Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Mehr Ordnungskräfte statt überzogener Verbote

Aus der Ratsfraktion

Domumgebung sichern, Straßenkultur erhalten

DieKrupp_Gerrit_125q SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Köln und in der Bezirksvertretung Innenstadt kritisieren den von der Stadtverwaltung vorgelegten Änderungsentwurf für die Kölner Stadtordnung als überzogen. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, hierzu: „Aus Anlass der schrecklichen Übergriffe der Silvesternacht jetzt Pflastermaler und Straßenmusiker verbieten zu wollen, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Selbstverständlich müssen Dinge wie z.B. – auch jetzt schon verbotenes – Wildpinkeln konsequent geahndet werden. Die Verwaltung schüttet hier aber das Kind mit dem Bade aus. Wir haben in Köln weniger ein Regelungs-, sondern vielmehr ein Umsetzungsdefizit. Für mehr Sicherheit benötigen wir in Köln deshalb bessere Kontrollen, also mehr und gut geschulte Ordnungskräfte, nicht aber immer neue und unverhältnismäßige Verbote.“

Der

boerschel regina

Vorschlag der Stadtverwaltung schließt jegliche Form von Straßenkultur im Umfeld des Doms aus. Dr. Regina Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt, kritisiert: „Für mich gehört Straßenkunst in die City – und auch zum Domumfeld. Sie macht das Domumfeld lebendig. Ich mag gerade an unserer Domplatte ihrer heutigen Gestalt, dass sie Raum für Performance und Interaktion öffnet. Eine triste, totberuhigte Domplatte möchte ich mir nicht vorstellen!“

„Wir werden uns jeden Punkt genau anschauen und unsere Vorstellungen vom Zusammenleben in unserer Stadt einbringen. In dieser Form ist die neue Stadtordnung jedoch sicherlich nicht zustimmungsfähig“, so Krupp abschließend.

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