Artikel mit dem Stichwort: Verantwortung

SPD-Fraktion begrüßt Sonderweg für Schulbau

Aus der Ratsfraktion

Halberstadt-Kausch: Köln braucht Gesamtstrategie

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die Stadtverwaltung das Thema Schulbau endlich konsequent anzugehen gedenkt. „Für den Schulbau in unserer Stadt ist es nicht mehr fünf vor, sondern bereits viertel nach zwölf“, sagt Inge Halberstadt-Kausch, baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, „deswegen halten wir es auch für den richtigen Weg, diese wichtige Pflichtaufgabe aus den derzeitigen Verwaltungsabläufen der Gebäudewirtschaft herauszulösen. Wir haben die Stadtverwaltung schon 2016 aufgefordert, den Schulbau in einer gesonderten Einheit zu priorisieren. Damals sind wir mit unserem Antrag noch an CDU, Grünen und der Oberbürgermeisterin selbst  gescheitert. Es freut uns umso mehr, dass die Erkenntnis jetzt gereift ist und unser Vorschlag endlich von der Verwaltung umgesetzt wird.“

Baudezernent Höing und Stadtdirektor Keller haben den Einsatz von sogenannten Total- und Generalunternehmern vorgeschlagen, um 15 Schulbauprojekte zu beschleunigen. Halberstadt-Kausch: „Das kann ein Weg sein, den Notstand anzugehen. In den letzten Jahren haben sich allerdings mehr als 200 Maßnahmen angestaut, die dringend umgesetzt werden müssen: Erweiterungen, Generalsanierungen oder auch komplette Neubauten – diese darf man auf keinen Fall aus dem Blick verlieren. Wir erwarten letztlich ein umfassendes Maßnahmenpaket, auch mit einer Perspektive für die Weiterentwicklung der Gebäudewirtschaft. Auch die lokale, mittelständische Wirtschaft darf dabei nicht vergessen werden.“

Kritisch wird die SPD-Fraktion die Liste der Maßnahmen auf die Verteilungskriterien hin prüfen: „Denn auch hier gilt: Köln braucht bei diesem Thema eine Gesamtstrategie, schließlich geht es um die Zukunft unserer Kinder“, so Halberstadt-Kausch abschließend.

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Belegungsmanagement für Flüchtlinge kommt doch

Aus der Ratsfraktion

Wichtiger Schritt für einfache und gerechte Unterbringung

In der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren wurde am Donnerstag erneut über das Belegungsmanagement für Flüchtlinge diskutiert. Dem Ausschuss lag der verwiesene Antrag von SPD, DIE LINKE und der Piraten aus der Ratssitzung vom 14.02.2017 vor. Die Antragssteller zeigten sich erleichtert, dass in einer aktuellen Mitteilung der Fachverwaltung die Aussagen der Oberbürgermeisterin und ihrer Fachverwaltung klargestellt werden konnten.

Hatten die Fachverwaltung und die Oberbürgermeisterin in der Ratssitzung noch behauptet, es gäbe bereits ein Belegungsmanagement, lag dem Ausschuss nun eine Mitteilung vor, die dies richtigstellte und das Anliegen der Antragsteller nach einer funktionierenden Softwarelösung noch einmal unterstrich: „Ein Belegungsmanagement innerhalb des Systems findet aktuell nicht statt“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: „Ziel ist es, baldmöglichst eine umfassende Softwarelösung zu realisieren, mit Hilfe derer alle in Köln lebenden geflüchteten Menschen erfasst und das Belegungsmanagement optimiert wird.“

Somit ist klar: Erst die Ratsinitiative von SPD, LINKE und Piraten hat zu einem Umdenken  der Verwaltung geführt. Offen bleibt vorerst die Frage, wie Anforderungen, Aufgaben, Finanzmittel und der Zeitpunkt der Einführung des Belegungsmanagements aussehen werden.
Dazu erklärt Michael Paetzold,  Vorsitzender des Sozialausschusses und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Es hat sich gelohnt, hier am Ball zu bleiben! So konnten wir in einem ersten Schritt klarstellen, dass ein Belegungsmanagement dringend benötigt wird. Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung dies nun genauso sieht und erwarten entsprechende Vorschläge. Die Unterbringung von Flüchtlingen muss in Zukunft besser organisiert ablaufen, gerechter und einfacher werden.“

Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Sozialausschuss: „Wir werden nicht locker lassen. Das Belegungsmanagement wird kommen. Die Unterbringung in Kita und Schulen und der Gesundheitszustand der Flüchtlinge müssen einbezogen werden.“

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Ausbau der Streetwork-Stellen wichtiger Schritt

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion dankt Jobcenter und AWO für Initiative

