Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Dokumentation über die Arbeit der KölnSPD: Wie wollen wir zusammen leben?

Aus der Partei

Download (PDF, 5.66MB)

Veröffentlicht am in Partei

Rolf Mützenich: “Vertrauen und Zeit gehen verloren”

Aus der Partei

“US-Präsident Trumps Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran bietet Anlass zur Sorge – Kernwaffenfreie Zone wäre ein logischer nächster Schritt”

 

Rolf Mützenich in einem Gastbeitrag im Kölner Stadt-Anzeiger:

Viele Kommentatoren scheinen erleichtert: der US-Präsident hat die Vereinbarung mit dem Iran nicht gekündigt. Man kann zu dieser Auffassung gelangen, wenn der Maßstab ein launenhafter, selbstverliebter und ungebildeter Mann im Weißen Haus ist. Man kann die Dinge aber auch anders sehen. Erneut hat sich die Regierung in Washington von einer vertragsbasierten Regelung eines internationalen Problems verabschiedet. Immerhin war die mühsam errungene Einigung mit der iranischen Regierung vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig gebilligt worden.

Mit welcher Geringschätzung der US-Präsident dieser Organisation begegnet, wurde spätestens mit seinem Auftritt vor der Generalversammlung klar. Am Wochenende hat er erneut seine Verachtung ausgedrückt. Ob mit der Überweisung an den Kongress viel gewonnen wurde, kann man bezweifeln.

Es waren beide Kammern des Hauses, die Präsident Obama jahrelang die Arbeit am Iran-Abkommen erschwert haben. Viele Verantwortliche sind weiterhin Mitglieder im US-Parlament. Umfassende Vernunft ist in diesem altehrwürdigen Gebäude nicht zu Hause. Dass gerade jetzt etwas Gutes dabei herauskommen soll, muss man daher bezweifeln.

Zumal Trump mit weiteren Schritten gedroht hat, wenn ihm das Ergebnis nicht gefallen sollte. Das Abkommen mit dem Iran ist nicht perfekt, aber das waren internationale Abkommen in der Regel nie. Immerhin wurde Zeit gekauft und mit Hilfe ausgeklügelter Überprüfungsregeln sollte Vertrauen aufgebaut werden. Beide Elemente sind jetzt zerstört und die Folgen werden ihre Wirkung auf andere Konflikte haben, die mit diesen Instrumenten beruhigt werden sollen.

Deshalb war es richtig, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland unmittelbar nach der Rede Trumps eine gemeinsame Erklärung vorgelegt haben. Wir sollten jedoch realistisch bleiben. Eine solche Geste wird in Washington keine große Wirkung entfalten. Europa muss eigene Wege gehen: die Behinderungen im Handel und im Bankenverkehr müssen durch weitere Mechanismen abgefedert werden, Visaerleichterungen für Reisende aus dem Iran wären sinnvoll, die kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit müssen einen eigenen Stellenwert erhalten, Städtepartnerschaften könnten ausgebaut werden. Ohnehin haben wir es nach dem Abschluss der Vereinbarung mit dem Iran versäumt, weitere Initiativen zugunsten eines Sicherheitsarrangements in der Region voranzutreiben.

Der Aufbau einer kernwaffenfreien Zone wäre ein logischer Schritt gewesen. Immerhin sympathisierte die Arabische Liga im Jahr 2005 mit diesem Plan. Ein solcher Fokus macht auf ein weiteres Problem aufmerksam: Die Verantwortlichen in Teheran und Ghom sind zweifellos Konflikttreiber, aber verschiedene Akteure in Ankara, Bagdad, Riad, Damaskus, Erbil und Katar zündeln genauso.

Und aus den USA, Russland, Lateinamerika und Europa werden dafür riesige Waffenarsenale zugeliefert. Die Erklärung der europäischen Regierungschefs hätte daher größere Glaubwürdigkeit entfaltet, wenn wir uns gleichzeitig für einen Rüstungsstopp, Initiativen für Vertrauensbildung und eigene Wege mit der iranischen Gesellschaft stark gemacht hätten. In den nächsten Monaten sollten wir uns hierauf konzentrieren, denn solche Dinge können wir selbst richten.

