OB erteilt Plänen von Jamaika zur Leverkusener Brücke Absage

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Klarstellung von Henriette Reker zu wichtigem Infrastrukturprojekt

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die Klarstellung der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum Thema Neubau der Leverkusener Brücke. Im gut besuchten Kölner Presseclub erteilte das Stadtoberhaupt dem Vorhaben von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP am Donnerstagabend eine klare Absage, statt der ursprünglich geplanten fünf nur vier Fahrstreifen zu bauen und stattdessen insgesamt zwölf Meter für Radfahrer und Fußgänger vorzusehen. Diese Neuplanung würde den Bau um ein Jahr verzögern, so Reker, „das können wir uns nicht leisten.“

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin mittlerweile erkannt, dass eine Rückkehr zur Sachpolitik dringend geboten ist, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und nicht ideologisch gesteuert ist. Weitere Prüfungen und Ideen würden den Neubau künstlich verzögern. Dadurch steigt das Risiko, dass die alte Brücke doch für Monate oder gar Jahre komplett dicht gemacht werden muss. Der Verkehrskollaps für die ganze Region wäre die Folge.“

Eine Verbreiterung der bestehenden Rad- und Fußwege ist in den Neubauplänen von StraßenNRW bereits enthalten. Die KölnSPD hat sich stets für einen Ausbau auf zehn Fahrspuren ausgesprochen. Aus gutem Grund: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Schon jetzt nutzen 120.000 Fahrzeuge pro Tag die Querung über den Rhein, darunter 14.000 Lkw. Dos Santos: „Die Leverkusener Brücke ist eine der wichtigsten Verkehrsadern Europas, deshalb muss sie so schnell wie möglich und bedarfsgerecht neu gebaut werden.“

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Traditionsunternehmen in Köln halten

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Verlust von 50 Kölner Arbeitsplätzen verhindern

Dievan_Geffen_Joerg_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird sich im heutigen Wirtschaftsausschuss erneut für den Erhalt von 50 Industriearbeitsplätzen der Ellmühle in Köln einsetzen. Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion erklärt hierzu: „Wir freuen uns darüber, mit dem Kauf der Ellmühle durch die Stadt eine große städtebauliche Chance für eine ganzheitliche Entwicklung des Deutzer Hafens zu erhalten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker nun alles dafür tun, dieses Traditionsunternehmen und mit ihm 50 Arbeitsplätze aus Köln zu vertreiben. Zumal ohne Grund, denn ein Umzug in den Niehler Hafen wäre möglich.“

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG hat ein passendes Grundstück auf dem Gelände des Niehlers Hafens angeboten. CDU, Grüne und Oberbürgermeisterin Reker haben einen Umzug jedoch im Hauptausschuss am 25. Juli abgelehnt. Van Geffen sagt weiter: „Was CDU und Grüne hier machen, ist grün-ideologische Politik einer vollständigen Deindustrialisierung. Da schmeißt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer mit Stichworten wie Containerumschlag in Niehl um sich, ohne sich auch nur im Geringsten darüber informiert zu haben, dass die Fläche dafür überhaupt nicht geeignet ist. Und all das zum Schaden der Stadt und zum Nachteil der Beschäftigten und ihrer Familien.“

In einer Aktuellen Stunde wird die SPD-Fraktion erneut für die Verlagerung der Mühle nach Niehl werben. „Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Köln liegt und lag immer in seiner Vielfalt und seinem Branchenmix. Diesen müssen wir stärken! Hier sollten alle Anstrengungen unternommen werden, das Unternehmen und die Arbeitsplätze in Köln zu halten“, so van Geffen abschließend.

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KölnSPDlive@ Geißbockheim

Aus der Ratsfraktion

Letzten Freitag ist die von Oberbürgermeisterin Reker angeregte Schlichtung zum Ausbau des Geißbockheims vorerst gescheitert. Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die Ausbaupläne des 1. FC Köln eigentlich konkret aus? Und was ist die Position der SPD? Unser Fraktionschef Martin Börschel war live vor Ort und hat bei Facebook zusammen mit FC-Präsident Werner Spinner und Geschäftsführer Alexander Wehrle über den Stand der Dinge informiert.

