Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Gastbeitrag von Rolf Mützenich MdB in der Frankfurter Rundschau

Aus der Partei

Für die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau hat Dr. Rolf Mützenich MdB einen Gastbeitrag verfasst, nachzulesen auf S. 10. Hier der Text in Digitalform:

 

Der schwierige Weg zum Frieden

Noch können Regierung und Farc-Rebellen den Bürgerkrieg in Kolumbien beenden – trotz des Referendums.

 

Von Rolf Mützenich

Am 3. Oktober stimmte die kolumbianische Bevölkerung überraschend und denkbar knapp gegen das Friedensabkommen mit den Farc-Rebellen. Gleichwohl haben der vorerst gescheiterte Friedensvertrag in Kolumbien und die Debatte darüber, ob ein Ende des syrischen Gemetzels unter Einbeziehung von Assad überhaupt noch möglich ist, die Frage nach dem Umgang mit Gewaltgruppen und Kriegsherren wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Kann Kolumbien trotz des Votums dennoch als Modell für andere Konflikte wie das bürgerkriegsgeplagte Syrien dienen?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass es keine auf alle Länder übertragbare Blaupause gibt, sondern jeder Fall muss gesondert bewertet werden. Es gibt eine Vielzahl von Instrumenten für den Umgang mit Kriegsverbrechern und die Aufarbeitung von Kriegsgräueln. Dazu gehören nationale Gerichtsbarkeit und internationale Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag oder durch Kriegsverbrechertribunale wie in Nürnberg, Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen wie in Südafrika, Liberia oder Osttimor. Dabei gilt: Jedes Land muss seinen eigenen Weg finden. Eine Aussöhnung ist alles andere als gewiss. Drei Kriterien für eine erfolgreiche “Vergangenheitsbewältigung“ sind dabei unabdingbar: Der Friedens- und Versöhnungsprozess muss transparent sein. Das Prinzip der Strafverantwortung muss beibehalten werden. Und der Prozess muss glaubwürdig sein.

Die Volksabstimmung in Kolumbien ist zweifelsohne ein herber Rückschlag für den international bereits gefeierten Friedensvertrag – zumal 21 Millionen der 34 Millionen Wahlberechtigten gar nicht erst abgestimmt haben. Die Angstkampagne des ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe dürfte dazu beigetragen haben. Ein Rest Hoffnung besteht darin, dass sowohl Präsident Santos als auch die Farc offenbar bereit sind, Elemente des Friedensabkommens neu auszuhandeln. Dies bedeutet noch lange nicht, dass ein solches Abkommen auch die Zustimmung der Bevölkerung finden wird. Entscheidend dafür bleibt die Entwaffnung und Reintegration der Farc-Kämpfer unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UN). Eine weitere Voraussetzung ist zudem die justizielle Aufarbeitung der Verbrechen, welche von der Farc, aber auch von den Sicherheitskräften und Paramilitärs des Landes begangen wurden. In dem Krieg zwischen Farc und ELN auf der einen und Regierung und ultrarechten Todesschwadronen auf der anderen Seite wurden mehr als 260 000 Menschen getötet, 45 000 Menschen gelten als vermisst, sieben Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben.

Das Friedensabkommen sah eine Amnestie für “politische“ Straftaten vor. Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Verbrechen sollten mit Strafen zwischen fünf und acht Jahren geahndet werden, sofern die Täter geständig sind. Mit der Festlegung einer moderaten Maximalstrafe kamen die Unterhändler der Regierung der Farc entgegen. Das niedrige Strafmaß hatte bereits die Kritik von Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen und dürfte auch ein Grund für die Ablehnung gewesen sein, zumal durch die Angehörigen der Opfer. In einem neu verhandelten Abkommen werden sich die Amnestiebedingungen für die Farc-Rebellen verändern. Derzeit ist offen, wie es in Kolumbien weitergeht und ob das Land einen Weg zum Frieden finden wird.

Davon ist Syrien weit entfernt. Straffreiheit für Assad dient nicht dem Frieden. Die “Weltgemeinschaft“ verfügt, auch angesichts der russischen Obstruktionspolitik, nicht einmal über genügend Drohpotenzial, um durchzusetzen, dass das syrische Regime Hilfslieferungen zu den eingeschlossenen Menschen nach Aleppo durchlässt. Syrische Regierungstruppen haben wie alle anderen schwerste Kriegsverbrechen begangen, für die eine Amnestie kaum vorstellbar ist und für die alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

Angesichts des im Detail dokumentierten Grauens und der besonderen Verantwortlichkeit des Regimes kann am Ende das Land mit Assad keinen Frieden finden. Angesicht der Hunderttausenden vertriebenen, verfolgten, verhafteten und zu Tode gefolterten, bombardierten und ausgehungerten Menschen ist dies undenkbar. Es braucht letztlich auch russischen Druck auf Assad, damit dieser das Feld räumt.

