Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Nazis bedrohen Köln erneut – Köln stellt sich quer

Aus der Partei

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Frohe Weihnachten

Aus der Partei & Ratsfraktion

Die KölnSPD und die SPD-Ratsfraktion wünschen allen ein fröhliches und besinnliches Weihnachtsfest.

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Rolf Mützenich: Für Ignoranz und Ausgrenzung ist Russland zu groß und zu mächtig

Aus der Partei

Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, antwortet in der vorwärts-Debatte auf Heinrich August Winkler: Es wäre unverantwortlich, keine neuen Angebote an Moskau für Abrüstung und Zusammenarbeit zu machen. Eine neue Entspannungspolitik sei heute wichtiger denn je.

Heinrich-August Winkler hat aus guten Gründen der Linken und Teilen der Sozialdemokratie ein paar Wahrheiten und Prinzipien der Russland-Politik in Erinnerung gebracht, die bei vielen Putin-Apologeten ausgeblendet werden. Deshalb muss man Heinrich August Winkler ausdrücklich zustimmen: Die durch Gewalt und Missachtung aller Regeln erzwungene Einverleibung der Krim verletzt die Charta von Paris, das Budapester Memorandum und die Grundlagen einer zivilisierten und gerechten Politik. Die Annexion kann weder durch die Erweiterungen von NATO und EU noch durch den Kosovokrieg oder die Intervention in Libyen relativiert werden. Selbst wenn dies in Moskau anders gedeutet wird,  ist das keine Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige Einverleibung der Halbinsel am Schwarzen Meer. Und Heinrich August Winkler hat auch Recht, wenn er die heute anzutreffende Sehnsucht nach den guten alten Zeiten der Entspannungspolitik in den historischen Kontext einer wahrlich nicht gewaltfreien Blockkonfrontation stellt und vor nostalgisch verklärten Illusionen warnt.

Russlands Erwartungen mitdenken

Dennoch möchte ich die Frage aufwerfen, ob der entscheidende Unterschied – und damit die Voraussetzung für eine neue Entspannungspolitik – zwischen Breschnew und Putin tatsächlich darin bestehen soll, dass der eine die Nachkriegsgrenzen anerkannt wissen wollte, während der andere eine Revision der heutigen Grenzen beabsichtigt bzw. im Falle der Krim bereits vorgenommen hat. Denn ganz so eindeutig ist der Befund nicht. Es stimmt, dass die KPdSU vor allem an der Aufrechterhaltung ihres wirtschaftlichen und politischen Gestaltungsmonopols, militärischer Abschreckung und Einschüchterung ihrer Vasallenstaaten interessiert war. Grenzen und Souveränität waren hierbei weniger relevant, zumal sich die Dekolonisation außerhalb ihres Einflussbereichs vollzog. Alle Anstrengungen des Warschauer Paktes waren auf Autarkie und Sicherheit ausgerichtet, die – wie die Jahre 1956 in Ungarn, 1968 in der Tschechoslowakei und 1981 in Polen eindrücklich zeigten – nur in einem innenpolitischen Klima von Freiheitsberaubung und Bedrohung hergestellt und aufrechterhalten werden konnten. Diejenigen, die damals die Entspannungspolitik und das Konzept der gemeinsamen Sicherheit als Leitprinzipien ihrer Außenpolitik entwarfen und formten, mussten diese Erwartungen und Rahmenbedingungen  aus Moskau mitdenken.

Nichts Anderes tun heute diejenigen, die eine Entspannung in Zeiten neuer Spannungen versuchen. Die Voraussetzungen und Vorgehensweisen sind derzeit tatsächlich andere und wir haben gelernt, nicht über die Köpfe unsere Nachbarländer hinweg unheilvolle Abmachungen zu treffen. Deutsche Außenpolitik sucht vielmehr die Abstimmung und die Gemeinsamkeit mit unseren Partnern, aber im Kern unterscheiden wir uns darin wenig von den sechziger und siebziger Jahren, in denen eben nicht nur der Moskauer Vertrag, sondern auch der Warschauer Vertrag, das Vier-Mächte-Abkommen, der Grundlagenvertrag und der Prager Vertrag das Tableau der Ostverträge vervollständigten.

