Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Martin Dörmann: “Rhein-Ruhr-Express: Halt in Köln-Mülheim kann kommen”

Aus der Partei

Koalition einigt sich über Änderungen zum Bundesverkehrswegeplan

Nach den Beratungen und öffentlichen Anhörungen des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 haben sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungsanträge zu den diesbezüglichen Ausbau- gesetzen verständigt.

Für Köln wurde die umfangreiche Projektliste im Bereich Straße bestätigt. Bei den Schienenprojekten konnten noch zwei positive Änderungen verabredet werden.

Im vordringlichen Bedarf ist beim Rhein-Ruhr-Express nun auch ein Halt in Köln-Mülheim ausdrücklich aufgenommen worden. Die Realisierung soll im Rahmen des Betriebsprogramms der Aufgabenträger erfolgen.

„Ich freue mich sehr, dass durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz der Halt in Köln-Mülheim nun möglich wird. Es ist insgesamt ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden“, so der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann.

Bislang war kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. „Systemhalt“ dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.

Die entstehenden Zusatzkosten zur Ertüchtigung des Bahnhofsumfeldes sind jedoch vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Demnächst wird hierzu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, die von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Dann lassen sich auch die notwendigen Mehrkosten klären.

Neu aufgenommen wurde zudem die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die bislang als reine Autobahnquerung vor- gesehen war. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schie- nenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den „Potenziellen Bedarf“ der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich. Es besteht somit Offenheit für eine weitere Schienenbrücke über den Rhein.

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KölnSPD gut aufgestellt für die Wahlen 2017

Aus der Partei

Für die Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde bereits am 4. November in der gemeinsamen Konferenz von Leverkusen und Köln-Mülheim für den Wahlkreis 101 der amtierende Abgeordnete Prof. Dr. Lauterbach gewählt.14910338_10154641187974417_2861788095484323215_n

Im Wahlkreis 93 setzte sich der amtierende Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann gegen das Ratsmitglied Christian Joisten mit 124 zu 110 durch.
Die erste Bürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete Elfi Scho-Antwerpes wurde mit 88 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Lindenthal nominiert.

Der allseits anerkannte Außenpolitiker und Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion und der KölnSPD Dr. Rolf Mützenich wurde mit 98 Prozent der
Stimmen erneut zum Bu
ndestagskandidaten für den Wahlkreis 95 Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler von den Delegierten nominiert.

Unter dem Beifall der über 250 Delegierten gab KölnSPD Parteichef Jochen Ott die Marschroute: „ Wir haben den Anspruch die Wahlkreise alle direkt zu holen. „Sieben für Düsseldorf“ ist das Ziel für die Landtagswahl am 14. Mai 2017. Hannelore Kraft muss Ministerpräsidentin bleiben. Zudem kämpfen wir im Herbst 2017 dafür in allen vier Wahlkreise das Vertrauen und die Mehrheit bei den Bürgerinne und Bürgern zu gewinnen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, für bezahlbaren Wohnraum und Vorrang für Bildung, sowie ein tolerantes und friedliches Miteinander“.14639894_10154641187934417_6923207702217999217_n

Zum Abschluß der Konferenz beschlossen die Delegierten noch einstimmig einen

Aufruf „Überparteiliches Vorgehen und gemeinsames Handeln gegen Erdogan“
Schon lange ist die Türkei kein demokratischer Staat mehr, die Türkei ist zu einem Unrechtsstaat geworden.

Nach dem Militärp
utschversuch vom 15. Juli führt der türkische Staats-präsident Erdogan die Türkei endgültig in eine Diktatur. Sämtliche Rechte und Freiheiten sind per Dekret außer Kraft gesetzt worden.
Erdogan bezeichnete den versuchten Militärputsch als „Gunst G
ottes“.

Erst wurde unter der „Säuberungsaktion“ gegen 115.000 Menschen ermittelt. Darunter waren Richter, Staatsanwälte, Polizisten, Angehörige der Armee, Lehrer, Akademiker, Gewerkschafter. 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wurden per Dekret entlassen. Dann wurden 141 oppositionellen Medien geschlossen, 133 Journalisten festgenommen.

