Partei neu
Willkommen bei der KölnSPD

Als Mitglieder der SPD gehören wir der ältesten demokratischen Partei in Deutschland an. In ihrer 150jährigen Geschichte kämpfte die SPD gegen härtesten Widerstand für die Interessen der arbeitenden Menschen, für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, für eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Gesellschaft.

Die gemeinsamen Erfahrungen und die oft erlittene Not führten zur vertrauten Anrede "Du", zur "Genossin" und zum "Genossen", die noch heute benutzt wird und das solidarische Miteinander in der Partei ausdrückt.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen etwas über das Innenleben der Partei erzählen und über die Möglichkeiten und Wege, wie man in der KölnSPD mitmachen und mitwirken kann. Sie werden feststellen, dass es hierzu zahlreiche Angebote gibt und dass es bei uns auf jedes einzelne Mitglied ankommt.

Jochen Ott, Vorsitzender

Sportkonferenz: Stellenwert des Sports steigern, Player vernetzen

Aus der Partei & Ratsfraktion & Sportforum & Veranstaltungen

Erste Veranstaltung von KölnSPD und Sportforum der KölnSPD voller Erfolg

Wie entwickelt sich der Sport in unserer wachsenden Stadt? Welche Bedarfe ergeben sich dadurch? Wie können die leistungsstarken Player eingebunden werden und gemeinsam noch mehr erreichen? Mit diesen Fragen hat sich am Montagabend die erste Sportkonferenz der KölnSPD-Ratsfraktion und des KölnSPD-Sportforums beschäftigt.

Der Sportausschuss des Rates hatte vor der Sommerpause auf Initiative der SPD-Fraktion die Sportentwicklungsplanung für Köln auf den Weg gebracht. Bevor der Prozess in der Verwaltung startet, haben wir bereits mit gut 50 Vertretern von Profi- und Amateurvereinen, Verbänden und der Politik beraten, was aus ihrer Sicht bei der Sportentwicklungsplanung unbedingt beachtet werden muss.

Hier ein paar Schlaglichter aus den Arbeitsgruppen:

• Der Stellenwert des Sports in Köln muss wieder steigen.
• Die einzelnen Player müssen sich besser vernetzen und an einem Strang ziehen. Durch die Sportkonferenz ist ein erster Schritt dazu gemacht.
• Bei bestehenden Sportflächen sollen Synergien für eine effizientere Nutzung geschaffen werden.
• Neue Sportflächen müssen zusammen mit den Vereinen konzipiert werden.
• Die Rolle des Stadtsportbundes und der Stadtbezirkssportverbände muss gestärkt werden.

Die Ergebnisse des Abends werden der Verwaltung, die in Person von Sportdezernentin Agnes Klein und Sportamtsleiter Dieter Sanden mit am Tisch saß, für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.

Peter Kron, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Jürgen Cremer, Vorsitzender des Sportforums der KölnSPD, zeigten sich erfreut über die rege Teilnahme und die Vielzahl der konstruktiven Beiträge. Moderiert wurde der Abend von Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Der Abend hat uns gezeigt, wie wichtig die Beteiligung der Player an der Sportentwicklungsplanung ist. Darum werden wir den jetzt angestoßenen Prozess und den gemeinsamen Dialog weiter fortführen.“

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Erneutes Versagen bei Großprojekt

Aus der Partei & Ratsfraktion

Verwaltung mit Planungs- und Kommunikationsdesaster

Die2014-boerschel-125 SPD-Fraktion im Rat der Stadt zeigt sich erschüttert über die jetzt kurzfristig bekannt gewordenen Verzögerungen bei der Sanierung der Mülheimer Brücke. Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Landtagsabgeordneter für Mülheim, erklärt: „Ich bin entsetzt über das erneute Planungs- und Kommunikationsdesaster der Verwaltungsspitze. Die Art und Weise, wie eine solch eklatante Verzögerung an diesem wichtigen Verkehrsprojekt in einem Nebensatz am Ende einer Ausschusssitzung mitgeteilt wird, zeigt, dass die Spitzen von Verwaltung und Dezernat die Bedeutung dieser Sanierung für Köln und die Region nicht verstanden haben. Es kann doch nicht sein, dass in wenigen Monaten die Bagger rollen sollen, die Verwaltung aber noch nicht einmal die nötigen Anträge im Rahmen der Förderung gestellt hat. Ich erwarte hier eine sofortige Aufklärung der Umstände der Verzögerung statt dieser Salamitaktik.“

