Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Hotel-Affäre: Horitzky-Erklärung bringt neue Widersprüche

Aus der Partei & Ratsfraktion

Stadt und Hotelbetreiberin müssen dringend Zustandekommen des umstrittenen Luxusvertrags aufklären. Ott: Vertrauen in Demokratie retten. Alle Hotel-Verträge überprüfen und wenn möglich auflösen.

Michael Paetzold: “Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen!”

Die Erklärung von CDU-Vorstandsmitglied Andrea Horitzky hat nicht zur Aufklärung der Hotel-Affäre beigetragen und nur weitere Widersprüche aufgeworfen. Horitzky hatte gestern mitgeteilt, die Stadt sei sowohl 2015 als auch 2017 auf sie zugekommen und habe darum gebeten, dass sie ihr Hotel für Geflüchtete nutzbar macht. Sozialdezernent Rau hatte demgegenüber noch am Freitag erklärt, dass Frau Horitzky ihrerseits das Hotel der Stadt angeboten habe.

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die Hotel-Affäre wird immer undurchsichtiger. Wie kann es sein, dass die Stadtverwaltung das eine sagt und Frau Horitzky das genaue Gegenteil? Eine der beiden Aussage kann nicht stimmen – aber welche? Die Verwaltung muss dringend aufklären und volle Transparenz schaffen! Auch die Rolle von Bürgermeister Bartsch ist nach wie vor unklar. Wir fordern von allen Beteiligten, endlich Licht in die Sache zu bringen.“

Jochen Ott: “Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen.”

Jochen Ott, Kölner SPD-Vorsitzender: „Der Schaden dieser Hotel-Affäre ist immens. Zum einen durch die hohen Kosten, die der Stadt und damit dem Steuerzahler durch den Luxusvertrag für Frau Horitzky entstehen. Zum anderen wird das Vertrauen in Verwaltung und Politik beschädigt. Es kann nicht sein, dass eine Person behauptet, für das Wohl der Gesellschaft eintreten zu wollen, und sich gleichzeitig am Leid Geflüchteter bereichert. Dass Frau Horitzky jegliche Einsicht fehlt, ist nicht hinnehmbar.“ Horitzky hatte einen Rücktritt aus dem CDU-Vorstand kategorisch ausgeschlossen.

Ott weiter: „Die Stadt muss jetzt so schnell wie möglich alle Hotel-Verträge prüfen. Wenn möglich, müssen die Verträge aufgelöst werden, insbesondere der Luxusvertrag mit Frau Horitzky.“

 

 

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Hotel-Affäre der CDU dringend aufklären!

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD fordert vollständige Transparenz von Stadtverwaltung und CDU-Führung

Jochen Ott: “Wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung?”

Die SPD-Fraktion kritisiert die nun bekannt gewordene Unterbringung von Geflüchteten im Hotel der CDU-Politikerin Andrea Horitzky scharf. Vor allem die Umstände dieser Vermietung werfen Fragen auf.

 

Michael Paetzold: “Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen.”

Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Im September 2017 hat die Stadtverwaltung angekündigt, teure Unterkunftsplätze in Hotels aufgeben zu wollen. Der Vertrag mit Frau Horitzky ist einen guten Monat später geschlossen worden. Wie passt das zusammen? Und: Wer hat das entschieden? Hier muss die Verwaltung dringend Aufklärung leisten und diesen Vorgang vollständig transparent machen. Schließlich werden hier Steuergelder in erheblichem Umfang verwendet. Wir werden Akteneinsicht einfordern, um uns ein genaues Bild von der Situation zu machen.“

 

KölnSPD-Chef Jochen Ott ergänzt: „Jetzt kommt auch noch heraus, dass die CDU innerhalb der Stadtverwaltung auf den Abschluss dieses Vertrages gedrängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau will sich jetzt aus der Sache herauswinden. Aber wenn die CDU angeblich aus der Unterbringung in Hotels aussteigen will, warum stellt ein CDU-Vorstandmitglied dann genau dafür ihr Hotel zur Verfügung? Das passt nicht zusammen. Wir erwarten auch von Herrn Petelkau hierzu eine Erklärung.“

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Rolf Mützenich im Vorwärts-Interview

Aus der Partei

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Türkei. Der Einmarsch Ankaras in Syrien belaste die Glaubwürdigkeit der NATO als Wertegemeinschaft, so Mützenich im vorwärts-Interview. Ankara könne sich bei seiner Militärintervention nicht auf ein Selbstverteidigungsrecht berufen.

