Artikel mit dem Stichwort: Unterbringung

SPD kritisiert ungerechte Verteilung und mangelnde Transparenz

Aus der Ratsfraktion

Neue Flüchtlingsunterkünfte nur im Norden und rechts des Rheins geplant

DerPaetzold_Michael_125q Rat hat die Prüfung von elf weiteren Standorten zur vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen. Den entsprechenden Vorschlag der Stadtverwaltung wollte die SPD-Fraktion an zentralen Punkten verbessern – für mehr Transparenz, Verteilungsgerechtigkeit, eine bessere Kooperation mit den Sportvereinen und eine bessere langfristige Planung – alles Punkte, die in die noch laufenden Prüfungen der Stadtverwaltung eingepflegt werden sollten, so dass es hierdurch zu keinerlei Verzögerungen kommen kann. CDU, Grüne und FDP stimmten jedoch gegen den entsprechenden Änderungsantrag. Ohne diese zentralen inhaltlichen Verbesserungen konnte die SPD-Fraktion den Vorschlägen der Stadtverwaltung nicht folgen.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben eine klare Haltung: Die Flüchtlinge müssen menschenwürdig untergebracht und schnell in unsere Gesellschaft integriert werden. Dazu gehört, dass die Turnhallen als Notlösung so rasch wie möglich aufgegeben werden. Um Integration zu ermöglichen, müssen die neuen Standorte aber auch gerecht und gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt werden. Zudem muss klar nachvollziehbar sein, anhand welcher Kriterien die Standorte ausgewählt werden. Hier wollen wir Transparenz! Die Integrationsfähigkeit vor Ort und die soziale Situation im Veedel müssen bei der Standortwahl unbedingt berücksichtigt werden.“

Insbesondere das Thema der Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit spielt für die Sozialdemokraten eine zentrale Rolle. Paetzold: „Die ganze Stadt muss hier ihren Beitrag leisten, nicht nur einzelne Stadtbezirke. Es kann doch nicht sein, dass nur Standorte im Kölner Norden und im Rechtsrheinischen gefunden werden. Die Akzeptanz vor Ort ist elementar – deshalb muss auf eine gerechte Verteilung zwischen allen Kölner Stadtbezirken und Veedeln geachtet werden.“

Über das unkooperative Verhalten der Ratsmehrheit zeigte sich Paetzold enttäuscht: „Wir haben der Verwaltung die Hand gereicht und einen Änderungsantrag zur Unterstützung und Verbesserung des Verfahrens eingebracht. Unser gemeinsames Ziel sollte es doch sein, alles dafür zu tun, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Doch statt gemeinsam für eine sachorientierte Lösung einzutreten, haben CDU und Grüne schlicht alle SPD-Vorschläge im Rat abgelehnt. Das bedauern wir sehr. Wir werden uns dennoch weiter konstruktiv am Prozess beteiligen, jeden Standort nach unseren Kriterien prüfen und unsere Entscheidungen danach ausrichten.“

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KölnSPD begrüßt GAG-Plan für Flüchtlingsfamilien

Aus der Partei & Ratsfraktion

Stadt muss bei Betreuung flexibel und schnell handeln

Die KölnSPD begrüßt die Bereitschaft der GAG, ihren Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Köln zu leisten. „In unserem 10-Punkte-Plan haben wir auch die Forderung erhoben, dass alle Akteure auf dem Kölner Immobilienmarkt dabei helfen, kurzfristig Wohnraum für Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen. Dass die GAG nun ihre Aktivitäten verstärkt, begrüßen wir ausdrücklich. Wir freuen uns auf weitere Lösungsvorschläge von den Kölner Immobilienunternehmen, dem Haus- und Grundbesitzerverein oder auch der Kirchen“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist daher richtig und wichtig, dass auch eine städtische Gesellschaft wie die GAG ihren Beitrag leistet und leer stehende Wohnungen für Flüchtlingsfamilien öffnet“, ergänzt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD.

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Flüchtlingsgipfel: Mehr Geld für Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen

Aus der Ratsfraktion

SPD sieht auch Bund in der Pflicht

Für die Kommunen in NRW soll es in Zukunft mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Das ist das Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“, der am Montag in Essen mit Vertretern aus Politik, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden stattfand. Rund 46 Mio. € werden die Kommunen in NRW vom Land NRW mehr bekommen als bisher. 40 Mio. € bekommen die Kommunen zusätzlich durch die Erhöhung der Landespauschale, 3 Mio. € durch die Erhöhung der Härtefallregel und 3,5 Mio. € durch die Aufstockung der Sozialen Flüchtlingsberatung. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Entscheidung der Landesregierung: „Es ist wichtig, dass den Kommunen in NRW finanziell bei der Unterbringung der Flüchtlinge geholfen wird, denn alleine können die Städte das Problem in der derzeit schwierigen Situation nicht lösen. Es ist gut, dass die Landesregierung handelt und einen wichtigen ersten Schritt tut, auch wenn damit den Kommunen längst noch nicht alle Kosten erstattet werden“.

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