Vergangene Woche wurden Gültan Kisanak und Firat Anli, Co-Ober-bürgermeister der türkisch-kurdischen Metropole Diyarbakir festgenom-men und nun sind sie in Untersuchungshaft. Per Notstandsverordnung wurden sie ihrer Ämter enthoben und, wie zuvor 24 andere HDP Bürger-meister auch, durch einen staatlich eingesetzten Zwangsverwalter ersetzt.

Nun sind die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksek-dag in Untersuchungshaft, zusammen mit anderen HDP Abgeordneten.
Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag und die anderen HDP Abgeordneten waren die Stimmen aller Minderheiten im Parlament.

14955935_552514491611314_1813327830233467015_n Die EU und die USA brauchen eine stabile Türkei, aber wenn wir nur zusehen, droht ein blutiger Bürgerkrieg in der Türkei.
Betroffenheitsaussagen reichen nicht aus.
Erdogan muss eindeutig, ohne Wenn und Aber klar gemacht werden, dass sein Kurs nicht tolerabel ist.

Die AKP-Regierung reagiert nur auf die Aussetzung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Kooperationen, wie es im Machtkampf mit Russland sichtbar wurde. Alle politischen Gefangenen müssen sofo
rt freigelassen werden!

Frank Mederlet, Geschäftsführer KölnSPD, 5.1.2017

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Gemeinsame Erklärung zur Fairness im Wahlkampf

Aus der Partei

KölnSPD-Vorsitzender Jochen Ott und OB Henriette Reker führten Gespräch

Die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, und der Vorsitzende der Kölner SPD, Jochen Ott, haben in einem gemeinsamen, konstruktiven Gespräch die im Zusammenhang mit Äußerungen zum OB-Wahlkampf 2015 bestehenden Irritationen ausgeräumt und deutlich gemacht, wie wichtig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Stadt ist.

Der Oberbürgermeisterwahlkampf war in der sachlichen Auseinandersetzung mitunter hart.
Wahlkampf ist immer ein Ringen um die besten Ideen zum Wohl der Gesellschaft. Dabei ist der Respekt vor dem jeweils Andersdenkenden zu achten.

Die Demokratie lebt vom Wettstreit unterschiedlicher Ideen. Wir werben in unseren Einflussbereichen für einen respektvollen Umgang miteinander im demokratischen Ringen um die jeweils besten Ideen für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger.

Das Attentat an Henriette Reker steht in keinerlei Zusammenhang mit der demokratischen Auseinandersetzung des OB-Wahlkampfes. Im Gespräch hat OB Reker noch einmal deutlich klargestellt, dass Herr Ott für das Attentat in keinster Weise eine Verantwortung trägt. Sie bedauert ausdrücklich, dass durch Äußerungen Dritter der Eindruck entstanden ist, dass ein solcher Zusammenhang bestehen könnte.

Gewalt ist kein Mittel der Politik und des demokratischen Wettstreits um die besten Ideen. Gerade angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Bewegungen möchten beide ein deutliches Zeichen der demokratischen Kräfte für ein friedliches und tolerantes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen.

Auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlkämpfe ist es OB Henriette Reker und dem SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ein besonderes Anliegen, die Bedeutung des Fairnessabkommens des Runden Tisches für Integration sowie dessen Einhaltung und die Bedeutung der Arbeit der Ombudsleute Hannelore Bartscherer und Rolf Domning zu unterstreichen.

