Artikel mit dem Stichwort: Stadtrat

Ratsreport 20. Dezember 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen
  • Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder
  • Jamaika verhindert Jugendeinrichtung auf dem Clouth-Gelände
  • Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen
  • Schulen sollen ausgebaut werden
  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
  • Wirtschaftsförderung stärken!
  • Schwerer Schlag für Arbeitnehmermitbestimmung
  • Angleichung der VHS-Honorare für „Deutsch als Fremdsprache“
  • Sportentwicklungsplanung: Weitere Kunstrasenplätze kommen
  • Rat stimmt für Gründung der Metropolregion Rheinland
  • Bauwagenplatz: Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen
  • Ein gutes Signal für benachteiligte Veedel
  • Rat stärkt Engagement für gute Nachbarschaft
  • 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gesichert

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Mitbestimmung stärken

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke und ver.di gemeinsam für mehr Arbeitnehmerrechte

DerMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Finanzausschuss befasst sich am 19. Dezember mit den Gesellschaftsverträgen für die städtischen Gesellschaften. Diese müssen angepasst werden, nachdem sich gesetzlichen Vorgaben zur freiwilligen Arbeitnehmermitbestimmung in Aufsichtsräten geändert haben. Aus Sicht der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke ist dies der richtige Zeitpunkt, um für eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften einzutreten. Jamaika schiebt dieses wichtige Thema allerdings seit Monaten vor sich her. Im Finanzausschuss bzw. Rat muss das Bündnis nun Farbe bekennen, da ansonsten ein Einschreiten der Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde droht.

Dazu Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Arbeitnehmermitbestimmung ist ein elementarer Standortvorteil in Deutschland. Wir haben jetzt die Chance, bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften – insbesondere bei der KölnBäder GmbH und der Jugendzentren gGmbH – für eine sachgerechte Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat zu sorgen. Wir fordern bei diesen Gesellschaften, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat um mindestens zwei zu erhöhen. Bisher ist in beiden Aufsichtsräten nur jeweils ein Arbeitnehmervertreter vertreten. Gemessen an der Beschäftigtenzahl und dem Leitbild der Drittelparität in den Gesellschaften ist das keine angemessene Repräsentation der Arbeitnehmerschaft. Wir senden damit ein Signal für mehr Arbeitnehmermitbestimmung im Stadtwerkekonzern Köln. Gleichzeitig wollen wir den wichtigen Beitrag, den die Arbeitnehmervertreter für die Gesellschaften leisten, ausbauen und wertschätzen.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Rat der Stadt Köln ergänzt: „Wir appellieren für einen breiten politischen Konsens in dieser wichtigen Frage. Einschränkungen sind bei der Frage der Arbeitnehmermitbestimmung im Rat nicht mit uns zu machen. Mit der Kliniken gGmbH haben wir darüber hinaus eine Gesellschaft, die weit über 3000 Arbeitnehmer hat. Nach dem gesetzlichen Leitbild muss über eine gleichberechtigte, also vollparitätische, Arbeitnehmervertretung im dortigen Aufsichtsrat nachgedacht werden. Das wäre ein großer, aber auch richtiger Schritt. Wir wollen aber zunächst mit allen Beteiligten, wie z.B. den drei dort vertretenen Gewerkschaften, sprechen, um am Ende das beste Ergebnis für die Kliniken zu erreichen.“

Beide abschließend: „Wir begrüßen es sehr, dass auch die Gewerkschaft verdi unsere Forderung ausdrücklich unterstützt.“

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Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen

Aus der Ratsfraktion

Bauwagensiedlung an der Inneren Kanalstraße soll neues Grundstück bekommen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet die Planungen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), seine Hauptgeschäftsstelle auf die Fläche „Krefelder Straße/Innere Kanalstraße“ zu verlagern und diese Pläne mit der Schaffung von neuem Wohnraum zu verbinden. Rafael Struwe, Sprecher der SPD im Liegenschaftsausschuss, erklärt hierzu: „Der ASB ist ein wichtiger Sozialträger in der Stadt, der einen neuen Standort benötigt. Mit der Verlagerung des ASB an die Krefelder Straße haben wir zudem die Chance, am bisherigen Standort in der Sülzburgstraße bezahlbaren Wohnraum mitten in einem der beliebtesten Kölner Veedel zu schaffen.“

