Ratsreport vom 19. Dezember 2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der Sitzung am 19. Dezember 2017 enthält alle wichtigen Entscheidungen.

Thema war dieses Mal:

  • Ebertplatz: Menschen statt Mauern
  • Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Köln
  • Autofreie Altstadt jetzt!
  • Endlich: Wohnungsbauförderprogramm bis 2021 verlängert
  • Schulbaunotstand und kein Ende in Sicht
  • Flughafen CGN: Privatisierungsgespenst spukt weiter
  • Mehr parallele Klassen an Kölner Schulen
  • KölnPass länger gültig
  • Fauler Kompromiss bei den Bühnenwerkstätten
  • Heinrich Böll im Stadtbild sichtbar machen
  • Ehe für alle kostet mehr Geld (…und das ist auch gut so!)

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Wirtschaftsförderung: Akteneinsicht beantragt

Aus der Ratsfraktion

 

SPD-Fraktion verlangt lückenlose Aufklärung vermeintlicher Einflussnahme auf das Gutachten. Gewerkschaft „komba“ ebenfalls gegen Privatisierung.

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat Akteneinsicht in alle relevanten Unterlagen rund um das Gutachten zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung beantragt. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben verschiedene Hinweise darauf erhalten, dass es bei der Erstellung des Gutachtens zu Einflussnahmen von außen gekommen sei, die das Ergebnis in eine gewünschte Richtung verändert hätten. Hier erwarten wir eine lückenlose Aufklärung.“

Die Oberbürgermeisterin hat das Verfahren in großer Eile in den Rat eingebracht, wo es am Dienstag ohne Vorberatung in den betroffenen Fachausschüssen entschieden werden soll. „Wir erwarten, die Akten so zeitnah einsehen zu können, dass wir uns noch vor der Ratssitzung ein Bild vom Zustandekommen des Gutachtens machen können“, so Börschel.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Unterdessen wächst die Phalanx der Gegner einer privatisierten Wirtschaftsförderung weiter. Nach „verdi“ hat nun auch die Gewerkschaft „komba“ vor einer Privatisierung gewarnt. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Der Widerstand aus den Reihen der Beschäftigten zeigt deutlich, dass die Oberbürgermeisterin mit ihren Privatisierungsplänen auf dem Holzweg ist. Ein Mehrwert durch eine Ausgliederung ist nicht erkennbar, das Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist verheerend.“

 

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Privatisierung der Wirtschaftsförderung stoppen

Aus der Ratsfraktion

Fragwürdiges Verfahren, zahlreiche Aspekte gegen Privatisierung. Stadt darf Tafelsilber nicht verscherbeln.

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher

Die SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat warnt erneut vor einer Privatisierung der städtischen Wirtschaftsförderung. Christian Joisten, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Dieser Schritt hätte für die Stadt enorme negative Folgen, die in ihrer Tragweite jetzt noch gar nicht zu überblicken sind. Es ist darum völlig unverständlich, warum dieses fragwürdige und lückenhafte Verfahren jetzt mit aller Gewalt durchgedrückt werden soll. Das Verfahren muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist.“

Die Oberbürgermeisterin konnte bis heute keine schlüssige Argumentation pro Privatisierung vorlegen. Vielmehr gibt es nach wie vor zahlreiche Aspekte, die gegen diesen Schritt sprechen:

• Personal: Es droht der Verlust von massivem Erfahrungs- und Expertenwissen. Ein Wechsel der Mehrzahl der verbeamteten Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in eine GmbH ist äußerst unwahrscheinlich.
• Schnittstellenproblematik: Abstimmungen zwischen Verwaltung und einer GmbH würden deutlich komplizierter. Es ist absehbar, dass sich das negativ auf die Qualität der Arbeit der Wirtschaftsförderung auswirken wird. Dies kann sich Köln aber zum Beispiel bei Genehmigungsprozessen auf gar keinen Fall leisten.
• Finanzen: Die neue Gesellschaft soll mit „aufgabenangemessenen Budgets“ aus dem städtischen Haushalt ausgestattet werden, die über den derzeitigen Status Quo hinausgehen. Warum ist das Budget der Wirtschaftsförderung nicht längst aufgestockt worden, wenn dies die Arbeit verbessern kann?

Martin Börschel

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

„Wirtschaftsförderung, Flughafen und städtische Kliniken – wir beobachten wir mit großer Sorge einen Trend zu Privatisierung städtischer Unternehmen, Ämter und Beteiligungen. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln. Vielmehr müssen wir unsere Stärken stärken und die städtische Wirtschaftsförderung noch mehr als bisher unterstützen“, so Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender.

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Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab!

Aus der Ratsfraktion

Städtische Wirtschaftsförderung muss in städtischer Hand bleiben. SPD-Position erfährt Unterstützung von Gewerkschaften und Mittelstand.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!”

