Mehr Ordnungskräfte für die Veedel

Aus der Ratsfraktion

Sicherheit ist gesamtstädtische Aufgabe

Martin Börschel„Köln ist mehr als nur die City, auch beim Thema Sicherheit!“ Mit diesen Worten macht Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, auf ein drängendes Problem in der Sicherheitsarchitektur der Stadt aufmerksam: Die neun Stadtbezirke leiden seit Jahren unter einem Mangel an Ordnungskräften. Die Folge: Ein Umsetzungsdefizit bei der Einhaltung von Regeln; Probleme mit wilden Müllkippen, Lärm oder Verwahrlosung.

Diesen Missstand will die SPD-Fraktion mit einer Initiative für die kommende Ratssitzung bekämpfen: „Wir brauchen eine deutliche personelle Aufstockung des Ordnungsdienstes in den Veedeln. Unser Ziel: 100 plus, also mindestens zehn zusätzliche Kräfte pro Bezirk!“, erklärt Börschel. Denn: „Für Sicherheit und Ordnung ist nach dem Gesetz in erster Linie die Stadt zuständig und nicht die Polizei. Dieser Aufgabe hinkt die Verwaltung aber deutlich hinterher.“

Zur Erinnerung: Auf Initiative der SPD-Fraktion wird die Zahl der Bediensteten im Ordnungsdienst derzeit bereits aufgestockt: von knapp 100 auf 200 als kurzfristiges Ziel. Derzeit gibt es rund 150 Ordnungskräfte. Zum Vergleich: Düsseldorf kann in etwa auf dieselbe Zahl zurückgreifen, ist aber über ein Drittel kleiner als Köln. Zudem hakt es in Köln beim Personalaufbau gewaltig: „Erst ist die Qualität der Bewerber zu schlecht, dann ist angeblich die Fluktuation beim Ordnungsamt zu groß. Jetzt soll es nicht genug Platz zur Unterbringung der Mitarbeiter geben. Das sind skandalöse Ausreden, die zu Lasten der Sicherheit der Menschen in unseren Veedeln gehen“, so Börschel.

Norbert Fuchs, Bezirksbürgermeister von Mülheim, ergänzt: „Allein hier im Rathaus würden wir Platz für die 100 zusätzlichen Mitarbeiter finden. Mehr Ordnungskräfte, die zuverlässig, dauerhaft und sichtbar im Veedel unterwegs sind, sind sehr wichtig für uns. Und zwar auch außerhalb der Kernzeiten. Schließlich endet das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit nicht um 17 Uhr.“

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Förderungen für soziale Integration beantragen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Geld für Spielplätze, Parks und Einrichtungen im Veedel abrufen

Bund und Länder haben für die Jahre 2017 bis 2020 einen Investitionspakt zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration im Quartier aufgelegt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht darin ein geeignetes Mittel, Sozialräume in unserer Stadt weiter zu fördern und fordert die Verwaltung auf, sich an dem Programm zu beteiligen.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Durch den Investitionspakt kann Geld in Maßnahmen fließen, die dringend nötig sind, um die Lebensqualität in zahlreichen Quartieren zu verbessern. Es geht um dringend notwendige Investitionen in Spielplätze, Parks, öffentliche Bildungs- und Begegnungseinrichtungen, Sportanlagen, Kindertagesstätten, Mehrzweckhallen, Bürgerhäuser, Bibliotheken und vieles mehr. Geld, das  dahingeht, wo die Menschen und Familien in Köln sich aufhalten und leben.“

Der Investitionspakt richtet sich besonders an Quartiere, die bereits in Programme der Städtebauförderung aufgenommen worden sind. Beispielhaft werden Gebiete der „Sozialen Stadt“ und von Erhaltungssatzungen genannt. Aus Sicht der SPD-Fraktion müssen daher die elf Sozialräume des Programms „Starke Veedel – starkes Köln“ berücksichtigt werden. Gleiches gilt für den Sozialraum Lindweiler und weitere, noch zu definierende Gebiete mit besonderem Handlungsbedarf.

