Artikel mit dem Stichwort: Transparenz

Offene Fragen zu geplanter Flüchtlingsunterkunft in Rath/Heumar

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert Transparenz und fragt nach Integrationsfähigkeit des Standortes

Oberbürgermeisterin Henriette Reker wird in der Sitzung des Hauptausschusses am kommenden Montag eine Dringlichkeitsvorlage für einen geplanten Flüchtlingsstandort in Rath/Heumar einbringen, der bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln viele Fragen aufwirft. Im Kern geht es darum, dass im Gewerbegebiet an der Rösrather Straße eine neue Flüchtlingsunterkunft geplant ist.

Michael PaetzoldPaetzold_Michael_125q, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses, erklärt hierzu: „Die Vorlage der Oberbürgermeisterin enthält leider nur unzureichende Informationen zum geplanten Vorhaben. Was genau ist dort vorgesehen? Handelt es sich um provisorische oder dauerhafte Unterkünfte? Wann sollen die ersten Flüchtlinge einziehen und wie viele? Politik und Bevölkerung vor Ort erwarten hier transparentes Handeln. Für uns als Fraktion ist eine seriöse Beurteilung des Sachverhalts so nicht möglich.“

Die SPD-Fraktion hat der Oberbürgermeisterin darum einen schriftlichen Fragenkatalog zukommen lassen, um Klarheit zu bekommen und Transparenz herzustellen. Um es deutlich zu sagen: Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt begrüßt, dass schnell Ersatzunterkünfte für Flüchtlinge geschaffen werden. Die bisherige Unterbringungspraxis in Turnhallen ist aufgrund der unzureichenden Privatsphäre für die Flüchtlinge ungeeignet. Darüber hinaus stellt sie auch die Sportvereine vor teils existenzbedrohende Probleme. Darum muss in den Hallen schnell wieder Sport möglich sein.

Paetzold ergänzt jedoch: „Bereits in der letzten Ratssitzung haben wir allerdings deutlich gemacht, dass die gerechte Verteilung der Unterkünfte im Stadtgebiet für uns eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche Integration ist. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um dauerhafte bauliche Unterkünfte handeln sollte. Deshalb erwarten wir von der Oberbürgermeisterin sowohl eine Einschätzung der Integrationsfähigkeit der umliegenden Veedel als auch eine Berücksichtigung der Gesamtsituation der Flüchtlingsunterbringung im Stadtgebiet.“

Der detaillierte Fragenkatalog

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Ansprechende Gestaltung – attraktiveres Stadtbild

Aus der Ratsfraktion

KölnSPD für mehr Transparenz und Beteiligung der Bezirksvertretungen

Die KölnSPD hat eine wichtige Diskussion über die Aufstellung und Gestaltung von Altglascontainern und Werbeflächen im Stadtbild angestoßen. Die ehemalige Dombaumeisterin Professor Dr. Barbara Schock-Werner bezeichnete die neuen Container als „Ausbund an Scheußlichkeit“. Der Stadtentwicklungsausschuss, in dem Prof. Dr. Schock-Werner auf unseren Vorschlag als sachkundige Einwohnerin mitwirkt, wird sich auf Initiative der SPD-Ratsfraktion in Kürze mit dem Thema befassen. Die KölnSPD forciert damit die Diskussion und fordert mehr Transparenz und Sensibilität bei der Gestaltung neuer Glascontainer im öffentlichen Raum.

Für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Michael Frenzel, ist klar: „Die neuen Altglascontainer sollen nicht nur praktisch sein, sondern dürfen gerne auch ansprechend aussehen. Stadtgestalterische Kriterien sollten hier eine Rolle spielen, denn auch die Altglascontainer prägen das Stadtbild. Wir möchten, dass die Verwaltung entsprechend auf die Altglas-Entsorger einwirkt. Das ist auch eine Chance, das Stadtbild mitzugestalten. Wenn ich mir die bisherigen Container anschaue, muss ich feststellen, dass wir hier schon einmal weiter waren. “

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Durch transparente Aufklärung zukünftige Ausschreitungen verhindern

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Besuch von Herrn Albers im AVR und drängt auf transparente Aufklärung

Die Köln-SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass volle Aufklärungsarbeit zu den Geschehnissen rund um die Hooligan-Ausschreitungen geleistet und so verhindert wird, dass das Demonstrationsrecht derart missbraucht werden kann.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel: „Dass der Polizeibeirat auf Initiative der SPD hin schnell und sehr intensiv die Sachlage erörtert und Polizeipräsident Albers sich bereit erklärt hat die nächste Sitzung des AVR zu besuchen, sind wichtige Beiträge zur Aufklärung der Hooligan-Ausschreitungen. Die Einschätzungen der Polizei bei den Hooligan-Ausschreitungen müssen auch weiter offen diskutiert werden. Es ist dringend notwendig, dass alle noch bestehenden Fragen der Bürger transparent beantwortet werden. Vor allem ist zu diskutieren, welche Lehren für die Zukunft aus dieser offenbar neuen Bedrohungslage, von deren Dimension alle deutschen Sicherheitsbehörden überrascht waren, zu ziehen sind.”

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