Blockadehaltung der Verwaltung verhindert wichtige Entscheidung

Aus der Ratsfraktion

Niehler Gürtel: Seit über einem Jahr verschleppt die Stadtverwaltung den dringend benötigten Ausbau. Die Planungsunterlagen müssen umgehend der Politik vorgelegt werden.

Susana dos Santos Herrmann: “Die Blockadehaltung der Stadtverwaltung ist nicht akzeptabel!”

Ein Lückenschluss am Niehler Gürtel zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr – dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit vielen Jahren ein. Nur je eine Fahrbahn pro Fahrtrichtung und angegliederte Fuß- und Radwege würden die Verkehrsbelastung in den umliegenden Wohnstraßen deutlich reduzieren. Der Rat hat schon im Mai 2016 beschlossen, dass den politischen Gremien vor einer endgültigen Entscheidung alle Planungsvarianten zu den Möglichkeiten des Lückenschlusses vorgelegt werden. Dies auch insbesondere deshalb, um die wichtigen Interessen von Anwohnern und Verkehrsteilnehmern in die Entscheidungsfindung einfließen lassen zu können. Mit dieser Forderung hatte sich die SPD-Fraktion durchgesetzt! Doch was ist in den letzten anderthalb Jahren passiert? Nichts! Dabei liegen die Planungen schon längst fertig in der Schublade der Stadtverwaltung.

Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wie die Stadtverwaltung hier mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgeht, ist ein Skandal. Soll hier etwa ein kontroverses Thema vor der Bundestagswahl totgeschwiegen werden? Fest steht jedenfalls, mit dieser Blockadehaltung wird die Lösung akuter Verkehrsprobleme verzögert und das beschlossene transparente Verfahren konterkariert. Beides stellt die Stadt in ein schlechtes Licht und ist nicht akzeptabel.“

Erika Oedingen fordert Klarheit für die Menschen in Niehl, Mauenheim, Nippes und Weidenpesch.

Erika Oedingen, Ratsmitglied für den Wahlkreis Niehl/Weidenpesch, ergänzt: „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie jetzt endlich die Planungen vorlegt. Auch die Bürgerinnen und Bürger müssen sich informieren können, welche Veränderungen dadurch auf Sie zukommen werden.“ Die SPD-Fraktion will eine breite und sachorientierte Debatte unter Beteiligung der Bürger führen – und das so schnell wie möglich!

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Verwaltungsreform wichtig für Bürger und Beschäftigte

Aus der Ratsfraktion

Börschel begrüßt Ziele der Verwaltungsreform, Einsparvorgabe ist aber ein Fehler

Die Martin BörschelSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln wird Oberbürgermeisterin Henriette Reker und ihren für den Prozess verantwortlichen neuen Amtsleiter, Dr. Rainer Heinz, bei ihrem Vorhaben einer Reform der Stadtverwaltung gerne unterstützen. Sie hält die öffentlich geäußerte Pauschalkritik der OB an den städtischen Mitarbeitern aber nach wie vor für unangemessen und wenig hilfreich. Zudem ist eine pauschale Sparvorgabe ein Fehler; bessere Abläufe und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen im Vordergrund stehen.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Köln ist eine wachsende Stadt mit vielen drängenden Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, muss auch die Stadtverwaltung modern aufgestellt sein und ihre Prozesse und Strukturen stetig überprüfen, um die Qualität der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu verbessern.“ Schnellere Antragsbearbeitung oder kürzere Wartezeiten in den Meldehallen und im Kundenkontakt sind Gradmesser für die Verbesserung des Bürgerservices. Gleiches gilt für weitere zentrale Themen, angefangen bei der Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und Plätzen bis hin zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungslandschaft.

Die Reform muss aber auch nach innen wirken und die Stadtverwaltung als Arbeitgeberin attraktiver machen. Aktuell gibt es viele Missstände: einen hohen Krankenstand, viele Überstunden, eine überalternde Belegschaft und zahlreiche unbesetzte Stellen. Die Verbesserung der Arbeitssituation, der Arbeitskultur und des Arbeitsklimas sind eine wichtige Basis für eine Reform, die nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Beschäftigten den Veränderungsprozess auch selbst mittragen.

„Hier muss die Oberbürgermeisterin verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die aktuelle Diskussion darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der Verwaltung gute Arbeit leisten, sowohl im Hintergrund als auch im unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unsere ausdrückliche Wertschätzung verdient. Sie brauchen keine Schelte, sondern bessere Rahmenbedingungen und Motivation aus der Chefetage, um den Modernisierungskurs nachhaltig zu unterstützen“, so Börschel weiter.

Unklar ist derzeit noch, wie OB Reker den Spagat zwischen der Investition in die Reform und dem hieraus bereits angekündigten Konsolidierungsbeitrag meistern möchte – immerhin hat sie im Haushalt für 2017 bereits fünf Millionen Euro an Einsparungen durch die Verwaltungsreform eingeplant, die sich in den Folgejahren 2018 und 2019 auf noch einmal jeweils zehn Millionen Euro erhöhen. Börschel: „Eine Verwaltungsreform, die am Ende nur der Haushaltskonsolidierung dient, hilft weder den Kölnerinnen und Kölnern noch den städtischen Beschäftigten. Auch nicht, wenn die Einsparvorgabe nebulös als ‘Effizienzerhöhung’ getarnt wird.“

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OB Reker fällt ihrer Stadtverwaltung in den Rücken

Aus der Ratsfraktion

Eklatanter Verstoß gegen Grundsätze guter Führung

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln aktuellen Äußerungen von Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber Deutschlandradio Kultur treffen in der SPD-Fraktion auf Unverständnis und Empörung. Insbesondere die Vorbildfunktion von Frau Reker gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehen die Sozialdemokraten gefährdet. Reker hatte in einem Interview wörtlich gesagt, „die Verwaltung kann es nicht“ und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kämen lediglich zur Arbeit, um ihr „Schmerzensgeld“ abzuholen.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat, zeigt sich entsetzt: „Es ist mir schleierhaft, wie ausgerechnet sie so etwas sagen kann. Sie ist selbst seit Jahren Teil der engsten Stadtspitze. Würden ihre pauschalen Vorwürfe zutreffen, träfen diese auch sie selbst. Schwerer wiegt aber, dass Reker mit ihrer pauschalen Verunglimpfung gegen alle Grundsätze guter Mitarbeiterführung verstößt: Pauschale und öffentliche Schelte ist ein Affront gegenüber den vielen engagierten und kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtverwaltung. Eine Oberbürgermeisterin muss ihre Belegschaft motivieren. Wenn sie Kritik hat, muss sie dies den Betroffenen gegenüber konkret ansprechen. Stattdessen fällt sie ihren eigenen Leuten öffentlich in den Rücken, statt sich vor sie zu stellen. So kann man eine Stadtverwaltung nicht führen.“

Börschel fährt fort: „Ebenso unverständlich ist, dass die Oberbürgermeisterin das alte Märchen der Besetzung nach Parteibuch erneut aufwärmt. Das Schimpfen auf Parteien mag ihr kurzfristig Applaus einbringen, langfristig ist es aber fatal, weil es Politikverdrossenheit fördert und alle unter einen Generalverdacht stellt, die sich politisch engagieren. Darüber hinaus ist es inhaltlich falsch: Wie der Kölner Stadt-Anzeiger bereits im vergangenen Jahr nachgewiesen hat, ist die Mehrheit der Amtsleiterinnen und Amtsleiter innerhalb der Stadtverwaltung parteilos.“

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