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln zeigt sich erfreut über den weiteren Ausbau des Kölner Streetworker-Netzwerkes auf zukünftig 18 Stellen, d.h. zwei Streetworker pro Stadtbezirk. „Wir hatten schon in der Ratssitzung im Februar 2016 beantragt, dass diese Stellenzahl geschaffen wird, um auch in den Bezirken und insbesondere in den Sozialräumen präsent sein zu können“, sagt Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. „CDU, Grüne und FDP hielten damals aber leider zwölf Stellen für ausreichend für eine Millionenstadt. Umso erfreulicher ist es, dass die Aufstockung auf 18 Stellen für Köln nun doch erreicht werden kann.“

Möglich wird der Ausbau auf 18 Stellen durch eine Initiative der Arbeiterwohlfahrt Köln (AWO), die im Januar beim Jobcenter Köln eine Finanzierung von sechs weiteren Streetwork-Stellen beantragt hatte. „Unser Dank gilt dem Jobcenter und der AWO für die Initiative und die Finanzierung der Stellen. So kann es uns endlich gelingen, speziell die Zielgruppe der schwer erreichbaren, vom System entkoppelten Jugendlichen und jungen Erwachsenen anzusprechen und mit den entsprechenden Hilfsangeboten auf sie zuzugehen“, so Pöttgen abschließend.

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Gesund essen, gesund bleiben

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert Konzept für gesundes Kita-Essen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, das Bewusstsein für gesundes Essen in den städtischen Kitas zu stärken und den Kindern nahezubringen. Dazu Andreas Pöttgen, Mitglied im Jugendhilfeausschuss: „In vielen Kitas gibt es dazu bereits gute Projekte, dies wollen wir noch weiter verankern. Die Kinder sollen eine Wertschätzung für Lebensmittel lernen und sich ein ausgewogenes und nachhaltiges Essverhalten aneignen können. Nicht nur wegen des engen Kostenrahmens eine Herausforderung für die Tagesstätten, die anzugehen es aus unserer Sicht aber unbedingt lohnt.“

Darum bringt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag im Jugendhilfeausschuss ein. Die Initiative richtet sich besonders an Kitas, die bislang noch keine eigenen Ansätze zum Thema gesundes Essen entwickelt haben. „Falsches Ernährungsverhalten kann schon in jungen Jahren den Grundstein legen für gesundheitliche Beeinträchtigungen bis ins Erwachsenenalter“, so Pöttgen. „Hier haben die Kitas einen echten Bildungsauftrag und brauchen unsere Unterstützung, um den Bereich Ernährungsbildung ausweiten zu können.“

Die SPD möchte die Stadtverwaltung unter anderem beauftragen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendamtselternbeirat und dem Kölner Ernährungsrat ein Konzept für gesundes Essen in der Kita zu entwickeln sowie einen Modellversuch zum frischen Kochen durchzuführen und auszuwerten. Der Kölner Ernährungsrat soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. „Uns ist es wichtig, das Thema lösungsorientiert anzugehen. Denn besonders die Kleinsten in unserer Gesellschaft haben es verdient, dass man sich ernsthaft um ihre Anliegen kümmert.“

Details zum Antrag finden sich hier: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=603589&type=do&

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Ordnungsdienst stärken, Köln sicherer machen

Aus der Ratsfraktion

Mehr Personal und bessere Ausstattung sind unerlässlich

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht sich angesichts der am Dienstag vorgelegten Jahresstatistik des städtischen Ordnungsdienstes in ihrer Haltung bekräftigt, das Personal in dieser für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt so wichtigen Dienstelle weiter aufzustocken. Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „In seiner Auswertung kommt das Amt für öffentliche Ordnung zu dem Schluss, dass für engmaschigere Kontrollen und eine deutlichere Präsenz auf den Straßen schlicht das Personal fehlt. Darum hatten wir im November bereits einen Antrag im Rat eingebracht, mit dem wir eine Aufstockung des Ordnungsdienstes um 100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen wollten. Dieser Antrag wurde allerdings von einer Mehrheit um CDU, Grüne und FDP abgelehnt.“

Wie schon bei der Diskussion um die Verschärfung der Kölner Stadtordnung wird auch hier deutlich: Es gibt kein Regelungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. „Darum bekräftigen wir unsere Forderung erneut: Der Ordnungsdienst braucht dringend mehr Personal, auch um die wachsenden Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger bewältigen zu können“, so Krupp.

Gleichsam gilt nach wie vor, dass die Arbeitsbedingungen und die Ausrüstung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ordnungsdienst verbessert werden müssen: „Die große Zahl derjenigen, die sich von dieser Dienstelle wegbewerben, ist ein schlechtes Zeichen. Bessere Schulungsangebote sowie eine angemessene räumliche und materielle Ausrüstung würden helfen, den Job attraktiver zu machen. Hier ist die Stadtverwaltung dringend gefordert“, so Krupp abschließend.