Die SPD blickt mit großer Sorge auf die zunehmenden Privatisierungsbestrebungen von Oberbürgermeisterin Reker und der Jamaika-Koalition – so auch im Falle der Wirtschaftsförderung. Bestätigt wird sie dabei durch die Stellungnahme von Gewerkschaften und Mittelstandsvertretern, die gemeinsam erklärten, eine privatisierte Wirtschaftsförderung könne „nicht mehr unabhängig agieren“. Doch trotz dieses vehementen Gegenwindes gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die Oberbürgermeisterin ihre Pläne revidieren könnte.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig‘ ab! Wenn sich Gewerkschaften und Mittelstand so einig sind, dass die Wirtschaftsförderung nicht privatisiert werden darf, dann muss sich auch Oberbürgermeisterin Reker eingestehen, dass sie sich hier klar vergaloppiert hat. Die Oberbürgermeisterin muss das jetzt stoppen – die städtische Wirtschaftsförderung gehört in städtische Hand!“

Im Dezember 2016 hatte der Rat beauftragt, zu untersuchen, wie die städtische Wirtschaftsförderung optimiert und gestärkt werden kann. Zielsetzung sollte auch eine verbesserte Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderung mit anderen Verwaltungsbereichen sein. Dafür wurde die Beratungsfirma KPMG engagiert, um die Prozesse und Strukturen der Wirtschaftsförderung zu untersuchen und Empfehlungen zur Optimierung und Neustrukturierung auszuarbeiten. Noch vor Veröffentlichung der Ergebnisse hat CDU-Chef Bernd Petelkau dann jedoch die Katze aus dem Sack gelassen und sich auf eine Privatisierung der Wirtschaftsförderung festgelegt. Dieser Vorfestlegung hat sich Oberbürgermeisterin Reker angeschlossen. Warum sie überhaupt für viel Geld eine Studie in Auftrag gegeben haben, sich dann aber schon vor Veröffentlichung der Ergebnisse auf eine Variante versteifen, ist unergründlich.

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Konsensrunde zu Sonntagsöffnungen wieder einführen!

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion fordert schnellstmöglich Rechtssicherheit

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln sieht durch die im gestrigen Hauptausschuss beschlossene Vorlage zum Thema Sonntagsöffnung den Weg zu einer schnellen, rechtssicheren Lösung der Thematik verbaut. „Die Neuauflage der erweiterten Konsensrunde ist erst letztes Jahr mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Ein richtiger Schritt, um mit allen Beteiligten konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten.“, sagt Gerrit Krupp, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die grundsätzliche Absage der Gespräche ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Stadt und Betroffene gehören an einen Tisch.“

Die nun beschlossene Vorlage der Stadtverwaltung sorgt nur für noch mehr Verunsicherung anstatt für Klarheit: „Die jetzt von CDU, Grünen und FDP  beschlossenen sieben Sonntagsöffnungstermine könnten vor Gericht wieder gekippt werden. Das sieht sogar der Stadtdirektor so. Wir wollen aber Klarheit und Rechtssicherheit für die Beteiligten!“

Unverständlich ist für Krupp, warum die zuständigen Bezirksvertretungen nicht in den Beschlussprozess eingebunden wurden, obwohl dies eigentlich notwendig gewesen wäre. „Die Verwaltung hatte die Bezirksvertretungen bis jetzt noch nicht einmal offiziell informiert. Auf unsere Initiative werden die Bezirksvertretungen nun zumindest formal im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung angehört. Im Sinne eines transparenten Prozesses aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt.“

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Ute Berg scheidet aus dem Amt der Wirtschaftsdezernentin aus

Aus der Ratsfraktion

SPD-Fraktion äußert Bedauern und Verständnis für ihre persönliche Entscheidung

Martin BörschelMit Bedauern hat die SPD-Fraktion die Entscheidung von Ute Berg zur Kenntnis genommen, aus persönlichen Gründen frühzeitig aus dem Amt der städtischen Beigeordneten für Wirtschaft und Liegenschaften auszuscheiden.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Mit Ute Berg verlässt uns eine engagierte Kämpferin für die Interessen unserer Stadt. Sie war in ihren Themenfeldern immer präsent und hat sie mit sehr viel Einsatz auf allen Ebenen vertreten. Der Wirtschaftsstandort Köln war bei ihr jederzeit in guten Händen. Wir respektieren ihre Entscheidung, wenn auch mit Bedauern. Dennoch: Ein jeder muss Verständnis haben, wenn persönliche Gründe zu einem solchen Entschluss führen. Dieser Schritt zeugt von großer Verantwortung für die Stadt und ihre Aufgaben – genau das hat Ute Berg immer ausgezeichnet. Wir wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.“

Auf Vorschlag der Sozialdemokraten wurde Ute Berg (63) am 25. November 2010 vom Rat der Stadt Köln zur Beigeordneten gewählt. Sie ist seit dem 01. Februar 2011 Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften der Stadt Köln. Zu ihrem Dezernat gehören das Strategische Marktwesen, das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster, das Amt für Wirtschaftsförderung sowie die Stabsstelle Medien.

