Zukunft der Bühnenwerkstätten steht in den Sternen

Aus der Ratsfraktion

Oberbürgermeisterin verhindert Abstimmung für günstigere Bühnenwerkstätten. Miete für bisherige Werkstätten verdoppelt sich.

Prof. Klaus Schäfer: “Plötzlich aber weiß die Stadtverwaltung nicht mehr, was sie eigentlich selber will?”

Der Bühnenausschuss des Stadtrates sollte am Dienstag einen Neubau der Bühnenwerkstätten beschließen. Hierzu wurde von Seiten der Stadtverwaltung ein Neubau auf dem Gelände des WDR in Bocklemünd oder aber in der Hugo-Eckener-Straße in Ossendorf vorgeschlagen. Die Fläche in Ossendorf bietet für den Neubau bessere Möglichkeiten: Sie befindet sich im Besitz der Stadt, ist besser an den ÖPNV angebunden, wird von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern favorisiert und ist auch noch günstiger. Daher hat sich die SPD im Stadtrat für diese Variante ausgesprochen.

Unmittelbar vor Beginn der Sitzung hat das Büro der Oberbürgermeisterin die Vorlage jedoch zurückgezogen. Warum? Haben die öffentlichen Äußerungen der SPD und auch der CDU pro Ossendorf bei der Oberbürgermeisterin für Unmut gesorgt? Sollte verhindert werden, dass ein Konflikt zwischen CDU und Grünen hier öffentlich wird? Die Hintergründe bleiben nebulös. Klar ist nur: Der Neubau verzögert sich jetzt auf unbestimmte Zeit.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Das ist eine Farce und mehr als ärgerlich! Seit Monaten diskutieren wir über den Neubau der Werkstätten und waren uns einig, jetzt wird entschieden. Plötzlich aber weiß die Stadtverwaltung nicht mehr, was sie eigentlich selber will? Dies ist kein ordnungsgemäßes Vorgehen. Wir zahlen immer mehr, denn die Miete für die bisherigen Werkstätten in der Oskar-Jäger-Straße hat sich hierdurch jetzt fast verdoppelt. Das ist eine Verschwendung von Steuergeldern und ist auch für die Bühnen nicht erträglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen Klarheit über die Zukunft der Werkstätten. Sie sind in den alten Werkstätten über Gebühr belastet.“

Nach der grundsätzlich Entscheidung für einen Neubau war durch die Stadtverwaltung bereits der Mietvertrag für die bisherigen Werkstätten gekündigt worden. Damit ist der bisher günstige Mietpreis in der Oskar-Jäger-Straße nicht mehr länger zu realisieren.

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Erst planen, dann bauen!

Aus der Ratsfraktion

Gutachten zu Fehlern bei der Bühnensanierung bestätigt Kritikpunkte der SPD. Die Stadt muss für die Zukunft aus den Fehlern lernen.

Prof. Klaus Schäfer: “Das Gutachten bestätigt unsere Forderung: ‘Erst planen, dann bauen!'”

Lange wurde auf das angekündigte Gutachten zu den Problemen bei der Bühnensanierung am Offenbachplatz gewartet. Das jetzt vorliegende Papier bestätigt die wiederholt von der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat geäußerte Kritik: Die entscheidenden Fehler, die das Projekt ins Chaos gestürzt und den Offenbachplatz zu einem Millionengrab gemacht haben, wurden bereits in der Anfangsphase der Planung begangen – und dann keineswegs korrigiert, sondern im Gegenteil ohne Rücksicht auf auftretende Konflikte umgesetzt. Die Gutachter empfehlen der Stadtverwaltung für zukünftige Projekte, sich stets am Grundsatz „Erst planen, dann bauen!“ zu orientieren – wie es die SPD bereits seit langem fordert.

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fühlt sich bestätigt: „Wir werden uns das Gutachten sorgfältig anschauen. Der erste Blick aber zeigt: Wir lagen mit unserer Vermutung richtig, dass das Projekt mit einer derart fehlerhaften Planung gar nicht zu einem Erfolg geführt werden konnte. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Wenn sich die Verantwortlichen nicht an den Grundsatz ‚Erst planen, dann bauen!‘ halten, gehen solche Großprojekte schief. Umso mehr müssen wir darauf achten, dass bei der Neuaufstellung der Bühnensanierung erst sorgfältig geplant und dann gebaut wird. Sorgfalt steht vor dem Druck einer früheren Wiedereröffnung! Es dürfen nicht erneut Planungsphasen zusammengestrichen und Bauarbeiten vorzeitig begonnen werden.“

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Zentrale Fehler dürfen sich nicht wiederholen!”