 

Veröffentlicht:
Kölner Stadt-Anzeiger, 17.10.2017
Veröffentlicht am in Partei

Die Wurzeln sind stark – europäischer Aufbruch für die Sozialdemokratie

Aus der Partei

Europaforum der KölnSPD vereinbart Partnerschaft mit der Parti Socialiste Hauts-de-Seine in Frankreich

(v.r.n.l.: Arno Gildemeister, Hanna Fritz, Ole Erdmann, Xavier Iacovelli, Elisabeth Humbert-Müller (sitzend), Philippe Berrée, Francois Litwinski (stehend))

(Nanterre/Frankreich) Eine Delegation des Europaforums der KölnSPD hat bei einer Sitzung des Parteirates der Partei Socialiste

im Dèpartement Hauts-de-Seine bei Paris am 2. Oktober 2017 eine dauerhafte Partnerschaft zwischen den beiden Parteigliederungen besiegelt. Für das Europaforum der KölnSPD waren Hanna Fritz und Ole Erdmann als Sprecherteam und Arno Gildemeister als Partnerschaftsbeauftragter vor Ort. Für die PS Hauts-de-Seine haben der erste Sekretär und gerade neu gewählte Senator Xavier Iacovelli, sowie das Partnerschaftsteam Elisabeth Humbert-Dorfmüller, Philippe Berrée und Francois Litwinski die gemeinsame Partnerschaftserklärung unterzeichnet. Anwesend waren auch Vertreter der Labour Party aus Oxford, mit denen die SPD im Rheinland schon viele Jahre einen intensiven Austausch pflegt. Ziel der Partnerschaft ist, Impulse für einen europäischen Aufbruch der Sozialdemokratie zu geben.

Der Unterzeichnung der Partnerschaftsvereinbarung war ein Besuch am Grab von Otto Wels, dem letzten Partei und Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Weimarer Republik, vorangegangen. Eine Woche nach dem Einzug einer rechtspopulistischen Partei in den deutschen Bundestag, setzt das Europaforum der KölnSPD so ein deutliches Zeichen: Erinnert Euch! Nie wieder Faschismus!

Die Sozialisten und Sozialdemokraten aus Köln und Hauts-de-Seine sind entschlossen, auf die Krise Europas und der Krise der europäischen Sozialdemokratie eine gemeinsame Antwort zu geben. Einig sind sich beide Seiten, dass eine einseitige Sparpolitik auf Kosten künftiger Generationen beendet und durch eine intelligente Investitions- und Wachstumspolitik ersetzt werden muss. Die Europäische Union als reiner Markt mit einer Abwärtsspirale bei Steuern, Löhnen und sozialer Sicherheit  ist auf die Dauer nicht akzeptanz- und überlebensfähig, so die einhellige Meinung. Einig war man sich auch darin, dass  es auch sozialdemokratischen Regierungen in den letzten beiden Jahrzehnten an Mut und Vision gefehlt hat, ein solidarisches und politisches Europa einzufordern und zu gestalten. Statt jedoch in einen noch zerstörerischeren nationalen Souveränismus zu verfallen, bedarf es nun klarer Positionen, wie ein sozial gerechtes und nachhaltig wachsendes Europa demokratisch gestaltet werden kann. Eine Koordination der Unternehmens- und Kapitalsteuern, ein demokratisch kontrolliertes gemeinsames EU-Budget für Investitionen und Innovation, sozialpolitische und arbeitsrechtliche Mindeststandards, eine europäische Angleichung und Ausweitung von Mitbestimmung in den Unternehmen und ein fairer Handel in Europa und mit der Welt sind dafür erste Stichworte.

In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen nun Analysen und Forderungen für eine künftige sozialdemokratische Politik in Europa ausgearbeitet werden. Diese sollen auch einen Beitrag zum  Wahlprogramm zur Europawahl 2019 leisten. Außerdem sollen Beispiele fortschrittlicher Politik aus den beteiligten Städten und Regionen zusammengetragen werden, um Mut zu machen und Anregungen für konkrete Verbesserungen vor Ort zu geben.

Die internationalen Wurzeln der Sozialdemokratie sind stark. Nutzen wir sie für einen neuen Aufbruch auf dem Weg zu einem gerechteren Europa.

Kontakt: Ole Erdmann, localeuropeansocialists@mailbox.org

Am Grab von Otto Wels in Châtenay-Malabry bei Paris.

Veröffentlicht am in Partei

SPD setzt sich für bezahlbare Mieten ein

Aus der Partei

Die Mietpreisbremse ist nicht nur ein sperriger Begriff. Auf Druck der Union wurden einige Schwächen eingebaut, die nun zu verbessern sind. „Deswegen wollen wir das geltende Gesetz für die Mieter verbessern. Alle, die neu in eine Wohnung ziehen, sollen erfahren dürfen, was der Vormieter gezahlt hat“, fordern die Kölner Bundestagskandidaten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich. So möchte die SPD verhindern, dass bei Neuvermietungen unverhältnismäßig viel draufgeschlagen wird.

Das Problem: In vielen Städten und Gemeinden finden vor allem junge Familien, Alleinerziehende und Rentner immer weniger bezahlbaren Wohnraum. Die Sozialdemokraten haben deshalb durchgesetzt, dass Mieten in besonders stark betroffenen Gegenden innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen. Nun droht die Rolle rückwärts. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen das Gesetz jetzt wieder abschaffen. Die kommende Bundestagswahl bietet Mietern die passende Gelegenheit, gegen diese Pläne die Stimme zu erheben“, empfehlen die Kölner Bundestagskandidaten.