Kolumbien und Syrien zeigen: Der Weg zu einer friedlichen Transformation von Bürgerkriegsgesellschaften ist komplex und lang. Versöhnungsprozesse können Jahrzehnte andauern. Sie finden auf nationaler Ebene statt und lassen sich nicht von außen erzwingen. Staaten, die Erfahrungen mit der Aufarbeitung von Bürgerkriegen haben, können ihre Hilfe und Unterstützung anbieten. Nur wenn die Gesellschaft bereit ist, zu vergeben und wenn die Täter bereit sind, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, lassen sich Feindschaften überwinden. Frieden und Gerechtigkeit dürfen dabei nicht als sich gegenseitig widersprechende Prinzipien gesehen werden. Frieden ist vielmehr eine Voraussetzung für Gerechtigkeit, auch wenn nicht jede Verurteilung automatisch zu Frieden und Versöhnung beitragen wird.

Ob das Ziel der Versöhnung erreicht werden kann, hängt somit weniger von der “internationalen Gemeinschaft“, sondern in erster Linie von der Versöhnungsbereitschaft der Kolumbianer und Syrer ab. Diese lässt sich nicht per Gesetz verordnen oder von außen erzwingen. Auch wenn das Referendum verloren ist, geht es darum, einen gerechten Frieden zu gewinnen. Rolf Mützenich ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

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100 Gäste kamen zur Diskussion über “Die Welt im Krisenmodus”

Aus der Partei

Auf Einladung der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten kamen rund 100 Bürgerinnen und Bürger zur “Fraktion vor Ort” nach Deutz. Unter Moderation von Martin Dörmann diskutierten Rolf Mützenich, der Journalist Rolf-Dieter Krause und Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, über die aktuellen Herausforderungen in der Außen- und Europapolitik.

Elfi Scho Antwerpes MdB stellte in ihrer Begrüßung fest, dass die Welt komplexer geworden sei und man differenzierte Antworten bräuchte. Europa stehe vor der Lösung schwieriger, sozialer Fragen, die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa sei nur eines der großen Probleme.

Rolf Mützenich, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zuständig für die Außenpolitik, stellte in seinem Impulsreferat die Frage auf, ob die Welt nicht schon länger aus den Fugen geraten sei und nannte das Jahr 1979 als Beispiel, als China in Vietnam einmarschierte, die Invasion der UdSSR in Afghanistan erfolgte oder Ayatollah Khomeini die Islamische Republik Iran ausrief. Zum Jahresende 1979 kam es zum NATO-Doppelbeschluss. Viele Ereignisse von 1979 haben noch bis heute Einfluss auf die Weltpolitik. In der syrischen Krise betonte Mützenich, dass es keine militärische Entscheidung geben kann und unterstützte den diplomatischen Kurs von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, stellte dabei aber fest, dass es „ohne Beteiligung der Kurden am Friedensprozess keine politische Lösung in Syrien geben werde, die nachhaltig den Frieden in der Region sichert.“

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Martin Dörmann leitete die anschließende Diskussion auf das Thema Europa. Die EU sei eigentlich als Teil der Lösung internationaler Konflikte gedacht, stecke aber selbst teilweise in einer Existenzkrise, wie Kommissionspräsident Juncker kürzlich in einer Rede feststellte. Trotz mancher Probleme stellte Rolf-Dieter Krause zunächst fest, dass es „Europa doch verdammt gut gehe“: „Wäre ich arm, würde ich dies am liebsten in Europa sein als irgendwo sonst auf der Welt, die USA eingeschlossen.“ Der Brexit sei für ihn keine Überraschung: „Die Briten waren nie die Herzenseuropäer wie die Deutschen.“ Diese hätten mit der Gründung der EWG 1957 die Chance genutzt, historische Last abzuwerfen.