Fraktionschef Martin Börschel ergänzt: „Wir haben im Juli noch einmal eindringlich die Prüfung möglicher Alternativen zur Bühnensanierung am Offenbachplatz gefordert – zurecht, wie wir jetzt bestätigt werden. So wie das Projekt nun geführt wird, laufen die Verantwortlichen wieder in die gleiche Falle wie beim letzten Mal. Als Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft war Bernd Streitberger damals dafür verantwortlich, dass die Planungen mangelhaft aufgesetzt und dann auch nicht eng genug begleitet wurden. Als nun verantwortlicher Betriebsleiter der Bühnen fordern wir Herrn Streitberger auf, sich an die Empfehlung der Gutachter zu halten und erst zu planen, dann zu bauen. Zentrale Fehler der Vergangenheit dürfen sich jetzt nicht wiederholen – weder am Offenbachplatz, noch an einem möglichen Alternativstandort.“

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Offenbachplatz: Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

Aus der Ratsfraktion
Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Börschel: „Schlimmste Befürchtungen bestätigt. Alle Alternativen müssen endlich auf den Tisch.“

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln ist erschüttert über die heutige Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Thema Bühnensanierung. Fraktionschef Martin Börschel: „Wir sehen unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Das ganze Desaster ist durch ungenügende Planungen in der Anfangsphase des Projekts erst möglich geworden. Nun soll aus Gründen der Zeitersparnis weitergebaut werden, bevor die erneut notwendigen Planungen seriös abgeschlossen sind. Das macht mich fassungslos. Schon jetzt sind Unsummen bei dem Projekt wegen der vielen Fehler unrettbar verloren. Und nun wird derselbe fatale Fehler zum wiederholten Mal begangen – unfassbar. Der Technische Betriebsleiter Bernd Streitberger und Oberbürgermeisterin Reker müssen jetzt unverzüglich Aufklärung leisten und offen legen, wie es zu dieser fragwürdigen Terminschieberei kommen konnte.“

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

„Wir müssen dringend innehalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen messen. Angesichts der Historie dieses Projekts glaubt doch niemand daran, dass es bei den jetzt prognostizierten und ohnehin schon sagenhaft erhöhten Kosten von 570 Millionen Euro bleiben wird – nicht ohne Grund will niemand eine Garantie dafür abgeben. Und wenn nun das Prinzip ‚Erst planen, dann bauen‘ erneut über Bord geworfen wird, ist auch der Eröffnungstermin 2022 vollkommen unrealistisch. Wir sehen eine weitere Kostenexplosion auf den Steuerzahler zukommen. Wer dies kritiklos weiter mitträgt, handelt verantwortungslos.“ Alle demokratischen Parteien im Rat müssen sich endlich von der Politik des „Augen zu und durch“ abwenden. „Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern“, so Börschel.

Wir fordern wie bereits mehrfach in den letzten Jahren erneut: Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau in einer Machbarkeitsstudie intensiv geprüft werden, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

“Zu klären wäre daher, ob ein Neubau – auch mit Blick auf Betriebsabläufe und Folgekosten – nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz bei Erhalt des Operngebäudes anderweitig sinnvoll zu nutzen. Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden. Und bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand“, sagt Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht Köln eine Oper und ein Schauspiel. KölnSPD-Chef Jochen Ott betont abschließend, dass eine Beteiligung der Kölnerinnen und Kölner an den Entscheidungen aus seiner Sicht unerlässlich ist: „Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum müssen die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.“

 

 

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Bühnen-Sanierung: Köln wieder mal blamiert

Aus der Ratsfraktion

Stadtverwaltung braucht beim Bauen endlich klare Strukturen

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

„Die heute vorgelegten Zahlen zur Sanierung der Bühnen Köln belegen zweierlei: Obwohl die Kosten jetzt schon bei deutlich über einer halben Milliarde Euro liegen, wissen wir immer noch nicht, wieviel Geld die Sanierung am Ende wirklich verschlingen wird. Und: Es hat sich leider als richtig erwiesen, dass wir von Anfang an gegen diesen Sanierungsbeschluss waren“, kommentiert Prof. Klaus Schäfer den Zwischenbericht der Stadtverwaltung.

„Wir nähern uns langsam Ausmaßen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Und wer garantiert uns denn, dass dies nun die endgültigen Zahlen sind?“, fragt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der Projektleiter spricht selbst nur von einer ‚nach heutigem Stand‘ realistischen Perspektive. Bis 2022 kann also noch unendlich viel passieren. Gibt Bernd Streitberger die Garantie ab, dass das Millionengrab Bühnen nicht noch mehr Geld verschlingt? Und was sagt eigentlich die Oberbürgermeisterin?“

Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Die Stadtverwaltung müsse endlich Lehren aus den unzähligen Baudesastern und -skandalen ziehen, fordert Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Köln steht bundesweit blamiert da – wieder einmal! Das Chaos beim Thema Bauen zeigt: Es gibt innerhalb der Verwaltung keine klaren Zuständigkeiten, keine klaren Strukturen, keine klare Ordnung aus der Stadtspitze. Das muss sich dringend ändern. Bauen gehört endlich in eine Hand. Die Feuerwehr sollte keinen Hubschrauberlandeplatz bauen müssen, die Kulturdezernentin keine Museen oder Opern und die Schuldezernentin keine Schulen. Das kann nur zu Chaos führen. Für die Gebäude gibt es das Baudezernat: Bauen gehört zu Bauen!“

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