Mehr Interesse für Entspannung nötig

Der Unterschied zu heute besteht vielmehr darin, dass nur wenige Akteure in den ost- und mitteleuropäischen Ländern bereit sind, neben sicherheitspolitischen Initiativen auch Bemühungen zugunsten von Dialog und Entspannung mitzutragen. Willy Brandt, Egon Bahr und Helmut Schmidt hatten damals gewichtige Verbündete in Europa und stießen auf Wohlwollen, oder zumindest Desinteresse in Washington.

Heinrich August Winkler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass einige Sozialdemokraten in der zweiten Phase der Entspannungspolitik in den aufkeimenden Demokratiebewegungen Osteuropas „Störenfriede“ sahen. Dies anzuerkennen und mitzudenken kann allerdings im Umkehrschluss nun nicht bedeuten, Entspannungsschritte in der jetzigen hochexplosiven Situation  zu unterlassen – ganz im Gegenteil – eine neue Entspannungspolitik wäre heute wichtiger denn je, auch wenn dazu – hier gebe ich Winkler ausdrücklich Recht – immer auch zwei gehören.  Ich denke dennoch es wäre leichtsinnig und unverantwortlich keine Angebote an die russische Seite zugunsten von Rüstungskontrolle, Truppenentflechtungen, Modernisierungspartnerschaften und gemeinsamen Institutionen zu machen, zumal sich Deutschland parallel dazu auch im Rahmen der NATO an militärischen Rückversicherungen beteiligt. Das ist keine Anbiederung an Putin, sondern im Gegenteil eine souveräne und wohlüberlegte Politik zugunsten von soliden Beziehungen.

Mit Trump zurück zu Einflusszonen?

Es stimmt: Russland unter Putin und seinen Getreuen kann derzeit kein Partner sein. Es schafft Unfrieden und begeht Regelverstöße, aber für Ignoranz und Ausgrenzung ist das Land zu groß und zu mächtig und die Entwicklung der russischen Gesellschaft kann uns nicht gleichgültig sein.

Sorgen müssen wir uns aber auch über Andeutungen des künftigen US-Präsidenten Trump machen, wonach Einflusszonen das beste Mittel für Stabilität und Sicherheit seien. Das ist deutlich mehr als eine nur zu begrüßende atmosphärische Verbesserung zwischen den beiden Regierungen. Wenn es jedoch eine grundlegende Lehre aus der Zeit der alten Entspannungspolitik gibt, dann die, dass Dialog, Gleichberechtigung, friedliche Streitbeilegung, Berechenbarkeit und Gerechtigkeit die Voraussetzungen für Frieden sind. Mit gutem Gewissen müssen Sozialdemokraten auch unter schwierigsten Bedingungen dafür weiter arbeiten.

 

Der Artikel auf vorwaerts.de

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Heute, 18:30 Uhr: “Wir denken an Euch!” Schweigemarsch für die Menschen in Aleppo

Aus der Partei

Bringt Kerzen, Lichter, Lampen, Fackeln. Wir wollen leuchten in der Dunkelheit! جيب شموع و اضوية ولمبات .نحنا بدنا كتير ضو ونور بلظلام!

Ablauf
18:30 Uhr: Treffen auf der Domplatte (vor dem Haupteingang des Doms)
19:00 Uhr: Kundgebung auf der Domplatte
19:30 Uhr: Schweigemarsch nach Deutz entlang des Rheinufers und über die Deutzer Brücke
20:30 Uhr: Kundgebung am Ottoplatz
21:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Treffpunkt und Route: https://drive.google.com/open?id=1RD51OvIXzi6ZS7LLel72yAhGuqM&usp=sharing

Die Nachrichten, Fotos und Videos aus Aleppo erschüttern uns. Die Menschen in Aleppo durchleben Angst vor Tod und Folter, sind Hunger und Durst ausgesetzt und sehen tagtäglich andere Menschen leiden und sterben. Und die Welt schaut zu. Auch die meisten von uns haben diesem Massaker in den Sozialen Medien nur entsetzt zugeschaut.