Die SPD fordert zudem mehr Gelder für Investitionen für den sozialen Wohnungsbau. Die Rechnung ist einfach: Mehr Wohnungen bedeuten niedrigere Mieten. Die Kölner SPD plädiert deshalb dafür, dass die Zeit des konservativen Verwaltens unter Angela Merkel vorbei sein müsse: „Das Wohnen ist auch in Köln für viele Menschen einfach zu teuer geworden. Mit Martin Schulz an der Spitze kämpfen wir dafür, dass dieser Trend gestoppt wird und Wohnraum bezahlbar bleibt.“

 

Der aktuelle Flyer unserer Kölner Bundestagsabgeordneten zum Thema:

Download (PDF, 7.94MB)

Veröffentlicht am in Partei

Vier für Köln. In Berlin. Jetzt Flugblatt herunterladen!

Aus der Partei

Einfach auf beide Bilder klicken – das erste Bild ist die Vorderseite des Flugblatts, das zweite Bild ist die Rückseite.

Veröffentlicht am in Partei

Straßenwahlkampf der KölnSPD „Vier für Berlin “ ab 1. September auf der Schildergasse

Aus der Partei

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl ist in vollem Gang. Für Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern bietet die Köln SPD ab Freitag 1. September auch einen Dauerinformationsstand auf der Schildergasse an.

Alle vier Kölner SPD-Kandidatinnen und Kandidaten Martin Dörmann (MdB) Elfi Scho-Antwerpes (MdB), Rolf Mützenich (MdB)und Karl Lauterbach (MdB) werden um 13.15 Uhr (Freitag 1. September) den Startschuss für den Stand geben.

Wir suchen das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um sie über unsere Politik, unsere Schwerpunkte – Zeit für Mehr Gerechtigkeit – zu informieren. Wir werben dafür, dass Martin Schulz Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird. Unser komplettes Wahlprogramm finden Sie unter: https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

Unseren Stand auf der Schildergasse finden Sie zwischen den Geschäften der Telekom und Footlocker – Schildergasse 78-84.

Der Stand ist Montag – Freitag täglich von 13 – 18 Uhr und Samstags von 14 – 17 Uhr geöffnet.

Wir würden uns freuen Sie bei uns begrüßen zu können.

Download (PDF, 350KB)

Veröffentlicht am in Partei

Nichts ist alternativlos – kein „Weiter so!“ am Offenbachplatz

Aus der Partei & Ratsfraktion
 Köln braucht eine Debatte zur Zukunft der Bühnen. Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden. Alle Optionen müssen auf den Tisch.
Martin Börschel

Martin Börschel Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln stellt den angeblich “alternativlosen” Weiterbau der Bühnen am Offenbachplatz in Frage. Fraktionschef Martin Börschel: “Wir haben es dort offensichtlich mit einem Fass ohne Boden zu tun – sowohl bei den Kosten als auch bei der Bauzeit. Wir sind nicht bereit, dort dem bereits verlorenen Geld immer weiter gutes Geld hinterher zu werfen. Ein blindes ‘Weiter so!’ darf es nicht geben.”

Wie heute bekannt ist, liegen die Ursachen für Baustellen-Chaos und Kostenexplosion in einer vollkommen mangelhaften Planung vor Baubeginn. “Wer heute pauschal den Weiterbau befürwortet, ohne genaue Kenntnis des Notwendigen und ohne belastbare Planungen, der begeht denselben fatalen Fehler zum zweiten Mal”, so Börschel.

Die SPD-Fraktion fordert deswegen dringend, innezuhalten und die Fortführung der Sanierung am Offenbachplatz an möglichen Alternativen zu messen. Börschel: “Wir glauben nicht daran, dass es bei den jetzt prognostizierten Kosten von 570 Millionen  Euro bleiben wird. Selbst der technische Betriebsleiter Bernd Streitberger will dafür keine Garantie abgeben. Das spricht sehr dafür, dass auch er von weiteren Mehrausgaben ausgeht. Es wäre unverantwortlich, diese Kostenexplosion weiter kritiklos mitzutragen, ohne sich ernsthaft Gedanken über andere Möglichkeiten zu machen. Wir verstehen es als unsere Aufgabe, CDU, Grüne und FDP sowie die Oberbürgermeisterin an ihre Verantwortung für die Menschen in der Stadt zu erinnern.”

Eine Entscheidung über einen möglichen Weiterbau darf daher erst getroffen werden, wenn volle Transparenz über die notwendigen Baumaßnahmen auf Grundlage einer detaillierten Planung besteht. Außerdem müssen parallel Alternativen zum Weiterbau intensiv geprüft werden.