„Bei der Umsetzung der beantragten Projekte ist eine Bürgerbeteiligung für uns enorm wichtig. Die Menschen in den Veedeln wissen selbst am besten, wo der Schuh am meisten drückt. Darum muss es auch möglich sein, Mittel direkt an Vereine, Initiativen oder Träger vor Ort weiterzuleiten“, ergänzt Frenzel. Projektanträge können bis zum 03. Mai bei der Bezirksregierung eingereicht werden. „Die Zeit drängt also. Es wäre bitter, wenn die Stadtverwaltung diesen Termin und damit die Chance verstreichen ließe, benachteiligten Veedeln dringend benötigte Unterstützung zukommen zu lassen. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt“, so Frenzel abschließend.

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SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

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Kölner Wasserbus weiter ausgebremst

Aus der Ratsfraktion

HGK soll Machbarkeitsstudie erarbeiten

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Haltung von CDU und Grünen, die Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem nicht an die städtische Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) zu vergeben. Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die anstehenden Sanierungen der Rheinbrücken zwingen uns dazu, neue Wege in Sachen Verkehrsplanung zu gehen. Der Rhein bietet großes Potential. Seit fast einem Jahr steht der Beschluss des Rates, die SPD-Idee einer Wasserbuslinie endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Passiert ist seitdem auch unter der neuen Verkehrsdezernentin nichts. Wir dürfen uns aber keine weiteren Verzögerungen erlauben!“

Mit den Stimmen von CDU und Grünen hatte der Verkehrsausschuss am Dienstagabend einen Eilantrag der SPD-Fraktion abgelehnt, die Machbarkeitsstudie durch die HGK durchführen zu lassen. „Leider gab es auch keinen Alternativvorschlag. Und ich habe meine Zweifel, dass die Stadtverwaltung selbst eine Studie innerhalb kurzer Zeit erstellen kann“, sagt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW. „Meiner Meinung nach kann nur die HGK als erfahrene regionale Hafengesellschaft eine seriöse Machbarkeitsstudie für ein Wasserbussystem in Köln erstellen. Um ein Tarifsystem kann man sich zu einem späteren Zeitpunkt kümmern. Es muss jetzt endlich vorangehen!“

Ott ergänzt: „Um das Wasserbussystem attraktiv und effizient zu machen, brauchen wir ein sinnvolles Liniensystem und besonders leistungsfähige Schiffe. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich eine solche Investition mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Brückensanierungen definitiv lohnen wird. Darum brauchen wir eine fundierte und solide Untersuchung der Rahmenbedingungen, damit wir wissen, was Anlieger und Schiffe überhaupt kosten würden. Klar ist aber: Wenn nichts passiert,  droht Köln der Verkehrskollaps.“

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Belvedere: Sanierung kann losgehen

Aus der Ratsfraktion

Ältester Bahnhof Deutschlands wird Begegnungsstätte

Nach fast zwei Jahren ist die Hängepartie zu Ende: Der denkmalgeschützte Bahnhof Belvedere kann saniert werden. Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, dankte der Arbeit aller Beteiligten: „Es ist sehr positiv, dass es hier einen engagierten Förderverein gibt, der sich für den Erhalt dieses einzigartigen Baudenkmals eingesetzt hat. Auch der Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernentin Ute Berg gebührt unser Dank. Sie ist am Ball geblieben und hat mit allen Beteiligten nach einer Lösung gesucht – mit der Unteren Landschaftsbehörde, dem Denkmalschutz, dem Förderverein sowie der NRW-Stiftung. Diese Arbeit ist am Ende belohnt worden.“

Schon im Juni 2015 hatte der Rat der Stadt Köln einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die notwendigen Verträge sollen in Kürze unterzeichnet werden. Grund für die Verzögerung waren zwei Platanen: diese sollten aus Naturschutzgründen ebenfalls erhalten bleiben.

