Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Zweite Veranstaltung Zukunftsfähige Stadt: Mit kreativen und innovativen Konzepten gegen die Wohnungsnot

Aus der Partei

Gut besuchte Veranstaltung in Kalk. Engagierte Diskussionen zur Zukunft des Wohnens. Ergebnisse fließen in Kommunalwahl-Programm 2020 ein.

Innovative Wohnformen, überbaute Parkplätze oder modulares Bauen für flexibel gestaltbare Konstruktionen – in einer wachsenden Stadt wie Köln braucht es viele kreative Ideen, wie die Wohnungsnot bekämpft werden kann. Über neue Konzepte haben am Donnerstagabend im Bürgerzentrum Kalk 50 Besucherinnen und Besucher der KölnSPD-Veranstaltungsreihe „Zukunftsfähige Stadt“ engagiert und teils kontrovers diskutiert. Gemeinsam mit Experten aus der Bau- und Wohnwirtschaft ist dadurch ein lebendiger Überblick über die aktuelle und künftige Lage beim Thema Wohnen in Köln entstanden – mit wertvollen Informationen, die in das Kommunalwahlprogramm 2020 der KölnSPD einfließen werden.


Dr. Eva  Bürgermeister, Ratsmitglied der SPD: „Die Sozialdemokratie hat den Anspruch, Lösungen gegen die Wohnungsnot zu erarbeiten. Das gelingt durch eine Quartiersentwicklung, die ganzheitliche Baukonzepte in den Blick nimmt und alle Bereiches des städtischen Lebens vereint. Ich freue mich, dass so viele junge Menschen dabei waren, die sich intensive Gedanken über die Zukunft des Wohnens in unserer Stadt machen.“

Eine Erkenntnis des Abends: Die zukunftsfähige Stadt muss stärker Lösungen für die veränderten Ansprüche an Wohnen und Leben präsentieren. In Köln wird es für die Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Darum müssen schnell mehr Wohnungen gebaut werden, es braucht aber auch neue Ideen: Vertikale Verdichtung, modulares Bauen für leicht erweiter- oder reduzierbare Konstruktionen, überbaute Parkplätze und Discounter, genossenschaftliches Wohnen: „In Zukunft müssen wir Wohnraum individueller gestalten. In manchen Lebensphasen brauchen Menschen fünf Zimmer, in anderen reichen zwei – ohne immer umziehen zu müssen. Hierzu brauchen wir modulare Konzepte“, ergänzt Alexander Schmitz, Interwohnen GmbH.

Es handelte sich um die zweite Veranstaltung der Reihe „Zukunftsfähige Stadt“, die sich stadtpolitischen Fragen widmet und zur Vorbereitung des Kommunalwahlprogramms 2020 der KölnSPD dient. Fragen rund um den Kommunalwahlprogramm-Prozess beantwortet  Fabian Stangier: fabian-stangier@gmx.de Am 6. November geht es weiter in der Reihe. Thema dann: Infrastrukturen (Straße und Schiene, Digitale Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur).

 

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KölnSPD-Parteichef Jochen Ott erklärt: KölnSPD erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten bei Kaufhof und Karstadt

Aus der Partei

Die KölnSPD nimmt die Medienberichte über die anscheinend beschlossene Fusion der Kaufhäuser von Karstadt und Kaufhof zur Kenntnis.

Freuen wir uns einerseits auch darüber, wenn Standorte von Kaufhof und Karstadt auch weiterhin zur Belebung von Innenstädten beitragen sollen und werden, so besorgt uns andererseits doch die Spekulationen um die Planung eines massiven Abbaus von Arbeitsplätzen im Zuge der Fusion.

Wir verstehen daher die großen Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze.

Die KölnSPD fordert die Investoren der Fusion auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Beschäftigten insgesamt unverzüglich über die Lage zu informieren und dafür zu sorgen, dass eine mögliche Fusion nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und der Preis Massenentlassungen wären.

