Ratsreport vom 6. Februar 2018

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 6. Februar 2018 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas
  • Fahrverbote durch die Hintertür
  • “Edelgard schützt!” – Sicherheit für Mädchen und Frauen
  • Kölner Städtepartnerschaften sichtbar machen
  • Einwanderung ins Museum!
  • Interkulturelle Kompetenzen in der Stadtverwaltung stärken
  • Rat beschließt Katzenschutzverordnung

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Köln braucht dringend mehr Flächen für Kitas

Aus der Ratsfraktion

Zahl der Kita-Plätze kann mit steigenden Kinderzahlen kaum mithalten. Für Ausbau werden vor allem Flächen benötigt. Keine Denkverbote für kreative Ideen und Kooperationsmodelle.

Dr. Ralf Heinen: “Wir brauchen dringend mehr Flächen für Kitas. Es darf keine Denkverbote geben.”

Ein Kita-Platz in der Nähe des eigenen Zuhauses? In Köln immer schwieriger zu finden! Die Stadt wächst, die Zahl der Geburten steigt – doch der Ausbau von Kita-Plätzen und anderen Betreuungsangeboten hält mit dieser Entwicklung kaum Schritt. Dr. Ralf Heinen, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erläuterte heute im Rahmen einer Pressekonferenz: „Derzeit hapert es vielfach schon an ausreichenden Flächen an den richtigen Stellen – das muss sich dringend ändern, wenn wir einen deutlichen Sprung bei den Plätzen machen wollen.“

In einer aktuellen Ratsinitiative (06.02.) fordert die SPD-Fraktion die verschiedenen Bereiche der Stadtverwaltung zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Der Bedarf ist groß, deshalb müssen wir neue Wege gehen: Neue Ideen für die Unterbringung von Großtagespflegen, mehr Betriebskindergärten auch mit Unterstützung von IHK und HWK – für die Zukunft darf es keine Denkverbote geben. Dafür muss aber auch endlich das Flächenmanagement in dieser Stadt funktionieren“, so Heinen weiter. In Zeiten knapper Flächen müssen Nutzungen künftig kombiniert werden. Heinen: „Kitas können zum Beispiel auf Flächen mit untergebracht werden, die für den Schulbau vorgesehen sind. Sportvereinsheime, Seniorenwohnheime oder die Erdgeschosse von Wohnungsneubauvorhaben bieten ebenfalls Möglichkeiten für innovative Kooperationsmodelle.“

Oliver Monz, geschäftsführender Gesellschafter der Pulheimer Kita GmbH, erfahrener Entwickler von Kita-Projekten und heute zu Gast bei der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wichtig ist dabei auch, dass Prozesse verschlankt und optimiert werden. Viele Projekte scheitern an Abstimmungsprozessen oder verzögern sich durch lange Genehmigungsverfahren. Es wäre hilfreich und wünschenswert, wenn hier Stadt, Politik und Wirtschaft in Gesprächen in kleinen Runden die Schwierigkeiten lösen würden.“

Bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Kita-Bau darf es keine weiteren Verzögerungen geben. Die SPD-Fraktion fordert daher Maßnahmen zur Ausweisung und Umwidmung von Flächen. Zudem sollen Investoren und Grundstückseigentümer gezielt angesprochen werden, um so die Suche nach Grundstücken erheblich zu intensivieren.

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Windelwechseln ist auch Vätersache

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Wickeltische auch auf Herrentoiletten

Michael Paetzold: “Wir fordern Wickeltische auch auf Herrentoiletten.”

Die SPD im Kölner Stadtrat fordert Wickeltische auf Herren- und Damentoiletten in allen öffentlich zugänglichen städtischen Gebäuden. So haben Väter und Mütter gleichermaßen die Möglichkeit, ihren Babys und Kleinkindern zum Beispiel in Museen, Bürgerhäusern oder Ämtern die Windeln zu wechseln.