Es ist Zeit, die Menschen in Aleppo und ganz Syrien wissen zu lassen, dass wir in Europa, in Deutschland, in Köln mit unseren Gedanken bei Ihnen sind. Tausende Kilometer entfernt möchten wir – Deutsche und Nicht-Deutsche, Christen und Nicht-Christen, Muslime und Nicht-Muslime – ein Licht anzünden für die Menschen in Aleppo und ganz Syrien.

Für die vielen, vielen Menschen, die diesen Krieg nicht überlebt haben. Für all diejenigen, die Kinder und Angehörige betrauern müssen. Für jene, die nicht wissen, was in den Stunden und Tagen nächsten passiert.

Denn es gibt etwas, das jeder von uns tun kann. Wir können unser Mitgefühl zeigen. Und unsere Hilflosigkeit und Fassungslosigkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass jeder Staat, der einen Freund im Sicherheitsrat hat, Menschen seines Landes massakrieren kann.

Wir hoffen für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind in Aleppo und ganz Syrien, dass sie diesen Krieg überleben und eine menschliche Behandlung erfahren. Dafür steht unser Licht.

#cologneforaleppo

“Die Welt ist viel zu gefährlich, um darin zu leben – nicht wegen der Menschen die Böses tun, sondern wegen der Menschen, die daneben stehen und sie gewähren lassen.”
Albert Einstein (1879-1955)

Die Veranstaltung ist eine private Initiative von Kölnerinnen und Kölnern und nicht parteipolitisch, konfessionell oder anderweitig gebunden. Wir freuen uns, wenn sich weitere Organisationen aus dem demokratischen Spektrum dem Aufruf anschließen.

Initiativgruppe:
Martin Herrndorf (http://www.colabor-koeln.de/martin-herrndorf/)
Carina Kontio (Redakteurin beim Handelsblatt)
Steffi Meyer (www.steffimeyer.de/ueber-mich)
Daniel Ullrich (http://www.reingestalter.de/ueber-mich/)
und andere mehr.

Danke für die Unterstützung!

مسيرة صامتة للتضامن مع أهالي حلب

سيكون الاجتماع يوم الجمعة في تمام الساعة ١٨:٣٠ عند المدخل الرئيسي
للكاتدرائية (الدوم) و في تمام الساعه ١٩:٠٠ ستكون المظاهرة
في الساحة الرئيسيّة للكاتدرائية وفي الساعة ١٩:٣٠ستنطلق مسيرة صامتة بمحاذاة نهر الراين باتجاه محطة دويتز مرورا بالجسر (دويتزر) ومن ثم ستكون مظاهرة في الساعة ٢٠:٣٠.

ستنهى الفعالية في الساعة ٢١:٣٠

تحزننا الأخبار والصور القادمة من مدينة حلب . فالناس هناك
يشهدون أقسى أنواع الخوف من الموت والتعذيب كما أنهم يعانون
من مشاهدة الآخرين الذين يقتلون أمامهم جوعا وقتلا .
إنه الوقت الذي يجب أن يعلم فيه السوريين في حلب و في كل سوريا أنا نحن في مدينة كولن نتعاطف معهم ونشاطرهم أحزانهم .
الآف الكيلومترات تفصلنا عنهم , لكن نود نحن من كل الأديان والجنسيات أن نضيء لهم ضوء تعاطفا معهم لنشاطرهم أحزانهم.

الفعالية هي مباردة مدنية من أبناء مدينة كولن
ليست بسياسة ولا طائفية ولا مذهبية , يسعدنا انضمامكم إلينا .

