Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Pressemitteilung: Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Aus der Partei

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich erklären hierzu:

„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.

Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.

Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz sehen wir als einen wichtigen Schritt, der für viele Menschen wesentliche Verbesserungen bedeutet. Weitere Verbesserungen und Reformen, die wir heute unserem Koalitionspartner gegenüber nicht haben durchsetzen können, müssen folgen. Daran werden wir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete arbeiten.“

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Pressemitteilung: Sigmar Gabriel diskutiert mit Studierenden in Köln

Aus der Partei

Zum Auftakt der „Hochschuldialoge 2016/17“, einer Veranstaltungsreihe der Juso-Hochschulgruppen, diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Studierenden, Lehrenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität zu Köln zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den Studierenden nimmt Sigmar Gabriel an einer Paneldiskussion mit Dr. Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Prof. Dr. Marita Jacob vom Institut für Soziologie und Sozialpsychologie der Universität zu Köln zum Thema „Wohin steuert unsere Gesellschaft? – Die Zukunft der sozialen Gerechtigkeit“ teil.

Der Hochschuldialog findet statt am

Montag, den 5. Dezember 2016, um 16:30 Uhr 

im Hauptgebäude der Universität zu Köln, Aula 1 & 2, 

Albertus-Magnus-Platz 1, 50931 Köln.

Die Diskussion wird live auf der Facebook-Seite von Sigmar Gabriel übertragen: www.facebook.com/sigmar.gabriel.

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Köln SPD ehrt verdiente Mitglieder

Aus der Partei

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 02. Dezember 2015 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße, die Parteijubilare für 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter Gast der Jubilarenveranstaltung ist die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley , die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath, MdL bei den Ehrungen unterstützen wird. Katharina Barley wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei Guido Kahlen für seinen unermüdlichen Einsatz in Spitzenpositionen in der Kölner Kommunalverwaltung zu bedanken.

55 Jubilare werden am 02.12.2016  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon 

18 für 25 Jahre,

23 für 40 Jahre ,

13 für 50 Jahre und

1   für 60 Jahre (ehemaliger RP FJ Antwerpes) 

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

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Haushaltsbeschlüsse des Bundes gut für Köln

Aus der Partei

Mehr Geld für Integrationsberatung und Kulturprojekte

Zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich: In den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses konnten die SPD-Verhandlungsführer gegenüber dem Regierungsentwurf Verbesserungen erreichen, von denen auch Köln profitiert.

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro erhöht wurden.

Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro erhalten, davon 6 Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten.

Darüber hinaus wurden Kölner Kulturprojekte gestärkt. Die c/o pop erhält in den kommenden drei Jahren jeweils 500.000 Euro Bundesförderung. Das unterstreicht den Stellenwert von Köln als Musikstandort und die internationale Bedeutung des Musikfestivals. Zudem wird auch die Filmfestivaldachorganisation QueerScope, die u. a. das queere Filmfestival homochrom in Köln als Partner hat, 2017 und in den Folgejahren mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert.

Erfreulich ist zudem, dass erneut ein Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von gut 70 Millionen Euro beschlossen wurde – ein Aufwuchs von 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr! Köln hat in den letzten Jahren bereits mehrfach profitiert, zum Beispiel beim Bahnhof Belvedere oder dem Volkstheater Millowitsch.

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Bund entlastet Länder und Kommunen: Köln profitiert mit 87,8 Millionen Euro pro Jahr

Aus der Partei

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Köln bedeutet das eine direkte Entlastung von 87,8 Millionen Euro.

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.

Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

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Die Kölner Bundestagsabgeordneten: Langzeitarbeitslose in Köln erhalten Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt

Aus der Partei

Das Jobcenter Köln erhält ab 2017 Fördermittel des Bundes für die Integration von insgesamt 365 Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Dazu teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich mit:
„Ziel des im Jahr 2015 vom Bundesarbeitsministerium aufgelegten Programms ‚Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt‘ ist die Schaffung von Teilhabe für sehr arbeitsmarktferne Personen. Konkret wird der Fokus auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und auf Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gelegt. Durch die Förderung von Arbeitsverhältnissen, die im öffentlichen Interesse liegen und mit 1.320 Euro bei einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entlohnt werden, sollen die Chancen auf Wiedereingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert werden. Auf Initiative der SPD wird das Programm, das bislang rund 10.000 Plätze vorsah, ab 2017 nahezu verdoppelt. Von künftig 19.696 Plätzen werden 6.285 und somit rund 32 Prozent in Nordrhein-Westfalen sein.