Auch Norbert Spinrath bezeichnete sich als Herzenseuropäer und beklagte: „Überall, wo ich hinkomme und über Europa diskutiere, wird die EU mit dem Begriff Krise festgesetzt“. Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen, die Werteordnung neu zu bestimmen und mehr Einfluss auf die Außenpolitik nehmen: „Wir haben die Chance, Europa neu zu begreifen.“

Zu einem Dissens kam es zwischen Krause und Spinrath bei der Beurteilung der Krise der südeuropäischen Staaten wie Griechenland. Während Krause die Probleme in erster Linie als hausgemacht ansah und kritisierte, Griechenland habe als Staat wie als Volk über seine Verhältnisse gelebt, mahnte Spinrath an, Deutschland hätte hier anders reagieren müssen: „Deutschland war das erste Land, welches die Maastricht-Kriterien gerissen und Sonderbedingungen erhalten hat. Daher hätten wir in der Griechenland-Krise eine andere Rolle spielen müssen.“

Krause führte abschließend drei Gründe auf, die für Europa sprechen: Frieden, gemeinsamer Binnenmarkt und höhere Souveränität der einzelnen Staaten in der Gemeinschaft, etwa auch gegenüber der USA. Aber er mahnte an, dass Gemeinschaft nur stark sei durch innere Geschlossenheit und Größe. Und der Wille zur Geschlossenheit vermisse er leider zu oft bei den einzelnen Akteuren.

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KölnSPD unterstützt Brustkrebsmonat Oktober

Aus der Partei & Ratsfraktion

Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V.

img_0419Die KölnSPD und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln unterstützen einen ganzen Monat lang den Kampf gegen Brustkrebs und engagieren sich mit verschiedenen Aktionen im Brustkrebsmonat Oktober. Die Social Media-Kanäle werden entsprechend farblich angepasst und das SPD-Rot muss für vier Wochen der Farbe pink weichen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit dem Verein Brustkrebs Deutschland e.V. Spenden gesammelt.

Martin BörschelMartin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen in den westlichen Staaten. Mehr Frauen sterben daran als an jeder anderen Krebserkrankung. Wir setzen mit unserer Teilnahme am Brustkrebsmonat Oktober ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir in der Zusammenarbeit mit Brustkrebs Deutschland e.V. auch die Forschung und die Aufklärung unterstützen können.“

Der Verein widmet sich insbesondere der Förderung von Prävention und Früherkennung von Brustkrebs, unterstützt unabhängige Forschung und leistet Aufklärungsarbeit zum Thema Brustkrebs.

„Wir freuen uns sehr, dass der Brustkrebsmonat Oktober auch hier immer mehr an Bedeutung gewinnt und wir bei unseren Aktionen für die Heilung von Brustkrebs von zahlreichen Seiten Unterstützung finden“, sagt Inge Günnink, Leiterin der Kölner Regionalvertretung von Brustkrebs Deutschland e.V. „Die Früherkennung ist uns sehr wichtig, nur dann ist Brustkrebs zu knapp 90 Prozent heilbar. Aber auch die Betreuung von betroffenen Frauen liegt uns sehr am Herzen. Wir freuen uns auf die Kooperation mit der KölnSPD und begrüßen das Engagement.”

Die Pink Ribbon-Kampagne stammt ursprünglich aus den USA. Dort machen die rosa Schleifen schon seit vielen Jahren auf den Brustkrebsmonat Oktober aufmerksam. Viele Prominente und Sportvereine engagieren sich ebenfalls.

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Köln erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

Aus der Partei

Ministerpräsidentin Gabriele HammelrathHannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Landtagsabgeordnete Gabriele Hammelrath.

Köln erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 99.998.110 Euro. Pro Jahr sind das 24.999.528 Euro. Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.

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“Gute Schule. Beste Bildung.” – Beschluss vom Landesparteitag der NRWSPD

Aus der Partei
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Jochen Ott spricht beim Landesparteitag in Bochum

Der Landesparteitag der NRWSPD hat nahezu einstimmig seine Leitlinien für die zukünftigen Aufgaben der Bildungspolitik in NRW beschlossen. KölnSPD-Chef Jochen Ott hatte als Vorsitzender der Antragskommission die Anträge vorgestellt und maßgeblichen Anteil an der Vorbereitung des Papiers. Dem vorausgegangen waren viele Anträge aus den Gliederungen der NRWSPD. In der SPD wird diskutiert und um die besten Lösungen und Inhalte gerungen.

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Elfi Scho-Antwerpes: Lasst die Finger von TTIP!

Aus der Partei

Angst hilft nicht, heißt es. Richtig. Aber Intransparenz, Geheimverhandlungen und die Aufweichung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien schüren Unmut und Misstrauen. Das ist schlecht für den Freihandel und für die Menschen. TTIP? So nicht!

Elfi Scho-Antwerpes antwortet in einem öffentlichen Beitrag auf den Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte, welcher TTIP eine Chance geben will:

Lasst die Finger von TTIP!

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Reform der Pflegeberufe – Wie wird der Pflegeberuf wieder attraktiver?