Die 2014-ott-125Mülheimer Brücke ist eine der wichtigsten Kölner Verkehrsachsen und muss dringend an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. „Da dachte man, wir hätten den Sommer ohne Hiobsbotschaften wie im vergangenen Jahr mit Oper und Schauspiel überstanden, aber weit gefehlt: Erneut schafft die Verwaltung es nicht, ein Großprojekt seriös zu managen“, stellt Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD, fest. Und weiter: „Dezernent Höing muss jetzt alles dafür tun, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Sanierung kommt. Die kommenden Monate dürfen deshalb nicht ungenutzt bleiben: Die Verwaltung muss endlich für eine seriöse Planung der Sanierung sorgen.“

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Ein Jahr vor der Bundestagswahl: Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten ziehen Bilanz

Aus der Partei

Vom Rhein an die Spree sind unsere vier Kölner Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich für die Bürgerinnen und Bürger im Einsatz. In den letzten Jahren ist es ihnen und der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, viele wichtige, sozialdemokratische Herzensangelegenheiten wie den Mindestlohn und die Mietpreisbremse in Berlin durchzusetzen. Die vier Kölner MdBs ziehen ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 nun Bilanz und geben einen Einblick in ihre Schwerpunktarbeit in Berlin und vor Ort im Wahlkreis.

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KölnSPD gratuliert dem Land der Vielfalt zum 70. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch, NRW!

Aus der Partei

Herzlichen Glückwunsch NRW

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G8/G9-Debatte beenden – individuelle Schulzeit möglich machen

Aus der Partei

Zu viele Wochenstunden, zu viel Stoff in zu kurzer Zeit, zu viel Stress – mehr als zehn Jahre nach dem Start von G8 in NRW zeigt sich immer deutlicher: Die Verkürzung der Unter- und Mittelstufe um ein Jahr war ein Kardinalfehler der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers. Denn gerade im Alter zwischen zehn und 16 Jahren und der schwierigen Phase der Pubertät brauchen junge Menschen mehr Zeit für sich und ihre eigene Persönlichkeitsentwicklung.

Darum sagen wir: Unter- und Mittelstufe von fünf auf sechs Jahre erweitern und eine flexible Oberstufe zwischen zwei und vier Jahren einführen. So ist je nach Leistungsstand und Interesse ein schneller Schulabschluss möglich – oder aber ein ruhigeres, vertiefendes Lernen. Auch Praktika oder Auslandsaufenthalte können so wieder stressfrei geplant werden.

Schülerinnen und Schüler sollen an allen Gymnasien zu Beginn der Oberstufe eigenständig entscheiden können, welches Modell am besten für sie passt. Vorschläge, die Schuldauer von den Schulen wählen zu lassen, lehnen wir ab. Dies hätte zur Folge, dass sich die Eltern schon während der Grundschulzeit dafür entscheiden müssten, welches Oberstufenmodell für ihre Kinder einmal das richtige sein soll. Das ist viel zu früh, um bei einer so entscheidenden Frage eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Dieses Konzept erleichtert auch die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen und ermöglicht gleichzeitig wieder einen Schulabschluss nach der Mittelstufe an Gymnasien. Im Zuge der Verkürzung der Sekundarstufe I durch die schwarz-gelbe Landesregierung war diese Möglichkeit nämlich entfallen. Absurde Nebenwirkung: Ein späterer Schulabbruch konnte leicht dazu führen, dass junge Leute plötzlich ganz ohne Schulabschluss dastanden.

Die KölnSPD wird zum Landesparteitag am 24. September 2016 einen Antrag zum Umbau von G8 einbringen. Bereits 2014 hatte die KölnSPD ein Positionspapier mit 7-Punkte-Plan zur Diskussion um G8 vorgelegt. Darauf aufbauend streben wir jetzt eine Debatte auf dem Landesparteitag und darüber hinaus an.

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Projekt HOPE holt den Kurt-Uhlenbruch-Pokal der KölnSPD

Aus der Partei

Fünf Hobbymannschaften traten auf der Bezirkssportanlage Rodenkirchen zum Wettbewerb um den Pokal an, den die KölnSPD im Gedenken an ihren langjährigen Vorsitzenden Kurt Uhlenbruch (1946 – 2008) gestiftet hat. Wie bereits 2015 spielten zwei Teams aus Neu-Kölnern mit: Im Projekt HOPE und im FC Mado United spielen junge Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die nun in Köln leben und mit engagierten Betreuern intensives Fußballtraining absolvieren. Außerdem auf dem Platz das Team des Titelverteidigers Ganz Offene Tür Elsaßstraße, die Mannschaft des Städtepartnerschaftsvereins Köln-Istanbul e.V. und das Team PL.NRW United.