https://www.vorwaerts.de/artikel/syrien-invasion-muetzenich-fordert-druck-nato-ankara/

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Rolf Mützenich: Meilenstein für ein verantwortungsbewusstes Deutschland

Aus der Partei

“Warum der Koalitionsvertrag wegweisend für eine gerechte und friedensorientierte Außenpolitik ist.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal über die außenpolitische Schwerpunktsetzung des Koalitionsvertrags: http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/meilenstein-fuer-ein-verantwortungsbewusstes-deutschland-2582/

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Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zu Außengastronomie zu Karneval

Aus der Partei

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott teilt mit:

“Die Wirte haben in kurzer Zeit einen konstruktiven und ausgewogenen Vorschlag ausgearbeitet, der für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen kann. Die Oberbürgermeisterin sollte darauf reagieren und das unfaire generelle Verbot von Außengastronomie kippen. Die Wirte müssen als Teil der Lösung begriffen werden. Im Rahmen eines Gesamtkonzepts kann Außengastronomie durchaus eine ordnende Wirkung haben, die nach den Auswüchsen vom 11.11. dringend nötig ist.”

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Jetzt noch Karten für das Närrische Parlament sichern!!! Mittwoch, 7. Feb. 2018, in der LANXESS Arena

Aus der Partei

In knapp einem Monat ist es soweit: Am Mittwoch, den 07. Februar, findet wieder das „Närrische Parlament” in der Kölner LANXESS Arena statt.

Das Besondere: In diesem Jahr gibt’s neben dem Karneval auch noch ein Jubliäum zu feiern, denn das Närrische Parlament findet 2018 zum 90. Mal statt.

Wer diesen besonderen Abend in der LANXESS Arena erleben möchte, hat jetzt noch die Chance Karten für das Event zu erwerben!

Die Veranstaltungsorganisation läuft wie all die Jahre zuvor über das Büro der KölnSPD. Der Vorverkauf läuft komplett über die LANXESS Arena, jedoch haben wir die Karten im Innenraum (Preis je Karte 49,00 EUR) direkt übernommen. Der Kartenpreis ist von der LANXESS Arena und dem Veranstalter vorgegeben.

Wer also am 07. Februar dabei sein möchte, kann seine verbindliche Bestellung für Tickets im Innenraum jetzt noch an Gabriele Ziem richten.

Zusätzlich kann auch unser Karnevalsorden zum 90. Jubiläum käuflich erworben werden (Preis je Orden 11,00 EUR).

Bestellungen von Tickets und/oder Orden bitte ausschließlich per E-Mail an: gabriele.ziem@spd.de

(Bestellungen für Unter- bzw. Oberrang können hier nicht entgegengenommen werden.)

 

 

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Städtische Kliniken: Gigantomanie bedroht Gesundheitsversorgung

Aus der Partei & Ratsfraktion

SPD-Fraktion in Sorge um die Zukunft der Mitarbeiter der städtischen Kliniken. Stadt darf ihr Tafelsilber nicht verscherbeln.

Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln warnt eindringlich vor einer Übernahme der städtischen Kliniken durch die Kölner Uniklinik. Michael Paetzold, gesundheitspolitischer Sprecher: „Größe allein ist kein Kriterium für gute Medizin. Im Gegenteil: Wir befürchten, dass die Qualität der medizinischen Versorgung und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter einem unsinnigen Wettbewerb um die größte Klinik leiden. Niemand hat etwas dagegen, wenn zwei Partner zusammenarbeiten, um gegenseitige Stärken zu stärken. Das ist sinnvoll und wird bereits praktiziert. Am Ende darf jedoch nicht die Verdrängung der städtischen Kliniken stehen.“

Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender

Die wichtigste Aufgabe der Kliniken der Stadt Köln ist die bestmögliche medizinische Versorgung für alle Kölnerinnen und Kölner – 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender: „Dazu braucht man motivierte und nach Tarif bezahlte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies schafft man ganz gewiss nicht dadurch, dass sich das Klinikpersonal kurz vor Weihnachten durch in den Medien konkretisierte Übernahmepläne Sorgen um die Arbeitsplätze und die künftigen Arbeitsbedingungen machen muss.“

 

Jochen Ott, Vorsitzender KölnSPD

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Die Oberbürgermeisterin und ihr Unterstützerbündnis entlarven sich selbst immer mehr als verkappte Privatisierungsbeauftragte: Wirtschaftsförderung, Flughafen, jetzt die städtischen Kliniken. Die Stadt darf sich nicht aus ihrer Verantwortung der Daseinsvorsorge stehlen und ihr Tafelsilber verscherbeln.“

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Rolf Mützenich: “Ende des Transatlantizismus?

