Ratsreport vom 14.11.2017

Aus der Ratsfraktion

Der Ratsreport von der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Köln. Er enthält alle wichtigen Entscheidungen und Beschlüsse aus der Ratssitzung vom 14. November 2017.

Unsere Themen:

  • Ebertplatz den Menschen zurückgeben
  • Wohnungsbau entschlossen angehen – Bus und Bahn parallel ausbauen!
  • Weg ist frei für mehr grüne Dächer und Fassaden für unsere Stadt!
  • Reinigung der Schultoiletten verbessern
  • Haushalt 2018: Köln verpasst seine Zukunft
  • Psychosoziale Vorsorge von Kindern und Jugendlichen läuft dank SPD weiter
  • Befristete Verträge sind inakzeptabel
  • Gut Leidenhausen: Gründung eines Umweltbildungszentrums auf den Weg gebracht

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CDU, Grüne und Linke verzögern Wohnungsbau

Aus der Ratsfraktion

Sürther Feld: Mehrheit im Liegenschaftsausschuss setzt falsche Schwerpunkte

Rafael Struwe: “CDU, Grüne und Linke behindern aktiv die Schaffung neuer Wohnungen.”

Noch am Vormittag, in der Ratssitzung am 07. November haben CDU und Grüne betont, wie wichtig auch ihnen die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sei. Noch am gleichen Tag, nur Stunden später zeigt sich dann aber: Wenn es zum Schwur kommt, interessiert die beiden Bündnispartner die dringende Lösung der Wohnungsnot offenbar herzlich wenig.

Was war passiert? Im Liegenschaftsausschuss ging es am selben Tag um Wohngrundstücke im Sürther Feld, die im Rahmen der Konzeptvergabe auf den Markt gebracht werden sollten. Zur Erinnerung: Nach langen Debatten hat die Politik erst im September 2016 das Instrument der Konzeptvergabe beschlossen, mit dem gemeinsam erklärten Ziel, schnell günstigen Wohnraum zu schaffen.

Trotzdem haben CDU und Grüne mit Hilfe der Linken dann in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses die Vorlage der Oberbürgermeisterin zum Sürther Feld über den Haufen geworfen und völlig neue Kriterien aufgesetzt. Die Folge: Das Verfahren muss noch einmal ganz neu aufgesetzt werden und zieht sich unnötig in die Länge. „Ein katastrophales Signal und eine völlig falsche Schwerpunktsetzung“, sagt Rafael Struwe, liegenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Uns geht es darum, dass möglichst schnell bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir haben deshalb konstruktive Vorschläge auf den Tisch gelegt, die dieses Ziel sogar noch stärker betonen: Grundstückskosten rabattieren, die wohnungspolitischen Kriterien deutlich stärken und den Preiswettbewerb reduzieren. Dem wollte sich die Ausschussmehrheit leider nicht anschließen. Im Gegenteil: Die ganz neuen Kriterien zwingen die Verwaltung dazu, die laufende Vergabe zu stoppen. Damit behindern CDU, Grüne und Linke aktiv die Schaffung neuen Wohnraums. Scheinbar fehlt es hier noch immer an Problembewusstsein. Anders kann ich mir diesen katastrophalen Irrweg nicht erklären“, so Struwe abschließend.

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Neue Wohnungen und zukunftsfähige Verkehrsanbindung für Zündorf

Aus der Ratsfraktion

SPD fordert entschlossenen Ausbau von Wohnraum. Erster Schritt: Neubaugebiet im Zündorfer Süden. Verkehrsinfrastruktur muss parallel ausgebaut werden.

Michael Frenzel: “Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.”

Die SPD-Fraktion fordert im Rat der Stadt Köln, die Lösung der großen Zukunftsthemen der Stadt – Wohnen und Infrastruktur – entschlossen anzugehen. Anlässlich der Haushaltberatungen hatten die Sozialdemokraten auf diesen beiden Feldern dringende Fortschritte gefordert. Nun hinterlegen sie diese Forderung mit einer konkreten ersten Initiative: Die Entwicklung von Zündorf-Süd soll dringend wieder aufgenommen werden. Dabei müssen Wohnraum und eine Stadtbahn- und Straßenanbindung parallel entwickelt werden.

Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen eine Wohnung finden können, die sie sich auch leisten können. Dafür brauchen wir in Köln dringend neuen und bezahlbaren Wohnraum. Die Jamaika-Ratsmehrheit von CDU, Grünen und FDP geht in diesem Bereich viel zu mutlos vor. Dabei ist Wohnen ein Menschenrecht und damit eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mit Zündorf-Süd fordern wir einen Schritt für die Lösung der Zukunftsprobleme Kölns!“

Andreas Pöttgen: “Die Stadt darf sich beim Infrastrukturausbau nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!”

Die Entwicklung von Zündorf-Süd hatte der Stadtentwicklungsausschuss zuletzt Anfang 2014 einstimmig beschlossen. Seit Jahren aber stockt das Verfahren. Frenzel: „Wir müssen diesen Knoten endlich durchschlagen und dabei vielleicht auch mal neue Wege gehen.“ Konkret bedeutet das auch Sicht der SPD, die Verlängerung der Linie 7 im Zweifel auch vor- oder selbst zu finanzieren. Andreas Pöttgen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Neue Wohngebiete müssen eine gute Infrastruktur-Anbindung erhalten. Dafür müssen Stadt und KVB zur Not auch selbst die Verantwortung übernehmen. Die Stadt darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken!“
Pöttgen weiter: „Ziel muss es sein, dass die Verkehrsanbindung sichergestellt ist, wenn die ersten Häuser in Zündorf-Süd bezogen werden.“ Zündorf ist seit langem mit großen Verkehrsproblemen belastet. Daher fordert die SPD, parallel die verkehrliche Infrastruktur zu schaffen, indem die Linie 7 verlängert sowie die Entlastungsstraße Zündorf an die A59 angebunden wird.

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„Höing wird Spuren in Köln hinterlassen“

Aus der Ratsfraktion

Künftige Spitze des Baudezernats muss Expertise im Bereich Stadtentwicklung mitbringen, sich aber auch als ressortübergreifender Macher  und Problemlöser verstehen

Martin Börschel

“Köln braucht jetzt einen Macher als neuen Baudezernenten” – Martin Börschel, Fraktionschef

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln bedauert die Entscheidung von Baudezernent Franz Josef Höing, sein Amt aufzugeben und nach Hamburg zu wechseln. „Herr Höing hat sich in den fünf  Jahren seines Wirkens als ausgewiesener Stadtentwickler präsentiert, der Spuren in Köln Stadt hinterlassen wird“, sagt Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender. „Besonders hervorzuheben sind sicherlich der Wettbewerb für die Neugestaltung des Deutzer Hafens, die Ideen für die Umsetzung der historischen Mitte oder die Umgestaltung der östlichen Domumgebung, die er gemeinsam mit dem früheren Oberbürgermeister Jürgen Roters vorangebracht hat. Wir wünschen Herrn Höing für seine neuen Aufgaben in Hamburg viel Erfolg und alles Gute.“

Die neue Leitung des Baudezernats muss aus Sicht der SPD-Fraktion eine ausgewiesene Expertise im Bereich der Stadtentwicklung vorweisen können und gleichzeitig die großen Herausforderungen im Baubereich der Stadt angehen und die
Probleme lösen wollen. „Entscheidend sind für uns Kompetenzen und die Bereitschaft, als jederzeit präsenter Treiber die Lösungen der diversen Probleme anzugehen“, so Börschel weiter. Beispielhaft steht aus seiner Sicht die Reform der städtischen Gebäudewirtschaft, die sich großen Aufgaben gegenübersieht. „Im Bereich Schulbau leidet die Stadt seit Jahren unter einem Umsetzungsdefizit längt beschlossener und wichtiger Baumaßnahmen. Da die Oberbürgermeisterin unsere Forderung teilt, dass Bauen zu Bauen gehört, muss das Dezernat für künftige Aufgaben gut aufgestellt und gerüstet sein.“