Nach fairen Spielen übergaben Gabriele Hammelrath MdL, stellvertr. Vorsitzende der KölnSPD, und Ingrid Hack MdL den Pokal an das Team HOPE um Ben Messner. „Bei unserem Turnier gilt: Dabei sein ist wirklich das Wichtigste, und wir freuen uns, dass alle Teams fair und engagiert gekämpft haben“, so die beiden Abgeordneten. Fußball biete gute Möglichkeiten, um sich zu begegnen und gemeinsam Spaß zu haben, auch wenn letztlich einer gewinnt.

Am Rande des Turniers kamen bei Getränken und Würstchen, Kaffee und Kuchen viele Gäste zum Start aus der Sommerpause zusammen: Martin Dörmann MdB, Mike Homann, SPD-Bezirksbürgermeister, Rafael Struwe, SPD-Ratsmitglied, die Mitglieder der BV Julia von Dewitz, Dr. Jörg Klusemann und Elisabeth Sandow.

Danke sagen wir allen, die das Turnier möglich gemacht haben: Turnierleiter, Schiris, Helferinnen und Helfern aus den Ortsvereinen, von Jusos und Schwusos und nicht zuletzt den St. Sebastianus-Schützen Godorf für ihre tolle Unterstützung bei der Logistik.

Die weiteren Platzierungen samt Ansprechpartner:

2. GOT Elsaßstraße      Tanja Anlauf

3. FC Mado United       Frank Straßburger

4. Köln-Istanbul e.V.   Özgür Yasar

5. PL.NRW United        Rouven Gottschalk

Mehr über HOPE      http://www.rheinflanke.de/fluechtlingsarbeit/h-o-p-e/

Die Siegermannschaft HOPE 1

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Mit Elfi durch Köln

Aus der Partei

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Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Aus der Partei

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:


Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Die Entlastung für Köln setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 36,03 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 51,77 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Die Kölner SPD-Abgeordneten abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.

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Neue Rheinbrücke für Köln kommt

Aus der Partei

KölnSPD kämpft für weitere Infrastrukturprojekte

Die 2014-ott-125KölnSPD begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden jetzt doch Priorität im Bundesverkehrswegeplan einzuräumen. Dazu Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPD: „Das ist ein großer Erfolg, auf den wir stolz sein können. Wir haben die neue Brücke seit vielen Jahren gefordert, nun haben sich die Anstrengungen der ganzen Region endlich gelohnt. Jetzt müssen alle an einem Strang ziehen, damit die Brücke auch tatsächlich gebaut wird.“

Auch 2014-boerschel-125Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zeigt sich erfreut: „Das sind gute Nachrichten für die ganze Region. Die KölnSPD hat sich seit langer Zeit auf allen Ebene für die neue Brücke eingesetzt. Wir werden aber auch weiterhin für den Bahnknoten Köln und einen Halt des RRX in Köln-Mülheim kämpfen, damit Köln eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur bekommt und die Wachstumsregion in NRW bleiben kann. Beide Projekte dürfen nicht hinten runter fallen.“

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PRESSEMITTEILUNG

Aus der Partei

Die SPD fordert schon lange eine Verschärfung des Sexualstrafrechts: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen gehören unter Strafe gestellt! Gestern hat der Deutsche Bundestag die entsprechenden Beschlüsse gefasst: Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit der Handlung zu begründen. 

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich:

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten freuen sich über diesen Erfolg: „Nein heißt Nein! Endlich haben wir in Deutschland ein modernes und konsequentes Sexualstrafrecht, das potenzielle Opfer sinnvoll schützt! Die bisherige Gesetzeslage war nicht im Geringsten angemessen und rief verständlicherweise großes Unverständnis in der Bevölkerung hervor!“ 

Bislang reichte eine verbale Ablehnung sexueller Handlungen nicht aus, damit eine Vergewaltigung strafrechtlich relevant wurde: Der Täter musste sein Opfer zunächst nötigen, Gewalt anwenden oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzen. Mit dem neuen Sexualstrafrecht werden eklatante Lücken in der Rechtsprechung geschlossen und Opfer besser geschützt. Nein heißt künftig Nein! Außerdem wurden zwei neue Tatbestände ins Strafrecht aufgenommen: Sexuelle Belästigung wird generell unter Strafe gestellt – nicht nur, wenn sie am Arbeitsplatz erfolgt. Auch Straftaten, die gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden, können fortan bestraft werden.

„Mit dieser Reform erfüllt das deutsche Strafrecht endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention, die bereits vor fünf Jahren unterzeichnet wurde“, so die SPD-Abgeordneten: „Wir sind froh, dass durch die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und der anschließenden gesellschaftlichen Debatte in der Union ein Umdenken für ein konsequentes Sexualstrafrecht stattgefunden hat.“

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