Aus der Partei

“Von der Sehnsucht nach einem Leben ohne Donald Trump.”

Rolf Mützenich im ipg-Journal zum aktuellen Stand der transatlantischen Beziehungen: http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/zukunft-der-transatlantischen-beziehungen/artikel/detail/ende-des-transatlantizismus-2465/

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Mitteilung für die Presse: KölnSPD ehrt verdiente Mitglieder

Aus der Partei

NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze hat Teilnahme zugesagt

 

Die KölnSPD hat für Freitag, 10. November 2017 um 18:00 Uhr in den Altenberger Hof nach Nippes, Mauenheimer Straße 92,  die Parteijubilare  für  25-, 40-, 50- und  60-jährige Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingeladen, um ihre Jahrzehntelange Treue zur Sozialdemokratie zu würdigen.

Prominenter  Gast der Jubilarenveranstaltung ist die NRWSPD-Generalsekretärin Svenja Schulze die Parteichef Jochen Ott, MdL und Vizevorsitzende Gabriele Hammelrath bei den Ehrungen unterstützen werden. Svenja Schulze wird auch ein Grußwort halten.

Darüber hinaus nimmt die KölnSPD auch Gelegenheit sich bei ausgeschiedenen Abgeordneten aus Bundestag, Landtag und Stadtrat sowie städtischer Gesellschaften zu bedanken.

45 Jubilare werden am 10.11.2017  bei der Ehrung ausgezeichnet, davon

 

14 für 25 Jahre (ua Jochen Ott)

15 für 40 Jahre (ua Almuth Eichner)

14 für 50 Jahre (ua Anke und Gerhard Brunn, Karlheinz Bentele)

2  für 60 Jahre (der ehemalige Parteivorsitzende Erich Henke und Josef Hermans)

Wir würden uns freuen, wenn wir Sie oder eine andere Person Ihrer Redaktion bei uns begrüßen können und Sie die Ehrungen journalistisch begleiten.

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#meToo: Sexismus ist immer noch Alltag von Millionen Frauen – Männer müssen sich ihrer Verantwortung stellen

Aus der Partei

Unter dem Hashtag #meToo berichten seit Mitte Oktober Millionen Frauen weltweit über ihre ganz persönlichen Erfahrungen mit sexueller Belästigung und Alltags-Sexismus. Es hat bereits viele Kampagnen und Aufrufe gegeben, den täglichen Sexismus gegen Frauen sichtbar zu machen. An dem Problem hat sich seitdem nicht viel geändert. Auch wenn die SPD durch die gesetzliche Verankerung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ das sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt hat. Ursache für das herabwürdigende und übergriffige Verhalten von Männern gegenüber Frauen ist das Machtgefälle zwischen den Geschlechtern, das wir noch lange nicht überwunden haben.

Neu an der aktuellen Diskussion in den sozialen Netzwerken ist, dass sich nun unter dem Hashtag #HowIwillchange auch Männer zu Wort melden. Sie diskutieren, wie sie mit ihrem Verhalten dazu beitragen können, ihre Partnerinnen, Töchter und Kolleginnen vor Belästigung und Diskriminierung zu schützen. Trotzdem halten sich noch viel zu viele Männer aus der aktuellen Debatte heraus und schauen beim Thema Sexismus weg.  „Männer müssen sich an der Diskussion beteiligen und ihren Teil der Verantwortung übernehmen, Sexismus zu bekämpfen. Es sind nicht alle Männer Täter! Aber fast alle Männer schweigen dazu, wenn sich andere Männer abfällig über Frauen äußern oder sich gar damit brüsten, Frauen sexuell belästigt zu haben. Das muss sich ändern!“ erklärt die AsF Vorsitzende, Marion Sollbach.

Die aktuelle Debatte zeigt erneut, dass sich fast ausschließlich Frauen mit dem Thema auseinandersetzen und die meisten Männer schweigen. Sexismus ist jedoch ein gesamtgesellschaftliches Problem und kann daher auch nur gesamtgesellschaftlich gelöst werden.

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