Michael Paetzold, Vorsitzender des Sozialausschusses: „Eltern kümmern sich heutzutage zunehmend partnerschaftlich und gleichberechtigt um ihre Kinder. Immer mehr Väter nehmen sich Elternzeit, um Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Das ist ein wichtiger Schritt in Sachen Gleichberechtigung.“ Wenn Väter jedoch mit einem Baby oder Kleinkind in der Stadt unterwegs sind, stoßen sie schnell auf konkrete praktische Hürden. Paetzold weiter: „Beim Windelwechseln hat man immer noch den Eindruck, das sei allein Frauensache. Denn Wickeltische finden sich meistens nur in Damentoiletten. Im Jahr 2018 sollte das nicht mehr so sein. Die Stadt sollte den ersten Schritt machen und damit ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung setzen. Damit helfen wir Vätern und Müttern mit relativ kleinem Aufwand ganz konkret.“

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Maßnahmen gegen Luftverschmutzung endlich umsetzen

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion will Bevölkerung vor Schadstoffen schützen und ein pauschales Dieselfahrverbot vermeiden.

Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln nimmt die Äußerungen von Umweltdezernent Harald Rau und Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Vorstellung des Aviso-Gutachtens  irritiert zur Kenntnis. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Anstatt nur die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie und Versäumnisse in Berlin als Gründe für die immer noch viel zu hohe Belastung mit Stickstoffoxid anzuführen, muss die Stadtspitze lieber endlich anfangen, das Thema ernst zu nehmen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Es ist viel zu tun und vieles möglich!“

Wie bei vielen anderen Themen gibt es auch bei der Luftreinhaltung ein erhebliches Umsetzungsdefizit: So warten zahlreiche Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan seit Jahren auf ihre Umsetzung, wurden diverse Ratsbeschlüsse zum Schutz der Bevölkerung von der Stadtverwaltung nicht konsequent umgesetzt. Zuletzt 2016 hatte die SPD eine konkrete Initiative mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen insbesondere für die hoch belasteten Bereiche rund um den Clevischen Ring in Mülheim auf den Tisch gelegt und immer wieder Druck gemacht, dass die Maßnahmen beschlossen werden. Doch statt diese so schnell wie möglich umzusetzen, wurden die SPD-Vorschläge von Jamaika zunächst immer wieder verschoben und letztlich – auch von Oberbürgermeisterin Reker – abgelehnt.

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Wir könnten beim Schutz der Menschen vor Umweltgiften bereits viel weiter sein. In unserer Stadt werden bei weitem nicht alle bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Das ist völlig unverständlich, denn es geht um die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner“, so Wilfried Becker, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, die Bevölkerung vor Schadstoffen zu schützen, aber auch pauschale und sozial ungerechte Dieselfahrverbote zu verhindern. „Wenn es der OB wirklich ernst ist mit dem Gesundheitsschutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, muss sie jetzt endlich anpacken“, so Andreas Pöttgen abschließend.

Ratsantrag der SPD: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=577578&type=do mit beispielhaftem Verweis auf den entsprechenden Antrag für den Stadtbezirk Mülheim. Dieser ist hier zu finden: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/to0050.asp?__ktonr=211049

Veröffentlicht am in Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Umwelt, Gesundheit & Grün, Verkehrsausschuss

Wallraf-Richartz-Museum: Steht der Erweiterungsbau in Frage?