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Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen

Aus der Ratsfraktion

Jamaika-Beschluss zur Kölner Stadtordnung geht zu Lasten der Schwächsten

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses AVR ist die Vorentscheidung zur Änderung der Kölner Straßenordnung gefallen. Zwar bestand zwischen den großen Ratsfraktionen bei den Themen „Erhalt von Straßenkunst im Domumfeld“ und „Alkoholkonsumverbot an Schulen, Kitas und Spielplätzen“ grundsätzlich Konsens darüber, dass der Vorschlag der Stadtverwaltung zu restriktiv ist. Hier liegen die Unterschiede eher im Detail als im Grundsatz. (siehe auch Pressemitteilung zur Kölner Stadtordnung vom 21. Oktober http://koelnspd.de/mehr-ordnungskraefte-statt-ueberzogener-verbote/10085/)

Trotzdem konnte die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP  nicht mit tragen.  „Beim Thema Ordnungsrecht ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass auch Hilfsangebote mitgedacht werden“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Insbesondere für die Schwachen und Benachteiligten, für Obdachlose und Bettler, muss es korrespondierende Hilfeangebote geben. Verdrängung kann keine Lösung für diese wichtigen Probleme sein“, so Krupp weiter.

Auch die Stadtverwaltung hatte dies erkannt und einen entsprechenden Passus in ihren Vorschlag aufgenommen, der bei aller Kritik der SPD-Fraktion an der Novellierung der Kölner Stadtordnung unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat. „Umso bedenklicher ist, dass Jamaika den Verwaltungsvorschlag zur Entwicklung wirksamer Konzepte für begleitende niedrigschwellige Hilfsangebote trotz eindringlicher Diskussion im AVR nicht beschließen wollte“, so Krupp weiter.

Eine stichhaltige Begründung für diese Entscheidung gab es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich CDU, Grüne und FDP bis zur abschließenden Beschlussfassung im Rat eines Besseren besinnen.

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Menschen in Mülheim vor Lärm und Abgasen schützen

Aus der Ratsfraktion

Verwaltung muss endlich Lösungen präsentieren

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln kritisiert die Untätigkeit der Stadtverwaltung und des Bündnisses von CDU und Grünen bei der wichtigen Aufgabe, kurzfristig Maßnahmen zur Senkung der Luft- und Lärmbelastung für die Menschen in Mülheim zu erreichen – insbesondere am Clevischen Ring und entlang der Bergisch Gladbacher Straße.

Martin Börschel„Seit Jahren wird am Clevischen Ring der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten. Wir haben seit September dreimal einen Antrag mit Handlungsvorschlägen im Verkehrsausschuss eingebracht, der jedes Mal vertagt wurde. Wir erwarten ein klares Bekenntnis von schwarz-grün, das Thema schnellstmöglich anzugehen. Die Menschen in Mülheim haben Lösungen verdient, kein parteitaktisches Geplänkel“, sagte Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln.

Zur Erinnerung: Der Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Schon 30 Mikrogramm bewertet das Umweltministerium als kritisch. Am Clevischen Ring wurden 2015 im Schnitt 66 Mikrogramm gemessen – Rekord! Am 13.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf der Klage der Deutschen Umwelthilfe in vollem Umfang stattgegeben und die Bezirksregierung beauftragt, bis 2017 mit entsprechenden Maßnahmen die Einhaltung der geltenden Grenzwerte zu erreichen.

„Passiert ist seitdem nichts“, sagt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Bislang äußert sich die Verwaltung nur dazu, was alles nicht geht, macht aber selber keine brauchbaren Vorschläge. Angesichts des Handlungsdrucks müssen kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um die Bevölkerung zu schützen.“

Lösungsansätze sind aus Sicht von dos Santos ein Verkehrsleitsystem für den Lkw-Transitverkehr, eine umweltsensitive Ampelschaltung für die Bergisch Gladbacher Straße  und der Ausbau der Kapazitäten im P&R-Parkhaus Thielenbruch: „Hier hat die BV schon im März 2015 die Verwaltung beauftragt, eine Erweiterung zu prüfen. Das eineinhalb Jahre später nun der Hinweis kommt, man müsse erst einmal die Details prüfen, ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Der Verkehrsausschuss hat die Verwaltung jetzt beauftragt, bis zum 31. Januar ein Handlungskonzept mit möglichen Maßnahmen vorzulegen. Wir bleiben dran!

