zurückbekommen. Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zurückgewonnen werden“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Das unwürdige Gezerre um Zuständigkeiten muss schnell aufhören. Nicht die betroffenen Autofahrerinnen und Autofahrer haben etwas falsch gemacht, sondern die Behörden selbst. Wenn die Stadt ihre Verantwortung erkannt hätte, müsste sie schon längst alle Betroffenen angeschrieben und über den Sachverhalt aufgeklärt haben – gerne auch mit einer Entschuldigung.“

Aus Sicht von Börschel darf auch die viel diskutierte Frage der so genannten Bagatellgrenze bei der Rückzahlung der Bußgelder keine Rolle spielen: „Wenn die Stadtverwaltung mit einem lösungsorientierten Blick in den juristischen Werkzeugkasten schaut, wird sie feststellen, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten auch über den ‚Gnadenerlass‘ hinaus bietet. Schon der Begriff spiegelt aus meiner Sicht ein problematisches Rollenverständnis der Verantwortlichen wieder. Schließlich muss hier Unrecht beseitigt und nicht Gnade gewährt werden.“

„Am Ende kann jedenfalls nur ein Ergebnis stehen: Die Stadt muss initiativ auf alle 400.000 Betroffenen zugehen und für eine Rückabwicklung der Bußgeldbescheide sorgen“, ergänzt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion „Und zwar schnell, bevor das Vertrauen und der Glaube der Bürgerinnen und Bürger in die Rechtsstaatlichkeit weiter Schaden nehmen.“

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Wie geht es weiter am Niehler Gürtel?

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung soll Planungsunterlagen jetzt offenlegen

In der Debatte um den geplanten Lückenschluss zwischen Ehrenfeldgürtel und Mülheimer Brücke drängt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die Verwaltung auf eine schnelle Offenlegung der Planungsunterlagen. „Wie ist der aktuelle Stand? Wann können die politischen Gremien mit einer Beschlussvorlage rechnen? Und: Wie wird eine breite Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Beschlüsse sichergestellt“, fragt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion favorisiert eine einspurige Straße je Fahrtrichtung in Kombination mit großzügiger Rad- und Fußwegeverbindung sowie attraktiven Grünzügen. Die Pläne hierfür sind bereits seit mehr als einem Jahr fertig gestellt, wurden aber bisher nicht öffentlich gemacht.

Im September hatte der Rat dann auf Initiative von Grünen und CDU und gegen die Stimmen der SPD-Fraktion eine weitere Variante ins Spiel gebracht, nämlich eine reine Rad- und Fußwegeverbindung. „Diese Idee haben wir abgelehnt, weil sie aus unserer Sicht dazu führen wird, dass sich Autofahrer weiterhin Schleichwege durch die angrenzenden Wohngebiete suchen. Durch eine moderne Stadtstraße könnte z.B. die Friedrich-Karl-Straße um bis zu 11.500 Fahrzeuge täglich entlastet werden“, so dos Santos Herrmann. „Darum wollen wir auch wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung plant, um umliegende Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte es zu der reinen Rad- und Fußweglösung kommen.“

Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Verfahren durch die zusätzliche Variante ins Stocken geraten ist. Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter für den Kölner Norden, betont: „Um die Kölnerinnen und Kölner – und insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner – angemessen an der Entscheidungsfindung über die Ausgestaltung des Niehler Gürtels zu beteiligen und mit ihnen zu diskutieren, ist eine frühzeitige Offenlage aller vorhandenen Planungsvarianten und –unterlagen notwendig.“

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Mitmischen erwünscht – Partizipation von Kindern und Jugendlichen neu denken

Aus der Ratsfraktion

In Köln gibt es eine lange Tradition, Kinder und Jugendliche an der Entwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen: Spielplätze werden nicht ohne Kinder geplant, Schülervertretungen bringen ihre Meinung in den Schulalltag ein, die Rathausschule vermittelt seit 25 Jahren Wissen zur Arbeitsweise von Kommunalpolitik und Stadtverwaltung etc.

In der Kinder- und Jugendarbeit ist Partizipation ein wichtiges Qualitätsmerkmal. Allerdings werden viele politische Äußerungen von Kindern und Jugendlichen viel zu selten ernsthaft berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion will frische Denkanstöße in die Debatte um neue Wege zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen einbringen. Hierzu haben wir uns mit dem Jugendverband SJD-Die Falken ausgetauscht und in einem Positionspapier erste Ideen vorgestellt.

