Eine verpasste Chance für Köln

Aus der Ratsfraktion

Börschel zum Haushalt: Probleme der Stadt werden nicht entschlossen angegangen. Prioritäten müssten auf Wohnungsbau, Infrastruktur und Bildung liegen. Jamaika-Mehrheit stimmt im Stadtrat stattdessen für mutlosen Haushaltsentwurf der Verwaltung.

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Martin Börschel: “Die Probleme unserer Stadt werden nicht entschlossen angegangen.”

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung gegen die Stimmen der SPD den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Die Sozialdemokraten hatten zuvor eigene Vorschläge in die Diskussion eingebracht, um die dringenden Herausforderungen der Stadt zu lösen. Besonders wichtig: die Themen Wohnungsnot, Infrastruktur und Schulbaunotstand – doch dazu finden sich im Haushaltsentwurf kaum Lösungsansätze.

SPD-Fraktionschef Martin Börschel: „Das ist eine große Enttäuschung, denn wir müssen die Probleme unserer Stadt mit aller Entschlossenheit angehen! Mit Mut, Investitionen und kreativen Ideen. Dafür haben wir Vorschläge formuliert: Ein Wohnungsbauprogramm von 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren, schnellere Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen, Chancengleichheit bei der Bildung, Kita-Beitragsfreiheit und eine Digitalisierungsoffensive. Leider hat die Jamaika-Mehrheit einen anderen, mutlosen Weg gewählt, ohne sich auf eine echte Diskussion einzulassen. Das ist eine verpasste Chance für unsere Stadt.“

Börschel abschließend: „Der Haushalt lässt Visionen und Gestaltungsanspruch vermissen. Weder die Stadtverwaltung noch Jamaika sind bereit, die Probleme Kölns zu benennen und anzupacken. Aber wir dürfen unsere Zukunft nicht verpassen, sondern müssen sie jetzt gestalten – mit Mut und Entschlossenheit. Wir sind dazu bereit!“

Die Vorschläge der SPD-Fraktion finden sich hier.

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Ratsreport 20. Dezember 2016

Aus der Ratsfraktion

Unser Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 20. Dezember 2016.

Unsere Themen:

  • SPD fordert: Wohnungskrise entschlossen angehen
  • Silvester: Köln braucht dieses Jahr positive Bilder
  • Jamaika verhindert Jugendeinrichtung auf dem Clouth-Gelände
  • Ordnungsrecht ohne Hilfsangebote ist sozial unausgewogen
  • Schulen sollen ausgebaut werden
  • Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlossen
  • Wirtschaftsförderung stärken!
  • Schwerer Schlag für Arbeitnehmermitbestimmung
  • Angleichung der VHS-Honorare für „Deutsch als Fremdsprache“
  • Sportentwicklungsplanung: Weitere Kunstrasenplätze kommen
  • Rat stimmt für Gründung der Metropolregion Rheinland
  • Bauwagenplatz: Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen
  • Ein gutes Signal für benachteiligte Veedel
  • Rat stärkt Engagement für gute Nachbarschaft
  • 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn gesichert

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Weg für bezahlbare Wohnungen frei machen

Aus der Ratsfraktion

Bauwagensiedlung an der Inneren Kanalstraße soll neues Grundstück bekommen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln befürwortet die Planungen des Arbeiter Samariter Bundes (ASB), seine Hauptgeschäftsstelle auf die Fläche „Krefelder Straße/Innere Kanalstraße“ zu verlagern und diese Pläne mit der Schaffung von neuem Wohnraum zu verbinden. Rafael Struwe, Sprecher der SPD im Liegenschaftsausschuss, erklärt hierzu: „Der ASB ist ein wichtiger Sozialträger in der Stadt, der einen neuen Standort benötigt. Mit der Verlagerung des ASB an die Krefelder Straße haben wir zudem die Chance, am bisherigen Standort in der Sülzburgstraße bezahlbaren Wohnraum mitten in einem der beliebtesten Kölner Veedel zu schaffen.“

Gleichzeitig erkennt die SPD-Fraktion an, dass es in Köln Möglichkeiten für alternative Wohnformen geben muss. Struwe weiter: „Auch die Bewohnerinnen und Bewohner des bisherigen Bauwagenplatzes haben selbstverständlich ein Recht auf Heimat in unserer Stadt. Deshalb fordern wir die Stadtverwaltung auf, gemeinsam mit dem ASB und dem Bauwagenplatz ‚Wem gehört die Welt‘ ein für alle Seiten akzeptables Ersatzgrundstück für den Bauwagenplatz zu finden. So schaffen wir insgesamt mehr bezahlbaren Wohnraum für Köln.“

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SPD: Wohnen in Köln muss bezahlbar bleiben

Aus der Ratsfraktion

Lebenskultur in den Veedeln bewahren

Die Frenzel_Michael_125qSPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln setzt sich dafür ein, die Lebenskultur in den Kölner Veedeln zu bewahren und die gewachsenen Milieus zu schützen. Hierfür stellt sie gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE, den Piraten und den Freien Wählern in der kommenden Ratssitzung einen Antrag, den Milieuschutz mithilfe von sozialen Erhaltungssatzungen auszuweiten.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Gerade in unserer wachsenden Stadt Köln müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen nicht wegen steigender Mieten ihre Wohnungen verlassen müssen. Eine Milieuschutzsatzung ist ein Mittel, um Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Dadurch kann sie einen Beitrag leisten, Mietsteigerungen zu begrenzen, damit die Kölnerinnen und Kölner in ihren angestammten Veedeln bleiben können.“ Hierzu hat die SPD-Fraktion nun die Initiative ergriffen.

Die Stadtverwaltung hatte vorgeschlagen, zunächst nur das Severinsviertel unter Milieuschutz zu stellen, während eine Untersuchung für Mülheim und für andere Viertel auf die Zukunft vertagt werden soll. Frenzel hierzu: „Die Mieten steigen bereits jetzt zu schnell. Wenn die Stadtverwaltung nun ein Viertel nach dem anderen abarbeiten will, wird es für viele bereits zu spät sein. Viele Wohngebiete in Köln stehen erheblich unter dem Druck steigender Mieten. Wir denken hier an das Rathenau- oder Eigelsteinviertel, aber beispielsweise auch an Ehrenfeld, Kalk oder Zollstock. Die Stadtverwaltung muss sich auch diese Bereiche kurzfristig genau anschauen.“

„Der Schutz der Menschen in den Veedeln vor extremen Mietsteigerungen ist eine der zentralen Herausforderungen der wachsenden Stadt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird es in Zukunft bereits zu spät sein“, so Frenzel abschließend.

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