Während ihrer Amtszeit war Ute Berg maßgeblich an großen Erfolgen für Köln beteiligt. Die Entwicklung des Clouth-Geländes, den Zuschlag für die Germanwings-Zentrale im Jahre 2012 und auch der Grundstein für die Standortentscheidung von Eurowings in 2014 gehören zum Beispiel dazu. Ebenso kann sie die Ansiedlung der gemeinsamen Deutschlandzentrale von Citroën und Peugeot in Gremberghoven und die Entscheidung der Zurich-Versicherung für die MesseCity Deutz zu ihren Erfolgen zählen.

Vor Ihrem Wechsel nach Köln leitete Ute Berg das Dezernat für Arbeit und Wirtschaft der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel. Sie war zwischen 1994 und 2002 Mitglied des Rates der Stadt Paderborn. 2002 zog Ute Berg als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag ein. Diesem gehörte sie bis zum Oktober des Jahres 2009 an. Sie war zunächst Mitglied des Wissenschafts-, dann des Wirtschaftsausschusses, zuletzt als wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Ihre Wahlzeit als Beigeordnete für Wirtschaft und Liegenschaften wäre regulär zum 1. Februar 2019 ausgelaufen.

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Startup-City.Cologne voranbringen!

Aus der Ratsfraktion

startupKölnSPD für internationalen Startup-Hub in Köln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln möchte die digitale Startup-Szene in Köln weiter fördern und hat daher heute eine Ratsinitiative eingebracht, sich gemeinsam mit den Partnern der digitalen Wirtschaft – vor allem Digital Cologne – für einen Startup-Hub der Initiative „Digitale Wirtschaft NRW“ (DWNRW) zu bewerben.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ist zuversichtlich: „Köln hat mit den bestehenden Gründerzentren, Coworking Spaces, Verbänden und Initiativen wie z.B. Digital Cologne bereits gute Voraussetzungen, um nationaler und internationaler Startup-Hotspot zu werden. Gerade für Köln ist der Ansatz der Verzahnung von traditioneller Wirtschaft mit den Startups unserer Stadt das entscheidende Standortargument. Köln hat eine vielfältige und starke Wirtschaft – diese braucht Innovationen und Startups brauchen Kunden.“

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ergänzt: „Nachdem wir bereits durch die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2015 dafür gesorgt haben, dass Köln und Tel Aviv sich zu einer “digitalen Städtepartnerschaft“ vernetzen, sollten wir im nächsten Schritt Köln das Förderprogramm des Landes nutzen, um Köln zu einer einzigartigen Startup-Destination mit einer Willkommenskultur und Infrastruktur für innovative Köpfe und Unternehmen aus aller Welt auszubauen.“

Das Wirtschaftsministerium NRW hat zur Stärkung der digitalen Wirtschaft in NRW die Initiative “Digitale Wirtschaft NRW“ mit bis zu sechs Modellbausteinen ausgeschrieben. Ein zentraler Programmteil ist dabei die Förderung von bis zu fünf regionalen digitalen Hubs für Startups. Die Hubs sollen eine zentrale Anlaufstelle für Startups sein, sich an den wirtschaftlichen Schwerpunkten ihrer Region orientieren und sich zur Drehscheiben für die gezielte Zusammenarbeit von Startups, Mittelstand und Industrie entwickeln. Im ersten Quartal soll dazu ein landesweites Wettbewerbsverfahren starten.

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Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen

Aus der Ratsfraktion

Konzept für mittelstandsfreundliche Vergabe liegt vor

Das zwischen der Stadt Köln und der Handwerkskammer Köln einvernehmlich erarbeitete Wertgrenzenkonzept für mittelstandsfreundliche Vergaben von Bauleistungen, das dem Wirtschaftsausschuss heute zur Beratung vorliegt, ist der letzte Baustein zum erfolgreichen Abschluss der von Oberbürgermeister Jürgen Roters angestoßenen Mittelstandsinitiative.

Jörg van Geffen, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion dazu: „Die Frage mittelstandsfreundlicher Vergabeverfahren ist in das Gesamtwerk einer gemeinsamen Initiative zur Stärkung des Mittelstandes eingebettet. Ich finde es gut, dass Stadt und Handwerkskammer hier an einem Strang ziehen. Die Initiative sollte kurzfristig unterzeichnet werden. Das Kölner Handwerk ist ein enormer Wirtschaftsfaktor und ein verlässlicher Partner für die Stadt.“

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Wirtschaftsförderung par excellence

Aus der Ratsfraktion

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln

Der Autokonzern PSA Peugeot-Citroen steht unmittelbar vor der Zusammenlegung Teile seiner deutschen Geschäftsaktivitäten in Köln.

„Das ist eine gute Nachricht für Köln, die Region und ganz NRW. Der Wirtschafts- und Automobilstandort Köln wird dadurch nachhaltig gestärkt. Zu verdanken haben wir dies unter anderem den Bemühungen von Oberbürgermeister Jürgen Roters, der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, freut sich SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel über die übereinstimmenden Medienberichte, nach denen die bisher getrennten Firmensitze von Citroen in Köln und von Peugeot in Saarbrücken künftig in Köln zusammengelegt werden.

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