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Quartiersgarage statt Luxusstellplätze

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung muss endlich für Umgestaltung des Ebertplatzes aktiv werden

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln fordert die Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Bau einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz. Nur so wird transparent, ob der Bau überhaupt realisierbar ist und wie sich die Kosten verteilen. Hierzu erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Der Ebertplatz ist an manchen Stellen ein Angstraum und von der Polizei benannter Brennpunkt im Bereich der Drogenkriminalität. Hier hält man sich nicht gerne auf, was uns auch immer wieder von den Kölnerinnen und Kölnern gesagt wird. Deshalb muss der Platz dringend umgestaltet werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Aber ohne Machbarkeitsstudie keine Entscheidung über die Tiefgarage – und ohne Entscheidung über die Tiefgarage keine Umgestaltung des Platzes. Deshalb muss die Stadtverwaltung das angeblich schon lange feststehende Ergebnis endlich veröffentlichen.“

Bereits im Oktober 2015 gab es Medienberichte, denen zufolge in einer Tiefgarage unter dem Ebertplatz maximal 222 Parkplätze geschaffen werden könnten. Die Baukosten würden sich damit auf 55.000 bis 75.000 Euro pro Stellplatz belaufen. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, stellt fest: „Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre die Tiefgarage sicherlich keine Option. Eine solche Tiefgarage ließe sich nur mit horrenden Mietpreisen pro Stellplatz finanzieren. Für die Menschen aus dem Veedel ist das unbezahlbar. Wir brauchen eine Quartiersgarage, die sich alle leisten können. Deshalb muss die Stadtverwaltung hier endlich Licht ins Dunkel bringen.“

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Rettungsdienst soll bei Kölner Hilfsorganisationen bleiben

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sichern – Ehrenamt erhalten

Die SPD-Fraktion fordert eine Direktvergabe der Rettungsdienstleistungen an die vier Kölner Organisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Rettungsdienst im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme. Zwei Dinge sind für die SPD dabei zentral: Die Situation der Beschäftigen bei den Hilfsorganisationen und der Erhalt des ehrenamtlichen Netzwerkes.

Christian Joisten, Mitglied der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, stellt klar: “Leistungen des Rettungsdienstes können nach neuer Rechtslage direkt an örtliche Hilfsorganisationen vergeben werden. Diese Chance sollten wir nutzen. Alles andere zwingt zu Kosteneinsparungen auf dem Rücken der Angestellten und beschädigt ohne Not das ehrenamtliche Engagement, von dem alle Kölnerinnen und Kölner unmittelbar profitieren. Folgt man den Plänen der Stadtverwaltung, hieße das in letzter Konsequenz: weiterhin befristete Arbeitsverträge, weiterhin hohe Arbeitsbelastung bei eher schlechter Bezahlung und das in einem Bereich, der stark unter einem Mangel an Fachkräften leidet. Die Zeche zahlen die Beschäftigten, die vielen Ehrenamtler und letztlich alle Kölnerinnen und Kölner. Das ist mit der SPD nicht zu machen.”

Auch Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, setzt sich für einen Verbleib der Rettungsleistungen bei den Kölner Organisationen ein: “DRK, ASB, Johanniter und Malteser haben in den letzten Jahren exzellente Arbeit geleistet. Der Rettungsdienst ist bei ihnen in guten Händen. Ein besonderes Plus dieser Organisationen ist das große ehrenamtliche Netzwerk, auf das ein kommerzieller Anbieter nicht zurückgreifen kann. Wer soll denn bei Sportfesten, bei Veedelsumzügen an Karneval, bei Veranstaltungen wie dem Weltkindertag oder auch bei vorübergehenden Notlagen wie einer Evakuierung nach einem Bombenfund zur Stelle sein und z.B. Unfallhilfe leisten, wenn nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer dieser Organisationen? Ein Wegbrechen dieser Strukturen können wir uns nicht leisten. Hier geht es um den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit der Menschen in Köln. Da sind wir nicht zu Kompromissen bereit.”

Veröffentlicht am in AVR, Gesundheitsausschuss, Ratsfraktion