Anlage: Gemeinsame Erklärung zum Fairnessabkommen

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Martin Dörmann: RRX-Halt Köln-Mülheim sichern, Eisenbahnknoten Köln schnell realisieren

Aus der Partei

Martin DörmannIn einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Bundesverkehrswegeplan wurde heute die Umsetzung der Schienenprojekte beraten. Dabei wurden von uns als Ausschussmitglieder aus der Region auch die Kölner Projekte thematisiert, bei denen wir beide noch Ergänzungs- und Konkretisierungsbedarf sehen.
Es ist ein großer Erfolg, dass der RRX realisiert wird, von dem viele Pendler in NRW profitieren werden. Doch ist bislang kein RRX-Halt in Köln-Mülheim vorgesehen, obwohl gerade hierfür ein großer Bedarf besteht. Seitens der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher sog. “Systemhalt” dazu führen könnte, dass dessen Mehrkosten in den Kosten-Nutzen-Faktor eingerechnet würden. Damit bestünde die Gefahr, dass die Gesamtmaßnahme unter den aus Kosten und Nutzen gebildeten, notwendigen Faktor 1 fallen könnte.
Erfreulicherweise wurde auf unser konkretes Nachfragen hin bestätigt, dass es dennoch möglich sei, den Halt “im Rahmen des RRX-Betriebskonzeptes” zu realisieren. Wir werden uns in den weiteren parlamentarischen Beratungen dafür einsetzen, zumindest diese Lösung anzustreben und durch eine entsprechende Ergänzung im Ausbaugesetz zu sichern. Die entstehenden Zusatzkosten sind vergleichsweise überschaubar und müssen nicht zwingend vom Bund getragen werden. Sie blieben damit für den Kosten-Nutzen-Faktor neutral. Entscheidend ist, dass der Halt tatsächlich kommt. Unerlässlich ist eine detaillierte Machbarkeitsstudie, wie sie von der Stadt Köln und dem Nahverkehr Rheinland in Auftrag gegeben wurde. Hier sind wir gespannt auf die demnächst anstehende Vorlage der Untersuchungsergebnisse des Gutachtens.
Bezüglich des Bahnknotens Köln wurde von der Bundesregierung bestätigt, dass es sich wegen des hier bestehenden Engpasses um ein zentrales Ausbauprojekt handelt. Der Großknoten wurde erstmals in den vordringlichen Bedarf aufgenommen. Die DB Netz AG und der Nahverkehr Rheinland haben in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsministerium NRW ein Gesamtkonzept mit mehreren Einzelmaßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung plant, unmittelbar nach endgültigem Beschluss des Ausbaugesetzes eine diesbezügliche Kostenstudie in Auftrag zu geben und das im rechtsrheinischen Bereich bestehende Baurecht unverzüglich umzusetzen. Es ist geplant, die bestehende Trasse südlich der Gummersbacher Straße bis zum Abzweig Köln/Bonn Flughafen von vier auf sechs Gleise auszubauen.
Weiteres Thema war die Erweiterung der Voruntersuchung zur neuen Rheinbrücke Köln-Godorf/Niederkasssel, die als reine Autobahnquerung vorgesehen ist. Durch eine mögliche – bislang nicht vorgesehene – Aufnahme der Schienenquerung Köln/Brühl-Köln/Porz-Wahn in den “Potentiellen Bedarf” der Schienenprojekte würde eine Prüfung und bei positiven Ergebnis eine Realisierung der Brücke als Straßen/Schienen-Kombi Brücke möglich.

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Dokumentation der KölnSPD-Sportkonferenz

Aus der Partei

Am 05.09.2016 veranstaltete die KölnSPD ihre Sportkonferenz. Hier finden Sie eine Dokumentation der Veranstaltung sowie die Präsentationsfolien des Vortrags von Wolfgang Schabert im pdf-Format.
Wie auf der Sportkonferenz besprochen, ist dies der Anfang eines Prozesses, den wir mit gemeinsam mit Interessierten weiterführen wollen. Wir wollen gemeinsam die Stimme des Sports in Köln stärken. Wir wollen zu einzelnen Themen im Detail weiter arbeiten und zudem den Prozess der Sportentwicklungsplanung auch auf Strecke begleiten. Hierzu wird es gesonderte Veranstaltungseinladungen geben. Wir freuen uns jederzeit auch über aktuellen Input für den gerne die E-Mail-Adresse spd.sportkonferenz@stadt-koeln.de genutzt werden kann.