 

fdR Frank Mederlet -Geschäftsführer KölnSPD

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Rolf Mützenich: Luftschläge sind kein Ersatz für Syrienstrategie

Aus der Partei

“Warum sich Deutschland nicht an Vergeltungsschlägen gegen Syrien beteiligen darf.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zur Diskussion über einen möglichen militärischen Eingriff in den Krieg in Syrien : https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/luftschlaege-sind-kein-ersatz-fuer-syrienstrategie-2974/

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KölnSPD erklärt sich solidarisch mit Ford-Beschäftigten

Aus der Partei

Die Konferenz des Unterbezirksvorstand der KölnSPD mit den 44 Vorsitzenden der Ortsvereine und 9 Vorsitzenden der Stadtbezirke spricht den rund 18 000 Beschäftigten bei Ford Köln ihre Solidarität aus.

Wir verstehen die großen Sorgen der Beschäftigten und ihrer Familien, die durch die Spekulationen, besondere in den Medien, über die Arbeitsplätze bei Ford entstanden sind.

Die KölnSPD fordert die Geschäftsleitung auf ihrer Verantwortung gerecht zu werden und den Betriebsrat sowie die Beschäftigten insgesamt unverzüglich über die Lage zu informieren und die Vorhaben für die Zukunft des Unternehmen zu erläutern.

Gemeinsam mit unseren 6000 Mitgliedern der Sozialdemokratie in Köln erwarten wir von der Geschäftsleitung der Ford Werke in Köln, dass sie unverzüglich den Spekulationen entgegen wirkt und für Klarheit sorgt und den Menschen Sicherheit gibt.

Die Beschäftigten von Ford leisten qualifizierte Arbeit und tragen erheblich zum Wohlstand der Gesellschaft bei. Die Beschäftigten und ihre Familien erwarten zurecht ein klares Bekenntnis zum Standort mit stabilen Arbeitsplätzen.

 

fdR Frank Mederlet-Geschäftsführer KölnSP

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KölnSPD: Aufarbeiten, aus Fehlern lernen und nach vorne schauen

Aus der Partei

Parteirat diskutiert Daseinsvorsorge und Stadtwerke-Affäre. Ott: Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Joisten: Mit aller Kraft den Problemen Kölns widmen

KölnSPD-Chef Jochen Ott: “An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten.”

Rund vier Stunden lang hat der Parteirat der Kölner SPD gestern im Bürgerzentrum Ehrenfeld mit Stadtwerke-Geschäftsführer Jürgen Fenske und dem Vorsitzenden des Stadtwerke-Aufsichtsrats Harald Kraus diskutiert. Besonders leidenschaftlich traten die rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die große Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge ein. Viele Beiträge setzten sich intensiv und kritisch mit der Stadtwerke-Affäre auseinander. Die Delegierten besprachen Ideen zu strukturellen Veränderungen und zu größerer Transparenz.

Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD: „Wir sind uns einig: Die Stadtwerke-Affäre war ein schwerer politischer Fehler, der die Kölner Kommunalpolitik in eine Vertrauenskrise geführt hat und der sich keinesfalls wiederholen darf. Das Vertrauen in die politischen Verantwortlichen und die politischen Parteien ist Kern unserer Demokratie. An erster Stelle steht für uns jetzt, das Vertrauen der Menschen neu zu erarbeiten. Zentral ist dabei das Thema Daseinsvorsorge für die Menschen in Köln. Die Stadtwerke-Affäre darf nicht zu einem neoliberalen Gegenschlag führen! Die städtischen Unternehmen bieten nicht zuletzt auch als attraktiver Arbeitgeber qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze. Das Prinzip „Starke Schultern helfen Schwächeren“ gilt auch hier, wenn man sich noch einmal klar macht, dass Überschüsse der Rheinenergie massiv helfen, zum Beispiel den ÖPNV zu stärken oder Schwimmbäder für alle zu erneuern. Allen Bestrebungen, die Säulen der Daseinsvorsorge in Köln an Private zu verscherbeln, treten wir entschlossen entgegen. Ganz egal, ob es dabei um den Flughafen, die Messe oder die Kliniken geht.“

Christian Joisten: “Mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen.”

Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Wir lernen aus Fehlern und wollen uns so aufstellen, dass sich die Ereignisse um die Umstrukturierung der Führungsspitze des Stadtwerkekonzerns strukturell nicht wiederholen können. Dazu haben wir im Parteirat sinnvolle Ansätze diskutiert, um offensiv für mehr Transparenz in den Prozessen zu sorgen. Für uns ist selbstverständlich, dass wir uns aktiv in die Präzisierung des „Kodex für gute Unternehmensführung (PCGK)“ der Stadt einbringen. Vor allem aber wollen wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, indem wir uns mit aller Kraft der Lösung der Probleme unserer Stadt widmen. Dazu gehören vor allem die Themen günstiger Wohnraum und gleiche Bildungschancen. Da muss es zügig voran gehen.“

Der Parteirat betonte die Bedeutung der öffentlichen Daseinsvorsorge als eines der wichtigsten politischen Ziele der KölnSPD. Insbesondere die Schwächsten in der Stadt sind auf starke kommunale Unternehmen angewiesen. Die KölnSPD bekennt sich zur betrieblichen Mitbestimmung in den Unternehmen des Stadtwerkekonzerns und den weiteren städtischen Gesellschaften und setzt sich weiterhin mit allen politischen Mitteln dafür ein. Der Dank der KölnSPD gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kölner Stadtwerke, die nicht nur tagtäglich für unsere Daseinsvorsorge in Köln sorgen, sondern darüber hinaus auch in der Krise Verantwortung für das Unternehmen bewiesen haben. Über 12 500 Menschen arbeiten in den städtischen Unternehmen. Sie tragen erheblich dazu bei, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Das zu bewahren und auszubauen ist für die KölnSPD elementarer Bestandteil sozialer Politik.

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Angebot zum Mitdiskutieren – Ideen einbringen

Aus der Partei

Den Mitgliedern der KölnSPD bietet der UBV die Möglichkeit ihre Vorstellungen und Wünsche zum Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl einzubringen. Dieses offene Format entlang den Hauptthemen Kultur, Wohnen, Infrastruktur, Wirtschaft und Zusammenleben ist partizipativ gestaltet.

13.09. Thema Wohnen

06.11. Thema Infrastrukturen

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Wir wünschen Euch und Euren Lieben einen schönen Sommer! 🌻

Aus der Partei

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Jochen Ott zum Thema “Abgebrochene Tarifverhandlungen am Flughafen Köln/Bonn im Bereich Bodenverkehrsdienste”

Aus der Partei

„ Die KölnSPD fordert die Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn mit Nachdruck auf, die einseitig abgebrochenen Tarifverhandlungen für die Mitarbeiter der Bodenverkehrsdienste wieder aufzunehmen und nicht mit der Existenz von 154 Beschäftigten zu spielen. Dazu der SPD-Vorsitzende Jochen Ott: “Von Bund, Land und Stadt Köln als Miteigentümern des Flughafens muss jetzt ein klares Signal ausgehen: Rüde Methoden wie Tarifflucht und Outsourcing haben bei einem öffentlichen Unternehmen nichts verloren. Die Miteigentümer haben eine gemeinsame Verantwortung und eine Vorbildfunktion. Gute Arbeit gibt es nur zu fairen Bedingungen. Es geht hier um die Existenzen von 154 befristet Beschäftigten und Leiharbeitern.  Es ist am Flughafen Köln/Bonn bewährte Tradition, in Verhandlungen und Gesprächen gute Lösungen zu finden. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

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Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms

Aus der Partei

Gestern fiel der Startschuss für Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms der @KölnSPD. Der Auftakt bildete dabei das Thema Kultur und die Frage welche Bausteine müssen wir legen für eine zukunftsfähige Stadt? Weiter geht es am 13. September mit dem Thema Wohnen im Bürgerzentrum Kalk. #KölnSPD #Kommunalwahl2020

sdr

dav

sdr

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Verantwortung mit Haltung und Charakter

Aus der Partei


Zum Interview mit der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Kirsten Jahn, im Kölner Stadt-Anzeiger vom 22.06.2018 und zu Presseberichten über ein „Memo“ für den Parteitag der Grünen des Fraktionsgeschäftsführers Jörg Frank, erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD:

Die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen scheitern im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger und einem Memo deutlich, die wirkliche Motivation für ihre Aussagen zu verbergen: Vor der Kreismitgliederversammlung der Grünen am Samstag ging es ihnen darum, auf andere zu schießen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Klar ist doch, dass ihre Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.