Ob dies möglich ist, war lange strittig. Ein so genanntes Wurzelgutachten brachte nun Klarheit: Die Platanen können bleiben, die Baustelle für die Sanierung werden sie nach Ansicht des Gutachters nicht beeinträchtigen. Ebenso kann das Denkmal durch bautechnische Maßnahmen vor Beeinträchtigungen durch die Platanen geschützt werden.

Jetzt muss die Verwaltung schnell eine Baugenehmigung erteilen. In Zukunft soll der ehemalige Bahnhof eine Begegnungsstätte sein, in der Kunst und Kultur, Feste und Feiern, bürgerschaftliches Engagement sowie Teilhabe ein Zuhause finden. Der Bahnhof von 1839 ist das älteste im Originalzustand erhaltene Bahnhofsgebäude Deutschlands.

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Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Aus der Ratsfraktion

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten.

Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich: „Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken  der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold,  Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

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Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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Armenische Gemeinde braucht angemessenen Ort der Trauer

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion: Aussöhnungsgedanke muss im Vordergrund stehen

In der aktuellen Debatte um die Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Armeniern verweist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln noch einmal auf die herausragende Bedeutung des Aussöhnungsaspekts. Gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage ist es dringend geboten, für Köln eine Lösung zu finden, die nicht weiter entzweit.

„Der Antrag von CDU und Grünen ging uns dabei nicht weit genug“, so Christian Joisten, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Den Wunsch der armenischen Gemeinde, dem Mord an ihrem Volk in angemessener Form auch in Köln zu gedenken, unterstützen wir ausdrücklich.  Wir bezweifeln aber, dass der Friedhof in Brück der richtige Ort dafür ist. Dort sind Angehörige beider Volksgruppen bestattet und es gibt keinerlei Bezug zum Genozid. Darum hätten wir gerne noch alternative Standorte diskutiert, die der Bedeutung des Gedenkens gerecht werden. Die Enttäuschung der armenischen Gemeinde über den jetzt gefassten Beschluss macht deutlich,  dass der Antrag von CDU und Grünen diesem Anliegen nicht dient.“

Darüber hinaus weist die SPD-Fraktion in aller Form Vorwürfe zurück, ihre gestrige Entscheidung  komme einer Relativierung oder gar Leugnung des Völkermordes gleich. „Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben sowohl in unserem Antrag als auch in der Sitzung stets betont, dass wir die Klarstellung des Deutschen Bundestages hinsichtlich der historischen Bewertung und Einordnung dieses Verbrechens mit allem Nachdruck unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

„Gegenteilige Behauptungen, und seien sie auch nur implizit, sind infam und unanständig. Die unangemessene Reaktion der Grünen lässt vielmehr auf ein schlechtes Gewissen schließen. Denn mit dem jetzt gefassten Beschluss sitzt die Mehrheit zwischen allen Stühlen. Gut gemeint ist auch in diesem Fall das Gegenteil von gut gemacht.“

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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Gesund essen, gesund bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Konzept für gesundes Kita-Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht aber unbedingt lohnt.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss ein. Die Initiative richtet sich besonders an Kitas, die bislang noch keine eigenen Ansätze zum Thema gesundes Essen entwickelt haben. „Falsches Ernährungsverhalten kann schon in jungen Jahren den Grundstein legen für gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ins Erwachsenenalter“, so Pöttgen. „Hier haben die Kitas einen echten Bildungsauftrag und brauchen unsere Unterstützung, um den Bereich Ernährungsbildung ausweiten zu können.“

Die SPD möchte die Stadtverwaltung unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamtselternbeirat und dem Kölner Ernährungsrat ein Konzept für gesundes Essen in der Kita zu entwickeln sowie einen Modellversuch zum frischen Kochen durchzuführen und auszuwerten. Der Kölner Ernährungsrat soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. „Uns ist es wichtig, das Thema lösungsorientiert anzugehen. Denn besonders die Kleinsten in unserer Gesellschaft haben es verdient, dass man sich ernsthaft um ihre Anliegen kümmert.“

Details zum Antrag finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603589&type=do&

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