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Gastbeitrag von Rolf Mützenich MdB in der Frankfurter Rundschau

Aus der Partei

Für die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau hat Dr. Rolf Mützenich MdB einen Gastbeitrag verfasst, nachzulesen auf S. 10. Hier der Text in Digitalform:

 

Der schwierige Weg zum Frieden

Noch können Regierung und Farc-Rebellen den Bürgerkrieg in Kolumbien beenden – trotz des Referendums.

 

Von Rolf Mützenich

Am 3. Oktober stimmte die kolumbianische Bevölkerung überraschend und denkbar knapp gegen das Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen. Gleichwohl haben der vorerst gescheiterte Friedensvertrag in Kolumbien und die Debatte darüber, ob ein Ende des syrischen Gemetzels unter Einbeziehung von Assad überhaupt noch möglich ist, die Frage nach dem Umgang mit Gewaltgruppen und Kriegsherren wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Kann Kolumbien trotz des Votums dennoch als Modell für andere Konflikte wie das bürgerkriegsgeplagte Syrien dienen?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass es keine auf alle Länder übertragbare Blaupause gibt, sondern jeder Fall muss gesondert bewertet werden. Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten für den Umgang mit Kriegsverbrechern und die Aufarbeitung von Kriegsgräueln. Dazu gehören nationale Gerichtsbarkeit und internationale Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder durch Kriegsverbrechertribunale wie in Nürnberg, Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, Liberia oder Osttimor. Dabei gilt: Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden. Eine Aussöhnung ist alles andere als gewiss. Drei Kriterien für eine erfolgreiche “Vergangenheitsbewältigung“ sind dabei unabdingbar: Der Friedens- und Versöhnungsprozess muss transparent sein. Das Prinzip der Strafverantwortung muss beibehalten werden. Und der Prozess muss glaubwürdig sein.

Die Volksabstimmung in Kolumbien ist zweifelsohne ein herber Rückschlag für den international bereits gefeierten Friedensvertrag – zumal 21 Millionen der 34 Millionen Wahlberechtigten gar nicht erst abgestimmt haben. Die Angstkampagne des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe dürfte dazu beigetragen haben. Ein Rest Hoffnung besteht darin, dass sowohl Präsident Santos als auch die Farc offenbar bereit sind, Elemente des Friedensabkommens neu auszuhandeln. Dies bedeutet noch lange nicht, dass ein solches Abkommen auch die Zustimmung der Bevölkerung finden wird. Entscheidend dafür bleibt die Entwaffnung und Reintegration der Farc-Kämpfer unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN). Eine weitere Voraussetzung ist zudem die justizielle Aufarbeitung der Verbrechen, welche von der Farc, aber auch von den Sicherheitskräften und Paramilitärs des Landes begangen wurden. In dem Krieg zwischen Farc und ELN auf der einen und Regierung und ultrarechten Todesschwadronen auf der anderen Seite wurden mehr als 260 000 Menschen getötet, 45 000 Menschen gelten als vermisst, sieben Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Das Friedensabkommen sah eine Amnestie für “politische“ Straftaten vor. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verbrechen sollten mit Strafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet werden, sofern die Täter geständig sind. Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung der Farc entgegen. Das niedrige Strafmaß hatte bereits die Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen und dürfte auch ein Grund für die Ablehnung gewesen sein, zumal durch die Angehörigen der Opfer. In einem neu verhandelten Abkommen werden sich die Amnestiebedingungen für die Farc-Rebellen verändern. Derzeit ist offen, wie es in Kolumbien weitergeht und ob das Land einen Weg zum Frieden finden wird.

Davon ist Syrien weit entfernt. Straffreiheit für Assad dient nicht dem Frieden. Die “Weltgemeinschaft“ verfügt, auch angesichts der russischen Obstruktionspolitik, nicht einmal über genügend Drohpotenzial, um durchzusetzen, dass das syrische Regime Hilfslieferungen zu den eingeschlossenen Menschen nach Aleppo durchlässt. Syrische Regierungstruppen haben wie alle anderen schwerste Kriegsverbrechen begangen, für die eine Amnestie kaum vorstellbar ist und für die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Angesichts des im Detail dokumentierten Grauens und der besonderen Verantwortlichkeit des Regimes kann am Ende das Land mit Assad keinen Frieden finden. Angesicht der Hunderttausenden vertriebenen, verfolgten, verhafteten und zu Tode gefolterten, bombardierten und ausgehungerten Menschen ist dies undenkbar. Es braucht letztlich auch russischen Druck auf Assad, damit dieser das Feld räumt.