Wir freuen uns, dass das Jobcenter Köln an dem Programm teilnimmt und so 365 Personen eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe geboten wird. Wir sind davon überzeugt, dass jeder Mensch über Stärken und Potenziale verfügt, die er zum Wohle der Gemeinschaft einsetzen kann. Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es rund 300.000 Personen, die seit mehr als einem Jahr arbeitslos sind. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, sich um diese Menschen zu kümmern.
Das Programm des Bundesarbeitsministeriums geht in die richtige Richtung und setzt wichtige Akzente. Auf Dauer müssen wir uns aber noch mehr anstrengen, um das volle Potenzial öffentlich geförderter Beschäftigung auszunutzen.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für die Schaffung eines flächendeckenden und dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektors – eines ‚sozialen Arbeitsmarktes‘ – ein. Über den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer würde Geld, das bislang für ‚Hartz IV-Leistungen‘ ausgegeben wurde, in die Förderung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung fließen. Dieser Ansatz wird bislang aber von der CDU/CSU und insbesondere vom Bundesfinanzminister blockiert.

Das Prinzip des Passiv-Aktiv-Transfers ist so simpel wie einleuchtend: Statt Arbeitslosigkeit wird sinnstiftende Arbeit finanziert. Wir rufen Finanzminister Schäuble auf, die Langzeitarbeitslosen in Deutschland nicht im Stich zu lassen.“

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Martin Dörmann: “Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen”

Aus der Partei

Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbau- gesetzen verständigt.

Für Köln wurde die umfangreiche Projektliste im Bereich Straße bestätigt. Bei den Schienenprojekten konnten noch zwei positive Änderungen verabredet werden.

Im vordringlichen Bedarf ist beim Rhein-Ruhr-Express nun auch ein Halt in Köln-Mülheim ausdrücklich aufgenommen worden. Die Realisierung soll im Rahmen des Betriebsprogramms der Aufgabenträger erfolgen.

„Ich freue mich sehr, dass durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz der Halt in Köln-Mülheim nun möglich wird. Es ist insgesamt ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden“, so der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann.

Bislang war kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. „Systemhalt“ dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.

Die entstehenden Zusatzkosten zur Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes sind jedoch vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Demnächst wird hierzu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Dann lassen sich auch die notwendigen Mehrkosten klären.

Neu aufgenommen wurde zudem die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die bislang als reine Autobahnquerung vor- gesehen war. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schie- nenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den „Potenziellen Bedarf“ der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich. Es besteht somit Offenheit für eine weitere Schienenbrücke über den Rhein.

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KölnSPD gut aufgestellt für die Wahlen 2017

Aus der Partei

Für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde bereits am 4. November in der gemeinsamen Konferenz von Leverkusen und Köln-Mülheim für den Wahlkreis 101 der amtierende Abgeordnete Prof. Dr. Lauterbach gewählt.14910338_10154641187974417_2861788095484323215_n

Im Wahlkreis 93 setzte sich der amtierende Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann gegen das Ratsmitglied Christian Joisten mit 124 zu 110 durch.
Die erste Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Lindenthal nominiert.

Der allseits anerkannte Außenpolitiker und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und der KölnSPD Dr. Rolf Mützenich wurde mit 98 Prozent der
Stimmen erneut zum Bu
ndestagskandidaten für den Wahlkreis 95 Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler von den Delegierten nominiert.

Unter dem Beifall der über 250 Delegierten gab KölnSPD Parteichef Jochen Ott die Marschroute: „ Wir haben den Anspruch die Wahlkreise alle direkt zu holen. „Sieben für Düsseldorf“ ist das Ziel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin bleiben. Zudem kämpfen wir im Herbst 2017 dafür in allen vier Wahlkreise das Vertrauen und die Mehrheit bei den Bürgerinne und Bürgern zu gewinnen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und Vorrang für Bildung, sowie ein tolerantes und friedliches Miteinander“.14639894_10154641187934417_6923207702217999217_n

Zum Abschluß der Konferenz beschlossen die Delegierten noch einstimmig einen

Aufruf „Überparteiliches Vorgehen und gemeinsames Handeln gegen Erdogan“
Schon lange ist die Türkei kein demokratischer Staat mehr, die Türkei ist zu einem Unrechtsstaat geworden.

Nach dem Militärp
utschversuch vom 15. Juli führt der türkische Staats-präsident Erdogan die Türkei endgültig in eine Diktatur. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt worden.
Erdogan bezeichnete den versuchten Militärputsch als „Gunst G
ottes“.

Erst wurde unter der „Säuberungsaktion“ gegen 115.000 Menschen ermittelt. Darunter waren Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Angehörige der Armee, Lehrer, Akademiker, Gewerkschafter. 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden per Dekret entlassen. Dann wurden 141 oppositionellen Medien geschlossen, 133 Journalisten festgenommen.

