Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Rolf Mützenich: “Ende des Transatlantizismus?

Aus der Partei

“Von der Sehnsucht nach einem Leben ohne Donald Trump.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zum aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen: http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/zukunft-der-transatlantischen-beziehungen/artikel/detail/ende-des-transatlantizismus-2465/

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Mitteilung für die Presse: KölnSPD ehrt verdiente Mitglieder

Aus der Partei

NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße 92,  die Parteijubilare  für  25-, 40-, 50- und  60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter  Gast der Jubilarenveranstaltung ist die NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath bei den Ehrungen unterstützen werden. Svenja Schulze wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei ausgeschiedenen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Stadtrat sowie städtischer Gesellschaften zu bedanken.

45 Jubilare werden am 10.11.2017  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon

 

14 für 25 Jahre (ua Jochen Ott)

15 für 40 Jahre (ua Almuth Eichner)

14 für 50 Jahre (ua Anke und Gerhard Brunn, Karlheinz Bentele)

2  für 60 Jahre (der ehemalige Parteivorsitzende Erich Henke und Josef Hermans)

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

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#meToo: Sexismus ist immer noch Alltag von Millionen Frauen – Männer müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Partei

Unter dem Hashtag #meToo berichten seit Mitte Oktober Millionen Frauen weltweit über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Alltags-Sexismus. Es hat bereits viele Kampagnen und Aufrufe gegeben, den täglichen Sexismus gegen Frauen sichtbar zu machen. An dem Problem hat sich seitdem nicht viel geändert. Auch wenn die SPD durch die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt hat. Ursache für das herabwürdigende und übergriffige Verhalten von Männern gegenüber Frauen ist das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern, das wir noch lange nicht überwunden haben.

Neu an der aktuellen Diskussion in den sozialen Netzwerken ist, dass sich nun unter dem Hashtag #HowIwillchange auch Männer zu Wort melden. Sie diskutieren, wie sie mit ihrem Verhalten dazu beitragen können, ihre Partnerinnen, Töchter und Kolleginnen vor Belästigung und Diskriminierung zu schützen. Trotzdem halten sich noch viel zu viele Männer aus der aktuellen Debatte heraus und schauen beim Thema Sexismus weg.  „Männer müssen sich an der Diskussion beteiligen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, Sexismus zu bekämpfen. Es sind nicht alle Männer Täter! Aber fast alle Männer schweigen dazu, wenn sich andere Männer abfällig über Frauen äußern oder sich gar damit brüsten, Frauen sexuell belästigt zu haben. Das muss sich ändern!“ erklärt die AsF Vorsitzende, Marion Sollbach.

Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass sich fast ausschließlich Frauen mit dem Thema auseinandersetzen und die meisten Männer schweigen. Sexismus ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem und kann daher auch nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.

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Es gibt noch Karten!!! — Närrisches Parlament am Mittwoch, 07. Februar 2018 in der LANXESSArena

Aus der Partei

 

Mit großen Schritten nähert sich die „Fünfte Jahreszeit“ und wie immer freuen wir uns auf das traditionelle  „Närrische Parlament“, was in 2018 ein besonderes Jubiläum feiert; zum 90. Mal findet es nun statt!!!

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESSArena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,00 EUR) direkt übernommen.

Der Kartenpreis ist von der LanxessArena und dem Veranstalter vorgegeben.

Zusätzlich kann unser Karnevalsorden zum 90. Jubiläum jetzt auch käuflich erworben (Preis je Orden 11,00 EUR) werden.

Verbindliche Bestellungen (ob Karten oder Orden) bitte per Mail an gabriele.ziem@spd.de senden.

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Dokumentation über die Arbeit der KölnSPD: Wie wollen wir zusammen leben?

Aus der Partei

Download (PDF, 5.66MB)

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Rolf Mützenich: “Vertrauen und Zeit gehen verloren”

Aus der Partei

“US-Präsident Trumps Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran bietet Anlass zur Sorge – Kernwaffenfreie Zone wäre ein logischer nächster Schritt”

 

Rolf Mützenich in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger:

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: der US-Präsident hat die Vereinbarung mit dem Iran nicht gekündigt. Man kann zu dieser Auffassung gelangen, wenn der Maßstab ein launenhafter, selbstverliebter und ungebildeter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen. Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden.

Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Ob mit der Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, kann man bezweifeln.

