Planungssicherheit für den Großmarkt

Aus der Ratsfraktion

Zur heutigen Presseberichterstattung zum Thema Großmarkt/Frischezentrum Köln erklärt Christian Joisten, künftiger SPD-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher:

Christian Joisten: “Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren.”

„Wir haben einen eindeutigen Beschluss des Rates: Die Stadtverwaltung muss bis 2020 ein Konzept vorlegen, um den Großmarkt 2024 als Frischezentrum nach Marsdorf umzuziehen. Dazu stehen wir als SPD-Fraktion ganz klar. Mit der Interessengemeinschaft sind wir im Kontakt und werden in Kürze ein Gespräch führen. Bis zum Umzug muss die Stadtverwaltung den Händlern Planungssicherheit garantieren. Wir sind allerdings irritiert über Gerüchte, das Dezernat von Andrea Blome arbeite derzeit an einer Beschlussvorlage zum grundsätzlichen Aus für ein Frischezentrum in Köln. Ein Großmarkt ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen Daseinsvorsorge. Tausende Arbeitsplätze und wichtige Wirtschaftszweige sind davon abhängig. Ein handstreichartiges Aus dieser wichtigen Institution werden wir auf keinen Fall akzeptieren. Dezernentin Andrea Blome und Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die derzeit den Bereich Wirtschaft verantwortet, müssen hier für Aufklärung sowie eine offene, transparente und bürgerfreundliche Kommunikation sorgen.“

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Wirtschaftsstandort Köln stärken – Straßen entlasten

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD für zügigen Ausbau des Godorfer Hafens

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern die Planfeststellung durch die Bezirksregierung Köln zum Ausbau des Godorfer Hafens aufgehoben. Zu den konkreten rechtlichen Auswirkungen und notwendigen weiteren Schritten kann im Einzelnen erst nach der schriftlichen Urteilsbegründung Stellung bezogen werden.

Für Jochen Ott, SPD-Ratsmitglied und Oberbürgermeisterkandidat, steht aber fest: „Es geht weiter darum, den Wirtschaftsstandort Köln zu stärken und daher den Ausbau des Hafens in Godorf auf neuer Grundlage weiter voranzutreiben. Dies ist sinnvoll für Köln! Die Genehmigungsverfahren müssen nun zügig fortgeführt werden, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens muss dabei aktuell nachgewiesen werden. Denn der Ausbau des Hafens stärkt unsere Wirtschaft, sichert und schafft Arbeitsplätze und schont schließlich auch die Umwelt. Durch die Stärkung der Binnenschifffahrt auf dem Rhein entlasten wir die Kölner Straßen erheblich vom Containerlastverkehr.“

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