Kolumbien und Syrien zeigen: Der Weg zu einer friedlichen Transformation von Bürgerkriegsgesellschaften ist komplex und lang. Versöhnungsprozesse können Jahrzehnte andauern. Sie finden auf nationaler Ebene statt und lassen sich nicht von außen erzwingen. Staaten, die Erfahrungen mit der Aufarbeitung von Bürgerkriegen haben, können ihre Hilfe und Unterstützung anbieten. Nur wenn die Gesellschaft bereit ist, zu vergeben und wenn die Täter bereit sind, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, lassen sich Feindschaften überwinden. Frieden und Gerechtigkeit dürfen dabei nicht als sich gegenseitig widersprechende Prinzipien gesehen werden. Frieden ist vielmehr eine Voraussetzung für Gerechtigkeit, auch wenn nicht jede Verurteilung automatisch zu Frieden und Versöhnung beitragen wird.

Ob das Ziel der Versöhnung erreicht werden kann, hängt somit weniger von der “internationalen Gemeinschaft“, sondern in erster Linie von der Versöhnungsbereitschaft der Kolumbianer und Syrer ab. Diese lässt sich nicht per Gesetz verordnen oder von außen erzwingen. Auch wenn das Referendum verloren ist, geht es darum, einen gerechten Frieden zu gewinnen. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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100 Gäste kamen zur Diskussion über “Die Welt im Krisenmodus”

Aus der Partei

Auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten kamen rund 100 Bürgerinnen und Bürger zur “Fraktion vor Ort” nach Deutz. Unter Moderation von Martin Dörmann diskutierten Rolf Mützenich, der Journalist Rolf-Dieter Krause und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Europapolitik.

Elfi Scho Antwerpes MdB stellte in ihrer Begrüßung fest, dass die Welt komplexer geworden sei und man differenzierte Antworten bräuchte. Europa stehe vor der Lösung schwieriger, sozialer Fragen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sei nur eines der großen Probleme.

Rolf Mützenich, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Außenpolitik, stellte in seinem Impulsreferat die Frage auf, ob die Welt nicht schon länger aus den Fugen geraten sei und nannte das Jahr 1979 als Beispiel, als China in Vietnam einmarschierte, die Invasion der UdSSR in Afghanistan erfolgte oder Ayatollah Khomeini die Islamische Republik Iran ausrief. Zum Jahresende 1979 kam es zum NATO-Doppelbeschluss. Viele Ereignisse von 1979 haben noch bis heute Einfluss auf die Weltpolitik. In der syrischen Krise betonte Mützenich, dass es keine militärische Entscheidung geben kann und unterstützte den diplomatischen Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte dabei aber fest, dass es „ohne Beteiligung der Kurden am Friedensprozess keine politische Lösung in Syrien geben werde, die nachhaltig den Frieden in der Region sichert.“

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Martin Dörmann leitete die anschließende Diskussion auf das Thema Europa. Die EU sei eigentlich als Teil der Lösung internationaler Konflikte gedacht, stecke aber selbst teilweise in einer Existenzkrise, wie Kommissionspräsident Juncker kürzlich in einer Rede feststellte. Trotz mancher Probleme stellte Rolf-Dieter Krause zunächst fest, dass es „Europa doch verdammt gut gehe“: „Wäre ich arm, würde ich dies am liebsten in Europa sein als irgendwo sonst auf der Welt, die USA eingeschlossen.“ Der Brexit sei für ihn keine Überraschung: „Die Briten waren nie die Herzenseuropäer wie die Deutschen.“ Diese hätten mit der Gründung der EWG 1957 die Chance genutzt, historische Last abzuwerfen.