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Schwerlastverkehr konsequent fernhalten

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Dos Santos: Leverkusener Brücke als Verkehrsachse sichern

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt die heute von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) vorgestellten Maßnahmen, mit denen das Fahrverbot für LKW auf der Leverkusener Brücke durchgesetzt werden soll. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin, hierzu: „Die Errichtung der Sperranlage ist richtig und wichtig. Die Leverkusener Brücke muss bis zu ihrem Neubau als Verkehrsachse gesichert werden. Eine vorzeitige Sperrung der Brücke dürfen wir keinesfalls riskieren und müssen mutwillige Verstöße konsequent ahnden.“

Die vom LKW-Verkehr verursachten Erschütterungen an der Brücke führen zu Beeinträchtigungen der Bauwerksstatik. Ohne ein konsequentes Unterbinden des Schwerverkehrs könnte dies eine dauerhafte Vollsperrung der Brücke unausweichlich machen. „Gerade für unsere Wirtschaftsunternehmen und den Pendelverkehr hat die Brücke eine enorme Bedeutung. Vor Umsetzung der Maßnahmen brauchen wir weitreichende Informationen aller Verkehrsteilnehmer nach dem Vorbild der Vollsperrung am letzten Wochenende. Damit können die Auswirkungen der Sperranlage auf den Verkehrsfluss möglichst gering gehalten werden“, so dos Santos Herrmann abschließend.

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Leverkusener Brücke schnell neu bauen!

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SPD-Fraktion klar gegen mögliche Reduzierung der Fahrspuren

Diedos_Santos_Herrmann_Susanna_125q gestern begonnene Reparatur der Leverkusener Brücke und die dadurch notwendige Vollsperrung nimmt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zum Anlass, erneut die Bedeutung eines schnellen Neubaus zu unterstreichen. Dabei darf aus Sicht der Sozialdemokraten auf keine der dringend notwendigen zehn Fahrspuren verzichtet werden.

Susana dos Santos Hermann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte hierzu: „Die Sperrung der Brücke von Donnerstagabend bis Montagmorgen zieht weite Kreise. Offenbar sind die Kölnerinnen und Kölner heute Morgen auf alternative Routen oder Bus und Bahn umgestiegen, das befürchtete Verkehrschaos hielt sich ja zum Glück in Grenzen. Trotzdem hat sich erneut gezeigt, wie wichtig die Leverkusener Autobahnbrücke als Verkehrsader für Köln und die gesamte Region ist.“

Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln haben diese Bedeutung offensichtlich noch nicht erkannt. Nur so erklärt sich aus unserer Sicht der Vorschlag, die Anzahl der geplanten Fahrspuren zu verringern, so dos Santos: „Es wäre fatal, hier Auto- und Fahrradfahrer gegeneinander auszuspielen. Die zehn Fahrspuren benötigen wir unbedingt: Der PKW- und Schwerlastverkehr wird Prognosen zufolge in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen, Pendler und insbesondere die Wirtschaft dürfen hier nicht behindert werden. Eine Umplanung würde vermutlich für weitere Verzögerungen sorgen. Die Bezirksregierung muss hier so schnell wie möglich eine klare Aussage treffen.“

Dos Santos weiter: „Eine längere Sperrung der Brücke können wir uns nicht leisten. Deshalb muss sie so schnell wie möglich neu gebaut werden. Wenn der Neubau aber durch neue Prüfungen und Ideen künstlich verzögert wird, steigt das Risiko immer weiter, dass die alte Brücke ihren Geist aufgibt und komplett dicht gemacht werden muss – für Monate oder gar Jahre. Das würde den Verkehrskollaps für die ganze Region bedeuten.“

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Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

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Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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SPD-Fraktion begrüßt Ankauf der Ellmühle für Deutzer Hafen

Aus der Ratsfraktion

Arbeitsplätze sollen in Köln bleiben

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln äußert sich positiv zum geplanten Erwerb des Geländes der Ellmühle. Das Grundstück soll Teil des Projekts Deutzer Hafen werden. Die Entscheidung fällt der Hauptausschuss des Rates in der nächsten Woche.