Aus der Ratsfraktion

Grundsätzlicher Beschluss angekündigt. Verwaltung kann Zeitplan nicht benennen. SPD befürchtet nachhaltigen Schaden für Kulturstadt Köln.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stellt die Stadtspitze den Erweiterungsbau für das Wallraf-Richartz-Museum in Frage? Das jedenfalls konnte man einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion entnehmen. Demnach scheint offensichtlich alles offen und dem Stadtrat soll im Dezember 2018 ein grundsätzlicher Beschluss vorgelegt werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist von dieser Ankündigung alarmiert: „Wir haben bereits etliche grundsätzliche Beschlüsse zum Erweiterungsbau gefasst und waren schon viel weiter. Wofür denn jetzt plötzlich nochmal ein grundsätzlicher Beschluss? Da klingen bei mir alle Alarmglocken, ob die Stadtspitze sich von dem Projekt verabschieden möchte.“

Vor mittlerweile 17 Jahren hat der kürzlich verstorbene Kunstsammler Gérard J. Corboud der Stadt Köln seine Sammlung mit hochkarätigen impressionistischen und neoimpressionistischen Werken als „ewige Leihgabe“ zur Verfügung gestellt. Schon damals wurde in Aussicht gestellt, die Werke in einem Erweiterungsbau angemessener zu präsentieren. Seither gab es wiederholt politische Beschlüsse und Zusagen. Im November 2013 wurde der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs vorgestellt. Prof. Schäfer weiter: „Wir wollen endlich wissen, wie der Zeitplan für den Bau aussieht. Stattdessen erklärt uns die Stadtverwaltung, dass sie das Ziel hat, das Vorhaben vergaberechtskonform umzusetzen, und der Baubeginn vom Baubeginn abhängt. Das lässt viele Frage offen. So baut die Bauverwaltung sicherlich kein neues Vertrauen gegenüber der Politik auf!“

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte die Kommunikation mit dem Stifterehepaar persönlich übernommen, Baudezernentin Blome die jetzige Antwort freigegeben. Prof. Schäfer: „Ginge es nur um dieses eine Projekt, wäre das Verfahren ja schon schlimm genug. Immerhin handelt es sich um eine international hochrenommierte Sammlung. Aber diese Hängepartie schreckt ja auch andere Stifter ab. Das schadet der Kulturstadt Köln nachhaltig.“

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Kliniken: Große Bedenken wegen drohender Privatisierung

Aus der Ratsfraktion

Gesundheitsversorgung keinem unkalkulierbaren Risiko aussetzen. Städtische Kliniken gehören nicht auf den freien Markt. Fakten müssen auf den Tisch.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD im Kölner Stadtrat äußert erneut große Bedenken zur drohenden Privatisierung der städtischen Kliniken. Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: „Die städtischen Kliniken sind enorm wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in Köln. Das darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt oder vollständig den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Das wäre ein unkalkulierbares Risiko sowohl für Patientinnen und Patienten, als auch für die Angestellten.“

Daher fordert die SPD-Fraktion weitere Informationen, wie die Stadtverwaltung sich einen Verkauf der Kliniken vorstellt, welche Konsequenzen daraus folgen und welche Alternativen es zum Vorstoß der Uniklinik gibt. Börschel: „Ob ein Verkauf der städtischen Kliniken an die Uniklinik einen Mehrwert für die Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner hat, ist höchst zweifelhaft. Es darf hier nicht um ein Prestigeprojekt gehen, sondern wichtig ist, dass die Versorgung gesichert ist. Und da haben wir noch einige offene Fragen. Hat sich bei der Stadt schon einmal jemand Gedanken über den möglichen Worst Case bei einem Verkauf der Kliniken gemacht? Ist geprüft worden, ob ein Verkauf der Kliniken aufgrund von vergaberechtlichen Regelungen öffentlich ausgeschrieben werden müsste? Kann ausgeschlossen werden, dass große private Klinikkonzerne dann den Zuschlag erhalten? Und könnte man einen solchen Stein einmal ins Rollen gekommen überhaupt noch stoppen? Hier müssen endlich die Fakten auf den Tisch, alles andere ist höchst fahrlässig und gefährdet die Qualität der Gesundheitsversorgung der Kölnerinnen und Kölner.“

Für die kommende Sitzung des Finanzausschusses hat die SPD-Fraktion eine entsprechende Anfrage gestellt.

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Ratsreport vom 19. Dezember 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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