Es waren beide Kammern des Hauses, die Präsident Obama jahrelang die Arbeit am Iran-Abkommen erschwert haben. Viele Verantwortliche sind weiterhin Mitglieder im US-Parlament. Umfassende Vernunft ist in diesem altehrwürdigen Gebäude nicht zu Hause. Dass gerade jetzt etwas Gutes dabei herauskommen soll, muss man daher bezweifeln.

Zumal Trump mit weiteren Schritten gedroht hat, wenn ihm das Ergebnis nicht gefallen sollte. Das Abkommen mit dem Iran ist nicht perfekt, aber das waren internationale Abkommen in der Regel nie. Immerhin wurde Zeit gekauft und mit Hilfe ausgeklügelter Überprüfungsregeln sollte Vertrauen aufgebaut werden. Beide Elemente sind jetzt zerstört und die Folgen werden ihre Wirkung auf andere Konflikte haben, die mit diesen Instrumenten beruhigt werden sollen.

Deshalb war es richtig, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland unmittelbar nach der Rede Trumps eine gemeinsame Erklärung vorgelegt haben. Wir sollten jedoch realistisch bleiben. Eine solche Geste wird in Washington keine große Wirkung entfalten. Europa muss eigene Wege gehen: die Behinderungen im Handel und im Bankenverkehr müssen durch weitere Mechanismen abgefedert werden, Visaerleichterungen für Reisende aus dem Iran wären sinnvoll, die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit müssen einen eigenen Stellenwert erhalten, Städtepartnerschaften könnten ausgebaut werden. Ohnehin haben wir es nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Iran versäumt, weitere Initiativen zugunsten eines Sicherheitsarrangements in der Region voranzutreiben.

Der Aufbau einer kernwaffenfreien Zone wäre ein logischer Schritt gewesen. Immerhin sympathisierte die Arabische Liga im Jahr 2005 mit diesem Plan. Ein solcher Fokus macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Die Verantwortlichen in Teheran und Ghom sind zweifellos Konflikttreiber, aber verschiedene Akteure in Ankara, Bagdad, Riad, Damaskus, Erbil und Katar zündeln genauso.

Und aus den USA, Russland, Lateinamerika und Europa werden dafür riesige Waffenarsenale zugeliefert. Die Erklärung der europäischen Regierungschefs hätte daher größere Glaubwürdigkeit entfaltet, wenn wir uns gleichzeitig für einen Rüstungsstopp, Initiativen für Vertrauensbildung und eigene Wege mit der iranischen Gesellschaft stark gemacht hätten. In den nächsten Monaten sollten wir uns hierauf konzentrieren, denn solche Dinge können wir selbst richten.

 

Veröffentlicht:
Kölner Stadt-Anzeiger, 17.10.2017
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Die Wurzeln sind stark – europäischer Aufbruch für die Sozialdemokratie

Aus der Partei

Europaforum der KölnSPD vereinbart Partnerschaft mit der Parti Socialiste Hauts-de-Seine in Frankreich

(v.r.n.l.: Arno Gildemeister, Hanna Fritz, Ole Erdmann, Xavier Iacovelli, Elisabeth Humbert-Müller (sitzend), Philippe Berrée, Francois Litwinski (stehend))

(Nanterre/Frankreich) Eine Delegation des Europaforums der KölnSPD hat bei einer Sitzung des Parteirates der Partei Socialiste

im Dèpartement Hauts-de-Seine bei Paris am 2. Oktober 2017 eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den beiden Parteigliederungen besiegelt. Für das Europaforum der KölnSPD waren Hanna Fritz und Ole Erdmann als Sprecherteam und Arno Gildemeister als Partnerschaftsbeauftragter vor Ort. Für die PS Hauts-de-Seine haben der erste Sekretär und gerade neu gewählte Senator Xavier Iacovelli, sowie das Partnerschaftsteam Elisabeth Humbert-Dorfmüller, Philippe Berrée und Francois Litwinski die gemeinsame Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Anwesend waren auch Vertreter der Labour Party aus Oxford, mit denen die SPD im Rheinland schon viele Jahre einen intensiven Austausch pflegt. Ziel der Partnerschaft ist, Impulse für einen europäischen Aufbruch der Sozialdemokratie zu geben.

Der Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung war ein Besuch am Grab von Otto Wels, dem letzten Partei und Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Weimarer Republik, vorangegangen. Eine Woche nach dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag, setzt das Europaforum der KölnSPD so ein deutliches Zeichen: Erinnert Euch! Nie wieder Faschismus!