Gleichzeitig erkennt die SPD-Fraktion an, dass es in Köln Möglichkeiten für alternative Wohnformen geben muss. Struwe weiter: „Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des bisherigen Bauwagenplatzes haben selbstverständlich ein Recht auf Heimat in unserer Stadt. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem ASB und dem Bauwagenplatz ‚Wem gehört die Welt‘ ein für alle Seiten akzeptables Ersatzgrundstück für den Bauwagenplatz zu finden. So schaffen wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für Köln.“

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Mehrheit bekennt sich zum Geißbockheim-Ausbau

Aus der Ratsfraktion

SPD, CDU und FDP stimmen für Pläne des 1. FC Köln

Martin BörschelDie SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass in der Frage des geplanten Ausbaus des Geißbockheims nun endlich eine breite Mehrheit gefunden wurde, die die Pläne des 1. FC Köln unterstützt. Die Lösung sieht drei Trainingsplätze für den Nachwuchs sowie vier Kleinspielfelder für die Allgemeinheit auf der Gleueler Wiese vor.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Wir haben stets klargemacht, dass der 1. FC Köln an seinem Traditionsstandort Geißbockheim bleiben muss. Die – auch von der Stadtspitze mit verursachte – Hängepartie der letzten Monate hat nicht nur dem Vertrauen in die Politik geschadet, sondern auch den Verbleib des FC in Köln gefährdet. Umso mehr freuen wir uns, dass nach der FDP nun auch die CDU gegen den Widerstand ihres Partners Die Grünen entschieden hat, dass der Verein als eines der wichtigsten Aushängeschilder der Stadt eine zukunftsfähige Infrastruktur am Traditionsstandort braucht. Viel zu lange schien der schwarz-grüne Koalitionsfrieden wichtiger als eine sachgerechte Lösung.“

Börschel weiter: „Mit der jetzt erzielten Einigung ist auf Basis unseres Vorschlags eine gute Lösung gefunden worden, die sowohl der Bedeutung der Grünflächen im äußeren Grüngürtel Rechnung trägt als auch das Allgemeinwohl im Blick hat. Durch die Renaturierung des Sportplatzes am Decksteiner Fort und des so genannten Trainingsplatzes 2 südlich des Geißbockheims bietet die Lösung eine deutlich bessere Umweltbilanz. Der Bau der Kleinspielfelder war uns als Sozialdemokraten immer besonders wichtig, damit den Kölnerinnen und Kölnern als Ausgleich zum Ausbau eine öffentlich zugängliche Sportfläche zur Verfügung steht.“

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Jugendeinrichtung für Nippes von Grünen, CDU und FDP verhindert

Aus der Ratsfraktion

Im Stadtteil Nippes besteht seit langem ein Bedarf für eine weitere Jugendeinrichtung. Auch auf das neu bebaute Clouth-Gelände werden in den nächsten Jahren viele Familien mit Kindern ziehen. Die Stadtverwaltung hatte daher dort ein kleines Areal für eine offene Jugendeinrichtung reserviert und die Realisierung in den letzten Jahren vorbereitet. Auch die Gelder waren schon eingeplant. Es gab also eine Fläche, Geld und auch einen Jugendhilfeträger mit einem guten Konzept. Trotzdem haben sich Grüne, CDU und FDP und sogar einige Träger der freien Jugendpflege im Jugendhilfeausschuss dagegen ausgesprochen.

Was hier passiert ist, lesen Sie in unserem Faktencheck zum Thema!

 

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Liegenschaftausschuss, Ratsfraktion, Wirtschaftsausschuss

Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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KölnSPD live@ Rathenauplatz

Aus der Ratsfraktion

Wohnen muss bezahlbar bleiben – auch für die angestammte Bevölkerung in den Veedeln. Was man dafür tun kann, diskutiert unser Fraktionsvorsitzender Martin Börschel mit Klaus Adrian von der Bürgergemeinschaft Rathenauplatz und Maria Kröger, der früheren Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik.

Veröffentlicht am in Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Ratsreport 17. November 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 17. November 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert Transparenz bei der Opernsanierung
  • Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben
  • Mehr Sicherheit auf Kölner Straßen und Plätzen
  • Der FC muss am Geißbockheim bleiben
  • Schulbau neu organisieren und priorisieren
  • Nur ein kleiner Schritt zur Freigabe der Turnhallen gelingt
  • Fahrbahnsanierung auf der Zoobrücke beschlossen
  • Kunstrasenplätze und Sanierung von Sportanlagen
  • Sonntagsöffnungszeiten für 2017 beschlossen
  • Neue Gesamtschule gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk
  • Neue Streetworker für Köln
  • Kommunales Beschäftigungsprogramm wird aufgelegt

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