Vergangene Woche wurden Gültan Kisanak und Firat Anli, Co-Ober-bürgermeister der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir festgenom-men und nun sind sie in Untersuchungshaft. Per Notstandsverordnung wurden sie ihrer Ämter enthoben und, wie zuvor 24 andere HDP Bürger-meister auch, durch einen staatlich eingesetzten Zwangsverwalter ersetzt.

Nun sind die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksek-dag in Untersuchungshaft, zusammen mit anderen HDP Abgeordneten.
Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und die anderen HDP Abgeordneten waren die Stimmen aller Minderheiten im Parlament.

14955935_552514491611314_1813327830233467015_n Die EU und die USA brauchen eine stabile Türkei, aber wenn wir nur zusehen, droht ein blutiger Bürgerkrieg in der Türkei.
Betroffenheitsaussagen reichen nicht aus.
Erdogan muss eindeutig, ohne Wenn und Aber klar gemacht werden, dass sein Kurs nicht tolerabel ist.

Die AKP-Regierung reagiert nur auf die Aussetzung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kooperationen, wie es im Machtkampf mit Russland sichtbar wurde. Alle politischen Gefangenen müssen sofo
rt freigelassen werden!

Frank Mederlet, Geschäftsführer KölnSPD, 5.1.2017

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Gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf

Aus der Partei

KölnSPD-Vorsitzender Jochen Ott und OB Henriette Reker führten Gespräch

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, und der Vorsitzende der Kölner SPD, Jochen Ott, haben in einem gemeinsamen, konstruktiven Gespräch die im Zusammenhang mit Äußerungen zum OB-Wahlkampf 2015 bestehenden Irritationen ausgeräumt und deutlich gemacht, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Stadt ist.

Der Oberbürgermeisterwahlkampf war in der sachlichen Auseinandersetzung mitunter hart.
Wahlkampf ist immer ein Ringen um die besten Ideen zum Wohl der Gesellschaft. Dabei ist der Respekt vor dem jeweils Andersdenkenden zu achten.

Die Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen. Wir werben in unseren Einflussbereichen für einen respektvollen Umgang miteinander im demokratischen Ringen um die jeweils besten Ideen für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger.

Das Attentat an Henriette Reker steht in keinerlei Zusammenhang mit der demokratischen Auseinandersetzung des OB-Wahlkampfes. Im Gespräch hat OB Reker noch einmal deutlich klargestellt, dass Herr Ott für das Attentat in keinster Weise eine Verantwortung trägt. Sie bedauert ausdrücklich, dass durch Äußerungen Dritter der Eindruck entstanden ist, dass ein solcher Zusammenhang bestehen könnte.

Gewalt ist kein Mittel der Politik und des demokratischen Wettstreits um die besten Ideen. Gerade angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen möchten beide ein deutliches Zeichen der demokratischen Kräfte für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe ist es OB Henriette Reker und dem SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ein besonderes Anliegen, die Bedeutung des Fairnessabkommens des Runden Tisches für Integration sowie dessen Einhaltung und die Bedeutung der Arbeit der Ombudsleute Hannelore Bartscherer und Rolf Domning zu unterstreichen.

Anlage: Gemeinsame Erklärung zum Fairnessabkommen

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Martin Dörmann: RRX-Halt Köln-Mülheim sichern, Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

Aus der Partei

Martin DörmannIn einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.
Es ist ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden. Doch ist bislang kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. “Systemhalt” dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.
Erfreulicherweise wurde auf unser konkretes Nachfragen hin bestätigt, dass es dennoch möglich sei, den Halt “im Rahmen des RRX-Betriebskonzeptes” zu realisieren. Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, zumindest diese Lösung anzustreben und durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz zu sichern. Die entstehenden Zusatzkosten sind vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Unerlässlich ist eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sie von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Hier sind wir gespannt auf die demnächst anstehende Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Gutachtens.
Bezüglich des Bahnknotens Köln wurde von der Bundesregierung bestätigt, dass es sich wegen des hier bestehenden Engpasses um ein zentrales Ausbauprojekt handelt. Der Großknoten wurde erstmals in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die DB Netz AG und der Nahverkehr Rheinland haben in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW ein Gesamtkonzept mit mehreren Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung plant, unmittelbar nach endgültigem Beschluss des Ausbaugesetzes eine diesbezügliche Kostenstudie in Auftrag zu geben und das im rechtsrheinischen Bereich bestehende Baurecht unverzüglich umzusetzen. Es ist geplant, die bestehende Trasse südlich der Gummersbacher Straße bis zum Abzweig Köln/Bonn Flughafen von vier auf sechs Gleise auszubauen.
Weiteres Thema war die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die als reine Autobahnquerung vorgesehen ist. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schienenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den “Potentiellen Bedarf” der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich.

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