Die Sozialisten und Sozialdemokraten aus Köln und Hauts-de-Seine sind entschlossen, auf die Krise Europas und der Krise der europäischen Sozialdemokratie eine gemeinsame Antwort zu geben. Einig sind sich beide Seiten, dass eine einseitige Sparpolitik auf Kosten künftiger Generationen beendet und durch eine intelligente Investitions- und Wachstumspolitik ersetzt werden muss. Die Europäische Union als reiner Markt mit einer Abwärtsspirale bei Steuern, Löhnen und sozialer Sicherheit  ist auf die Dauer nicht akzeptanz- und überlebensfähig, so die einhellige Meinung. Einig war man sich auch darin, dass  es auch sozialdemokratischen Regierungen in den letzten beiden Jahrzehnten an Mut und Vision gefehlt hat, ein solidarisches und politisches Europa einzufordern und zu gestalten. Statt jedoch in einen noch zerstörerischeren nationalen Souveränismus zu verfallen, bedarf es nun klarer Positionen, wie ein sozial gerechtes und nachhaltig wachsendes Europa demokratisch gestaltet werden kann. Eine Koordination der Unternehmens- und Kapitalsteuern, ein demokratisch kontrolliertes gemeinsames EU-Budget für Investitionen und Innovation, sozialpolitische und arbeitsrechtliche Mindeststandards, eine europäische Angleichung und Ausweitung von Mitbestimmung in den Unternehmen und ein fairer Handel in Europa und mit der Welt sind dafür erste Stichworte.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen nun Analysen und Forderungen für eine künftige sozialdemokratische Politik in Europa ausgearbeitet werden. Diese sollen auch einen Beitrag zum  Wahlprogramm zur Europawahl 2019 leisten. Außerdem sollen Beispiele fortschrittlicher Politik aus den beteiligten Städten und Regionen zusammengetragen werden, um Mut zu machen und Anregungen für konkrete Verbesserungen vor Ort zu geben.

Die internationalen Wurzeln der Sozialdemokratie sind stark. Nutzen wir sie für einen neuen Aufbruch auf dem Weg zu einem gerechteren Europa.

Kontakt: Ole Erdmann, localeuropeansocialists@mailbox.org

Am Grab von Otto Wels in Châtenay-Malabry bei Paris.

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SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Aus der Partei

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Auf Druck der Union wurden einige Schwächen eingebaut, die nun zu verbessern sind. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordern die Kölner Bundestagskandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Rentner immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieten in besonders stark betroffenen Gegenden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Nun droht die Rolle rückwärts. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetz jetzt wieder abschaffen. Die kommende Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfehlen die Kölner Bundestagskandidaten.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Die Kölner SPD plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Köln für viele Menschen einfach zu teuer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir dafür, dass dieser Trend gestoppt wird und Wohnraum bezahlbar bleibt.“

 

Der aktuelle Flyer unserer Kölner Bundestagsabgeordneten zum Thema:

Download (PDF, 7.94MB)

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Vier für Köln. In Berlin. Jetzt Flugblatt herunterladen!

Aus der Partei

Einfach auf beide Bilder klicken – das erste Bild ist die Vorderseite des Flugblatts, das zweite Bild ist die Rückseite.

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Straßenwahlkampf der KölnSPD „Vier für Berlin “ ab 1. September auf der Schildergasse

Aus der Partei

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gang. Für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bietet die Köln SPD ab Freitag 1. September auch einen Dauerinformationsstand auf der Schildergasse an.

Alle vier Kölner SPD-Kandidatinnen und Kandidaten Martin Dörmann (MdB) Elfi Scho-Antwerpes (MdB), Rolf Mützenich (MdB)und Karl Lauterbach (MdB) werden um 13.15 Uhr (Freitag 1. September) den Startschuss für den Stand geben.

Wir suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sie über unsere Politik, unsere Schwerpunkte – Zeit für Mehr Gerechtigkeit – zu informieren. Wir werben dafür, dass Martin Schulz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter: https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Unseren Stand auf der Schildergasse finden Sie zwischen den Geschäften der Telekom und Footlocker – Schildergasse 78-84.

Der Stand ist Montag – Freitag täglich von 13 – 18 Uhr und Samstags von 14 – 17 Uhr geöffnet.

Wir würden uns freuen Sie bei uns begrüßen zu können.

Download (PDF, 350KB)

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