Aus der Partei

70 interessierte Gäste folgten am 16. September 2016 der Einladung von den Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes zu einer Fraktion vor Ort nach Köln Mülheim, um über die geplante Reform der Pflegeberufe zu diskutieren. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium zielt darauf ab, die verschiedenen Ausbildungen der Kranken-, Alten- und Gesundheitspflege zu einem neuen, gemeinsamen Ausbildungsberuf zu vereinigen (der sogenannte „generalistische Ansatz“). Hierdurch will das neue Gesetz ein neues Berufsbild schaffen, welches den veränderten Anforderungen gerecht wird. Weiter soll es für die Auszubildenden eine Kostenfreiheit garantieren sowie sich in ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem einpassen. Die Auszubildenden sollen in dem neuen Berufsfeld die Möglichkeit haben, auf die Ausbildung eine hochschulische Pflegeausbildung folgen zu lassen, um ein weiteres Qualifizierungsangebot zu erhalten.

Elfi Scho-Antwerpes verwies in ihrer Begrüßung vor vollem Haus auf die vielen Gesetze und Reformen, die in dem Gesundheitsbereich in den letzten Jahren von der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden und auch darauf, dass die Kölner SPD-Abgeordneten hierüber in einer ersten Fraktion vor Ort zu dem Thema Ende 2014 informierten. Karl Lauterbach, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin zuständig für den Bereich Gesundheit und Pflege, stellte die Reformvorhaben der Regierung und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion hierzu in einem Input-Referat vor. Er forderte dabei, dem generalistischen Ansatz der Reform eine Chance zu geben: „Ich sehe hierin eine große Chance, dem wachsenden Bedarf an Fachkräften in Zukunft gerecht zu werden. Bis 2030 brauchen wir 100.000 zusätzliche Kräfte in der Pflegebranche, hier müssen wir heute schon gegensteuern, damit es nicht zu einer Unterversorgung an ausgebildetem Personal kommt.“

In einem zweiten Input-Referat äußerte der Pflegedirektor der Kölner Kliniken, Marcus Huppertz, Kritik an eben diesem Ansatz und sah insbesondere eine gute Ausbildung im Bereich der Kinderkrankenpflege in Gefahr: „Wir brauchen zwar eine Reform der Pflegeberufe, aber nicht so wie vorgesehen. Diese Reform führt zu einer Verschlimmbesserung!“

Im Anschluss an die beiden Vorträge kamen unter der Moderation von Martin Dörmann noch Beate Eschbach, Schulleiterin einer Kölner Kranken- und Altenpflegeschule und Peter Ippolito, Pflegedirektor des Klinikum Leverkusen zu Wort. Frau Eschbach forderte die Politik auf, an der Reform und der generalistischen Ausbildung festzuhalten: „Mir konnte noch keiner erklären, warum etwas bei der Arztausbildung möglich sein soll und im Pflegeberuf dagegen nicht. Auch die Augenärzte, Herzchirurgen und Humanmediziner beginnen ein gemeinsames Grundstudium, bevor es in die Spezialisierungen und die Facharztausbildungen geht.“ Unterstützung erhielt Frau Echbach von Peter Ippolito, der sich ebenfalls für die gemeinsame Ausbildung aussprach, aber gleichzeitig mahnte: „Diese Reform wird Geld kosten und die Politik muss auch bereit sein, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Sonst verkommt die Reform zu einem Reförmchen.“

An diese unterschiedlichen Meinungen des fachkundigen Podiums schloss sich eine intensive, sehr fachliche und kontroverse Diskussion mit dem Publikum an, in der sich viele Vertreterinnen und Vertreter von Verdi sowie Einrichtungen aus der Pflegebranche zu Wort meldeten. Rolf Mützenich zeigte sich im Fazit der Veranstaltung von der Diskussion sichtlich beeindruckt: „Man würde sich bei manchen Polittalkshows im Fernsehen wünschen, sie würden genauso sachlich, ruhig und mit gegenseitigem Respekt für die andere Meinung geführt wie die Diskussion heute Abend.“podium

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Demonstration gegen TTIP/CETA am 17. September 2016

Aus der Partei

Die Ortsvereine und Mitglieder der Kölner SPD sind aufgerufen, für die Demonstration zu mobilisieren und sich aktiv daran zu beteiligen.
(Nähere Informationen unter www.ttip‐demo.de)

TREFFPUNKT für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Freundinnen und Freunde

Samstag 17. September :
11:45 Uhr am Fuß des Lanxess-Hochhauses auf der Seite der Deutzer Brücke (vor dem Boname)

Leider kann der UB derzeit keine SPD-Fahnen anbieten, weil die Fahnen anderweitig lagern und leider nicht den Weg zurück in unser Depot gefunden haben.