Auch Norbert Spinrath bezeichnete sich als Herzenseuropäer und beklagte: „Überall, wo ich hinkomme und über Europa diskutiere, wird die EU mit dem Begriff Krise festgesetzt“. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, die Werteordnung neu zu bestimmen und mehr Einfluss auf die Außenpolitik nehmen: „Wir haben die Chance, Europa neu zu begreifen.“

Zu einem Dissens kam es zwischen Krause und Spinrath bei der Beurteilung der Krise der südeuropäischen Staaten wie Griechenland. Während Krause die Probleme in erster Linie als hausgemacht ansah und kritisierte, Griechenland habe als Staat wie als Volk über seine Verhältnisse gelebt, mahnte Spinrath an, Deutschland hätte hier anders reagieren müssen: „Deutschland war das erste Land, welches die Maastricht-Kriterien gerissen und Sonderbedingungen erhalten hat. Daher hätten wir in der Griechenland-Krise eine andere Rolle spielen müssen.“

Krause führte abschließend drei Gründe auf, die für Europa sprechen: Frieden, gemeinsamer Binnenmarkt und höhere Souveränität der einzelnen Staaten in der Gemeinschaft, etwa auch gegenüber der USA. Aber er mahnte an, dass Gemeinschaft nur stark sei durch innere Geschlossenheit und Größe. Und der Wille zur Geschlossenheit vermisse er leider zu oft bei den einzelnen Akteuren.

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KölnSPD unterstützt Brustkrebsmonat Oktober

Aus der Partei & Ratsfraktion

Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V.

img_0419Die KölnSPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen einen ganzen Monat lang den Kampf gegen Brustkrebs und engagieren sich mit verschiedenen Aktionen im Brustkrebsmonat Oktober. Die Social Media-Kanäle werden entsprechend farblich angepasst und das SPD-Rot muss für vier Wochen der Farbe pink weichen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit dem Verein Brustkrebs Deutschland e.V. Spenden gesammelt.

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen in den westlichen Staaten. Mehr Frauen sterben daran als an jeder anderen Krebserkrankung. Wir setzen mit unserer Teilnahme am Brustkrebsmonat Oktober ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V. auch die Forschung und die Aufklärung unterstützen können.“

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung von Prävention und Früherkennung von Brustkrebs, unterstützt unabhängige Forschung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Brustkrebs.

„Wir freuen uns sehr, dass der Brustkrebsmonat Oktober auch hier immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir bei unseren Aktionen für die Heilung von Brustkrebs von zahlreichen Seiten Unterstützung finden“, sagt Inge Günnink, Leiterin der Kölner Regionalvertretung von Brustkrebs Deutschland e.V. „Die Früherkennung ist uns sehr wichtig, nur dann ist Brustkrebs zu knapp 90 Prozent heilbar. Aber auch die Betreuung von betroffenen Frauen liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns auf die Kooperation mit der KölnSPD und begrüßen das Engagement.”

Die Pink Ribbon-Kampagne stammt ursprünglich aus den USA. Dort machen die rosa Schleifen schon seit vielen Jahren auf den Brustkrebsmonat Oktober aufmerksam. Viele Prominente und Sportvereine engagieren sich ebenfalls.

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Köln erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Aus der Partei

Ministerpräsidentin Gabriele HammelrathHannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath.

Köln erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 99.998.110 Euro. Pro Jahr sind das 24.999.528 Euro. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.

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“Gute Schule. Beste Bildung.” – Beschluss vom Landesparteitag der NRWSPD

Aus der Partei
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Jochen Ott spricht beim Landesparteitag in Bochum

Der Landesparteitag der NRWSPD hat nahezu einstimmig seine Leitlinien für die zukünftigen Aufgaben der Bildungspolitik in NRW beschlossen. KölnSPD-Chef Jochen Ott hatte als Vorsitzender der Antragskommission die Anträge vorgestellt und maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung des Papiers. Dem vorausgegangen waren viele Anträge aus den Gliederungen der NRWSPD. In der SPD wird diskutiert und um die besten Lösungen und Inhalte gerungen.

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