Erstens: Die Kölner Grünen regieren die Stadt in den letzten 20 Jahren fast ununterbrochen und damit länger als jede andere Partei. Seit drei Jahren stellen die Grünen die Oberbürgermeisterin. Martin Börschel ist Oppositionsführer im Kölner Stadtrat. Welche Machtoption soll er in dieser Konstellation gehabt haben, andere zu bedrohen oder zu erpressen? Warum soll er einen Verzicht auf eine Ausschreibung gefordert haben für ein nicht-personalisiertes Verfahren? Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

Zweitens: Die Arbeitnehmer*innen in den Aufsichtsräten vertreten die Interessen der Beschäftigten im Unternehmen. Das ist eine große Errungenschaft der betrieblichen Mitbestimmung. Wie kann sie ernsthaft glauben, dass sich die Arbeitnehmer*innen so von der SPD in den Aufsichtsräten instrumentalisieren lassen würden? Die Aufsichtsräte der Arbeitnehmer*innen sind immer klar in ihrer Position. Es gibt manchmal Übereinstimmung, aber auch vollkommen unterschiedliche, rollenbedingte Positionen. Gute Arbeit in Aufsichtsräten muss im Sinne der Mitbestimmung Lösungen finden. Nichts anderes könnten deren Vertreter*innen auch vor den Beschäftigten rechtfertigen.

Drittens: Auch das Memo von Jörg Frank ist nichts anderes als die bereits von vielen Medien recherchierte innergrüne Legende. Mit deren Geschichte, die von
der KölnSPD bereits mehrfach kommentiert und dementiert wurde, versuchen sie sich aus der faktischen Macht- und Mehrheitsposition in die Opferrolle zu drechseln. Das nimmt man erst recht dem erfahrensten und einflussreichsten Kölner Kommunalpolitiker und OB-Flüsterer Jörg Frank nicht ab. Eine Abwahl der Kulturdezernentin hat die SPD zu jedem Zeitpunkt abgelehnt. Gegen Unterstellungen einer angeblich gemeinsam mit Hilfe der Arbeitnehmervertreter aufgebauten Drohkulisse, die offenbar schon vor Wochen grünintern gestreut wurde, haben diese sich selbst bereits deutlich verwahrt.

Viertens waren es doch allein die Grünen, die in ihren Gremien – stets gemeinsam mit ihrer Fraktionsvorsitzenden und dem Fraktionsgeschäftsführer – den Vorgang ausführlich beraten und mit großen Mehrheiten beschlossen haben. Sie hatten mehrfach die Gelegenheit, das von ihren Spitzenvertretern mit erdachte Verfahren zu stoppen. Dass gerade Kirsten Jahn da jetzt mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigt, kann nur damit begründet sein, dass sie die von ihr getragene Verantwortung nicht vor sich selbst vertreten kann und will. Das kann ihr aber niemand abnehmen.

Haltung und Charakter sind in einer Demokratie wichtige Säulen, damit Vertrauen und Transparenz wachsen kann. Gerade in dieser für unsere Demokratie schwierigen Zeit brauchen wir Politikerinnen und Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und diese anschließend auch zu vertreten. Dessen sollten sich alle Beteiligten, auch die Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, immer bewusst sein.

Die SPD hat in den letzten Wochen eine intensive und auch selbstkritische innerparteiliche Debatte geführt. Wir haben eine strukturierte und von gegenseitigem Respekt geprägte Vorgehensweise beraten und vereinbart. Das werden wir bis in den Herbst weiter tun und uns dazu dann auch öffentlich äußern. Insgesamt gilt: Wer „Kopf-ab-Debatten“ für Erneuerung der politischen Kultur hält, hat das Problem nicht verstanden.

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