 

Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher

Diese sieht Prof. Klaus Schäfer, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, möglicherweise in einem Bau an anderer Stelle oder im Ausbau des Interims: “Für uns ist klar: Köln braucht eine Oper und ein Schauspiel.  Aber wer sagt denn, dass ein Neubau nicht günstiger zu haben ist und Köln gleichzeitig Chancen bietet, das Grundstück am Offenbachplatz anderweitig sinnvoll zu nutzen? Auch ein Ausbau der Interims-Standorte muss ernsthaft geprüft werden.

 

Wir fordern eine Machbarkeitsstudie, die alle Optionen vergleichbar macht und seriöse Informationen zu den Kosten enthält.  Erst dann lässt sich eine solide und auch verantwortungsvolle Entscheidung treffen, die auch die Kölner Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Die Akzeptanz für die Bühnen würde dann deutlich steigen. Aber auch bei einem Weiterbau am Offenbachplatz müssen die geplanten Ausgaben mit Blick auf ihre Notwendigkeit auf den Prüfstand.“

Jochen Ott, Parteivorsitzender

“Wir wissen, dass diese Forderungen zu kontroversen Diskussionen in der Stadtgesellschaft führen werden”, sagt der KölnSPD-Vorsitzende Jochen Ott. “Und das ist auch gut so. Das Thema ist von herausragender Bedeutung, es geht hier um Steuergeld, das andernorts nicht mehr zu Verfügung steht. Darum ist es für uns unerlässlich, die Bürgerinnen und Bürger in diese Entscheidung einzubeziehen.”

Download (PDF, 58KB)

Veröffentlicht am in Bauen und Wohnen, Hauptausschuss, Kunst & Kultur, Liegenschaftausschuss, Partei, Rat der Stadt Köln, Ratsfraktion, Stadtentwicklungsausschuss

Abschaltung des Atomreaktors in Tihange

Aus der

Etwa 128 km Luftlinie trennen den Kölner Dom vom Atomkraftwerk Tihange, bei den vorherrschenden Westwinden wäre bei einer Nuklearkatastrophe die radioaktive Wolke innerhalb von 6 Stunden über dem Zentrum unserer Millionenstadt. Einen Evakuierungsplan gibt es nicht, wäre bei der kurzen Vorlaufzeit auch undurchführbar. Selbst Jodtabletten könnten nicht mehr an Betroffene ausgeteilt werden, wenn nicht vorher eine Verteilung an alle Haushalte vorgenommen wird. Insbesondere die beiden AKW-Blöcke Tihange 2 und Doel 3, deren Reaktordruckbehälter von zahllosen Rissen durchzogen sind, stellen die größte nukleare Bedrohung für den Großraum Köln und für das gesamte Rheinland dar, und nur die sofortige und endgültige Abschaltung dieser zwei AKW-Blöcke kann uns vor einer Katastrophe schützen.

Aus diesen Gründen unterstützen die im Rat der Stadt Köln vertretenen Parteien die für Sonntag, den 25.6.2017, geplante 90 km Menschenkette von Tihange nach Aachen als Protest gegen den Weiterbetrieb dieser Atomkraftwerke und rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Köln ausdrücklich zur Teilnahme auf.

Es gibt noch freie Plätze im Bus der Kolleg*innen der Grünen.

Veröffentlicht am in Arbeitskreis Umwelt

Die Kölner Bundestagsabgeordneten informieren: Reformpaket zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Aus der Partei

Am Donnerstag, den 1.6. hat der Bundestag ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Es regelt mehr Geld für Länder, Bildung und Alleinerziehende sowie die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Die SPD hat dabei sichergestellt, dass im Grundgesetz eine Privatisierung der Autobahnen ausgeschlossen wird. Hier die ausführliche Erklärung zu den beschlossenen Reformpunkten und eine Stellungnahme der Kölner SPD-Abgeordneten:

Download (PDF, 83KB)

Veröffentlicht am in Partei

KölnSPD diskutiert Bundeswahlprogramm

Aus der Partei

Die KölnSPD kommt am Montag 22. Mai um 18 Uhr zu einem vereinbarten Parteitag zusammen, um über den Entwurf zum Bundeswahlprogramm zu diskutieren.

Gastredner ist der Bundeschatzmeister der SPD, der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan. Ebenfalls sind 14 weitere Anträge zur Beratung aufgerufen, die der Kölner Parteitag am 11.März 2017 auf diesen Parteitag zur Beratung überwiesen hatte.

Der Entwurf zum Bundeswahlprogramm der SPD findet sich hier:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/170515_Entwurf_WP_nach_PV.pdf

Download (PDF, 318KB)

Download (PDF, 376KB)

Download (PDF, 3.35MB)

Veröffentlicht am in Partei
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 26 27   Nächste »