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Gastbeitrag von Rolf Mützenich in Frankfurter Rundschau

Aus der Partei

Gegen die autoritäre Internationale

Auch mit Trump und selbst ohne Merkel hat das Projekt des „Westens“, haben die USA und Europa eine Zukunft.

Es sind goldene Zeiten für Apokalyptiker. Wenn vor einem Jahr jemand prophezeit hätte, dass Großbritannien aus der EU austreten, Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten und die Türkei sich auf dem Weg in ein autoritäres, antidemokratisches Regime befinden werden, er wäre zweifelsohne für verrückt erklärt worden.

Ein Egomane und Populist, Lügner und Steuerbetrüger ist nun – zumindest pro forma – der mächtigste Mann der Welt. In Moskau dürfte Krimsekt geflossen sein. Der Triumph des bekennenden Putin-Verehrers Trump ist aus diesem Blickwinkel auch ein Sieg des Kreml und der „autoritären Internationalen“. Mit Trump könnten nun aber auch endlich die Träume der linken und rechten Populisten in Deutschland wahr werden: das Ende der Nato, des Freihandels und die Rückkehr zur nationalen Kirchturmpolitik. In diesen Punkten sind sich Donald Trump, die Alternative für Deutschland (AfD) und Teile der Linken erstaunlich einig. Man kann nur hoffen, dass die im Kongress noch verbliebenen „vernünftigen“ Republikaner in der Lage sein werden, die schlimmsten Auswüchse zu verhindern. Zudem gibt es erste Anzeichen, dass auch Donald Trump zwischen Wahlkampfgetöse und Realpolitik zu unterscheiden weiß.

Viel ist mittlerweile die Rede vom „postfaktischen Zeitalter“, in dem nicht mehr Fakten oder empirisch überprüfbare „Wahrheiten“ zählen, sondern Hass und Lügen, die sich in den sozialen Netzwerken und im Internet ihre eigenen Realitäten erschaffen. Dort wird mit dem „gesunden Menschenverstand“ gegen Minderheiten, Flüchtlinge, Ausländer, die „Lügenpresse“, Eliten und „korrupte Politiker“ gegeifert. „Postfaktisch“ ist ein zwar treffender Begriff für dieses Phänomen, zugleich aber auch euphemistisch und verharmlosend, handelt es sich konkret doch zumeist ganz schlicht um Falschmeldungen, Lügen und Propaganda.

Man sollte aber auch die Kirche im Dorf lassen. All diejenigen, die bereits ein neues faschistisches Zeitalter anbrechen sehen oder gar (mit klammheimlicher Freude) das Ende des „Westens“ ausrufen, schüren Hysterie und betreiben damit das Geschäft der Populisten. Hier feiert die deutsche Sehnsucht nach der Apokalypse fröhliche Urstände.

Panik hilft jedoch nicht weiter. Es ist Aufgabe der (Außen-)Politik, mit Ruhe und kühlem Kopf die zweifelsohne neue und schwierige Lage zu akzeptieren, zu analysieren und das Beste daraus zu machen. Wasserstandsmeldungen über persönliche Befindlichkeiten sind das Gegenteil davon. So prognostizierte Joschka Fischer bereits ein Jalta 2.0 und die Verteidigungsministerin teilte nach der Wahl in den Vereinigten Staaten der interessierten Öffentlichkeit mit, dass sie „geschockt“ sei. Auch die prompt einsetzende Selbstkritik der politischen Klasse, man habe zu wenig auf die Stimmen der Vergessenen und Abgehängten gehört, entspricht nicht der Realität.

Die SPD hat hier mit dem Mindestlohn, der Mietpreisbremse, der Reform der Alterssicherung, dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern und der Begrenzung der Leiharbeit ganz konkrete Verbesserungen erreicht. Es ist auch nicht wahr, dass Politik und Gesellschaft die besorgten Bürger vergessen haben. Im Gegenteil: Seit den ersten Pegida-Märschen und den Wahlerfolgen der AfD kennt die Nation scheinbar kaum ein anderes Thema. Nicht nur die sozialen Medien, die gesamten öffentlichen Debatten und Talkshows wurden von AfD-Politikern und „Wutbürgern“ geradezu „gekapert“. Hier ist auch eine Debatte über die Rolle der Medien längst überfällig.