Auch in der Wohnungspolitik wird eine neue Dezernentin oder ein neuer Dezernent mit allem Nachdruck die Herausforderungen der wachsenden Stadt aufgreifen müssen. Zu lange Baugenehmigungsverfahren, zu wenig neu ausgewiesenes Bauland, um der Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum auch nur annähernd gerecht zu werden –  dies sind Probleme, die dringend gelöst werden müssen. „Dies ist auch eine soziale Frage“, weiß Börschel. „Die neue Leitung muss Stadtentwicklung darum als ressortübergreifende Aufgabe verstehen. Dies wird eine der Herausforderungen sein.“

 

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Bezahlbare Wohnungen statt Gewinnmaximierung

Aus der Ratsfraktion

SPD begrüßt Rückzug der GAG von der Börse

DieMartin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt den Rückzug der GAG-Aktien von der Düsseldorfer Börse. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt hierzu: „Seit langem setzen wir uns dafür ein, dass die GAG sich auf ihre originäre Aufgabe konzentriert: Den Kölnerinnen und Kölnern bezahlbare Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Mit dem Rückzug der Aktien von der Düsseldorfer Börse ist ein weiterer Schritt in diese Richtung getan.“

Durch diesen Schritt wird eine aktivere wohnungsbaupolitische Rolle der GAG in Köln möglich. Börschel weiter: „Im Jahr 2003 konnten wir schon verhindern, dass die GAG durch die damalige CDU-FDP-Koalition privatisiert wurde. Mit dem Rückzug von der Börse ist sie jetzt noch weniger den Prinzipien der Gewinnmaximierung unterworfen. Damit ermöglichen wir, dass die GAG in Zukunft eine noch aktivere Rolle sowohl bei der Schaffung von Wohnungen als auch im Quartiersmanagement übernimmt – zum Wohl aller Kölnerinnen und Kölner.“

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GAG-Börsen-Beschluss weist in richtige Richtung

Aus der Ratsfraktion

Wohnungsbau muss wieder stärker Ziel des Konzerns werden

Die KölnSPD begrüßt die aktuelle Entscheidung der GAG Immobilien AG zum sogenannten Downlisting an der Düsseldorfer Börse, d.h., sich aus dem regulierten Markt zurückzuziehen und in den qualifizierten Freiverkehr zu wechseln. „Dies ist ein wichtiger Schritt, um die GAG langfristig ganz weg von der Börse zu nehmen und so für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum besser aufzustellen. Die GAG soll bezahlbare Wohnungen bauen und nicht hohe Gewinne erwirtschaften müssen!“, stellt Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, klar.

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Ein wichtiger Schritt für mehr Wohnungsbau

Das sogenannte Downlisting in den Freiverkehr birgt Vorteile durch eine weniger aufwendige Bilanzierung und ein geringeres Haftungsrisiko des Konzerns. „Durch den Wechsel kann viel Verwaltungsaufwand und damit auch Geld gespart werden, das die GAG in den Wohnungsbau investieren kann“, erklärt Börschel. „Die GAG wurde mit dem Ziel gegründet, Wohnraum zu schaffen. Das muss auch in Zukunft wieder stärker im Mittelpunkt stehen. Dafür wurde jetzt ein wichtiger und richtiger Schritt getan“, so Börschel abschließend.

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“Es reicht – Da kommt mir die Galle hoch!”

Aus der Partei

Bild Jochen 150x150Der SPD-Vorsitzende Jochen Ott übt scharfe Kritik an der Haltung von Konrad Adenauer zum Haus- und Grundverein bezüglich des geplanten sozialen Wohnungsbaus.

Wie sich der erste Kanzler der BRD Konrad Adenauer angesichts des Weltbildes seines Nachfahren selben Namens im Grabe umdrehen würde – eine Polemik. Mehr lesen

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