Besonders Martin Börschelerfreut zeigen sich die Sozialdemokraten über die Möglichkeit, die Mühle in Köln zu halten. SPD-Fraktionschef Martin Börschel sagte: „Natürlich spielen auch die betroffenen Arbeitsplätze eine wichtige Rolle. Sie sollen an einem neuen Standort erhalten bleiben, der natürlich am liebsten in Köln liegen sollte. Ein Angebot für eine Fläche im Niehler Hafen liegt auf dem Tisch. Wir danken der Entwicklungsgesellschaft moderne stadt, der HGK und dem Stadtwerke-Konzern für das große Engagement hierbei. Umso fataler wäre es jetzt, wenn diese Möglichkeit – wie von der schwarz-grünen Koalition angedeutet –ausgeschlossen würde. Es ist unverantwortlich, dass der Erhalt dieser Arbeitsplätze für CDU und Grüne offensichtlich keinerlei Bedeutung hat. Wir würden uns wünschen, dass sich auch die Oberbürgermeisterin in die Debatte einbringt. Es bleibt aber auf jeden Fall festzuhalten: Im Deutzer Hafen werden auch neue Arbeitsplätze entstehen, die die verlagerten Stellen – wenn auch in anderen Segmenten – mehr als ausgleichen.“

Der Frenzel_Michael_125qstadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Michael Frenzel sagt: „Der Ankauf der Ellmühle durch die Stadt Köln ist von enormer Bedeutung. Das Grundstück ist das bislang fehlende Puzzleteil, um die Entwicklung des Deutzer Hafens als Ganzes angehen zu können. In den denkmalgeschützten Gebäudeteilen und auf dem Grundstück kann jede Menge dringend benötigter neuer Wohnraum entstehen. Zudem entfällt die Mühle als Lärmquelle, was für die Planung wichtig ist, und auch das Hafenbahngleis. Das ist eine große Chancen für die Entwicklung des Deutzer Hafens bis nach Poll hinein.“

Frenzel erklärt abschließend: „Unser Ziel für den Deutzer Hafen bleibt ein gemischtes Veedel auch mit günstigem Wohnraum, das lebendig ist und Wohnen und Arbeiten verbindet. Der Kauf des Mühlengrundstücks trägt dazu bei, dieses Ziel zu erreichen.“

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Drogenhilfeangebote nicht nur in der City

Aus der Ratsfraktion

Hilfe dort, wo der Bedarf besteht

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Köln fraktionsübergreifend Perspektiven für Drogenhilfeangebote in Köln eröffnet – neben dem Neumarkt wird nun auch der Fokus auf Kalk und Mülheim liegen. Der dringend benötigte Raum am Neumarkt soll dabei möglichst kurzfristig Wirklichkeit werden. Parallel zur Einrichtung des Drogenkonsumraumes am Neumarkt ist die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für Drogenhilfeangebote in Kalk und Mülheim zu entwickeln. In die parallele Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes für Kalk und Mülheim fließen die Erfahrungen und Auswirkungen ein, die im Rahmen des Drogenhilfeangebotes einschließlich Drogenkonsumraumes am Neumarkt gesammelt werden.

Für die Stadtverwaltung bietet dies die Gelegenheit, Fehler wieder gutzumachen. Lange wurde in Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung um den richtigen Weg für ein umfassendes Drogenhilfeangebot in Köln gerungen. Die Verwaltungsspitze hatte es dabei leider versäumt, die Träger der Drogenhilfe und die zuständigen Sicherheitsbehörden in ihr Konzept für einen Drogenkonsumraum einzubeziehen. Dadurch war das Angebot der Drogenhilfe auch räumlich mit der alleinigen Fokussierung auf den Neumarkt zu eng gefasst und drohte noch auf der Zielgeraden zu scheitern.