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Schneller bauen für unsere Pänz

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt KölnSPD-Fraktion fordert neue Wege beim Schulbau

In der aktuellen Debatte um den dringend benötigten Bau neuer Schulen in Köln fordert die Fraktion der KölnSPD im Rat die Verwaltung auf, schnell neue Wege zu gehen. Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Der Schulbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben für die Zukunft unserer Gesellschaft. Darum muss er von der Stadt vorrangig behandelt werden. Dies ist aus unserer Sicht nur zu erreichen, wenn die Schulbauten als Sonderaufgabe im Baubereich organisiert werden. Dadurch kann dem Schulbau die Priorität gegeben werden, die er in der wachsenden Stadt dringend braucht, um nicht mehr in Konkurrenz mit anderen Bauaufgaben der Gebäudewirtschaft zu stehen.“

„Gleichzeitig eröffnet eine solche Priorisierung die Möglichkeit, die Geschäftsprozesse aus den klassischen Verwaltungsabläufen herauszulösen und so zu optimieren. Zudem lassen sich damit Rahmenbedingungen schaffen, damit dieser Bereich attraktiv wird für die Gewinnung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Baudezernent Höing ist dringend gefordert, hier schnellstmöglich aktiv zu werden. Schließlich brauchen unsere Kinder ausreichende und wohnortnahe Schulplätze. Denn nichts zu verändern bedeutet, dass in Köln in naher Zukunft nicht mehr alle Kinder zur Schule gehen können.“

Eine weitere Maßnahme würde die teilweise sehr langen Verfahren ebenfalls deutlich verkürzen: „Wir befürworten schon seit Längerem die Idee, dass gleiche Schulgebäude an mehreren Orten gebaut oder standardisierte Module eingesetzt werden. In anderen Städten wie München hat sich gezeigt, dass dies ein Baustein sein kann, schnelle Lösungen zu schaffen“, so Börschel abschließend.

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Mehr Sicherheit mit Verantwortung und Augenmaß

Aus der Ratsfraktion

Videoüberwachung jetzt kurzfristig kontrolliert einsetzen

Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben des Polizeipräsidenten Mathies für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen in Köln. Entscheidend für ein Gelingen ist aber, dass alle Beteiligten bei diesem wichtigen Vorhaben an einem Strang ziehen. Polizeipräsident Mathies hat angekündigt sein Sicherheitskonzept und das Thema Videobeobachtung nur im Einvernehmen mit der Stadt umzusetzen. “Die Oberbürgermeisterin ist nun aufgefordert ihren Beitrag für mehr Sicherheit in Köln ebenfalls zu leisten. Die Landesregierung hat mit ihrem Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor Ort einen Rahmen dafür bereitgestellt”, so Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD Fraktion.

Die schrecklichen Taten im Umfeld des Hauptbahnhofs in der Silvesternacht waren ein Weckruf für Stadt und Polizei und haben gezeigt, dass ein besonderer Handlungsbedarf besteht. Teile der Ringe, insbesondere zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz und am Kaiser-Wilhelm-Ring, sind an den Wochenenden ein Hot Spot für Eigentums- und Gewaltdelikte. Gleiches gilt für den Bahnhofsvorplatz, den Breslauer Platz und die nördlichen Bereiche um den Dom. Wir finden, dass Videoüberwachung an diesen Standorten ein wichtiges und richtiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung ist. An anderen Standorten, wie den Roncalliplatz, wird man sich Kriminalitätsstatistiken einmal genauer anschauen müssen”, so Krupp weiter.

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Aufklärung muss konsequent fortgesetzt werden

Aus der Ratsfraktion

Fragen zum Interim und zu Gesamtkosten weiterhin offen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt ist unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Aufklärung der Bauverzögerung Bühnen. Die SPD sieht in den Mitteilungen der Verwaltung zu den von ihr beantragten  Sondersitzungen des Unterausschusses Kulturbauten und des Betriebsausschusses Bühnen lediglich einen ersten Schritt zur Aufklärung über die geplatzte Wiedereröffnung der Bühnen. Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion muss dringend weitere Klärung bis zur nächsten Sitzung der Gremien am 24./25. August erfolgen.

Prof. Klaus Schäfer Vorsitzender des Unterausschusses Kulturbauten: „Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden! Dazu muss die Verwaltung ihre Antworten insbesondere zu den Fragen des Wechsels in der Projektsteuerung und den Verantwortlichkeiten innerhalb des gesamten Bauvorhabens konkretisieren. Die Auskunft der Verwaltung zu unserem Fragenkatalog  weist in diesen Punkten starke Lücken auf. Das sieht für uns nach einem System der wegorganisierten Verantwortung aus. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie volle Transparenz der nun einzuleitenden Prozesse gegenüber der Politik herstellt. Das vom Baudezernenten vorgelegte 11 Punkte-Papier kann nur ein erster Schritt sein.“ Schäfer weiter: „Nützlich kann die Einführung eines “Log-Buches” sein, damit engmaschig der weitere Prozess verfolgt und bewertet werden kann. Schnell muss klar sein, mit welchen Gesamtkosten nun gerechnet werden muss.“ Mehr lesen

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