Weitere Informationen zur Demo findet ihr unter: http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/koeln/

Beschluß KölnSPD:

Die Kölner SPD sieht die beiden Freihandelsabkommen TTIP und CETA allerdings differenziert. Während TTIP de facto tot ist, sind bei CETA auch auf Druck der SPD durch Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung Verbesserungen erzielt worden. Gleichwohl ist CETA in der vorliegenden Fassung nicht zustimmungsfähig. Die Kölner SPD wird CETA nur zustimmen, wenn in weiteren Verhandlungen die vom SPD‐Parteikonvent formulierten „roten Linien“ konkret und nachprüfbar eingehalten werden. Dies erfordert insbesondere Korrekturen und Nachbesserungen bei den Themen „Kommunale Daseinsvorsorge“, „Arbeitnehmerrechte“ und „Sondergerichte“. Deshalb darf CETA nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Die Delegierten zum Parteikonvent am 19. September und die Bundestagsabgeordneten der SPD sind aufgerufen, sich hierfür einzusetzen.

Aktuell wird weiterhin sehr intensiv diskutiert. Die SPD wird auf ihrem Konvent am 19. September 16 diskutieren, bewerten und beschließen.

Informationen zum Parteikonvent und dem mit breiter Mehrheit verabschiedeten Antrag des Parteivorstandes findet ihr unter https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/

Für die SPD ist klar – die demokratisch gewählten Parlamente haben das letzte Wort – wir vertrauen in Europa auf das Europaparlament und auf nationaler Ebene den frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestag, sowie dem Bundesrat.

Es ist die Sozialdemokratie , die intensiv diskutiert und es sind die Sozialdemokraten, die Seite an Seite mit dem DGB, Verbesserungen durch Verhandlungen bei CETA schon erzielt haben und noch mehr Verbesserungen durch Gespräche mit und in Kanada erreichen wollen und hoffentlich werden.

„ Die roten Linien“ bleiben der Maßstab für unser Handeln. Kompromisse sind grundsätzlich möglich, wenn das Ziel und damit Verbesserungen für die Menschen –zB kommunale Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte…, erreicht werden.

Unsere Parteispitze, unsere Delegierten zum Konvent und unsere Parlamentarier haben eben auch unser Vertrauen verdient.

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Sportkonferenz: Stellenwert des Sports steigern, Player vernetzen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Sportforum & Veranstaltungen

Erste Veranstaltung von KölnSPD und Sportforum der KölnSPD voller Erfolg

Wie entwickelt sich der Sport in unserer wachsenden Stadt? Welche Bedarfe ergeben sich dadurch? Wie können die leistungsstarken Player eingebunden werden und gemeinsam noch mehr erreichen? Mit diesen Fragen hat sich am Montagabend die erste Sportkonferenz der KölnSPD-Ratsfraktion und des KölnSPD-Sportforums beschäftigt.

Der Sportausschuss des Rates hatte vor der Sommerpause auf Initiative der SPD-Fraktion die Sportentwicklungsplanung für Köln auf den Weg gebracht. Bevor der Prozess in der Verwaltung startet, haben wir bereits mit gut 50 Vertretern von Profi- und Amateurvereinen, Verbänden und der Politik beraten, was aus ihrer Sicht bei der Sportentwicklungsplanung unbedingt beachtet werden muss.

Hier ein paar Schlaglichter aus den Arbeitsgruppen:

• Der Stellenwert des Sports in Köln muss wieder steigen.
• Die einzelnen Player müssen sich besser vernetzen und an einem Strang ziehen. Durch die Sportkonferenz ist ein erster Schritt dazu gemacht.
• Bei bestehenden Sportflächen sollen Synergien für eine effizientere Nutzung geschaffen werden.
• Neue Sportflächen müssen zusammen mit den Vereinen konzipiert werden.
• Die Rolle des Stadtsportbundes und der Stadtbezirkssportverbände muss gestärkt werden.

Die Ergebnisse des Abends werden der Verwaltung, die in Person von Sportdezernentin Agnes Klein und Sportamtsleiter Dieter Sanden mit am Tisch saß, für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Jürgen Cremer, Vorsitzender des Sportforums der KölnSPD, zeigten sich erfreut über die rege Teilnahme und die Vielzahl der konstruktiven Beiträge. Moderiert wurde der Abend von Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Der Abend hat uns gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Player an der Sportentwicklungsplanung ist. Darum werden wir den jetzt angestoßenen Prozess und den gemeinsamen Dialog weiter fortführen.“

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

Veröffentlicht am in Partei, Ratsfraktion, Verkehrsausschuss