Michael Paetzold_Michael_125qPaetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich daher über den Ratsbeschluss: „Das ist ein gutes Ergebnis. Wichtig ist, dass drogensüchtige Menschen mit dem Drogenkonsumraum und Drogenhilfeangeboten Anlaufstellen und Perspektiven erhalten. Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, können wir erfolgreich sein. Deshalb müssen die Träger der Drogenhilfe sowie die Polizei und der Ordnungsdienst von Anfang an eingebunden werden.“

Wichtig sei insbesondere die Hilfe vor Ort. Paetzold: „Auf Initiative der SPD konnten wir uns am Ende über die Fraktionsgrenzen hinweg auch auf die Umsetzung eines dringend erforderlichen Drogenhilfeangebots in Kalk und Mülheim verständigen. Das ist ein großer Erfolg für die hilfsbedürftigen Menschen. Jetzt ist es wichtig, dass alle involvierten Stellen parallel, ergebnisorientiert und projektbezogen das beschlossene Konzept Drogenhilfeangebot zu einem Erfolg machen. Dabei wollen wir für Kalk und Mülheim von Erfahrungen am Neumarkt profitieren, gleichzeitig legen wir aber auch Wert darauf, dass wir passgenaue Angebote schaffen. Wir werden deshalb im Rahmen der Konzeptüberlegungen prüfen müssen, wie wir zeitgleich auch für Kalk und Mülheim ein sinnvolles und umfassendes Drogenhilfeangebot auf die Beine stellen können.“

Paetzold sagt weiter: „Hilfe muss immer dort geleistet werden, wo der Bedarf akut ist. Deshalb werden wir uns in Zukunft auch dafür einsetzen, dass das Drogenhilfeangebot am Kölnberg in Meschenich gestärkt wird.“

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Gute Schule 2020: Mittel des Landes sinnvoll einsetzen

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD fordert moderne Ausstattung von Schulen und WLAN-Ausbau

Die Ratsfraktion der KölnSPD begrüßt das neue Investitionsprogramm der Landesregierung für den Bildungsbereich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angekündigt, in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro für Renovierung, Sanierung und moderne Ausstattung von Schulen bereitzustellen. Das Geld soll über ein zinsfreies Förderprogramm der NRW.BANK kommen. Die Tilgung übernimmt das Land, so stehen die Mittel den Kommunen kostenfrei für Investitionen zur Verfügung.

Franz Franz PhilippiPhilippi, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, freut sich über die Landesinitiative: „Dieses Programm bietet Lösungen für eine erhebliche Problemlage in den Kommunen. Während die Landesregierung die genauen Modalitäten über den Sommer erarbeitet, muss die Stadt sich jetzt ebenfalls auf das Förderprogramm vorbereiten. Wir haben so viele Projekte in der Pipeline, die wir hier anmelden können. Das liegt am Sanierungsstau, den die städtischen Gebäudewirtschaft in den letzten Jahrzehnten produziert hat und dessen Folgen man jeden Tag beobachten kann. Nun heißt es, die Chance zu ergreifen. Das Land hat auch betont, dass die Mittel neben Sanierungen auch für die WLAN-Ausstattung an Schulen und die Einrichtung digitaler Klassenräume verwendet werden können. Das ist natürlich klasse und könnte uns auf dem Weg einer guten Ausstattung für möglichst viele Schulen einen entscheidenden Schritt weiter bringen.“

„Wir haben mit dem Konjunkturpaket II in Köln sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Kommunen ist wichtig, dass die Abwicklung der Förderung so unbürokratisch wie möglich läuft und dass auch bereits in der Planung befindliche Projekte angemeldet werden können – schließlich muss es oft schnell gehen. Wenn die Stadt sich hier gut aufstellt, ist das Programm für alle ein Gewinn: Schülerinnen und Schüler ebenso wie Lehrkräfte. Denn Lernen und Lehren macht in modernen Unterrichtsräumen einfach mehr Spaß und geht leichter von der Hand“, erklärt Philippi, selber Lehrer an einem Berufskolleg.

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