Der Populismus ist auf dem Vormarsch und die Wahl Donald Trumps hat im globalen Kampf zwischen den liberalen und den autoritären Kräften ersteren zweifelsohne geschadet. In die Achse der autoritären Populisten könnten sich demnächst auch die Niederlande und Frankreich einreihen. Doch auch dies wäre nicht das Ende des Westens, der EU und der Demokratie. Aber es wird Zeit, dass die liberalen Kräfte die autoritäre Herausforderung annehmen.

Dazu reicht es nicht, Angela Merkel als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ auszurufen. Vielmehr müssen die liberalen Demokratien noch enger zusammenarbeiten. Nur dann kann Europa seine Krise überwinden, sich auf seine Stärke besinnen und mehr Verantwortung übernehmen. Zumal wir registrieren müssen, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der das, was der Historiker Heinrich August Winkler das „normative Projekt des Westens“ nennt (Gewaltenteilung, unveräußerliche Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, repräsentative Demokratie und Minderheitenrechte) verteidigt werden muss. Und zwar nicht nur abstrakt, sondern sehr konkret, vor Ort, vor allem in der Auseinandersetzung mit denen, die diese Werte infrage stellen oder bedrohen.

Diese Art von „besorgten Bürgern“ nimmt man am besten dadurch „ernst“, dass man ihnen entschlossen entgegentritt. Es gibt keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Die Populisten mögen auf dem Vormarsch sein, aber sie werden nicht liefern können und damit ihre Anhänger geradezu zwangsläufig enttäuschen. Dies wird sich auch in den USA bestätigen und scheint auch dem künftigen Präsidenten allmählich zu dämmern, der nun seine postfaktischen Wahlversprechungen in praktische Politik wird umsetzen müssen. Auch mit Trump und vor allem nach Trump und – kaum zu glauben – selbst ohne Angela Merkel hat das Projekt des „Westens“, haben die USA und Europa eine gemeinsame Zukunft.

Artikel in der Online-Ausgabe der FR

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Hochschule für Musik und Tanz wird vom Bund gefördert

Aus der Partei

Im Rahmen des Qualitätspakt Lehre des Bundesministeriums Bildung und Forschung werden bundeweit zahlreiche Hochschulen gefördert. Seit 2011 bis 2016 wurden vom Bund 180 Hochschulen unterstützt. Nun wurde das Förderprogramm bis 2020 verlängert, in Köln wird die Hochschule für Musik und Tanz in den nächsten vier Jahren mit über 305.000 Euro gefördert.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich erklären hierzu:

„Wir freuen uns sehr, dass die Kölner Hochschule für Musik und Tanz in den nächsten Jahren mit insgesamt 305.172,48 Euro gefördert wird. Der Bund würdigt damit die hervorragende Arbeit, die dort geleistet wird. Die Förderung wird innovative Lehrformen möglich machen und das wichtige Weiterbildungsangebot verstetigen.

Neben der großen Kölner Universität sind es gerade die vielen kleinen Hochschulen, die Köln zu einer lebendigen Hochschulstadt machen und für eine große Beliebtheit Kölns unter den Studierenden weltweit sorgen. Mit der Verlängerung des Förderprogramms „Qualitätspakt Lehre“ wird der Bund seiner Verantwortung gerecht, um für gute Studienbedingungen im Land zu sorgen. Dies ist ein gutes Zeichen für den Bildungsstandort Deutschland.“

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Pressemitteilung: Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Aus der Partei

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich erklären hierzu:

„In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis zum Jahr 2023 in Kraft und werden erst nach einer wissenschaftlichen Untersuchung und Erprobung neu gefasst.

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Wir freuen uns, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe zu auszuweiten. Zudem konnten wir eine Verdopplung des Arbeitsförderungsgeldes für Werkstattbeschäftigte auf 52 Euro erreichen.

Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen.

Das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz sehen wir als einen wichtigen Schritt, der für viele Menschen wesentliche Verbesserungen bedeutet. Weitere Verbesserungen und Reformen, die wir heute unserem Koalitionspartner gegenüber nicht haben durchsetzen können, müssen folgen. Daran werden wir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete arbeiten.“

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Pressemitteilung: Sigmar Gabriel diskutiert mit Studierenden in Köln

Aus der Partei

Zum Auftakt der „Hochschuldialoge 2016/17“, einer Veranstaltungsreihe der Juso-Hochschulgruppen, diskutiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit Studierenden, Lehrenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität zu Köln zum Thema soziale Gerechtigkeit.

Im Vorfeld des Gesprächs mit den Studierenden nimmt Sigmar Gabriel an einer Paneldiskussion mit Dr. Judith Niehues vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln und Prof. Dr. Marita Jacob vom Institut für Soziologie und Sozialpsychologie der Universität zu Köln zum Thema „Wohin steuert unsere Gesellschaft? – Die Zukunft der sozialen Gerechtigkeit“ teil.

Der Hochschuldialog findet statt am

Montag, den 5. Dezember 2016, um 16:30 Uhr 

im Hauptgebäude der Universität zu Köln, Aula 1 & 2, 

Albertus-Magnus-Platz 1, 50931 Köln.

Die Diskussion wird live auf der Facebook-Seite von Sigmar Gabriel übertragen: www.facebook.com/sigmar.gabriel.

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Köln SPD ehrt verdiente Mitglieder

Aus der Partei

SPD-Generalsekretärin Katharina Barley hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 02. Dezember 2015 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße, die Parteijubilare für 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter Gast der Jubilarenveranstaltung ist die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley , die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath, MdL bei den Ehrungen unterstützen wird. Katharina Barley wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei Guido Kahlen für seinen unermüdlichen Einsatz in Spitzenpositionen in der Kölner Kommunalverwaltung zu bedanken.

55 Jubilare werden am 02.12.2016  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon 

18 für 25 Jahre,

23 für 40 Jahre ,

13 für 50 Jahre und

1   für 60 Jahre (ehemaliger RP FJ Antwerpes) 

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

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Haushaltsbeschlüsse des Bundes gut für Köln

Aus der Partei

Mehr Geld für Integrationsberatung und Kulturprojekte

Zur heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich: In den Schlussberatungen des Haushaltsausschusses konnten die SPD-Verhandlungsführer gegenüber dem Regierungsentwurf Verbesserungen erreichen, von denen auch Köln profitiert.

Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Die SPD-Fraktion hat durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Millionen Euro erhöht wurden.

Bei der Integration von Geflüchteten leisten die zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wohlfahrtsverbände wertvolle Arbeit. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege auch nächstes Jahr wieder zusätzliche Mittel in Höhe von 8 Millionen Euro erhalten, davon 6 Millionen Euro speziell für die Beratung und Betreuung von Geflüchteten.

Darüber hinaus wurden Kölner Kulturprojekte gestärkt. Die c/o pop erhält in den kommenden drei Jahren jeweils 500.000 Euro Bundesförderung. Das unterstreicht den Stellenwert von Köln als Musikstandort und die internationale Bedeutung des Musikfestivals. Zudem wird auch die Filmfestivaldachorganisation QueerScope, die u. a. das queere Filmfestival homochrom in Köln als Partner hat, 2017 und in den Folgejahren mit insgesamt 1,3 Millionen Euro gefördert.

Erfreulich ist zudem, dass erneut ein Denkmalschutz-Sonderprogramm in Höhe von gut 70 Millionen Euro beschlossen wurde – ein Aufwuchs von 50 Millionen gegenüber dem Vorjahr! Köln hat in den letzten Jahren bereits mehrfach profitiert, zum Beispiel beim Bahnhof Belvedere oder dem Volkstheater Millowitsch.

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